Used Soft II

Hat der Inha­ber des Urhe­ber­rechts dem Her­un­ter­la­den der Kopie eines Com­pu­ter­pro­gramms aus dem Inter­net auf einen Daten­trä­ger zuge­stimmt, sind der zwei­te oder jeder wei­te­re Erwer­ber einer Lizenz zur Nut­zung die­ses Com­pu­ter­pro­gramms nach § 69d Abs. 1 UrhG zur Ver­viel­fäl­ti­gung des Pro­gramms berech­tigt, wenn das Recht zur Ver­brei­tung der Pro­gramm­ko­pie erschöpft ist und der Wei­ter­ver­kauf der Lizenz an den Erwer­ber mit dem Wei­ter­ver­kauf der von der Inter­net­sei­te des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers her­un­ter­ge­la­de­nen Pro­gramm­ko­pie ver­bun­den ist.

Used Soft II

Die Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts setzt vor­aus,

  • dass der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber sei­ne Zustim­mung gegen Zah­lung eines Ent­gelts erteilt hat, das es ihm ermög­li­chen soll, eine dem wirt­schaft­li­chen Wert der Kopie sei­nes Wer­kes ent­spre­chen­de Ver­gü­tung zu erzie­len;
  • dass der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber dem Erst­erwer­ber ein Recht ein­ge­räumt hat, die Kopie ohne zeit­li­che Begren­zung zu nut­zen;
  • dass Ver­bes­se­run­gen und Aktua­li­sie­run­gen, die das vom Nach­er­wer­ber her­un­ter­ge­la­de­ne Com­pu­ter­pro­gramm gegen­über dem vom Erst­erwer­ber her­un­ter­ge­la­de­nen Com­pu­ter­pro­gramm auf­weist, von einem zwi­schen dem Urhe­ber­rechts­in­ha­ber und dem Erst­erwer­ber abge­schlos­se­nen War­tungs­ver­trag gedeckt sind;
  • dass der Erst­erwer­ber sei­ne Kopie unbrauch­bar gemacht hat.

Der Wei­ter­ver­kauf der von der Inter­net­sei­te des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers her­un­ter­ge­la­de­nen Pro­gramm­ko­pie setzt nicht vor­aus, dass der Nach­er­wer­ber einen Daten­trä­ger mit der "erschöpf­ten" Kopie des Com­pu­ter­pro­gramms erhält; viel­mehr reicht es aus, wenn der Nach­er­wer­ber die Kopie des Com­pu­ter­pro­gramms von der Inter­net­sei­te des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers auf sei­nen Com­pu­ter her­un­ter­lädt.

Wer sich dar­auf beruft, dass die Ver­viel­fäl­ti­gung eines Com­pu­ter­pro­gramms nach § 69d Abs. 1 UrhG nicht der Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers bedarf, trägt die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Bestim­mung erfüllt sind.

Das dem Nach­er­wer­ber der "erschöpf­ten" Kopie eines Com­pu­ter­pro­gramms durch § 69d Abs. 1 UrhG ver­mit­tel­te Recht zu des­sen bestim­mungs­ge­mä­ßer Benut­zung kann nicht durch ver­trag­li­che Bestim­mun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den, die die­ses Recht dem Erst­erwer­ber vor­be­hal­ten.

Was zur bestim­mungs­ge­mä­ßen Benut­zung des Com­pu­ter­pro­grams nach § 69d Abs. 1 UrhG gehört, ergibt sich aus dem zwi­schen dem Urhe­ber­rechts­in­ha­ber und dem Erst­erwer­ber geschlos­se­nen Lizenz­ver­trag.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der urhe­ber­recht­li­chen Zuläs­sig­keit des Ver­triebs "gebrauch­ter" Soft­ware­li­zen­zen zu befas­sen. Die Klä­ge­rin, die Fa. Ora­cle, ent­wi­ckelt Com­pu­ter­soft­ware, die sie ganz über­wie­gend in der Wei­se ver­treibt, dass die Kun­den kei­nen Daten­trä­ger erhal­ten, son­dern die Soft­ware von der Inter­net­sei­te der Klä­ge­rin auf ihren Com­pu­ter her­un­ter­la­den. In den Lizenz­ver­trä­gen der Klä­ge­rin ist bestimmt, dass das Nut­zungs­recht, das die Klä­ge­rin ihren Kun­den an den Com­pu­ter­pro­gram­men ein­räumt, nicht abtret­bar ist. Die Beklag­te han­delt mit "gebrauch­ten" Soft­ware­li­zen­zen. Im Okto­ber 2005 bot sie "bereits benutz­te" Lizen­zen für Pro­gram­me der Klä­ge­rin an. Dabei ver­wies sie auf ein Notar­tes­tat, in dem auf eine Bestä­ti­gung des ursprüng­li­chen Lizenz­neh­mers ver­wie­sen wird, wonach er recht­mä­ßi­ger Inha­ber der Lizen­zen gewe­sen sei, die­se nicht mehr benut­ze und den Kauf­preis voll­stän­dig bezahlt habe. Kun­den der Beklag­ten laden nach dem Erwerb einer "gebrauch­ten" Lizenz die ent­spre­chen­de Soft­ware von der Inter­net­sei­te der Klä­ge­rin auf einen Daten­trä­ger her­un­ter.

