Legal Tec: Erstel­lung von Rechts­do­ku­men­ten durch ein Com­pu­ter­pro­gramm

Ein Ver­stoß gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz liegt nicht im Fall eines Doku­men­ten­ge­ne­ra­tors vor.

Legal Tec: Erstel­lung von Rechts­do­ku­men­ten durch ein Com­pu­ter­pro­gramm

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge der Han­sea­ti­schen Rechts­an­walts­kam­mer Ham­burg gegen den Ver­trieb eines elek­tro­ni­schen Gene­ra­tors von Rechts­do­ku­men­ten durch einen juris­ti­schen Ver­lag abge­wie­sen und damit gleich­zei­tig ein anders­lau­ten­des Urteil des Land­ge­richts Köln abge­än­dert. Der Gene­ra­tor hilft Ver­brau­chern in unter­schied­li­chen Rechts­ge­bie­ten Rechts­do­ku­men­te, ins­be­son­de­re Ver­trä­ge, zu erstel­len, nach­dem sie durch einen Fra­ge-Ant­wort-Kata­log geführt wor­den sind. Der Ver­lag hat­te das Pro­dukt u.a. mit der Aus­sa­ge bewor­ben, es erzeu­ge „Rechts­do­ku­men­te in Anwalts­qua­li­tät“ und sei „güns­ti­ger und schnel­ler als der Anwalt“.

Mit ihrer Kla­ge hat­te sich die Rechts­an­walts­kam­mer sowohl gegen die Wer­bung als auch gegen das Pro­dukt gewandt. Sie war der Auf­fas­sung, dass das Pro­gramm der Rechts­an­walt­schaft vor­be­hal­te­ne Rechts­dienst­leis­tun­gen erbrin­ge (§§ 2, 3 RDG). Dage­gen hat­te der Ver­lag argu­men­tiert, dass der Ver­trags­ge­ne­ra­tor ähn­lich wie die seit vie­len Jah­ren eta­blier­ten Pro­gram­me zur Erstel­lung der Steu­er­erklä­rung wir­ke. Ziel­grup­pe sei­en Per­so­nen, die ihre Ver­trä­ge ohne anwalt­li­che Hil­fe selbst erstel­len wür­den und bis­her auf gedruck­te For­mu­la­re und Mus­ter zurück­ge­grif­fen hät­ten.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln deut­lich erklärt, dass sich weder aus dem Wort­laut noch aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te von § 2 Abs. 1 RDG ein Ver­bot ablei­ten las­se. Auch der Bun­des­ge­richts­hof habe sich in sei­ner „wenigermiete.de“-Entscheidung vor dem Hin­ter­grund der Dere­gu­lie­rung und Libe­ra­li­sie­rung des Rechts­dienst­leis­tungs­mark­tes für eine groß­zü­gi­ge Betrach­tung aus­ge­spro­chen.

Das Ver­bot des Pro­gramms sei nicht erfor­der­lich nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts Köln, damit dem Schutz vor unqua­li­fi­zier­ten Rechts­dienst­leis­tun­gen nach dem Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz Rech­nung getra­gen wer­de. Ver­trags­ge­stal­tung möge im Ein­zel­fall eine Königs­dis­zi­plin der anwalt­li­chen Bera­tung sein. Ein Doku­men­ten­ge­ne­ra­tor erwei­te­re aber ledig­lich das bestehen­de Hilfs­an­ge­bot von Vor­stü­cken oder For­mu­lar­hand­bü­chern zur Erle­di­gung der eige­nen Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten in eige­ner Ver­ant­wor­tung um eine nahe­lie­gen­de digi­ta­le Mög­lich­keit.

So müs­se ein Schutz vor unqua­li­fi­zier­ter Rechts­be­ra­tung nur dort gewähr­leis­tet wer­den, wo eine recht­li­che Bera­tung tat­säch­lich oder vor­geb­lich statt­fin­de. Für die Nut­zer sei aber ohne wei­te­res erkenn­bar, dass der Doku­men­ten­ge­ne­ra­tor nach einem Fra­ge-Ant­wort-Sche­ma vor­ge­ge­be­ne Wort­bau­stei­ne mit­ein­an­der kom­bi­nie­re und dass das Ergeb­nis von der Qua­li­tät der Bau­stei­ne und der im Pro­gramm vor­ge­ge­be­nen logi­schen Ver­knüp­fun­gen einer­seits sowie ande­rer­seits von der Rich­tig­keit, Sinn­haf­tig­keit und Stim­mig­keit der eige­nen Aus­wahl­ent­schei­dun­gen abhängt.

