Vor­beu­gen­de Unter­wer­fungs­er­klä­rung

Die unauf­ge­for­der­te Über­sen­dung einer vor­beu­gen­den Unter­wer­fungs­er­klä­rung stellt kei­nen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb eines Urhe­ber­rechts­be­rech­tig­ten dar, wenn der Ver­sen­der zuvor bereits von ande­ren Rech­te­inha­bern wegen angeb­li­cher Ver­let­zung von Urhe­ber­rech­ten auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wor­den war.

Vor­beu­gen­de Unter­wer­fungs­er­klä­rung

Der Urhe­ber­rechts­be­rech­tig­ten steht – ent­ge­gen der Ansicht des Land­ge­richts Köln [1] – kein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 823 Abs. 1, § 249 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 398 BGB wegen eines rechts­wid­ri­gen und schuld­haf­ten Ein­griffs des Ver­sen­ders in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb der Urhe­ber­rechts­be­rech­tig­ten zu.

Der Schutz des § 823 Abs. 1 BGB wird gegen jede Beein­träch­ti­gung des Rechts am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb gewährt, wenn die Stö­rung einen unmit­tel­ba­ren Ein­griff in den gewerb­li­chen Tätig­keits­kreis dar­stellt. Durch den dem ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb von der Recht­spre­chung gewähr­ten Schutz soll das Unter­neh­men in sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit und in sei­nem Funk­tio­nie­ren vor wider­recht­li­chen Ein­grif­fen bewahrt blei­ben [2]. Die Ver­let­zungs­hand­lung muss sich gera­de gegen den Betrieb und sei­ne Orga­ni­sa­ti­on oder gegen die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dungs­frei­heit rich­ten und über eine blo­ße Beläs­ti­gung oder eine sozi­al übli­che Behin­de­rung hin­aus­ge­hen [3]. Unmit­tel­ba­re Ein­grif­fe in das Recht am bestehen­den Gewer­be­be­trieb, gegen die § 823 Abs. 1 BGB Schutz gewährt, sind nur die­je­ni­gen, die gegen den Betrieb als sol­chen gerich­tet, also betriebs­be­zo­gen sind und nicht vom Gewer­be­be­trieb ohne wei­te­res ablös­ba­re Rech­te oder Rechts­gü­ter betref­fen [4].

Es kann vor­lie­gend offen blei­ben, ob in der unauf­ge­for­der­ten Über­sen­dung einer mit einem Ver­trags­stra­fever­spre­chen ver­bun­de­nen Unter­wer­fungs­er­klä­rung tat­be­stand­lich ein Ein­griff in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb der Man­dan­ten der Urhe­ber­rechts­be­rech­tig­ten liegt. Die­ser ist jeden­falls nicht rechts­wid­rig.

Das Recht am Gewer­be­be­trieb stellt einen offe­nen Tat­be­stand dar, des­sen Inhalt und Gren­zen sich erst aus einer Inter­es­senund Güter­ab­wä­gung mit den kon­kret kol­li­die­ren­den Inter­es­sen ande­rer erge­ben [5].

Das Land­ge­richt Köln [6] stützt sich für sei­ne Gegen­an­sicht haupt­säch­lich auf die Erwä­gung, dass es dem Ver­sen­der auch im Fal­le einer bereits ein­ge­gan­ge­nen Abmah­nung eines Drit­ten zuzu­mu­ten sei, das Ver­hal­ten poten­ti­el­ler ande­rer Anspruch­stel­ler abzu­war­ten, bevor er zu deren Las­ten durch die Abga­be einer vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­er­klä­rung erheb­li­che wirt­schaft­li­che Res­sour­cen bin­de. Das Beru­fungs­ge­richt hat dabei den berech­tig­ten Inter­es­sen des Ver­sen­ders nicht das erfor­der­li­che Gewicht bei­gemes­sen.