Die Klä­ge­rin ist der Auf­fas­sung, die Beklag­te ver­let­ze dadurch, dass sie die Erwer­ber "gebrauch­ter" Lizen­zen dazu ver­an­las­se, die ent­spre­chen­den Com­pu­ter­pro­gram­me zu ver­viel­fäl­ti­gen, das Urhe­ber­recht an die­sen Pro­gram­men. Sie hat die Beklag­te des­halb auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men. Das Land­ge­richt Mün­chen – I 1 und in der Beru­fungs­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen 2 haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Auf die Revi­si­on der Beklag­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eini­ge Fra­gen zur Aus­le­gung der Richt­li­nie 2009/​24/​EG über den Rechts­schutz von Com­pu­ter­pro­gram­men zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt 3. Nach­dem der Euro­päi­sche Gerichts­hof die­se Fra­gen beant­wor­tet hat 4, hat der Bun­des­ge­richts­hof nun das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen zurück­ver­wie­sen:

Die Kun­den der Beklag­ten grei­fen durch das Her­un­ter­la­den der Com­pu­ter­pro­gram­me – so der Bun­des­ge­richts­hof – in das nach § 69c Nr. 1 UrhG aus­schließ­lich dem Rechts­in­ha­ber zuste­hen­de Recht zur Ver­viel­fäl­ti­gung der Com­pu­ter­pro­gram­me ein. Da die Beklag­te ihre Kun­den durch das Ange­bot "gebrauch­ter" Lizen­zen zu die­sem Ein­griff ver­an­lasst, kann sie auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, falls ihre Kun­den nicht zur Ver­viel­fäl­ti­gung der Pro­gram­me berech­tigt sind. Die Kun­den der Beklag­ten kön­nen sich aller­dings mög­li­cher­wei­se auf die Rege­lung des § 69d Abs. 1 UrhG beru­fen, die Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG ins deut­sche Recht umsetzt und daher richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen ist. Nach Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG bedarf die Ver­viel­fäl­ti­gung eines Com­pu­ter­pro­gramms – solan­ge nichts ande­res ver­ein­bart ist – nicht der Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers, wenn sie für eine bestim­mungs­ge­mä­ße Benut­zung des Com­pu­ter­pro­gramms durch den recht­mä­ßi­gen Erwer­ber not­wen­dig ist.

Aus der Ent­schei­dung des Euro­päi­sche Gerichts­hof geht – so der Bun­des­ge­richts­hof wei­ter – her­vor, dass der Erwer­ber einer "gebrauch­ten" Soft­ware­li­zenz als "recht­mä­ßi­ger Erwer­ber" einer Pro­gramm­ko­pie anzu­se­hen ist, der von dem Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht Gebrauch machen darf, wenn das Recht zur Ver­brei­tung der Pro­gramm­ko­pie nach Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG erschöpft ist und der Wei­ter­ver­kauf der Lizenz an den Erwer­ber mit dem Wei­ter­ver­kauf der von der Inter­net­sei­te des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers her­un­ter­ge­la­de­nen Pro­gramm­ko­pie ver­bun­den ist. Dabei setzt ein Wei­ter­ver­kauf der von der Inter­net­sei­te des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers her­un­ter­ge­la­de­nen Pro­gramm­ko­pie nicht vor­aus, dass die Beklag­te ihren Kun­den einen Daten­trä­ger mit einer "erschöpf­ten" Kopie des Com­pu­ter­pro­gramms über­gibt. Viel­mehr kann ein sol­cher Wei­ter­ver­kauf auch dann vor­lie­gen, wenn der Kun­de die ihm von der Beklag­ten ver­kauf­te Kopie des Com­pu­ter­pro­gramms von der Inter­net­sei­te des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers auf sei­nen Com­pu­ter her­un­ter­lädt.

Die Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers ist nach der Ent­schei­dung des Euro­päi­sche Gerichts­hof aller­dings von einer Rei­he von Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig. Dazu gehört unter ande­rem, dass der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber dem Erst­erwer­ber das Recht ein­ge­räumt hat, die­se Kopie ohne zeit­li­che Begren­zung zu nut­zen. Fer­ner kann sich der Nach­er­wer­ber einer Kopie des Com­pu­ter­pro­gramms nur dann mit Erfolg auf eine Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts an die­ser Kopie beru­fen, wenn der Erst­erwer­ber sei­ne Kopie unbrauch­bar gemacht hat. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen, damit die­ses nach ent­spre­chen­dem Vor­trag der Par­tei­en prü­fen kann, ob die­se Vor­aus­set­zun­gen im vor­lie­gen­den Fall erfüllt sind.

