Urheberrechtsverletzungen - und die Frage des maßgebenden Rechts

Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen – und die Fra­ge des maß­ge­ben­den Rechts

Die Fra­ge, ob Ansprü­che wegen einer Ver­let­zung urhe­ber­recht­li­cher Schutz­rech­te bestehen, ist nach dem deut­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht eben­so wie jetzt gemäß Art. 8 Abs. 1 Rom-II-VO grund­sätz­lich nach dem Recht des Schutz­lan­des – also des Staa­tes, für des­sen Gebiet der Schutz bean­sprucht wird – zu beant­wor­ten. Nach die­sem Recht sind ins­be­son­de­re das Bestehen

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Verletzung des Urheberrechts - durch Werbung für den Erwerb eines Plagiats

Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts – durch Wer­bung für den Erwerb eines Pla­gi­ats

Wer sei­ne Wer­bung für den Erwerb von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken eines Wer­kes auf in einem bestimm­ten Mit­glied­staat ansäs­si­ge Mit­glie­der der Öffent­lich­keit aus­rich­tet und die­se Mit­glie­der der Öffent­lich­keit durch ein spe­zi­fi­sches Lie­fe­rungs­sys­tem und spe­zi­fi­sche Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten in die Lage ver­setzt, sich Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke des Wer­kes lie­fern zu las­sen, bringt die an die­se Mit­glie­der der Öffent­lich­keit

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Urheberrecht - der Nutzungsberechtigte und der Testamentsvollstrecker

Urhe­ber­recht – der Nut­zungs­be­rech­tig­te und der Tes­ta­ments­voll­stre­cker

Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker, dem der Urhe­ber gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 UrhG durch letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung die Aus­übung des Urhe­ber­rechts über­tra­gen hat, bleibt neben einem Drit­ten, dem der Urhe­ber ein aus­schließ­li­ches urhe­ber­recht­li­ches Nut­zungs­recht ein­ge­räumt hat, berech­tigt, selbst Ansprü­che wegen Rechts­ver­let­zun­gen gel­tend zu machen, soweit er ein eige­nes schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der recht­li­chen

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Urheberrechtsverletzungen - und die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te zur Ent­schei­dung über die gegen in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­land sit­zen­de Ver­let­zer erho­be­nen Ansprü­che aus einer Ver­let­zung von Urhe­ber­rech­ten, folgt aus Art. 5 Nr. 3 Brüs­­sel-I-VO bzw. jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüs­­sel-Ia-VO. Nach Art. 5 Nr. 3 Brüs­­sel-I-VO kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glieds­staats hat, in einem

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Plagiate - und die Haftung des Spediteurs

Pla­gia­te – und die Haf­tung des Spe­di­teurs

Der in das Ver­triebs­sys­tem des Pla­gia­tors ein­ge­bun­de­ne Spe­di­teur kann als Gehil­fe oder Mit­tä­ter eines Inver­kehr­brin­gens im Sin­ne des § 17 Abs. 1 Fall 2 UrhG durch den Pla­gia­tor sein und daher auch auf Unter­las­sung, Scha­dens­er­satz und Aus­kunft haf­ten. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ent­schie­den, dass ein Händ­ler, der sei­ne Wer­bung auf

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Störerhaftung des Internetproviders

Stö­rer­haf­tung des Inter­net­pro­vi­ders

Ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, das Drit­ten den Zugang zum Inter­net bereit­stellt, kann von einem Rech­te­inha­ber als Stö­rer dar­auf in Anspruch genom­men wer­den, den Zugang zu Inter­net­sei­ten zu unter­bin­den, auf denen urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke rechts­wid­rig öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den. In die im Rah­men der Zumut­bar­keits­prü­fung vor­zu­neh­men­de Abwä­gung sind die betrof­fe­nen uni­ons­recht­li­chen und natio­na­len

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Framing fremder Videos auf der eigenen Internetseite

Framing frem­der Vide­os auf der eige­nen Inter­net­sei­te

Die Ein­bet­tung eines auf einer Inter­net­sei­te mit Zustim­mung des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers für alle Inter­net­nut­zer frei zugäng­li­chen Wer­kes in eine eige­ne Inter­net­sei­te im Wege des "Framing" stellt grund­sätz­lich kei­ne öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne von § 15 Abs. 2 und 3 UrhG dar. Auch wenn die hier in Rede ste­hen­de Wie­der­ga­be eines frem­den Wer­kes, das

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Übernahme von Exklusivinterviews im Konkurrenzsender

Über­nah­me von Exklu­siv­in­ter­views im Kon­kur­renz­sen­der

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge der uläs­sig­keit der Über­nah­me von Tei­len eines Exklu­siv­in­ter­views in Fern­seh­sen­dun­gen eines kon­kur­rie­ren­den Sen­ders zu befas­sen. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Falls strit­ten sich zwei pri­va­te Fern­seh­un­ter­neh­men: Sat.1 und Vox. Sat.1 führ­te Exklu­siv­in­ter­views mit Lilia­na Mat­thä­us über sich und ihre Ehe mit dem

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Pippi Langstrumpf darf Karneval feiern

Pip­pi Lang­strumpf darf Kar­ne­val fei­ern

Eine bekann­te lite­ra­ri­sche Figur (hier: die von Astrid Lind­gren geschaf­fe­ne Pip­pi Lang­strumpf) ist wett­be­werbs­recht­lich nicht gegen eine Benut­zung als Kar­ne­vals­kos­tüm geschützt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betrieb die Beklag­te Ein­zel­han­dels­märk­te. Um für ihre Kar­ne­vals­kos­tü­me zu wer­ben, ver­wand­te sie in Ver­kaufs­pro­spek­ten im Janu­ar 2010 die Abbil­dun­gen eines Mäd­chens und

