Eltern haf­ten nicht für ihre Kin­der – beim Musik­down­load

Eltern haf­ten nach einem heu­te ver­kün­de­ten Grund­satz­ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs für das ille­ga­le File­sha­ring ihres 13-jäh­ri­gen Kin­des grund­sätz­lich nicht, wenn sie das Kind über das Ver­bot einer rechts­wid­ri­gen Teil­nah­me an Inter­net­tausch­bör­sen belehrt hat­ten und kei­ne Anhalts­punk­te dafür hat­ten, dass ihr Kind die­sem Ver­bot zuwi­der­han­delt.

Eltern haf­ten nicht für ihre Kin­der – beim Musik­down­load

Die Klä­ge­rin­nen in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind Ton­trä­ger­her­stel­ler und Inha­ber aus­schließ­li­cher urhe­ber­recht­li­cher Nut­zungs­rech­te an zahl­rei­chen Musik­auf­nah­men.

Am 28. Janu­ar 2007 wur­den nach den Ermitt­lun­gen eines von den Klä­ge­rin­nen beauf­trag­ten Unter­neh­mens in einer Inter­net­tausch­bör­se unter einer bestimm­ten IP-Adres­se 1147 Audio­da­tei­en zum kos­ten­lo­sen Her­un­ter­la­den ange­bo­ten. Die Klä­ge­rin­nen stell­ten Straf­an­zei­ge gegen Unbe­kannt und teil­ten der Staats­an­walt­schaft die IP-Adres­se mit. Nach der im Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Aus­kunft des Inter­net­pro­vi­ders war die IP-Adres­se zur frag­li­chen Zeit dem Inter­net­an­schluss der Beklag­ten zuge­wie­sen.

Bei den Beklag­ten han­delt es sich um ein Ehe­paar. Sie hat­ten den Inter­net­an­schluss auch ihrem damals 13 Jah­re alten Sohn zur Ver­fü­gung gestellt, dem sie zu sei­nem 12. Geburts­tag den gebrauch­ten PC des Vaters über­las­sen hat­ten.

Bei einer vom zustän­di­gen Amts­ge­richt ange­ord­ne­ten Durch­su­chung der Woh­nung der Beklag­ten wur­de am 22. August 2007 der PC des Soh­nes der Beklag­ten beschlag­nahmt. Auf dem Com­pu­ter waren die Tausch­bör­sen­pro­gram­me „Mor­pheus” und „Bear­sha­re” instal­liert; das Sym­bol des Pro­gramms „Bear­sha­re” war auf dem Desk­top des PC zu sehen.

Nach Ein­sicht­nah­me in die Ermitt­lungs­ak­te der Staats­an­walt­schaft lie­ßen die Klä­ge­rin­nen die Beklag­ten durch einen Rechts­an­walt abmah­nen und zur Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung auf­for­dern. Die Beklag­ten gaben die Unter­las­sungs­er­klä­rung ab. Sie wei­ger­ten sich jedoch, Scha­dens­er­satz zu zah­len und die Abmahn­kos­ten zu erstat­ten.

Die Klä­ge­rin­nen sind der Ansicht, die beklag­ten Eltern sei­en wegen einer Ver­let­zung ihrer elter­li­chen Auf­sichts­pflicht zum Ersatz des Scha­dens ver­pflich­tet, der durch das unbe­fug­te öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chen der Musik­stü­cke ent­stan­den sei. Sie neh­men die Beklag­ten wegen des öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chens von 15 Musik­auf­nah­men auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Höhe von 200 € je Titel, ins­ge­samt also 3.000 € nebst Zin­sen sowie auf Erstat­tung von Abmahn­kos­ten in Höhe von 2.380,80 € in Anspruch.

Das erst­in­stanz­lich mit die­ser Kla­ge befass­te Land­ge­richt Köln hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben 1, die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Eltern hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln zurück­ge­wie­sen 2. In sei­nem Beru­fungs­ur­teil hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln ange­nom­men, die beklag­ten Eltern haf­te­ten nach § 832 Abs. 1 BGB für den durch das ille­ga­le File­sha­ring ihres min­der­jäh­ri­gen Soh­nes ent­stan­de­nen Scha­den, weil sie ihre elter­li­che Auf­sichts­pflicht ver­letzt hät­ten. Sie hät­ten die Ein­hal­tung der von ihnen auf­ge­stell­ten Ver­hal­tens­re­geln für die Inter­net­nut­zung nicht – wie von ihnen behaup­tet – kon­trol­liert. Hät­ten die Eltern auf dem Com­pu­ter ihres Soh­nes tat­säch­lich eine Fire­wall und ein Sicher­heits­pro­gramm instal­liert, das bezüg­lich der Instal­la­ti­on wei­te­rer Pro­gram­me auf „kei­ne Zulas­sung” gestellt gewe­sen wäre, hät­te ihr Sohn die File­sha­ring­soft­ware nicht instal­lie­ren kön­nen. Hät­te der Vater den PC sei­nes Soh­nes monat­lich über­prüft, hät­te er die von sei­nem Sohn instal­lier­ten Pro­gram­me bei einem Blick in die Soft­ware­lis­te oder auf den Desk­top des Com­pu­ters ent­de­cken müs­sen.

Auf die Revi­si­on der Eltern hat jetzt jedoch der Bun­des­ge­richts­hof die Urtei­le des Land­ge­richts und des Ober­lan­des­ge­richts Köln auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen:

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs genü­gen Eltern ihrer Auf­sichts­pflicht über ein nor­mal ent­wi­ckel­tes 13-jäh­ri­ges Kin­des, das ihre grund­le­gen­den Gebo­te und Ver­bo­te befolgt, regel­mä­ßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Ver­bot einer rechts­wid­ri­gen Teil­nah­me an Inter­net­tausch­bör­sen beleh­ren. Eine Ver­pflich­tung der Eltern, die Nut­zung des Inter­net durch das Kind zu über­wa­chen, den Com­pu­ter des Kin­des zu über­prü­fen oder dem Kind den Zugang zum Inter­net (teil­wei­se) zu ver­sper­ren, besteht grund­sätz­lich nicht. Zu der­ar­ti­gen Maß­nah­men sind Eltern nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs erst ver­pflich­tet, wenn sie kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine rechts­ver­let­zen­de Nut­zung des Inter­net­an­schlus­ses durch das Kind haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Novem­ber 2012 – I ZR 74/​12 – Mor­pheus

  1. LG Köln, Urteil vom 30.03.2011 – 28 O 716/​10, CR 2011, 687
  2. OLG Köln, Urteil vom 23.03.2012 – 6 U 67/​11, WRP 2012, 1007