Die Com­pu­ter­pro­gram­me, die in der bean­stan­de­ten Wer­bung der Beklag­ten für den Erwerb gebrauch­ter Soft­ware­li­zen­zen genannt sind, sind als indi­vi­du­el­le geis­ti­ge Werk­schöp­fun­gen nach § 69a Abs. 3 UrhG urhe­ber­recht­lich geschützt. Die Klä­ge­rin ist Inha­be­rin der aus­schließ­li­chen urhe­ber­recht­li­chen Nut­zungs­rech­te an den Pro­gram­men. Ihr steht daher im Fal­le von Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen ein Unter­las­sungs­an­spruch aus § 97 Abs. 1 UrhG zu.

Die Beklag­te haf­tet für – unter­stellt – unrecht­mä­ßi­ge Ver­viel­fäl­ti­gungs­hand­lun­gen ihrer Kun­den als Stö­rer auf Unter­las­sung.

Als Stö­rer kann wegen einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wer – ohne Täter oder Teil­neh­mer zu sein – in irgend­ei­ner Wei­se wil­lent­lich und adäquat kau­sal zur Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts bei­trägt. Da die Stö­rer­haf­tung nicht über Gebühr auf Drit­te erstreckt wer­den darf, die nicht selbst die rechts­wid­ri­ge Beein­träch­ti­gung vor­ge­nom­men haben, setzt die Haf­tung des Stö­rers die Ver­let­zung von Prüf­pflich­ten vor­aus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwie­weit dem als Stö­rer Inan­spruch­ge­nom­me­nen nach den Umstän­den eine Prü­fung zuzu­mu­ten ist 5.

Da die Beklag­te ihre Kun­den durch das Ange­bot "gebrauch­ter" Lizen­zen dazu ver­an­lasst, Com­pu­ter­pro­gram­me der Klä­ge­rin nach dem Erwerb sol­cher Lizen­zen von deren Inter­net­sei­te auf Daten­trä­ger her­un­ter­zu­la­den oder in die Arbeits­spei­cher wei­te­rer Arbeits­platz­rech­ner hoch­zu­la­den, kann sie auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, soweit ihre Kun­den dadurch unbe­fugt in das nach § 69c Nr. 1 UrhG aus­schließ­lich dem Rechts­in­ha­ber zuste­hen­de Recht zur Ver­viel­fäl­ti­gung der Com­pu­ter­pro­gram­me ein­grei­fen. Die Beklag­te trü­ge damit wil­lent­lich und adäquat kau­sal dazu bei, dass ihre Kun­den die aus­schließ­li­chen Nut­zungs­rech­te der Klä­ge­rin ver­let­zen. Da sie die Gefahr von Rechts­ver­let­zun­gen zudem gezielt her­bei­führ­te, wäre ihr eine Haf­tung auch zuzu­mu­ten.

Für den Unter­las­sungs­an­spruch kommt es nicht dar­auf an, ob Kun­den der Beklag­ten die in Rede ste­hen­den Com­pu­ter­pro­gram­me der Klä­ge­rin bereits ver­viel­fäl­tigt und damit das aus­schließ­li­che Nut­zungs­recht der Klä­ge­rin ver­letzt haben. Der Anspruch auf Unter­las­sung besteht gemäß § 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG auch dann, wenn eine Zuwi­der­hand­lung erst­ma­lig droht. Auch ein Stö­rer kann vor­beu­gend auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den 6. Die Wer­bung der Beklag­ten für den Kauf "gebrauch­ter" Lizen­zen begrün­det die ernst­haf­te und greif­ba­re Gefahr sol­cher – unter­stellt – wider­recht­li­chen Ver­viel­fäl­ti­gun­gen.

Kun­den der Beklag­ten, die Com­pu­ter­pro­gram­me der Klä­ge­rin von deren Inter­net­sei­te auf einen Ser­ver oder ein ande­res Spei­cher­me­di­um her­un­ter­la­den oder von ihrem Ser­ver oder einem ande­ren Spei­cher­me­di­um in den Arbeits­spei­cher wei­te­rer Com­pu­ter hoch­la­den, grei­fen dadurch in das aus­schließ­li­che Recht der Klä­ge­rin aus § 69c Nr. 1 UrhG ein, die Com­pu­ter­pro­gram­me dau­er­haft oder vor­über­ge­hend zu ver­viel­fäl­ti­gen 7. Dazu sind sie zwar weder auf­grund eines ihnen von der Beklag­ten wirk­sam über­tra­ge­nen Rechts zur Ver­viel­fäl­ti­gung der Com­pu­ter­pro­gram­me 8 noch – soweit das Laden der Soft­ware in den Arbeits­spei­cher wei­te­rer Arbeits­platz­rech­ner in Rede steht – auf­grund der Schran­ken­re­ge­lung des § 44a UrhG 9 berech­tigt. Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, Kun­den der Beklag­ten könn­ten sich auch nicht mit Erfolg auf die Rege­lung des § 69d Abs. 1 UrhG beru­fen, weil der Ver­trag zwi­schen der Klä­ge­rin und dem Erst­erwer­ber eine Über­tra­gung von Nut­zungs­rech­ten an Drit­te unter­sa­ge und eine Ver­viel­fäl­ti­gung des Com­pu­ter­pro­grams nur auf dem Ser­ver des Erst­erwer­bers gestat­te, hält jedoch einer recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand.

