Fort­be­stand von Unter­li­zen­zen beim Erlö­schen der Haupt­li­zenz

Ein urhe­ber­recht­li­ches Nut­zungs­recht, das der Lizenz­ge­ber einem Lizenz­neh­mer ein­ge­räumt hat, fällt im Regel­fall, in dem die Ver­trags­par­tei­en nichts ande­res ver­ein­bart haben, mit der Been­di­gung des Lizenz­ver­tra­ges ipso iure an den Lizenz­ge­ber zurück [1]. Das Erlö­schen der Haupt­li­zenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlö­schen der Unter­li­zenz, wenn der Haupt­li­zenz­neh­mer dem Unter­li­zenz­neh­mer ein ein­fa­ches Nut­zungs­recht gegen fort­lau­fen­de Zah­lung von Lizenz­ge­büh­ren ein­ge­räumt hat und die Haupt­li­zenz nicht auf­grund eines Rück­rufs wegen Nicht­aus­übung, son­dern aus ande­ren Grün­den (hier: Kün­di­gung des Haupt­li­zenz­ver­tra­ges wegen Zah­lungs­ver­zugs) – erlischt [2]. Beim Erlö­schen der Haupt­li­zenz hat der Haupt­li­zenz­ge­ber gegen den Haupt­li­zenz­neh­mer einen Anspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Abtre­tung des gegen den Unter­li­zenz­neh­mer bestehen­den Anspruchs auf aus­ste­hen­de Lizenz­zah­lun­gen.

Fort­be­stand von Unter­li­zen­zen beim Erlö­schen der Haupt­li­zenz

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof, der sich in zwei Ver­fah­ren mit die­ser The­ma­tik zu befas­sen hat­te. Die Fra­ge ist von gro­ßer wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung, weil bis­lang das Schick­sal der Unter­li­zenz im Fal­le der Insol­venz des Haupt­li­zenz­neh­mers umstrit­ten ist.

In dem einen Rechts­streit („M2Trade“) [3] geht es um die Nut­zungs­rech­te an einem Com­pu­ter­pro­gramm:

Die Klä­ge­rin ist Inha­be­rin aus­schließ­li­cher Nut­zungs­rech­te an dem Com­pu­ter­pro­gramm „M2Trade“. Sie hat einem ande­ren Unter­neh­men (Haupt­li­zenz­neh­me­rin) gegen fort­lau­fen­de Zah­lung von Lizenz­ge­büh­ren Nut­zungs­rech­te an der Soft­ware ein­ge­räumt. Die­ses Unter­neh­men hat sei­ner­seits einem drit­ten Unter­neh­men (Unter­li­zenz­neh­me­rin) – unter Ein­schal­tung eines wei­te­ren Unter­neh­mens – ein ein­fa­ches Nut­zungs­recht an dem Pro­gramm ein­ge­räumt. Die Klä­ge­rin hat der Haupt­li­zenz­neh­me­rin, nach­dem sie von ihr kei­ne Zah­lun­gen mehr erhal­ten hat­te, die Kün­di­gung des Lizenz­ver­tra­ges zum 30. Juni 2002 erklärt. Der Beklag­te ist Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Unter­li­zenz­neh­me­rin.

Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, auf­grund der Kün­di­gung des Ver­tra­ges mit der Haupt­li­zenz­neh­me­rin sei nicht nur das aus­schließ­li­che Nut­zungs­recht der Haupt­li­zenz­neh­me­rin an dem Com­pu­ter­pro­gramm an sie zurück­ge­fal­len, son­dern auch die davon abge­lei­te­ten Nut­zungs­rech­te ein­schließ­lich des der Unter­li­zenz­neh­me­rin ein­ge­räum­ten ein­fa­chen Nut­zungs­rechts. Der Beklag­te habe das Pro­gramm daher seit dem 1. Juli 2002 unbe­fugt genutzt und damit das dar­an bestehen­de Urhe­ber­recht ver­letzt. Die Klä­ge­rin hat den Beklag­ten unter ande­rem auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men. Das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Die Beru­fung ist ohne Erfolg geblie­ben.

In dem ande­ren Ver­fah­ren („Take Five“) [4] geht es um das Ver­lags­recht an einer Kom­po­si­ti­on:

Die Klä­ge­rin ist Inha­be­rin der welt­wei­ten Nut­zungs­rech­te an der Kom­po­si­ti­on „Take Five“ des Kom­po­nis­ten Paul Des­mond. Sie räum­te einem Musik­ver­lag die aus­schließ­li­chen Musik­ver­lags­rech­te für Euro­pa ein. Die Haupt­li­zenz­neh­me­rin räum­te der Rechts­vor­gän­ge­rin des Beklag­ten die aus­schließ­li­chen Sub­ver­lags­rech­te für Deutsch­land und Öster­reich ein. Im Jahr 1986 ver­ein­bar­te die Klä­ge­rin mit der Haupt­li­zenz­neh­me­rin, dass sämt­li­che gegen­sei­ti­gen Ver­pflich­tun­gen aus dem Ver­lags­ver­trag betref­fend das Musik­werk „Take Five“ been­det sind.

Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, mit der Auf­he­bung des Haupt­li­zenz­ver­tra­ges und dem Erlö­schen der Haupt­li­zenz sei auch die Unter­li­zenz des Beklag­ten erlo­schen. Die Klä­ge­rin hat unter ande­rem die Fest­stel­lung bean­tragt, dass der Beklag­te nicht mehr Inha­ber der Musik­ver­lags­rech­te an dem Werk „Take Five“ für Deutsch­land und Öster­reich ist. Das Land­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Beru­fungs­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in bei­den Ver­fah­ren die Revi­si­on der jewei­li­gen Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits mit dem Urteil „Rei­fen Pro­gres­siv“ [5] in einem Fall, in dem der Haupt­li­zenz­neh­mer dem Unter­li­zenz­neh­mer ein ein­fa­ches Nut­zungs­recht gegen Zah­lung einer ein­ma­li­gen Lizenz­ge­bühr ein­ge­räumt hat­te und die Haupt­li­zenz auf­grund eines wirk­sa­men Rück­rufs des Nut­zungs­rechts durch den Urhe­ber wegen Nicht­aus­übung (§ 41 UrhG) erlo­schen war, ent­schie­den, dass das Erlö­schen der Haupt­li­zenz nicht zum Erlö­schen der Unter­li­zenz führt. Er hat nun­mehr ent­schie­den, dass das Erlö­schen der Haupt­li­zenz auch in den Fäl­len nicht zum Erlö­schen der Unter­li­zenz führt, in denen der Haupt­li­zenz­neh­mer dem Unter­li­zenz­neh­mer ein ein­fa­ches Nut­zungs­recht gegen fort­lau­fen­de Zah­lung von Lizenz­ge­büh­ren („M2Tade“) oder ein aus­schließ­li­ches Nut­zungs­recht gegen Betei­li­gung an den Lizenz­erlö­sen („Take Five“) ein­ge­räumt hat und die Haupt­li­zenz nicht auf­grund eines Rück­rufs wegen Nicht­aus­übung, son­dern aus ande­ren Grün­den erlischt – wie hier auf­grund einer wirk­sa­men Kün­di­gung des Haupt­li­zenz­ver­tra­ges wegen Zah­lungs­ver­zugs („M2Trade“) oder auf­grund einer Ver­ein­ba­rung über die Auf­he­bung des Haupt­li­zenz­ver­tra­ges („Take Five“).

Im gewerb­li­chen Rechts­schutz und im Urhe­ber­recht gilt der Grund­satz des Suk­zes­si­ons­schut­zes (§ 33 UrhG, § 30 Abs. 5 Mar­kenG, § 31 Abs. 5 GeschmMG, § 15 Abs. 3 PatG, § 22 Abs. 3 GebrMG). Er besagt unter ande­rem, dass aus­schließ­li­che und ein­fa­che Nut­zungs­rech­te wirk­sam blei­ben, wenn der Inha­ber des Rechts wech­selt, der das Nut­zungs­recht ein­ge­räumt hat. Zweck des Suk­zes­si­ons­schut­zes ist es, das Ver­trau­en des Rechts­in­ha­bers auf den Fort­be­stand sei­nes Rechts zu schüt­zen und ihm die Amor­ti­sa­ti­on sei­ner Inves­ti­tio­nen zu ermög­li­chen. Eine Abwä­gung der typi­scher­wei­se betrof­fe­nen Inter­es­sen ergibt – so der Bun­des­ge­richts­hof -, dass das vom Gesetz als schutz­wür­dig erach­te­te Inter­es­se des Unter­li­zenz­neh­mers an einem Fort­be­stand der Unter­li­zenz das Inter­es­se des Haupt­li­zenz­ge­bers an einem Rück­fall der Unter­li­zenz im Fal­le des Erlö­schens der Haupt­li­zenz in aller Regel über­wiegt. Das Inter­es­se des Haupt­li­zenz­ge­bers ist weit­ge­hend gewahrt, da er den Haupt­li­zenz­neh­mer nach dem Erlö­schen der Haupt­li­zenz auf Abtre­tung sei­nes Anspruchs gegen den Unter­li­zenz­neh­mer auf Zah­lung von Lizenz­ge­büh­ren in Anspruch neh­men kann. Der Fort­be­stand der Unter­li­zenz beim Weg­fall der Haupt­li­zenz führt damit nicht zu der unbil­li­gen Kon­se­quenz, dass der nicht mehr berech­tig­te Haupt­li­zenz­neh­mer von Lizenz­zah­lun­gen des Unter­li­zenz­neh­mers pro­fi­tiert und der wie­der berech­tig­te Haupt­li­zenz­ge­ber leer aus­geht. Der Unter­li­zenz­neh­mer kann die Ursa­che für die außer­or­dent­li­che Auf­lö­sung des zwi­schen dem Haupt­li­zenz­ge­ber und dem Haupt­li­zenz­neh­mer geschlos­se­nen Ver­trags und die vor­zei­ti­ge Been­di­gung des frü­he­ren Nut­zungs­rechts regel­mä­ßig weder beein­flus­sen noch vor­her­se­hen. Er wür­de durch den vor­zei­ti­gen und uner­war­te­ten Fort­fall sei­nes Rechts oft erheb­li­che wirt­schaft­li­che Nach­tei­le erlei­den, die sogar zur Ver­nich­tung sei­ner wirt­schaft­li­chen Exis­tenz füh­ren kön­nen, wenn er auf den Bestand der Lizenz ange­wie­sen ist.

Bun­des­ge­richts­hof Urtei­le vom 19. Juli 2012 – I ZR 70/​10 [M2Trade] und I ZR 24/​11 [Take Five]

  1. Auf­ga­be von BGH, Urteil vom 15.04.1958 – I ZR 31/​57, BGHZ 27, 90, 95 f. – Die Pri­vat­se­kre­tä­rin[]
  2. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 26.03.2009 – I ZR 153/​06, BGHZ 180, 344 Rei­fen Pro­gres­siv[]
  3. BGH – I ZR 70/​10[]
  4. BGH – I ZR 24/​11[]
  5. BGH, Urteil vom 26.03.2009 – I ZR 153/​06, BGHZ 180, 344[]