Die vom Künstler gekaufte Kopie

Die vom Künst­ler gekauf­te Kopie

Hat der Künst­ler dem Erwer­ber des streit­ge­gen­ständ­li­chen Gemäl­des eine Ein­wil­li­gung nach § 23 Satz 1 UrhG in die Ver­öf­fent­li­chung und Ver­wer­tung des umstrit­te­nen Gemäl­des ein­ge­räumt, so ist dies bei einem Kunst­werk, dass wahr­schein­lich nicht von die­sem Künst­ler stammt, son­dern nur eine Kopie ist, als eine Umge­stal­tung sei­nes geschütz­ten Wer­kes im Sin­ne

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Framing und Urheberrechtsverletzung

Framing und Urhe­ber­rechts­ver­let­zung

Allein die Ein­bet­tung eines auf einer Web­site öffent­lich zugäng­li­chen geschütz­ten Wer­kes in eine ande­re Web­site mit­tels eines Links unter Ver­wen­dung der Framing-Tech­­nik stellt kei­ne öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft dar. Dabei darf das

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Die Schadensersatzpflicht des Urherberrechtsverletzers - und die Auskunftskosten des Internet-Providers

Die Scha­dens­er­satz­pflicht des Urher­ber­rechts­ver­let­zers – und die Aus­kunfts­kos­ten des Inter­net-Pro­vi­ders

Die Kos­ten des Ver­fah­rens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Inter­­net-Pro­­­vi­­der auf Aus­kunft über den Inha­ber einer IP-Adres­­se die­nen der Vor­be­rei­tung eines kon­kret bevor­ste­hen­den Rechts­streits gegen die Per­son, die für eine über die­se IP-Adres­­se began­ge­ne Urhe­ber­rechts­ver­let­zung ver­ant­wort­lich ist; sie sind daher gemäß § 91

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Was ist eine Parodie ?

Was ist eine Par­odie ?

Nach dem gewöhn­li­chen Sprach­ge­brauch bestehen die wesent­li­chen Merk­ma­le der Par­odie dar­in, an ein bestehen­des Werk zu erin­nern, von dem sie sich wahr­nehm­bar unter­schei­den muss, und einen Aus­druck von Humor oder eine Ver­spot­tung dar­zu­stel­len. Hin­ge­gen muss eine Par­odie kei­nen ande­ren eige­nen ursprüng­li­chen Cha­rak­ter haben als den, gegen­über dem par­odier­ten ursprüng­li­chen Werk

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Porträtkunst - und das Vervielfältigungsrecht des Portraitierten

Por­trät­kunst – und das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht des Por­trai­tier­ten

Die Schran­ken­re­ge­lung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen ist, dass sie ledig­lich eine Ver­viel­fäl­ti­gung ver­öf­fent­lich­ter Wer­ke erlaubt. Eine sol­che Aus­le­gung ist weder im Blick auf ent­spre­chen­de Ein­schrän­kun­gen ande­rer Schran­ken­re­ge­lun­gen oder auf das Grund­recht der Kunst­frei­heit oder auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/​29/​EG zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter

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Veröffentlichung und Verwertung eines vermeintlichen Werkes von Immendorff

Ver­öf­fent­li­chung und Ver­wer­tung eines ver­meint­li­chen Wer­kes von Immen­dorff

Eine Bear­bei­tung oder Umge­stal­tung eines Wer­kes darf ver­öf­fent­licht und ver­wer­tet wer­den, sofern der Künst­ler hier­zu sei­ne Ein­wil­li­gung erteilt. Hat ein Künst­ler durch Dul­dung den Anschein ent­ste­hen las­sen, er wil­ligt in den Ver­kauf und damit die Ver­öf­fent­li­chung und Ver­wer­tung der in sei­nem Ate­lier durch einen Mit­ar­bei­ter ver­äu­ßer­ten Wer­ke als "sei­ne" Wer­ke

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GEMA-Vergütungen - und die ausgeschlossenen Musikfolgen

GEMA-Ver­gü­tun­gen – und die aus­ge­schlos­se­nen Musik­fol­gen

Der Aus­schluss oder die Zurück­stel­lung eines Pro­gramms von der Ver­rech­nung gemäß Abschnitt – IV Zif­fer 4 Abs. 2 und 5 der Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen zum Ver­tei­lungs­plan der GEMA für das Auf­­­füh­­rungs- und Sen­de­recht in der am 27./28.06.2006 beschlos­se­nen Fas­sung steht einer Durch­set­zung von Ansprü­chen auf Abrech­nung und Aus­schüt­tung auf dem Kla­ge­we­ge nicht ent­ge­gen . Die

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Die aufgezeichneten Gespräche mit dem Altbundeskanzler

Die auf­ge­zeich­ne­ten Gesprä­che mit dem Alt­bun­des­kanz­ler

Durch die Auf­zeich­nung sei­ner Stim­me hat der Alt­bun­des­kanz­ler Dr. Hel­mut Kohl Eigen­tum an den Ton­bän­dern erlangt, auf denen Inter­views mit ihm fest­ge­hal­ten wor­den sind. Daher besteht ein Anspruch auf Her­aus­ga­be die­ser Ton­bän­der. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung des Jour­na­lis­ten zurück­ge­wie­sen, der

