Urheberrecht 2 || Rechtslupe

4. April 2019 Rechtslupe

Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing – oder: wenn Schweigen nichts nützt

Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde.

Mit dieser

15. November 2018 Rechtslupe

Geschmackliches Urheberrecht?

Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen.

Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als „Werk“ einzustufen.

Das entschied der Gerichtshof der Europäischen Union jetzt im Streit zwischen zwei niederländischen Käseherstellern: Der „Heksenkaas“ ist ein Streichkäse mit Crème fraîche

27. Juli 2018 Rechtslupe

Urheberrechtsverletzungen – über einen ungesicherten Internetzugang

Der Betreiber eines Internetzugangs über offenes WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im

6. Juli 2018 Rechtslupe

Die Ausstrahlung von Fernsehpannen

Sollen „TV-Flops“ bei konkurrierenden Sendern ausgestrahlt werden, sind diese kostenpflichtig.

So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer vom NDR produzierten Sendereihe mit Pannen aus anderen Fernsehsendungen entschieden und gleichzeitig die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln hinsichtlich

Gerichtsgebäude

6. Juni 2018 Rechtslupe

Verwertungsgesellschaften – und ihre Ausschüttungspraxis

Das Bundesverfassungsgericht hat eine auf die Ausschüttungspraxis der Verwertungsgesellschaften zielende Verfassungsbeschwerde eines Verlages nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Verfassungsbeschwerde des Verlages richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten

25. September 2017 Rechtslupe

Die Bildersuche durch Suchmaschinen

Es liegt keine Verletzung von Urheberrechten vor, wenn eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern von Suchmaschinen im Internet aufgefunden wird.

Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Internetseitenbetreiberin für Fotografien keinen Erfolg beschieden.

AG/LG Düsseldorf

28. April 2017 Rechtslupe

Panoramafreiheit – und der AIDA-Kussmund

Die Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Kreuzfahrt-Reederin geklagt. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten „AIDA Kussmund“ dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe

Geldrechner

30. September 2016 Rechtslupe

Sicherheitsleistung für die Geräteabgabe – und die gerichtliche Kontrolle

Die neu geschaffenen gesetzlichen Regelungen in §§ 107, 129 Abs. 4 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz -VGG) ermöglichen es der urheberrechtlichen Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, in Verfahren über die Gerätevergütung

2. Juni 2016 Rechtslupe

Pippi-Langstrumpf-Kostüm – und der Schutz literarischer Figuren

Bei der Prüfung, ob eine literarische Figur (hier: Pippi Langstrumpf) durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart (hier: Karnevalskostüm) gemäß § 4 Nr. 9 UWG nachgeahmt wird, sind keine geringen Anforderungen zu stellen.

Der Schutz der Verwertbarkeit einer

Bundesverwaltungsgericht

1. Juni 2016 Rechtslupe

Sampling für den HipHop

Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen.

Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der

Aktenwagen

13. Mai 2016 Rechtslupe

Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – und der Streitwert

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in sechs Verfahren erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst und dabei insbesondere hinsichtlich der Bemessung der Abmahnkosten zugunsten der Urheberrechtsinhaber entschieden:

In drei jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren haben die

11. April 2016 Rechtslupe

Schwarzpressungen – und ihr Verkauf

Das ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 UrhG, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu verbreiten, umfasst das Recht, diesen Bild- oder Tonträger der Öffentlichkeit zum Erwerb

11. April 2016 Rechtslupe

Urheberrechtsverletzung – Täterschaft und Teilnahme

Wer den objektiven Tatbestand einer Urheberrechtsverletzung in eigener Person erfüllt, haftet als Täter auch ohne Verschulden nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf Unterlassung.