Nach § 69d Abs. 1 UrhG bedarf die Ver­viel­fäl­ti­gung eines Com­pu­ter­pro­gramms, soweit kei­ne beson­de­ren ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen vor­lie­gen, nicht der Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers, wenn sie für eine bestim­mungs­ge­mä­ße Benut­zung des Com­pu­ter­pro­gramms durch jeden zur Ver­wen­dung eines Ver­viel­fäl­ti­gungs­stücks des Pro­gramms Berech­tig­ten not­wen­dig ist. Die Rege­lung des § 69d Abs. 1 UrhG setzt die Vor­schrift des Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG (bzw. die gleich­lau­ten­de Vor­schrift des Art. 5 Abs. 1 der Vor­gän­ger­richt­li­nie 91/​250/​EWG) ins deut­sche Recht um und ist daher richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG bedarf die Ver­viel­fäl­ti­gung eines Com­pu­ter­pro­gramms in Erman­ge­lung spe­zi­fi­scher ver­trag­li­cher Bestim­mun­gen nicht der Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers, wenn sie für eine bestim­mungs­ge­mä­ße Benut­zung des Com­pu­ter­pro­gramms durch den recht­mä­ßi­gen Erwer­ber not­wen­dig ist.

Hat der Inha­ber des Urhe­ber­rechts (wie hier die Klä­ge­rin) dem Her­un­ter­la­den der Kopie eines Com­pu­ter­pro­gramms aus dem Inter­net auf einen Daten­trä­ger zuge­stimmt, sind nach der vom Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­hol­ten Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on der zwei­te oder jeder wei­te­re Erwer­ber einer Lizenz zur Nut­zung die­ses Com­pu­ter­pro­gramms (wie die Kun­den der Beklag­ten als Erwer­ber "gebrauch­ter" Soft­ware­li­zen­zen) im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG als recht­mä­ßi­ge Erwer­ber einer Pro­gramm­ko­pie (und im Sin­ne des § 69d Abs. 1 UrhG als zur Ver­wen­dung eines Ver­viel­fäl­ti­gungs­stücks des Pro­gramms Berech­tig­te) anzu­se­hen, die vom Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht nach Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG (und nach § 69d Abs. 1 UrhG) Gebrauch machen dür­fen, wenn das Recht zur Ver­brei­tung der Pro­gramm­ko­pie nach Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG erschöpft ist und der Wei­ter­ver­kauf der Lizenz an den Erwer­ber mit dem Wei­ter­ver­kauf der von der Inter­net­sei­te des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers her­un­ter­ge­la­de­nen Pro­gramm­ko­pie ver­bun­den ist 10.

Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, kann der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber unge­ach­tet anders­lau­ten­der ver­trag­li­cher Bestim­mun­gen weder dem Wei­ter­ver­kauf der Kopie noch dem Her­un­ter­la­den der Kopie durch den Erwer­ber wider­spre­chen. Ins­be­son­de­re kann er sich – anders als das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hat – nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass der Ver­trag zwi­schen dem Urhe­ber­rechts­in­ha­ber und dem Erst­erwer­ber ledig­lich ein Nut­zungs­recht ein­räu­me, das nicht abtret­bar sei und aus­schließ­lich den inter­nen Geschäfts­zwe­cke der Klä­ge­rin die­ne und damit eine Über­tra­gung von Nut­zungs­rech­ten an Drit­te unter­sa­ge und eine Ver­viel­fäl­ti­gung des Com­pu­ter­pro­grams nur auf dem Ser­ver des Erst­erwer­bers gestat­te 11.

Die Bestim­mun­gen des Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG und des § 69d Abs. 1 UrhG ent­hal­ten inso­fern einen zwin­gen­den Kern, als urhe­ber­recht­lich rele­van­te Nut­zun­gen, die für die ver­trags­ge­mä­ße Ver­wen­dung des Pro­gramms uner­läss­lich sind, nicht ohne wei­te­res aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen 12. Des­glei­chen kann das dem Nach­er­wer­ber der "erschöpf­ten" Kopie eines Com­pu­ter­pro­gramms durch Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG und § 69d Abs. 1 UrhG ver­mit­tel­te Recht zu des­sen bestim­mungs­ge­mä­ßer Benut­zung nicht durch ver­trag­li­che Bestim­mun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den, die die­ses Recht dem Erst­erwer­ber vor­be­hal­ten.

Die Klä­ge­rin macht ohne Erfolg gel­tend, die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sei nicht bin­dend, weil sie auf Annah­men beru­he, die in die Eigen­tums­ord­nung der Mit­glied­staa­ten ein­grif­fen und gegen den WIPO-Urhe­ber­rechts­ver­trag vom 20.12 1996 (WCT) ver­stie­ßen.