Der Ver­sen­der hat mit der Über­sen­dung der vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­er­klä­rung den Ver­such unter­nom­men, von einer ihm recht­lich zu Gebo­te ste­hen­den Mög­lich­keit Gebrauch zu machen, um sei­ne Inan­spruch­nah­me auf Unter­las­sung durch Man­dan­ten der Urhe­ber­rechts­be­rech­tig­ten zu ver­hin­dern und die damit für ihn ver­bun­de­nen Kos­ten zu ver­mei­den. Für das Ver­hal­ten des Ver­sen­ders bestand aus sei­ner Sicht ein hin­rei­chend begrün­de­ter Anlass, da er als Inha­ber eines Inter­net­an­schlus­ses bereits von einem ande­ren Rech­te­inha­ber wegen Ver­let­zung von Urhe­ber­rech­ten auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wor­den war. Ent­ge­gen der Ansicht des Land­ge­richts Köln kann der Ver­sen­der in einer der­ar­ti­gen Situa­ti­on nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, zunächst eine Inan­spruch­nah­me durch Man­dan­ten der Urhe­ber­rechts­be­rech­tig­ten abzu­war­ten und dann eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung sei­ner Ver­ant­wort­lich­keit als Täter oder Stö­rer [7] zu ent­kräf­ten. Dies wür­de die gesetz­lich nicht aus­ge­schlos­se­nen und für den Ver­sen­der güns­ti­ge­ren Mög­lich­kei­ten einer vor­beu­gen­den Rechts­ver­tei­di­gung unzu­mut­bar beschrän­ken. In die­sem Zusam­men­hang ist es ohne Bedeu­tung, ob die Erklä­rung des Ver­sen­ders über­haupt geeig­net war, eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr aus­zu­räu­men, wor­an im vor­lie­gen­den Fall unter dem Gesichts­punkt der Ernst­haf­tig­keit der Erklä­rung Zwei­fel bestehen. Die Fra­ge der Ersatz­pflicht des Ver­sen­ders kann nicht davon abhän­gen, ob die abge­ge­be­ne Erklä­rung die beab­sich­tig­te recht­li­che Wir­kung erziel­te oder nicht.

Dem Inter­es­se des Ver­sen­ders, sei­ne Rechts­po­si­ti­on vor­beu­gend zu ver­tei­di­gen und der Ent­ste­hung von Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­chen ent­ge­gen­zu­wir­ken, ste­hen auch kei­ne über­wie­gen­den schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der von der Urhe­ber­rechts­be­rech­tig­ten ver­tre­te­nen Rech­te­inha­ber gegen­über, die durch die Über­sen­dung einer vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­er­klä­rung unzu­mut­bar beein­träch­tigt wür­den. Die Über­sen­dung einer vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­er­klä­rung ver­ur­sacht auf Sei­ten der Rech­te­inha­ber nicht allein Auf­wand und Kos­ten. Den Rech­te­inha­bern wird dadurch viel­mehr auch ein recht­li­cher Vor­teil ver­schafft. Sie haben die Mög­lich­keit, das Ange­bot zum Abschluss des ange­tra­ge­nen Unter­las­sungs­ver­trags unbe­fris­tet anzu­neh­men [8].

Der Emp­fän­ger einer vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­er­klä­rung ist zudem nicht ver­pflich­tet, ein Ange­bot zum Abschluss eines Unter­las­sungs­ver­trags anzu­neh­men. Er braucht daher auch kei­ne Ent­schei­dung über die Annah­me des Ver­trags­an­ge­bots zu tref­fen. Ihm steht es viel­mehr frei, eine vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­er­klä­rung kei­ner wei­te­ren recht­li­chen Über­prü­fung gege­be­nen­falls durch einen Rechts­an­walt zu unter­zie­hen. Nimmt ein Rech­te­inha­ber ein Ange­bots­schrei­ben aller­dings zum Anlass, den Inhalt des Ver­trags­an­ge­bots einer recht­li­chen Über­prü­fung zu unter­zie­hen und wei­te­re Nach­for­schun­gen über mög­li­che Rechts­ver­let­zun­gen des Absen­ders durch­zu­füh­ren, beruht der damit ver­bun­de­ne Auf­wand auf sei­nem frei­en Ent­schluss und erfolgt allein in sei­nem eige­nen Inter­es­se. Das damit ver­bun­de­ne wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Risi­ko kann er daher auch nicht auf den Absen­der abwäl­zen, son­dern muss es selbst tra­gen.