Wer als bloße unselbständige Hilfsperson tätig wird, haftet nicht als Täter einer Urheberrechtsverletzung. Unselbständige

Bundesverwaltungsgericht

11. April 2016 Rechtslupe

Schwarzpressungen auf der Online-Verkaufsplattform – und die Haftung der Betreiberin

Wer eigene Angebote abgibt, ist für diese auch dann verantwortlich, wenn er sie von Dritten erstellen lässt und ihren Inhalt nicht zur Kenntnis nimmt und keiner Kontrolle unterzieht. Er kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Haftungsprivilegien eines Diensteanbieters

Landgericht Leipzig

11. April 2016 Rechtslupe

Die Online-Verkaufsseite – und das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers

Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb des Originals oder von Vervielfältigungsstücken des Werkes zu werben.

Mit Beschluss vom 11.04.2013

Bücherschrank

11. April 2016 Rechtslupe

Urheberrechtsverletzungen – und die Frage des maßgebenden Rechts

Die Frage, ob Ansprüche wegen einer Verletzung urheberrechtlicher Schutzrechte bestehen, ist nach dem deutschen internationalen Privatrecht ebenso wie jetzt gemäß Art. 8 Abs. 1 Rom-II-VO grundsätzlich nach dem Recht des Schutzlandes – also des Staates, für dessen Gebiet der Schutz

Bundesverwaltungsgericht

8. April 2016 Rechtslupe

Verletzung des Urheberrechts – durch Werbung für den Erwerb eines Plagiats

Wer seine Werbung für den Erwerb von Vervielfältigungsstücken eines Werkes auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und diese Mitglieder der Öffentlichkeit durch ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungsstücke des Werkes

8. April 2016 Rechtslupe

Urheberrecht – der Nutzungsberechtigte und der Testamentsvollstrecker

Der Testamentsvollstrecker, dem der Urheber gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 UrhG durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts übertragen hat, bleibt neben einem Dritten, dem der Urheber ein ausschließliches urheberrechtliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, selbst Ansprüche wegen Rechtsverletzungen

8. April 2016 Rechtslupe

Urheberrechtsverletzungen – und die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über die gegen in einem anderen EU-Mitgliedsland sitzende Verletzer erhobenen Ansprüche aus einer Verletzung von Urheberrechten, folgt aus Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO bzw. jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO.

Nach Art. 5

8. April 2016 Rechtslupe

Plagiate – und die Haftung des Spediteurs

Der in das Vertriebssystem des Plagiators eingebundene Spediteur kann als Gehilfe oder Mittäter eines Inverkehrbringens im Sinne des § 17 Abs. 1 Fall 2 UrhG durch den Plagiator sein und daher auch auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft haften.

Der Gerichtshof

Amtsgericht

4. Februar 2016 Rechtslupe

Störerhaftung des Internetproviders

Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. In die im Rahmen

Bundesverwaltungsgericht

23. Dezember 2015 Rechtslupe

Framing fremder Videos auf der eigenen Internetseite

Die Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des „Framing“ stellt grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 und 3 UrhG dar.

18. Dezember 2015 Rechtslupe

Übernahme von Exklusivinterviews im Konkurrenzsender

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage der ulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen eines konkurrierenden Senders zu befassen.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falls stritten sich zwei private Fernsehunternehmen: Sat.1 und Vox. Sat.1 führte Exklusivinterviews

24. November 2015 Rechtslupe

Was bei der Verwendung bei Bildern im Internet zu beachten ist

Wer Bilder im Netz nutzt, wird sich sicher schon mit dem Urheberrecht auseinandergesetzt haben. Denn gerade hier muss man immer auf der Hut sein, um wirklich schnell reagieren zu können. Viele Blogbetreiber können ein Lied davon singen, wenn ein Urteil

Bundesverwaltungsgericht

23. November 2015 Rechtslupe

Pippi Langstrumpf darf Karneval feiern

Eine bekannte literarische Figur (hier: die von Astrid Lindgren geschaffene Pippi Langstrumpf) ist wettbewerbsrechtlich nicht gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betrieb die Beklagte Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie

6. November 2015 Rechtslupe

Urheberrecht – und die Werbung

Die Werbung eines Dritten für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein. Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst auch das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten.

Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt in drei bei

30. Oktober 2015 Rechtslupe

Interview-Tonbänder – und ihre Herausgabe an den Auftraggeber

Durch das Bespielen eines zum Aufnehmen von Tondokumenten geeigneten und bestimmten Tonbandes allein wird keine neue Sache im Sinne des § 950 Abs. 1 BGB hergestellt. Gegenstand eines Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB können unabhängig von der Eigentumslage auch Tonbänder

Bundesverwaltungsgericht

26. Oktober 2015 Rechtslupe

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit – und das Sachverständigengutachten

Hat das Gericht das Verständnis des Verkehrs ohne Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe beurteilt, obwohl es selbst nicht hinreichend sachkundig ist, oder hat es eine mögliche, aber keineswegs selbstverständliche eigene Sachkunde nicht dargelegt, handelt es sich um einen Verfahrensfehler nach § 286

6. Oktober 2015 Rechtslupe

Elektronische Leseplätze – und das Urheberrecht

Vertragliche Regelungen im Sinne von § 52b Satz 1 UrhG, die einem Zugänglichmachen von Werken an elektronischen Leseplätzen entgegenstehen können, sind allein Regelungen in bestehenden Verträgen und keine Regelungen in bloßen Vertragsangeboten.

Soweit es nach § 52b Satz 1 und

23. Juli 2015 Rechtslupe

Second-Hand-Computerprogramme

Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms

13. Juli 2015 Rechtslupe

Die Kohl-Interviews- und ihre Tonbänder

Altbundeskanzler Kohl kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von seinem ehemaligen Biographen die Herausgabe der Interview-Tonbänder verlangen.

Der Kläger, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte

Aktenwagen

10. Juli 2015 Rechtslupe

Framing fremder Internetseiten

Der Betreiber einer Internetseite begeht keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet.

Die Klägerin, die Wasserfiltersysteme herstellt

25. Juni 2015 Rechtslupe

Das Foto im Internetauftritt – fiktive Lizenzgebühr und ihre Verjährung

Eine rechtsverletzende Dauerhandlung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet) ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft.

Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz

Bundesverwaltungsgericht

12. Juni 2015 Rechtslupe

Internet-Tauschbörse – und die Schadensersatzpflicht der Teilnehmer

Der Bundesgerichtshof hat drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind.

In den Verfahren hatten vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen geklagt. Nach den Recherchen des von

Laptop

19. Mai 2015 Rechtslupe

Möbelkatalog – und das „unwesentliche“ Bild an der Wand

Die Schutzschranke gemäß § 57 UrhG erfasst auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG.

Die Prüfung, ob ein Werk gemäß § 57 UrhG unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe

Aktenwagen

4. Mai 2015 Rechtslupe

Elektronische Leseplätze – und die von der Bibliothek digitalisierten Bücher

Unter welchen Voraussetzungen dürfen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Anlaß hierfür war die Klage eines Verlages gegen die Technische Universität

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

4. Mai 2015 Rechtslupe

Goldrapper – Hintergrund-Loops und das Urheberrecht

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers „B.“ wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden war.

Die Kläger sind nach ihrer Darstellung Mitglieder der französischen

Bundesverwaltungsgericht

3. Februar 2015 Rechtslupe

Bilderklau für die eBay-Auktion

Ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist.

Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels

Landgericht Leipzig

3. Februar 2015 Rechtslupe

Vervielfältigungsstücke – und die Urhebervermutung

Eine Person ist nur dann im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG in der üblichen Weise auf dem Vervielfältigungsstück eines Werkes als Urheber bezeichnet, wenn die Angabe an einer Stelle angebracht ist, wo bei derartigen Werken üblicherweise der Urheber

18. Dezember 2014 Rechtslupe

Das Bild im RSS-Feed eines Internetportals – und das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten

Aus einer Unterlassungserklärung eines Webseitenbetreibers ergibt sich keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen.