Der Gerichts­hof hat zur Beant­wor­tung der Fra­ge, ob und unter wel­chen Umstän­den das im vor­lie­gen­den Fall in Rede ste­hen­de Her­un­ter­la­den einer Kopie eines Com­pu­ter­pro­gramms aus dem Inter­net mit Zustim­mung des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers zu einer Erschöp­fung des Rechts zur Ver­brei­tung die­ser Kopie im Sin­ne von Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG füh­ren kann 13, zunächst geprüft, ob die Ver­trags­be­zie­hung zwi­schen dem Urhe­ber­rechts­in­ha­ber und dem Erst­erwer­ber als "Erst­ver­kauf einer Pro­gramm­ko­pie" im Sin­ne von Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG ange­se­hen wer­den kann, mit dem sich das Recht auf die Ver­brei­tung die­ser Kopie erschöpft 14. Dabei ist er davon aus­ge­gan­gen, "Ver­kauf" sei nach einer all­ge­mein aner­kann­ten Defi­ni­ti­on eine Ver­ein­ba­rung, nach der eine Per­son ihre Eigen­tums­rech­te an einem ihr gehö­ren­den kör­per­li­chen oder nicht­kör­per­li­chen Gegen­stand gegen Zah­lung eines Ent­gelts an eine ande­re Per­son abtritt; dar­aus hat er geschlos­sen, durch das Geschäft, das nach Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG zu einer Erschöp­fung des Rechts auf Ver­brei­tung einer Kopie des Com­pu­ter­pro­gramms füh­re, müs­se das Eigen­tum an die­ser Kopie über­tra­gen wor­den sein 15. Schließ­lich hat er fest­ge­stellt, das Eigen­tum an der Kopie eines Com­pu­ter­pro­gramms wer­de unter den hier vor­lie­gen­den Umstän­den über­tra­gen, wenn der Kun­de der Beklag­ten, der die Kopie her­un­ter­la­de und mit der Beklag­ten einen Lizenz­ver­trag über die Kopie abschlie­ße, gegen Zah­lung eines Ent­gelts ein unbe­fris­te­tes Recht zur Nut­zung die­se Kopie erhal­te 16.

Die Klä­ge­rin wen­det dage­gen ein, die Annah­me des Gerichts­hofs, wonach dem Erwer­ber Eigen­tum an unkör­per­li­chen Kopi­en ein­ge­räumt wer­de, sei nicht bin­dend, weil sie in die den Mit­glied­staa­ten nach Art. 345 AEUV als Rege­lungs­ma­te­rie vor­be­hal­te­ne Eigen­tums­ord­nung ein­grei­fe und damit aus den Gren­zen der dem Gerichts­hof ein­ge­räum­ten Hoheits­ak­te aus­bre­che. Was Gegen­stand des Eigen­tums­rechts sei, wie es erwor­ben und über­tra­gen wer­de, rich­te sich nach den Rechts­ord­nun­gen der Mit­glied­staa­ten. Nach deut­schem Recht gebe es kein Eigen­tum an nicht­kör­per­li­chen Gegen­stän­den. Die auf der Vor­aus­set­zung einer mög­li­chen Eigen­tums­über­tra­gung an nicht­kör­per­li­chen Gegen­stän­den beru­hen­den Schluss­fol­ge­run­gen zur Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts und der Berech­ti­gung zur Ver­viel­fäl­ti­gung ent­behr­ten daher einer trag­fä­hi­gen Grund­la­ge und sei­en gleich­falls nicht bin­dend.

Die­ser Ein­wand ist nicht begrün­det. Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin hat der Gerichts­hof nicht bestimmt, was unter "Eigen­tum" oder "Über­tra­gung des Eigen­tums" im Sin­ne des deut­schen Rechts zu ver­ste­hen sein soll. Der Gerichts­hof ist viel­mehr davon aus­ge­gan­gen, der Wort­laut der Richt­li­nie 2009/​24/​EG ver­wei­se in Bezug auf die Bedeu­tung des Begriffs "Ver­kauf" in Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG nicht auf die natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten und sei daher für die Anwen­dung die­ser Richt­li­nie als auto­no­mer Begriff des Uni­ons­rechts anzu­se­hen, der im gesam­ten Gebiet der Uni­on ein­heit­lich aus­zu­le­gen sei 17. Er hat daher ersicht­lich auch den zur Defi­ni­ti­on des Begriffs "Ver­kauf" ver­wen­de­ten Begriff der "Über­tra­gung des Eigen­tums" als auto­no­men Begriff des Uni­ons­rechts ange­se­hen, der – anders als im deut­schen Recht – die Ein­räu­mung eines unbe­fris­te­ten Nut­zungs­rechts an einer nicht­kör­per­li­chen Pro­gramm­ko­pie umfasst 18.