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Tanzschulenmusik

Tanz­schu­len­mu­sik

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in drei Ver­fah­ren mit der Ver­gü­tung für die Nut­zung von Musik in Tanz­schu­len zu befas­sen. Anlass hier­für waren jeweils vom Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen fest­ge­setz­te Gesamt­ver­trä­ge über die Ver­gü­tung für die Nut­zung von Musik in Tanz­kur­sen und im Bal­lett­un­ter­richt. Die drei Beklag­ten sind Ver­ei­ne, zu deren Mit­glie­dern

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Audiodateien und die Weiterveräußerung

Audio­da­tei­en und die Wei­ter­ver­äu­ße­rung

Die Rege­lung der "Erschöp­fungs­wir­kung" in § 17 Urhe­ber­rechts­ge­setz gilt nicht für zum Down­load im Inter­net bereit­ge­stell­te Audio­da­tei­en. Nach der ein­schlä­gi­gen Rege­lung des § 19a Urhe­ber­rechts­ge­setz wird das Ver­brei­tungs­recht des Urhe­bers bei im Wege des Down­loads erlang­ten Datei­en nicht "erschöpft". So dass ein Händ­ler dem Erwer­ber einer "down­gel­oa­de­ten" Datei die Ver­äu­ße­rung

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Urheberrechtliche Verwertungsrechte an einer Landkarte

Urhe­ber­recht­li­che Ver­wer­tungs­rech­te an einer Land­kar­te

Gemäß § 7 UrhG ist Urhe­ber der Schöp­fer des Wer­kes. Sind meh­re­re Per­so­nen an der Ent­ste­hung des Wer­kes betei­ligt, hängt die Schöpf­er­ei­gen­schaft davon ab, wel­che Per­son einen schöp­fe­ri­schen Bei­trag gemäß § 2 Abs. 2 UrhG geleis­tet und wel­che Per­son ledig­lich einen nicht­schöp­fe­ri­schen Gehil­fen­bei­trag geleis­tet hat . Solan­ge Gehil­fen sich ledig­lich auf die nicht­schöp­fe­ri­sche

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Schule & Ausbildung: Auch hier spielt das Urheberrecht eine wichtige Rolle

Schu­le & Aus­bil­dung: Auch hier spielt das Urhe­ber­recht eine wich­ti­ge Rol­le

Ein span­nen­der Arti­kel für den Geschichts­un­ter­richt, eine anspruchs­vol­le Text­zei­le für den Fran­­zö­­sisch-Leis­­tungs­­­kurs – alles kopiert und an die Schü­ler­schaft ver­teilt. Doch geht das ein­her mit dem gel­ten­den Urhe­ber­recht? Erfah­ren Sie im fol­gen­den Arti­kel mehr. Die Schu­le – ein beson­de­rer Fall Das Urhe­ber­recht gewährt Urhe­bern das Recht zu ent­schei­den, wer ihre

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In Wachträumen von Jesus diktierte Texte und der Urheberschutz

In Wachträu­men von Jesus dik­tier­te Tex­te und der Urhe­ber­schutz

Beim Urhe­ber­schutz kommt es auf den tat­säch­li­chen Schaf­fens­vor­gang – den schöp­fe­ri­schen Realakt – an und der geis­ti­ge Zustand des Werk­schaf­fen­den ist uner­heb­lich, wes­halb auch Geis­tes­ge­stör­te, Hyp­no­ti­sier­te und in Tran­ce befind­li­che Per­so­nen Urhe­ber sein kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Urhe­ber­schutz für

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Wenn ein Lehrer unerlaubt DVDs kopiert

Wenn ein Leh­rer uner­laubt DVDs kopiert

Für einen beim Land beschäf­tig­ten Leh­rer, der als Lei­ter einer Kreis­me­di­enstel­le DVDs uner­laubt kopiert und damit gegen das Urhe­ber­recht ver­sto­ßen hat, muss das Land dem Film­händ­ler Scha­dens­er­satz leis­ten. So hat das Land­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Leh­rers ent­schie­den, der 36 DVDs kopiert hat. Der beim Land Sach­­sen-Anhalt

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Rechteeinräumung durch den Synchronsprecher

Rech­te­ein­räu­mung durch den Syn­chron­spre­cher

Die Bestim­mun­gen der § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 UrhG sind Aus­le­gungs­re­geln und kom­men als Maß­stab einer Inhalts­kon­trol­le von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht . Der Vor­schrift des § 31 Abs. 5 UrhG kommt kei­ne gesetz­li­che Leit­bild­funk­ti­on für die

