Umar­bei­tung von Com­pu­ter­pro­gram­men für die Play-Sta­ti­on-Por­ta­ble

Der Begriff der Umar­bei­tung ist weit zu ver­ste­hen und umfasst jede Abän­de­rung eines Com­pu­ter­pro­gramms; es ist kei­ne schöp­fe­ri­sche Leis­tung erfor­der­lich 1. Der Begriff der Umar­bei­tung umfasst als vom Gesetz­ge­ber gewähl­ter Sam­mel­be­griff bei­spiels­wei­se jede Über­set­zung, Bear­bei­tung und Arran­ge­ments 2. Auch Ände­run­gen zur Anpas­sung an indi­vi­du­el­le Benut­zer­wün­sche, Pro­gramm­ver­bes­se­run­gen und Erwei­te­run­gen des Funk­ti­ons­um­fangs sind Umar­bei­tun­gen im Sinn des § 69 c Nr. 2 UrhG, denn hier­durch soll dem Urhe­ber das Recht zur Fort­ent­wick­lung und Anpas­sung sei­ner Soft­ware an unter­schied­li­che Nach­fra­ger­wün­sche gege­ben wer­den 3. Die wei­te Aus­le­gung des Begriffs Umar­bei­tung zeigt sich auch dar­an, dass bereits die Her­stel­lung der Umar­bei­tung und nicht erst ihre Ver­wer­tung eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung dar­stellt.

Umar­bei­tung von Com­pu­ter­pro­gram­men für die Play-Sta­ti­on-Por­ta­ble

Hier­bei ist für eine Ver­let­zungs­hand­lung aus­rei­chend, dass nicht die Sub­stanz des Pro­gramms als bei­spiels­wei­se auf einer CD-ROM ver­kör­per­tes Pro­dukt ver­än­dert wird, son­dern ledig­lich eine Umar­bei­tung über den Arbeits­spei­cher der PSP der­ge­stalt erfolgt, dass durch exter­ne Befeh­le in den Pro­gramm­ab­lauf ein­ge­grif­fen wird. Teil­wei­se wird zwar ver­tre­ten, dass ein Ein­griff in die Pro­gramm­sub­stanz erfor­der­lich sei und daher in einer blo­ßen Daten­ver­än­de­rung im Rah­men eines vom Pro­gramm vor­ge­se­he­nen sog. Cus­to­mi­zing kei­ne urhe­ber­rechts­ver­let­zen­de Umar­bei­tung zu sehen sei 4. Die­se Kon­stel­la­ti­on ist jedoch mit dem hier zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt nicht ver­gleich­bar, da die Com­pu­ter­spie­le der Antrag­stel­le­rin unstrei­tig gera­de nicht zu indi­vi­du­el­len Anpas­sung an Kun­den­wün­sche vor­ge­se­hen sind.

Maß­geb­lich ist, dass es auf­grund des gewünsch­ten urhe­ber­recht­li­chen Schut­zes für Com­pu­ter­pro­gram­me und der daher ein­hel­lig gefor­der­ten wei­ten Aus­le­gung des Begriffs "Umar­bei­tung" nicht ent­schei­dend dar­auf ankom­men kann, auf wel­che tech­ni­sche Wei­se in ein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Com­pu­ter­pro­gramm ein­ge­grif­fen wird. Denn ansons­ten wäre heut­zu­ta­ge auf­grund der viel­fäl­ti­gen tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten ein Urhe­ber­rechts­schutz für Com­pu­ter­pro­gram­me fak­tisch nicht mehr mög­lich. Hier ist eine Umar­bei­tung der Soft­ware der Antrag­stel­le­rin hin­rei­chend glaub­haft gemacht wor­den. Sie erfolgt durch ein Zusam­men­wir­ken der ange­grif­fe­nen Soft­ware mit der ver­kör­per­ten Soft­ware der Antrag­stel­le­rin. Es kann mit der für das hier zu ent­schei­den­de Ver­fü­gungs­ver­fah­ren hin­rei­chen­den Wahr­schein­lich­keit ange­nom­men wer­den, dass das ange­grif­fe­ne Pro­dukt nach sei­ner Bezeich­nung als "Soft­ware" und der erkenn­ba­ren Funk­ti­ons­wei­se Pro­gramm­be­feh­le ent­hält und nicht ledig­lich abge­spei­cher­te Daten bzw. Spiel­stän­de. Dies ergibt sich bereits aus der Wer­bung für die Soft­ware "A… Replay PSP", die "a list of codes for that game" bzw. "100 % codes engi­ne based game enhan­cer" anpreist. Inso­fern ist eine Ver­gleich­bar­keit der Sach­ver­hal­te mit der Ent­schei­dung "Tomb Rai­der" des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg 5 nicht gege­ben. Denn die dort streit­ge­gen­ständ­li­che CD-ROM ent­hielt ledig­lich abge­spei­cher­te Spiel­stän­de, durch die ein Über­sprin­gen der vor­ge­se­he­nen Spiel­le­vels mög­lich war. Die Soft­ware "A… Replay PSP" bewirkt jedoch mehr: Zwar wir­ken ihre Pro­gramm­be­feh­le nicht unmit­tel­bar auf die Pro­gramm­be­feh­le der Spiel­soft­ware der Antrag­stel­le­rin der­ge­stalt ein, dass die ver­kör­per­te Soft­ware der Antrag­stel­le­rin dau­er­haft ver­än­dert wird. Es wer­den durch die Soft­ware "A… Replay PSP" jedoch einer­seits Daten, die die Spiel­soft­ware der Antrag­stel­le­rin in dem Arbeits­spei­cher der PSP ablegt und die für den Ablauf des Spiels rele­vant sind, ver­än­dert. Ande­rer­seits wird bei den Spie­len auch in die Abläu­fe ein­ge­grif­fen, indem bei­spiels­wei­se von der Antrag­stel­le­rin vor­ge­se­he­ne Beschrän­kun­gen beim Ein­satz des "Tur­bos" ("Boots") aus­ge­schal­tet wer­den. Dies ist nicht ledig­lich die Ver­än­de­rung eines Spiel­stan­des, son­dern ein Ein­griff in das urhe­ber­recht­lich geschütz­te Spiel, zumal die voll­stän­di­ge Aus­schal­tung des "Tur­bos" von der Antrag­stel­le­rin nicht vor­ge­se­hen ist.