Der Gerichts­hof hat fer­ner im Rah­men der Prü­fung, ob und unter wel­chen Umstän­den das im vor­lie­gen­den Fall in Rede ste­hen­de Her­un­ter­la­den einer Kopie eines Com­pu­ter­pro­gramms aus dem Inter­net mit Zustim­mung des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers zu einer Erschöp­fung des Rechts zur Ver­brei­tung die­ser Kopie im Sin­ne von Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG füh­ren kann 13, den Ein­wand der Klä­ge­rin und der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zurück­ge­wie­sen, wonach das Zugäng­lich­ma­chen einer Pro­gramm­ko­pie auf der Inter­net­sei­te des Inha­bers des Urhe­ber­rechts eine "öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung" im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG dar­stel­le, die gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG nicht die Erschöp­fung des Rechts auf Ver­brei­tung der Kopie bewir­ke 19. Er hat in die­sem Zusam­men­hang aus­ge­führt, aus Art. 6 Abs. 1 WCT, in des­sen Licht die Art. 3 und 4 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG nach Mög­lich­keit aus­zu­le­gen sei­en, gehe her­vor, dass eine "[Hand­lung] der öffent­li­chen Wie­der­ga­be" im Sin­ne von Art. 3 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG durch eine Eigen­tums­über­tra­gung zu einer Hand­lung der Ver­brei­tung im Sin­ne von Art. 4 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG wer­de, die, wenn die Vor­aus­set­zun­gen von Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG erfüllt sei­en, eben­so wie der "Erst­ver­kauf einer Pro­gramm­ko­pie" im Sin­ne von Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG zu einer Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts füh­ren kön­ne 20.

Die Klä­ge­rin macht gel­tend, die­se Beur­tei­lung ver­sto­ße gegen den WIPO-Urhe­ber­rechts­ver­trag. Aus Art. 6 WCT und der ver­ein­bar­ten Erklä­rung zu Art. 6 und 7 WCT erge­be sich, dass die Über­tra­gung des "Eigen­tums" an einem unkör­per­li­chen Gegen­stand nicht zur Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts füh­ren kön­ne. Die davon abwei­chen­de Beur­tei­lung des Gerichts­hofs sei nicht bin­dend. Sowohl die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als auch die Euro­päi­sche Uni­on sei­en Ver­trags­part­ner des WIPO-Urhe­ber­rechts­ver­trags; die­ser sei sowohl in Deutsch­land gel­ten­des Recht als auch inte­gra­ler Bestand­teil der Uni­ons­rechts­ord­nung. Als völ­ker­recht­li­cher Ver­trag sei er sowohl gegen­über einer Aus­le­gung der Richt­li­nie als auch gegen­über einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung natio­na­len Rechts vor­ran­gig.

Auch die­ser Ein­wand ist nicht begrün­det. Com­pu­ter­pro­gram­me sind nach Art. 4 Satz 1 WCT als Wer­ke der Lite­ra­tur geschützt. Die Urhe­ber von Wer­ken der Lite­ra­tur und Kunst haben nach Art. 6 Abs. 1 WCT das aus­schließ­li­che Recht zu erlau­ben, dass das Ori­gi­nal und Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke ihrer Wer­ke durch Ver­kauf oder sons­ti­ge Eigen­tums­über­tra­gung der Öffent­lich­keit zugäng­lich gemacht wer­den (Ver­brei­tungs­recht). Den Ver­trags­par­tei­en des WIPO-Urhe­ber­rechts­ver­tra­ges steht es gemäß Art. 6 Abs. 2 WCT frei, gege­be­nen­falls zu bestim­men, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sich die­ses Recht nach dem ers­ten mit Erlaub­nis des Urhe­bers erfolg­ten Ver­kauf des Ori­gi­nals oder eines Ver­viel­fäl­ti­gungs­stücks oder der ers­ten sons­ti­gen Eigen­tums­über­tra­gung erschöpft. Nach der ver­ein­bar­ten Erklä­rung zu Art. 6 und 7 WCT bezie­hen sich die in Art. 6 WCT im Zusam­men­hang mit dem Ver­brei­tungs­recht ver­wen­de­ten Aus­drü­cke "Ver­viel­fäl­ti­gungs­stück" und "Ori­gi­nal und Ver­viel­fäl­ti­gungs­stück" aus­schließ­lich auf Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke, die als kör­per­li­che Gegen­stän­de in Ver­kehr gebracht wer­den.

Die­se Bestim­mun­gen des WIPO-Urhe­ber­rechts­ver­tra­ges hin­dern den Gerichts­hof nicht dar­an, Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG bin­dend dahin aus­zu­le­gen, dass er auch die Wei­ter­ver­äu­ße­rung von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken umfasst, die als nicht­kör­per­li­che Gegen­stän­de in Ver­kehr gebracht wor­den sind. Die Ver­trags­part­ner des WIPO-Urhe­ber­rechts­ver­tra­ges haben das Ver­brei­tungs­recht des Art. 6 Abs. 1 WCT als Min­dest­recht zu gewähr­leis­ten 21. Der Euro­päi­schen Uni­on ist es daher nicht ver­wehrt, für die Urhe­ber von Com­pu­ter­pro­gram­men ein wei­ter­ge­hen­des Ver­brei­tungs­recht vor­zu­se­hen, das sich auf die Ver­brei­tung nicht­kör­per­li­cher Pro­gramm­ko­pi­en erstreckt. Ihr steht es fer­ner frei zu bestim­men, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sich ein sol­ches Ver­brei­tungs­recht erschöpft. Die ent­spre­chen­de Aus­le­gung des Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG durch den Gerichts­hof ver­stößt daher nicht gegen die Bestim­mun­gen des WIPO-Urhe­ber­rechts­ver­tra­ges.