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Used Soft II

Used Soft II

Hat der Inha­ber des Urhe­ber­rechts dem Her­un­ter­la­den der Kopie eines Com­pu­ter­pro­gramms aus dem Inter­net auf einen Daten­trä­ger zuge­stimmt, sind der zwei­te oder jeder wei­te­re Erwer­ber einer Lizenz zur Nut­zung die­ses Com­pu­ter­pro­gramms nach § 69d Abs. 1 UrhG zur Ver­viel­fäl­ti­gung des Pro­gramms berech­tigt, wenn das Recht zur Ver­brei­tung der Pro­gramm­ko­pie erschöpft ist

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Urheberrechtsschutz  von Werken der angewandten Kunst

Urhe­ber­rechts­schutz von Wer­ken der ange­wand­ten Kunst

An den Urhe­ber­rechts­schutz von Wer­ken der ange­wand­ten Kunst im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grund­sätz­lich kei­ne ande­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len als an den Urhe­ber­rechts­schutz von Wer­ken der zweck­frei­en bil­den­den Kunst oder des lite­ra­ri­schen und musi­ka­li­schen Schaf­fens. Es genügt daher, dass sie eine Gestal­tungs­hö­he errei­chen, die es

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Der volljährige Sohn und die illegalen Downloadportale

Der voll­jäh­ri­ge Sohn und die ille­ga­len Down­load­por­ta­le

Der Inha­ber eines Inter­net­an­schlus­ses haf­tet nicht für das Ver­hal­ten eines voll­jäh­ri­gen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, wenn er kei­ne Anhalts­punk­te dafür hat­te, dass die­ser den Inter­net­an­schluss für ille­ga­les File­sha­ring miss­braucht. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall klag­ten vier füh­ren­de deut­sche Ton­trä­ger­her­stel­ler. Der Beklag­te, ein Poli­zist, ist Inha­ber eines Inter­net­zu­gangs. In sei­nem Haus­halt leben

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Online-Terminhinweis mit Kartenausschnitt

Online-Ter­min­hin­weis mit Kar­ten­aus­schnitt

Es stellt eine eige­ne urhe­ber­recht­li­che Nut­zungs­hand­lung dar, wenn der Betrei­ber einer Inter­net­sei­te für deren Nut­zer einen Ter­min­ka­len­der bereit­hält und ihnen über einen Link Ein­la­dungs­schrei­ben Drit­ter zugäng­lich macht, die er in einem eige­nen Down­­load-Cen­­ter abge­legt hat . Frem­de Infor­ma­tio­nen im Sin­ne von § 10 TDG sind aus­schließ­lich durch den Nut­zer eines

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Das einem Hausboot nachempfundene Gebäude

Das einem Haus­boot nach­emp­fun­de­ne Gebäu­de

Ein Wohn- und Geschäfts­haus, das einem Haus­boot nach­emp­fun­den ist und aus bekann­tem For­men­gut einen eigen­stän­di­gen indi­vi­du­el­len Ent­wurf dar­stellt, genießt Urhe­ber­rechts­schutz. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Pla­ners wird nach einer fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr ermit­telt, die nach den über­nom­me­nen urhe­ber­recht­lich rele­van­ten Pla­ner­leis­tun­gen in Anleh­nung an die HOAI ermit­telt wird. Das in Rede ste­hen­de Haus­boot "Floa­ting

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Elektronische Lernplattformen und das Urheberrecht

Elek­tro­ni­sche Lern­platt­for­men und das Urhe­ber­recht

Eine Uni­ver­si­tät darf den Teil­neh­mern einer Lehr­ver­an­stal­tung nur dann Tei­le eines urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­kes auf einer elek­tro­ni­schen Lern­platt­form zur Ver­fü­gung stel­len, wenn die­se Tei­le höchs­tens 12% des Gesamt­werks und nicht mehr als 100 Sei­ten aus­ma­chen und der Rechts­in­ha­ber der Uni­ver­si­tät kei­ne ange­mes­se­ne Lizenz für die Nut­zung ange­bo­ten hat. Klä­ger in

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Vergütungsanpassung im Urheberrecht

Ver­gü­tungs­an­pas­sung im Urhe­ber­recht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs zur Ange­mes­sen­heit von Über­set­zer­ho­no­ra­ren im Ver­lags­we­sen zurück­ge­wie­sen. Weder die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen noch die maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten des Urhe­ber­rechts ver­sto­ßen dem­nach gegen das Grund­ge­setz: Der Gesetz­ge­ber darf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Frei­heit, das Ent­gelt für beruf­li­che Leis­tun­gen ein­zel­ver­trag­lich zu ver­ein­ba­ren,

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Die Fotos im Gutachten und die Restwertbörsen der Versicherungen

Die Fotos im Gut­ach­ten und die Rest­wert­bör­sen der Ver­si­che­run­gen

Die Ver­let­zung eines bestimm­ten Schutz­rechts (hier des Rechts nach § 72 Abs. 1 UrhG an einem Licht­bild) kann die Ver­mu­tung der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG) nicht nur für Ver­let­zun­gen des­sel­ben Schutz­rechts, son­dern auch für Ver­let­zun­gen ande­rer Schutz­rech­te (hier der Rech­te nach § 72 Abs. 1 UrhG an ande­ren Licht­bil­dern) begrün­den,

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