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Das Com­pu­ter­pro­gramm – und das Down­load­por­tal

Das Bereit­hal­ten eines Com­pu­ter­pro­gramms zum Abruf auf einem Down­load­por­tal stellt eine öffent­li­che Wie­der­ga­be in Form des öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chens dar, wenn der Betrei­ber des Down­load­por­tals das Com­pu­ter­pro­gramm auf einem eige­nen Rech­ner vor­hält und auf die­se Wei­se die Kon­trol­le über sei­ne Bereit­hal­tung aus­übt. Das gilt auch dann, wenn das Com­pu­ter­pro­gramm zuvor vom

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Die gekauf­te Kopie eines Com­pu­ter­pro­gramms – und sein Wei­ter­ver­kauf

Räumt der Inha­ber des Urhe­ber­rechts an einem Com­pu­ter­pro­gramm dem Erwer­ber einer Pro­gramm­ko­pie das Recht zur Nut­zung für die gesam­te Zeit der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Com­pu­ter­pro­gramms ein, liegt eine Ver­äu­ße­rung im Sin­ne von § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG vor, die zur Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts an der Pro­gramm­ko­pie füh­ren kann. Die Erschöp­fung des

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Han­del mit gebrauch­ten Com­pu­ter­pro­gram­men – und das Mar­ken­recht

Der Mar­ken­in­ha­ber muss es nach Art. 13 Abs. 2 GMV nicht hin­neh­men, dass sei­ne Mar­ke für den wei­te­ren Ver­trieb der von ihm oder mit sei­ner Zustim­mung unter die­ser Mar­ke in Ver­kehr gebrach­ten Kopie eines Com­pu­ter­pro­gramms ver­wen­det wird, wenn die ernst­li­che Gefahr besteht, dass der Erwer­ber der Kopie das Urhe­ber­recht am Com­pu­ter­pro­gramm

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Used Soft II

Hat der Inha­ber des Urhe­ber­rechts dem Her­un­ter­la­den der Kopie eines Com­pu­ter­pro­gramms aus dem Inter­net auf einen Daten­trä­ger zuge­stimmt, sind der zwei­te oder jeder wei­te­re Erwer­ber einer Lizenz zur Nut­zung die­ses Com­pu­ter­pro­gramms nach § 69d Abs. 1 UrhG zur Ver­viel­fäl­ti­gung des Pro­gramms berech­tigt, wenn das Recht zur Ver­brei­tung der Pro­gramm­ko­pie erschöpft ist

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"Gebrauch­te" Soft­ware­li­zen­zen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der urhe­ber­recht­li­chen Zuläs­sig­keit des Ver­triebs "gebrauch­ter" Soft­ware­li­zen­zen zu befas­sen: Die Klä­ge­rin ent­wi­ckelt Com­pu­ter­soft­ware, die sie ganz über­wie­gend in der Wei­se ver­treibt, dass die Kun­den kei­nen Daten­trä­ger erhal­ten, son­dern die Soft­ware von der Inter­net­sei­te der Klä­ge­rin auf ihren Com­pu­ter her­un­ter­la­den. In den Lizenz­ver­trä­gen der Klä­ge­rin

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Urhe­ber­rechts­ver­let­zung durch ein Com­pu­ter­pro­gramm – und die Her­aus­ga­be des Quell­codes

Einem Anspruch auf Her­aus­ga­be des Quell­codes eines Com­pu­ter­pro­gramms nach § 809 BGB zum Zwe­cke des Nach­wei­ses einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung steht nicht ent­ge­gen, dass unstrei­tig nicht das gesam­te Com­pu­ter­pro­gramm über­nom­men wur­de, son­dern ledig­lich ein­zel­ne Kom­po­nen­ten und es des­we­gen nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass gera­de die über­nom­me­nen Kom­po­nen­ten nicht auf einem

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Umar­bei­tung von Com­pu­ter­pro­gram­men für die Play-Sta­ti­on-Por­ta­ble

Der Begriff der Umar­bei­tung ist weit zu ver­ste­hen und umfasst jede Abän­de­rung eines Com­pu­ter­pro­gramms; es ist kei­ne schöp­fe­ri­sche Leis­tung erfor­der­lich . Der Begriff der Umar­bei­tung umfasst als vom Gesetz­ge­ber gewähl­ter Sam­mel­be­griff bei­spiels­wei­se jede Über­set­zung, Bear­bei­tung und Arran­ge­ments . Auch Ände­run­gen zur Anpas­sung an indi­vi­du­el­le Benut­zer­wün­sche, Pro­gramm­ver­bes­se­run­gen und Erwei­te­run­gen des Funk­ti­ons­um­fangs

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Kein Urhe­ber­schutz für die Funk­tio­na­li­tät eines Com­pu­ter­pro­gramms

Die Funk­tio­na­li­tät eines Com­pu­ter­pro­gramms und die Pro­gram­mier­spra­che sind nicht urhe­ber­recht­lich geschützt. Der Erwer­ber einer Pro­gramm­li­zenz ist, wie jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schied, grund­sätz­lich berech­tigt, das Funk­tio­nie­ren des Pro­gramms zu beob­ach­ten, zu unter­su­chen oder zu tes­ten, um die ihm zugrun­de lie­gen­den Ide­en und Grund­sät­ze zu ermit­teln. Die­ser Ent­schei­dung des

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Com­pu­ter­pro­gram­me, Pro­gram­mier­spra­chen und das Urhe­ber­recht

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kön­nen die Funk­tio­na­li­tä­ten eines Com­pu­ter­pro­gramms und die Pro­gram­mier­spra­che nicht durch das Urhe­ber­recht geschützt wer­den. Der Quell­code eines Pro­gramms kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ver­viel­fäl­tigt wer­den, um die Inter­ope­ra­bi­li­tät die­ses Pro­gramms mit einem ande­ren Pro­gramm zu gewähr­leis­ten. Die SAS Insti­tu­te Inc. hat das

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Ver­trieb "gebrauch­ter" Soft­ware­li­zen­zen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat Fra­gen zur urhe­ber­recht­li­chen Zuläs­sig­keit des Ver­triebs "gebrauch­ter" Soft­ware­li­zen­zen dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. In dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Fall ent­wi­ckelt die Klä­ge­rin Com­pu­ter­soft­ware, die sie ganz über­wie­gend in der Wei­se ver­treibt, dass die Kun­den kei­nen Daten­trä­ger erhal­ten, son­dern die Soft­ware von der Inter­net­sei­te der

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Wenn die EU selbst Urhe­ber­rech­te ver­letzt…

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on ver­ur­teilt, an die Fa. Systran, die auto­ma­ti­sche Über­set­zungs­pro­gram­me ent­wi­ckelt, Scha­dens­er­satz in Höhe von 12.001.000,- € zu leis­ten, da die Kom­mis­si­on die Urhe­ber­rech­te und das Know-how der Systran-Grup­­pe an der Unix-Ver­­­si­on der Soft­ware für maschi­nel­le Über­set­zun­gen Systran ver­letzt hat. Die außer­ver­trag­li­che Haf­tung

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