Dadurch erfolgt letzt­end­lich eine Ver­än­de­rung des Ablaufs der geschütz­ten Soft­ware, auch wenn auf­grund des par­al­le­len Ablaufs und "Inein­an­der­wir­kens" der Pro­duk­te eine Ver­än­de­rung der ver­kör­per­ten Soft­ware des Spiels der Antrag­stel­le­rin nicht vor­ge­nom­men wird. Dies liegt jedoch ein­zig dar­an, dass für die Ver­än­de­run­gen als wei­te­res Hilfs­mit­tel der Arbeits­spei­cher der PSP ein­ge­setzt wird und nur des­halb eine Ver­än­de­rung der ver­kör­per­ten Soft­ware der Antrag­stel­le­rin nicht not­wen­dig ist. Die Ände­rung des Ablaufs der geschütz­ten Soft­ware ist für die Annah­me einer Umar­bei­tung im Sinn des § 69 c Nr. 2 UrhG aus­rei­chend. Das Ver­hal­ten jeder Spiel­soft­ware hängt von intern ver­wen­de­ten, zumeist im Haupt­spei­cher abge­leg­ten Daten ab. Die Daten unter­lie­gen der stän­di­gen Ver­än­de­rung ent­spre­chend dem Spiel­ver­lauf durch die Soft­ware des Spiels. Weder aus Nut­zer­sicht noch aus Urhe­ber­sicht macht es einen Unter­schied, ob eine Ver­än­de­rung des Pro­gramm­ab­laufs durch die dau­er­haf­te oder vor­über­ge­hen­de Ver­än­de­rung der Spie­le­soft­ware oder durch das Ein­wir­ken auf den Ablauf der Soft­ware mit­tels Pro­gramm­be­feh­len, die unmit­tel­bar ledig­lich durch die Spiel­soft­ware im Arbeits­spei­cher abge­leg­te Daten ver­än­dern, erfolgt. Letzt­end­lich wird die Ver­än­de­rung hier erreicht, weil die Pro­gramm­be­feh­le durch das par­al­le­le Arbei­ten und Ein­wir­ken der Soft­ware "A… Replay PSP" auf den Arbeits­spei­cher mög­lich wer­den. Die­se Par­al­le­li­tät, die durch den Ein­satz ver­schie­de­ner Daten­trä­ger, auch des Inter­nets, mög­lich gewor­den ist, kann nicht zu einem Leer­lauf des Urhe­ber­rechts­schut­zes füh­ren. Denn die Soft­ware "A… Replay PSP" greift in den Ablauf der geschütz­ten Soft­ware ein, indem es im Ergeb­nis einen Teil der Steue­rung über­nimmt. Die­ser Ein­griff stellt nicht ledig­lich eine Ver­än­de­rung der urhe­ber­recht­lich nicht geschütz­ten Spiel­idee, son­dern betrifft den Ablauf der pro­gram­mier­ten Soft­ware. Die Glie­de­rung des Pro­gramm­ab­laufs, die Anord­nung der Pro­gramm­ele­men­te und deren Zusam­men­wir­ken sind bei Com­pu­ter­pro­gram­men jedoch urhe­ber­recht­lich geschützt 6.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 13. April 2012 – 5 U 11/​11

  1. Loewen­heim in Schricker/​Loewenheim, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., 2010, § 69c Rn. 14; Drei­er in Dreier/​Schulze, UrhG, 2. Aufl.2006, § 69 c Rn. 15[]
  2. Leh­mann in Loewen­heim, Hand­buch des Urhe­ber­rechts, 2. Aufl., 2010, § 76 Rn 10[]
  3. Loewen­heim in Schricker/​Loewenheim, a.a.O., § 69 c, Rn. 14; Wie­be in Spindler/​Schuster, Recht der elek­tro­ni­schen Medi­en, 2. Aufl., 2011, § 69 c UrhG Rn. 9[]
  4. Grütz­ma­cher in Wandtke/​Bullinger, Urhe­ber­recht, 3. Aufl., 2009, § 69 c Rn.20[]
  5. OLG Ham­burg, Urteil vom 12.03.1998 – 3 U 226/​97, NJW-RR 1999, 483[]
  6. vgl. KG Ber­lin, CR 2010, 424[]