Fern­seh­sen­dun­gen im Inter­net

Fern­seh­sen­de­un­ter­neh­men kön­nen die Wei­ter­ver­brei­tung ihrer Sen­dun­gen durch ein ande­res Unter­neh­men über Inter­net ver­bie­ten. Die­se Wei­ter­ver­brei­tung stellt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on näm­lich unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine „öffent­li­che Wie­der­ga­be“ der Wer­ke dar, die der Erlaub­nis des Urhe­bers der Wer­ke bedarf.

Fern­seh­sen­dun­gen im Inter­net

Die Richt­li­nie 2001/​29/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft 1 hat zum Ziel, ein hohes Schutz­ni­veau für die Urhe­ber zu errei­chen und die­sen damit die Mög­lich­keit zu geben, für die Nut­zung ihrer Wer­ke u. a. bei einer öffent­li­chen Wie­der­ga­be eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu erhal­ten. Zu die­sem Zweck haben die Urhe­ber das aus­schließ­li­che Recht, jede öffent­li­che Wie­der­ga­be ihrer Wer­ke zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten.

Das aktu­el­le Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on betrifft einen Fall aus Eng­land: Die TVCatch­up Ltd (TVC) bie­tet über das Inter­net Dienst­leis­tun­gen an, die die Ver­brei­tung von Fern­seh­sen­dun­gen betref­fen. Die­se Dienst­leis­tun­gen ermög­li­chen es den Nut­zern, über das Inter­net Streams von frei zugäng­li­chen Fern­seh­sen­dun­gen in „Echt­zeit“ zu emp­fan­gen.

TVC ver­ge­wis­sert sich, dass die Nut­zer ihrer Dienst­leis­tun­gen nur Zugang zu einem Inhalt erhal­ten, den sie bereits auf­grund ihrer Fern­seh­emp­fangs­li­zenz im Ver­ei­nig­ten König­reich recht­mä­ßig sehen dür­fen. Die Bedin­gun­gen, mit denen sich die Nut­zer ein­ver­stan­den erklä­ren müs­sen, umfas­sen den Besitz einer gül­ti­gen Fern­seh­emp­fangs­li­zenz und die Beschrän­kung der Diens­te von TVC auf das Ver­ei­nig­te König­reich. Die Web­site von TVC ver­fügt über Ein­rich­tun­gen, die es ihr erlau­ben, den Ort zu über­prü­fen, an dem sich der Nut­zer befin­det, und ver­sagt den Zugang, wenn die den Nut­zern auf­er­leg­ten Bedin­gun­gen nicht erfüllt sind.

Meh­re­re bri­ti­sche kom­mer­zi­el­le Fern­seh­sen­de­un­ter­neh­men gin­gen gegen die Ver­brei­tung ihrer Fern­seh­sen­dun­gen über Inter­net prak­tisch in Echt­zeit durch TVC vor. Sie erho­ben gegen TVC Kla­ge beim High Court of Jus­ti­ce (Eng­land & Wales) (Chan­ce­ry Divi­si­on) wegen Ver­let­zung ihrer Urhe­ber­rech­te an ihren Sen­dun­gen und ihren Fil­men durch eine nach natio­na­lem Recht und nach der Richt­li­nie 2001/​29 ver­bo­te­ne öffent­li­che Wie­der­ga­be.

Der High Court of Jus­ti­ce leg­te dar­auf­hin dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor, ob eine Ein­rich­tung wie TVC Sen­dun­gen im Sin­ne der Richt­li­nie 2001/​29 öffent­lich wie­der­gibt, wenn sie die Sen­dun­gen über das Inter­net an Mit­glie­der des Publi­kums ver­brei­tet, die zum Zugang zum Signal der Erst­sen­dung unter Benut­zung ihrer eige­nen hei­mi­schen Fern­seh­ge­rä­te oder ihrer eige­nen hei­mi­schen trag­ba­ren Com­pu­ter berech­tigt wären.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil bestimmt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst den Inhalt des Begriffs „Wie­der­ga­be“ und prüft, ob im vor­lie­gen­den Fall die Tätig­keit von TVC unter die­sen Begriff fällt. Nach der Richt­li­nie 2001/​29 umfasst das für die öffent­li­che Wie­der­ga­be gel­ten­de Urhe­ber­recht jeg­li­che draht­ge­bun­de­ne oder draht­lo­se Über­tra­gung oder Wei­ter­ver­brei­tung ein­schließ­lich der Rund­funk­über­tra­gung an die Öffent­lich­keit, die an dem Ort, an dem die Wie­der­ga­be ihren Ursprung nimmt, nicht anwe­send ist. Fer­ner erschöpft sich das Recht, ande­re öffent­li­che Wie­der­ga­ben die­ser Wer­ke zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten, nicht mit der Geneh­mi­gung der Inte­grie­rung geschütz­ter Wer­ke in eine öffent­li­che Wie­der­ga­be. Daher muss nach Ansicht des Gerichts­hofs, wenn ein Werk Gegen­stand mehr­fa­cher Nut­zun­gen ist, jede Sen­dung oder Wei­ter­ver­brei­tung die­ses Werks, die nach einem

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 7. März 2013 – C‑607/​11 [ITV Broad­cas­ting Ltd. u. a. /​TVCatch­up Ltd.]

  1. ABl.EU L 167, S. 10