An die­sem Ergeb­nis ändert auch nichts, dass die Beklag­te ihren Kun­den nicht von der Inter­net­sei­te des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers her­un­ter­ge­la­de­ne Pro­gramm­ko­pi­en, son­dern allein Lizen­zen zur Nut­zung der Soft­ware ver­kauft.

Die Berech­ti­gung eines Kun­den der Beklag­ten, der eine "gebrauch­te" Nut­zungs­li­zenz für ein Com­pu­ter­pro­gramm der Klä­ge­rin erwor­ben hat, die­ses Com­pu­ter­pro­gramm als im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­ne 2009/​24/​EG recht­mä­ßi­ger Erwer­ber zu ver­viel­fäl­ti­gen, setzt nach der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on aller­dings vor­aus, dass der Wei­ter­ver­kauf der Lizenz durch die Beklag­te an den Kun­den mit dem Wei­ter­ver­kauf der von der Inter­net­sei­te des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers her­un­ter­ge­la­de­nen Pro­gramm­ko­pie ver­bun­den ist 22.

Dabei kann, wie die Klä­ge­rin mit Recht gel­tend macht, der Begriff "Wei­ter­ver­kauf der Lizenz" nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass damit der Wei­ter­ver­kauf des Nut­zungs­rechts am Com­pu­ter­pro­gramm gemeint ist, das der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber dem Erst­erwer­ber mit dem Lizenz­ver­trag ein­ge­räumt hat. Denn die­ses ver­trag­li­che Nut­zungs­recht ist nach den Bestim­mun­gen des zwi­schen der Klä­ge­rin und ihren Kun­den geschlos­se­nen Lizenz­ver­tra­ges "nicht abtret­bar". Die Kun­den der Klä­ge­rin konn­ten das Recht zur Ver­viel­fäl­ti­gung der Pro­gram­me daher nicht wirk­sam auf die Beklag­te über­tra­gen; die Beklag­te konn­te die­ses Recht folg­lich auch nicht auf ihre Kun­den wei­ter­über­tra­gen 23. Mit dem Begriff "Wei­ter­ver­kauf der Lizenz" ist viel­mehr gemeint, dass die Nach­er­wer­ber mit dem Erwerb der "erschöpf­ten" Pro­gramm­ko­pie unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG das gesetz­li­che Recht zur bestim­mungs­ge­mä­ßen Nut­zung des Com­pu­ter­pro­gramms erlan­gen.

Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin setzt ein Wei­ter­ver­kauf der von der Inter­net­sei­te des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers her­un­ter­ge­la­de­nen Pro­gramm­ko­pie nach der Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on aber nicht vor­aus, dass die Beklag­te ihren Kun­den einen Daten­trä­ger mit einer "erschöpf­ten" Kopie des Com­pu­ter­pro­gramms über­gibt. Viel­mehr liegt ein sol­cher Wei­ter­ver­kauf auch dann vor, wenn der Kun­de die ihm von der Beklag­ten ver­kauf­te Kopie des Com­pu­ter­pro­gramms von der Inter­net­sei­te des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers auf sei­nen Com­pu­ter her­un­ter­lädt 24. Der von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch wegen Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts an den in Rede ste­hen­den Com­pu­ter­pro­gram­men ist daher nicht bereits des­halb begrün­det, weil die Beklag­te ihren Kun­den kei­ne Daten­trä­ger mit die­sen Com­pu­ter­pro­gram­men über­gibt.

Der Uni­ons­ge­richts­hof hat aus­ge­führt, für die Fra­ge, ob es sich bei der mit dem Abschluss eines Lizenz­ver­trags ein­her­ge­hen­de Über­tra­gung einer Kopie eines Com­pu­ter­pro­gramms an einen Kun­den durch den Urhe­ber­rechts­in­ha­ber um einen "Erst­ver­kauf einer Pro­gramm­ko­pie" han­de­le, spie­le es kei­ne Rol­le, ob dem Kun­den die Kopie des Com­pu­ter­pro­gramms vom Rechts­in­ha­ber über das Her­un­ter­la­den von des­sen Inter­net­sei­te oder über einen mate­ri­el­len Daten­trä­ger wie eine CDROM oder DVD zur Ver­fü­gung gestellt wer­de 25; bei­de For­men der Ver­äu­ße­rung eines Com­pu­ter­pro­gramms sei­en auch wirt­schaft­lich gese­hen ver­gleich­bar 26. Er hat wei­ter aus­ge­führt, das Ver­brei­tungs­recht des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers sei mit dem Erst­ver­kauf einer kör­per­li­chen oder nicht­kör­per­li­chen Kopie sei­nes Com­pu­ter­pro­gramms in der Uni­on durch ihn oder mit sei­ner Zustim­mung nach Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG erschöpft; des­halb kön­ne er dem Wei­ter­ver­kauf die­ser Kopie nicht mehr wider­spre­chen; der zwei­te und jeder wei­te­re Erwer­ber die­ser Kopie sei als im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG "recht­mä­ßi­ger Erwer­ber" berech­tigt, die ihm vom Vor­er­wer­ber ver­kauf­te Kopie auf sei­nen Com­pu­ter her­un­ter­zu­la­den 27.

