Elek­tro­ni­sche Lern­platt­for­men und das Urhe­ber­recht

Eine Uni­ver­si­tät darf den Teil­neh­mern einer Lehr­ver­an­stal­tung nur dann Tei­le eines urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­kes auf einer elek­tro­ni­schen Lern­platt­form zur Ver­fü­gung stel­len, wenn die­se Tei­le höchs­tens 12% des Gesamt­werks und nicht mehr als 100 Sei­ten aus­ma­chen und der Rechts­in­ha­ber der Uni­ver­si­tät kei­ne ange­mes­se­ne Lizenz für die Nut­zung ange­bo­ten hat.

Elek­tro­ni­sche Lern­platt­for­men und das Urhe­ber­recht

Klä­ger in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Alfred Krö­ner Ver­lag. Er ist Inha­ber der urhe­ber­recht­li­chen Nut­zungs­rech­te an dem von ihm ver­leg­ten Werk "Mei­len­stei­ne der Psy­cho­lo­gie". Die Beklag­te ist die Fern­uni­ver­si­tät in Hagen. Sie hat mehr als 4.000 Stu­die­ren­den, die im Bache­lor-Stu­di­en­gang Psy­cho­lo­gie den Kurs "Ein­füh­rung in die Psy­cho­lo­gie und ihre Geschich­te" belegt hat­ten, 14 voll­stän­di­ge Bei­trä­ge mit ins­ge­samt 91 Sei­ten des 528 Text­sei­ten umfas­sen­den Buches "Mei­len­stei­ne der Psy­cho­lo­gie" auf einer elek­tro­ni­schen Lern­platt­form als PDF-Datei zum Lesen, Aus­dru­cken und Abspei­chern zur Ver­fü­gung gestellt. Ein Ange­bot des Klä­gers zum Abschluss eines Lizenz­ver­tra­ges hat sie abge­lehnt.

Der Klä­ger ist der Ansicht, die Beklag­te habe damit das Urhe­ber­recht an dem Werk ver­letzt. Er hat die Beklag­te des­halb auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men und die Fest­stel­lung ihrer Scha­dens­er­satz­pflicht bean­tragt. Die Beklag­te meint, sie sei nach der Schran­ken­re­ge­lung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG zur frag­li­chen Nut­zung berech­tigt. Nach die­ser Bestim­mung ist es zuläs­sig, ver­öf­fent­lich­te klei­ne Tei­le eines Wer­kes zur Ver­an­schau­li­chung im Unter­richt an Hoch­schu­len aus­schließ­lich für den bestimmt abge­grenz­ten Kreis von Unter­richts­teil­neh­mern öffent­lich zugäng­lich zu machen, soweit dies zu dem jewei­li­gen Zweck gebo­ten und zur Ver­fol­gung nicht kom­mer­zi­el­ler Zwe­cke gerecht­fer­tigt ist.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat der Kla­ge in der Beru­fungs­in­stanz statt­ge­ge­ben 1. Die Beklag­te kön­ne sich nicht mit Erfolg auf § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG beru­fen, weil die auf der Lern­platt­form ein­ge­stell­ten Bei­trä­ge nicht als "klei­ne" Tei­le des Wer­kes "Mei­len­stei­ne der Psy­cho­lo­gie" anzu­se­hen sei­en und auch nicht zur Ver­an­schau­li­chung im Unter­richt gedient hät­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­ses Beru­fungs­ur­teil nun auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zurück­ver­wie­sen.

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs sind unter "klei­nen" Tei­len eines Wer­kes ent­spre­chend einem zwi­schen der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft Wort und den Bun­des­län­dern geschlos­se­nen "Gesamt­ver­trag zur Ver­gü­tung von Ansprü­chen nach § 52a UrhG für das Öffent­lich-Zugäng­lich­ma­chen von Wer­ken für Zwe­cke des Unter­richts an Schu­len", der gleich­falls Sprach­wer­ke betrifft, höchs­tens 12% des gesam­ten Wer­kes zu ver­ste­hen. Dar­über hin­aus sei eine – vom BGH mit 100 Sei­ten defi­nier­te – Höchst­gren­ze erfor­der­lich, weil ansons­ten gan­ze Bän­de eines mehr­bän­di­gen Wer­kes ohne Ein­wil­li­gung des Urhe­bers öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den dürf­ten. Die Beklag­te habe dem­nach grund­sätz­lich bis zu 63 Sei­ten des Wer­kes "Mei­len­stei­ne der Psy­cho­lo­gie" auf der Lern­platt­form ein­stel­len dür­fen. Das Ein­stel­len der Bei­trä­ge habe – so der Bun­des­ge­richts­hof – auch der Ver­an­schau­li­chung im Unter­richt gedient. Dem ste­he, anders als das Beru­fungs­ge­richt gemeint habe, nicht ent­ge­gen, dass sie den Unter­richts­stoff nicht nur ver­deut­licht, son­dern auch ergänzt hät­ten. Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts erlau­be die Schran­ken­re­ge­lung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG auch nicht nur ein Bereit­hal­ten klei­ner Tei­le eines Wer­kes zum Lesen am Bild­schirm. Viel­mehr gestat­te sie deren Zugäng­lich­ma­chen auch dann, wenn Unter­richts­teil­neh­mern dadurch ein Aus­dru­cken und Abspei­chern der Tex­te ermög­licht wer­de. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Zugäng­lich­ma­chen aller­dings nicht gebo­ten im Sin­ne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG, wenn der Rechts­in­ha­ber der Hoch­schu­le eine ange­mes­se­ne Lizenz für die frag­li­che Nut­zung ange­bo­ten hat. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen, das nun die Ange­mes­sen­heit des Lizenz­an­ge­bots des Klä­gers zu prü­fen haben wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Novem­ber 2013 – I ZR 76/​12 – Mei­len­stei­ne der Psy­cho­lo­gie

  1. OLG Stutt­gart, Urteil vom 04.04.2012 – 4 U 171/​11[]