Wei­ter­hin hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln zu den Vor­aus­set­zun­gen von § 2 Abs. 1 RDG aus­ge­führt: Nach der Vor­schrift sei nur eine „Tätig­keit in kon­kre­ter frem­der Ange­le­gen­heit, sobald sie eine recht­li­che Prü­fung des Ein­zel­fal­les erfor­dert“ ver­bo­ten. Die Vor­aus­set­zun­gen sei­en nicht erfüllt. Das Pro­gramm selbst ent­fal­te kei­ne „Tätig­keit“ im Sin­ne der Vor­schrift. Eine „Tätig­keit“ erfor­de­re näm­lich eine mensch­li­che oder zumin­dest mit­den­ken­de Akti­vi­tät. Ein rein sche­ma­tisch ablau­fen­der Sub­sum­ti­ons­vor­gang, der vor­ge­ge­be­ne Ja-/Nein-Ent­schei­dungs­struk­tu­ren abar­bei­te, erfül­le die­se Vor­aus­set­zung dage­gen nicht. Ob dies beim Ein­satz ech­ter künst­li­cher Intel­li­genz anders zu bewer­ten sei, sei nicht zu ent­schei­den gewe­sen. Das Pro­gram­mie­ren der abs­trak­ten recht­li­chen Ent­schei­dungs­bäu­me sei zwar eine Tätig­keit, aber die­se betref­fe kei­ne „kon­kre­ten“ frem­den Ange­le­gen­hei­ten. Außer­dem beträ­fen die in das Pro­gramm ein­ge­flos­se­nen juris­ti­schen Wer­tun­gen kei­ne „recht­li­che Prü­fung des Ein­zel­fal­les“, son­dern eine Viel­zahl denk­ba­rer Fäl­le. Das Pro­gramm lau­fe erkenn­bar nach einer fest­ge­leg­ten Rou­ti­ne in einem Fra­ge-/Ant­wort­sche­ma ab, mit dem ein Sach­ver­halt in ein vor­ge­ge­be­nes Ras­ter ein­ge­fügt wer­de. Streng logisch ablau­fen­de und zu immer den glei­chen ein­deu­ti­gen Ergeb­nis­sen füh­ren­de Ver­fah­ren sei­en daher auch nicht als objek­ti­ve Rechts­prü­fung im Rah­men einer juris­ti­schen Sub­sum­ti­on zu bewer­ten. Die Kun­den, die das Pro­gramm benutz­ten, han­del­ten schließ­lich nicht in „frem­der“ Ange­le­gen­heit, son­dern in eige­ner Sache. Jedem, der das Pro­gramm tat­säch­lich benut­ze, sei klar, dass er bei der Aus­wahl der Optio­nen kei­nen Rechts­rat erhal­te, son­dern in eige­ner Ver­ant­wor­tung einen Lebens­sach­ver­halt in ein vor­ge­ge­be­nes Ras­ter ein­fü­ge, wäh­rend im Hin­ter­grund ein rein sche­ma­ti­scher Ja-Nein-Code aus­ge­führt wer­de.

Vom Land­ge­richt Köln war dem Ver­lag zusätz­lich ver­bo­ten wor­den, für das Pro­dukt mit Aus­sa­gen wie „Güns­ti­ger und schnel­ler als der Anwalt“ und „Rechts­do­ku­men­te in Anwalts­qua­li­tät“ zu wer­ben. Nach einem Hin­weis des Ober­lan­des­ge­richts hat­te der Ver­lag die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung zurück­ge­nom­men, so dass die­ses Ver­bot bereits rechts­kräf­tig gewor­den ist.

Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache ist die Revi­si­on zuge­las­sen wor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 19. Juni 2020 – 6 U 263/​19