Es kann daher auch für die Fra­ge, ob die mit dem Abschluss eines Lizenz­ver­trags ein­her­ge­hen­de Über­tra­gung einer Kopie eines Com­pu­ter­pro­gramms an einen Nach­er­wer­ber durch einen Vor­er­wer­ber einen Wei­ter­ver­kauf einer Pro­gramm­ko­pie dar­stellt, kei­ne Rol­le spie­len, ob dem Nach­er­wer­ber die Kopie des Com­pu­ter­pro­gramms über einen mate­ri­el­len Daten­trä­ger wie eine CDROM oder DVD oder über das Her­un­ter­la­den von der Inter­net­sei­te des Rechts­in­ha­bers zur Ver­fü­gung gestellt wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Juli 2013 – I ZR 129/​08 – Used­Soft II

  1. LG Mün­chen I, Urteil vom 15.03.2007 – 7 O 7061/​06, ZUM 2007, 409 = CR 2007, 356 []
  2. OLG Mün­chen, Urteil vom 03.07.2008 – 6 U 2759/​07, ZUM 2009, 70 = CR 2008, 551[]
  3. BGH, Beschluss vom 03.02.2011 – I ZR 129/​08, GRUR 2011, 418 = WRP 2011, 480 – Used­Soft I[]
  4. EuGH, Urteil vom 03.07.2012 – C128/​11, GRUR 2012, 904 = WRP 2012, 1074 – UsedSoft/​Oracle[]
  5. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2009 – I ZR 57/​07, GRUR 2009, 841 Rn.19 = WRP 2009, 1139 – Cybers­ky; Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/​08, GRUR 2010, 633 Rn.19 = WRP 2010, 912 – Som­mer unse­res Lebens; Urteil vom 22.06.2011 – I ZR 159/​10, GRUR 2011, 1018 Rn. 25 = WRP 2011, 1469 – Auto­mo­bi­lOn­line­bör­se[]
  6. BGH, Urteil vom 19.04.2007 – I ZR 35/​04, BGHZ 172, 119 Rn. 41 – Inter­net­Ver­stei­ge­rung II; BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 14 – Cybers­ky[]
  7. vgl. BGH, GRUR 2011, 418 Rn. 11 bis 13 – Used­Soft I, mwN[]
  8. vgl. BGH, GRUR 2011, 418 Rn. 14 und 15 – Used­Soft I, mwN[]
  9. vgl. BGH, GRUR 2011, 418 Rn. 16 und 17 – Used­Soft I, mwN[]
  10. vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 88 und 72 – UsedSoft/​Oracle[]
  11. vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 77, 84, 23 – UsedSoft/​Oracle[]
  12. vgl. zum – unbe­acht­li­chen – ver­trag­li­chen Aus­schluss der Besei­ti­gung eines Pro­gramm­feh­lers durch Drit­te BGH, Urteil vom 24.02.2000 – I ZR 141/​97, GRUR 2000, 866, 868 = WRP 2000, 1306 – Pro­gramm­feh­ler­be­sei­ti­gung, mwN; vgl. auch Urteil vom 24.10.2002 – I ZR 3/​00, BGHZ 152, 233, 243 – CPUKlau­sel[]
  13. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 35 bis 72 – UsedSoft/​Oracle[][]
  14. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 38 bis 49 – UsedSoft/​Oracle[]
  15. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 42 – UsedSoft/​Oracle[]
  16. vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 43 bis 46 – UsedSoft/​Oracle[]
  17. vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 39 bis 41 – UsedSoft/​Oracle[]
  18. vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 47 bis 49 – UsedSoft/​Oracle[]
  19. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 50 bis 52 – UsedSoft/​Oracle[]
  20. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 60 – UsedSoft/​Oracle[]
  21. vgl. Kat­zen­ber­ger in Schricker/​Loewenheim, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., Vor §§ 120 ff. UrhG Rn. 53[]
  22. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 88 – UsedSoft/​Oracle[]
  23. vgl. BGH, GRUR 2011, 418 Rn. 15 – Used­Soft I[]
  24. D. Ulmer/​Hoppen, GRUR­Prax 2012, 569, 571; aA Hansen/​WolffRojczyk, GRUR 2012, 908, 910[]
  25. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 47 – UsedSoft/​Oracle[]
  26. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 61 – UsedSoft/​Oracle[]
  27. vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 77, 80 und 81 – UsedSoft/​Oracle[]