Inhaltsübersicht

Der Ausgangssachverhalt
Keine Vertragsstrafe

Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz

Der Ausgangssachverhalt[↑]

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

Nachrichten

1. Dezember 2014 Rechtslupe

Schutzmaßnahmen für Videospiele

Unter welchen Voraussetzungen genießen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall produziert und vertreibt die Klägerin Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die

26. November 2014 Rechtslupe

Die vom Künstler gekaufte Kopie

Hat der Künstler dem Erwerber des streitgegenständlichen Gemäldes eine Einwilligung nach § 23 Satz 1 UrhG in die Veröffentlichung und Verwertung des umstrittenen Gemäldes eingeräumt, so ist dies bei einem Kunstwerk, dass wahrscheinlich nicht von diesem Künstler stammt, sondern nur

Schreibmaschine

31. Oktober 2014 Rechtslupe

Framing und Urheberrechtsverletzung

Allein die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des

23. Oktober 2014 Rechtslupe

Die Schadensersatzpflicht des Urherberrechtsverletzers – und die Auskunftskosten des Internet-Providers

Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse dienen der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits gegen die Person, die

9. September 2014 Rechtslupe

Was ist eine Parodie ?

Nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch bestehen die wesentlichen Merkmale der Parodie darin, an ein bestehendes Werk zu erinnern, von dem sie sich wahrnehmbar unterscheiden muss, und einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen. Hingegen muss eine Parodie keinen anderen eigenen

Bundesverwaltungsgericht

8. September 2014 Rechtslupe

Porträtkunst – und das Vervielfältigungsrecht des Portraitierten

Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf entsprechende Einschränkungen anderer Schrankenregelungen oder auf das Grundrecht der Kunstfreiheit

7. August 2014 Rechtslupe

Veröffentlichung und Verwertung eines vermeintlichen Werkes von Immendorff

Eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes darf veröffentlicht und verwertet werden, sofern der Künstler hierzu seine Einwilligung erteilt. Hat ein Künstler durch Duldung den Anschein entstehen lassen, er willigt in den Verkauf und damit die Veröffentlichung und Verwertung der in

Regierungsviertel

4. August 2014 Rechtslupe

GEMA-Vergütungen – und die ausgeschlossenen Musikfolgen

Der Ausschluss oder die Zurückstellung eines Programms von der Verrechnung gemäß Abschnitt – IV Ziffer 4 Abs. 2 und 5 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht in der am 27./28.06.2006 beschlossenen Fassung steht einer Durchsetzung

Landgericht Leipzig

1. August 2014 Rechtslupe

Die aufgezeichneten Gespräche mit dem Altbundeskanzler

Durch die Aufzeichnung seiner Stimme hat der Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl Eigentum an den Tonbändern erlangt, auf denen Interviews mit ihm festgehalten worden sind. Daher besteht ein Anspruch auf Herausgabe dieser Tonbänder.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in

23. Juni 2014 Rechtslupe

Tanzschulenmusik

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in drei Verfahren mit der Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen zu befassen. Anlass hierfür waren jeweils vom Oberlandesgericht München festgesetzte Gesamtverträge über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und

Taschenrechner

18. Juni 2014 Rechtslupe

Audiodateien und die Weiterveräußerung

Die Regelung der „Erschöpfungswirkung“ in § 17 Urheberrechtsgesetz gilt nicht für zum Download im Internet bereitgestellte Audiodateien. Nach der einschlägigen Regelung des § 19a Urheberrechtsgesetz wird das Verbreitungsrecht des Urhebers bei im Wege des Downloads erlangten Dateien nicht „erschöpft“. So

Geld

11. Juni 2014 Rechtslupe

Urheberrechtliche Verwertungsrechte an einer Landkarte

Gemäß § 7 UrhG ist Urheber der Schöpfer des Werkes. Sind mehrere Personen an der Entstehung des Werkes beteiligt, hängt die Schöpfereigenschaft davon ab, welche Person einen schöpferischen Beitrag gemäß § 2 Abs. 2 UrhG geleistet und welche Person lediglich