Aus den vor­ste­hend dar­ge­leg­ten Grün­den ist der hier zu beur­tei­len­de Sach­ver­halt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Köln [6] nicht mit der unver­lang­ten Zusen­dung von Wer­be-EMails [9] ver­gleich­bar. Ein wesent­li­cher Unter­schied besteht dar­in, dass die Ent­ge­gen­nah­me von Unter­wer­fungs­er­klä­run­gen mit Ver­trags­stra­fever­spre­chen für Unter­neh­men, die zur Wah­rung ihrer wirt­schaft­li­chen und recht­li­chen Posi­ti­on gegen im Inter­net began­ge­ne Ver­let­zun­gen der ihnen zuste­hen­den urhe­ber­recht­li­chen Nut­zungs­rech­te vor­ge­hen, zu ihrer Geschäfts­tä­tig­keit gehört. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob es sich um eine vor­beu­gen­de oder um eine erst auf eine Abmah­nung hin abge­ge­be­ne Unter­wer­fungs­er­klä­rung han­delt. Auch aus die­sem Grund kann die frei­wil­li­ge Befas­sung mit einer vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­er­klä­rung kei­ne rechts­wid­ri­ge Beein­träch­ti­gung des Geschäfts­be­triebs sol­cher Unter­neh­men dar­stel­len.

Der Urhe­ber­rechts­be­rech­tig­ten steht der gel­tend gemach­te Anspruch auch nicht aus §§ 683, 670, 677 BGB oder aus § 826 BGB in Ver­bin­dung mit § 398 BGB zu. Auch Ansprü­che aus § 97 Abs. 2 UrhG oder aus § 97a UrhG in Ver­bin­dung mit § 398 BGB schei­den aus.

Dafür, dass die Urhe­ber­rechts­be­rech­tig­ten ein Geschäft des Ver­sen­ders im Sin­ne von § 677 BGB geführt hat, ist nichts ersicht­lich. Eine Ver­let­zung von Urhe­ber­rech­ten der Man­dan­ten der Urhe­ber­rechts­be­rech­tig­ten durch den Ver­sen­der hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt und ist von der Urhe­ber­rechts­be­rech­tig­ten auch nicht dar­ge­legt wor­den. Es ist ins­be­son­de­re nicht ersicht­lich, wel­che Wer­ke der Rech­te­inha­ber, die von der Urhe­ber­rechts­be­rech­tig­ten ver­tre­ten wer­den, der Ver­sen­der unbe­fugt und damit wider­recht­lich genutzt haben soll. Anhalts­punk­te für eine vor­sätz­lich sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung lie­gen eben­falls nicht vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Febru­ar 2013 – I ZR 237/​11

  1. LG Köln, Urteil vom 29.06.2011 – 28 S 2/​11[]
  2. BGH, Urteil vom 15.05.2012 – VI ZR 117/​11, BGHZ 193, 227 Rn.19[]
  3. BGH, Urteil vom 29.01.1985 – VI ZR 130/​83, GRUR 1985, 470, 471; Urteil vom 21.04.1998 – VI ZR 196/​97, BGHZ 138, 311, 317[]
  4. BGH, Beschluss vom 20.05.2009 – I ZR 218/​07, GRUR 2009, 980 Rn. 12 = WRP 2009, 1246 EMail-Wer­bung II; Urteil vom 22.06.2011 – I ZR 159/​10, GRUR 2011, 1018 Rn. 75 = WRP 2011, 1469 Auto­mo­bil-Online­bör­se; BGHZ 193, 227 Rn. 21 mwN[]
  5. BGHZ 138, 311, 318; BGH, Urteil vom 24.01.2006 – XI ZR 384/​03, BGHZ 166, 84 Rn. 97, jeweils mwN[]
  6. LG Köln, a.a.O.[][]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/​08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 Som­mer unse­res Lebens[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2009 I ZR 217/​07, GRUR 2010, 355 Rn. 21 = WRP 2010, 649 Test­fund­stel­le[]
  9. vgl. dazu BGH, GRUR 2009, 980 Rn. 10 ff. EMail-Wer­bung II[]