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Urheberrecht - und die Werbung

Urhe­ber­recht – und die Wer­bung

Die Wer­bung eines Drit­ten für den Erwerb eines Wer­kes greift in das Urhe­ber­recht ein. Das urhe­ber­recht­li­che Ver­brei­tungs­recht umfasst auch das Recht, das Ori­gi­nal oder Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke eines Wer­kes der Öffent­lich­keit zum Erwerb anzu­bie­ten. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in drei bei ihm anhän­gi­gen Fäl­len aus Ham­burg ent­schie­den: Die Klä­ge­rin im ers­ten

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Interview-Tonbänder - und ihre Herausgabe an den Auftraggeber

Inter­view-Ton­bän­der – und ihre Her­aus­ga­be an den Auf­trag­ge­ber

Durch das Bespie­len eines zum Auf­neh­men von Ton­do­ku­men­ten geeig­ne­ten und bestimm­ten Ton­ban­des allein wird kei­ne neue Sache im Sin­ne des § 950 Abs. 1 BGB her­ge­stellt. Gegen­stand eines Her­aus­ga­be­an­spruchs nach § 667 BGB kön­nen unab­hän­gig von der Eigen­tums­la­ge auch Ton­bän­der sein, die zur Auf­zeich­nung von Inter­views oder ver­gleich­ba­ren Gesprä­chen mit dem

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Urheberrechtliche Schutzfähigkeit - und das Sachverständigengutachten

Urhe­ber­recht­li­che Schutz­fä­hig­keit – und das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Hat das Gericht das Ver­ständ­nis des Ver­kehrs ohne Inan­spruch­nah­me sach­ver­stän­di­ger Hil­fe beur­teilt, obwohl es selbst nicht hin­rei­chend sach­kun­dig ist, oder hat es eine mög­li­che, aber kei­nes­wegs selbst­ver­ständ­li­che eige­ne Sach­kun­de nicht dar­ge­legt, han­delt es sich um einen Ver­fah­rens­feh­ler nach § 286 ZPO, der im Revi­si­ons­ver­fah­ren unein­ge­schränkt gerügt wer­den kann . Bei

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Elektronische Leseplätze - und das Urheberrecht

Elek­tro­ni­sche Lese­plät­ze – und das Urhe­ber­recht

Ver­trag­li­che Rege­lun­gen im Sin­ne von § 52b Satz 1 UrhG, die einem Zugäng­lich­ma­chen von Wer­ken an elek­tro­ni­schen Lese­plät­zen ent­ge­gen­ste­hen kön­nen, sind allein Rege­lun­gen in bestehen­den Ver­trä­gen und kei­ne Rege­lun­gen in blo­ßen Ver­trags­an­ge­bo­ten. Soweit es nach § 52b Satz 1 und 2 UrhG zuläs­sig ist, Wer­ke an elek­tro­ni­schen Lese­plät­zen zugäng­lich zu machen, sind in

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Second-Hand-Computerprogramme

Second-Hand-Com­pu­ter­pro­gram­me

Die Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts an den Kopien eines Com­pu­ter­pro­gramms tritt unab­hän­gig davon ein, ob der Rechts­in­ha­ber der Ver­äu­ße­rung einer bestimm­ten Anzahl kör­per­li­cher Daten­trä­ger zustimmt oder ob er dem Anfer­ti­gen einer ent­spre­chen­den Anzahl von Kopien durch Her­un­ter­la­den einer Kopie des Com­pu­ter­pro­gramms und dem Anfer­ti­gen wei­te­rer Kopien von die­ser Kopie zustimmt .

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Die Kohl-Interviews- und ihre Tonbänder

Die Kohl-Inter­views- und ihre Ton­bän­der

Alt­bun­des­kanz­ler Kohl kann nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs von sei­nem ehe­ma­li­gen Bio­gra­phen die Her­aus­ga­be der Inter­­view-Ton­­bän­­der ver­lan­gen. Der Klä­ger, der ehe­ma­li­ge Bun­des­kanz­ler Dr. Kohl, und der Beklag­te, ein Jour­na­list, schlos­sen 1999 mit einem Ver­lag jeweils selb­stän­di­ge, inhalt­lich aber auf­ein­an­der abge­stimm­te Ver­trä­ge. Gegen­stand die­ser Ver­trä­ge war die Erstel­lung der Memoi­ren des

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Framing fremder Internetseiten

Framing frem­der Inter­net­sei­ten

Der Betrei­ber einer Inter­net­sei­te begeht kei­ne Urhe­ber­rechts­ver­let­zung, wenn er urhe­ber­recht­lich geschütz­te Inhal­te, die auf einer ande­ren Inter­net­sei­te mit Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers für alle Inter­net­nut­zer zugäng­lich sind, im Wege des "Framing" in sei­ne eige­ne Inter­net­sei­te ein­bin­det. Die Klä­ge­rin, die Was­ser­fil­ter­sys­te­me her­stellt und ver­treibt, ließ zu Wer­be­zwe­cken einen etwa zwei Minu­ten lan­gen

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Das Foto im Internetauftritt - fiktive Lizenzgebühr und ihre Verjährung

Das Foto im Inter­net­auf­tritt – fik­ti­ve Lizenz­ge­bühr und ihre Ver­jäh­rung

Eine rechts­ver­let­zen­de Dau­er­hand­lung (hier das unbe­fug­te öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chen von Foto­gra­fien im Inter­net) ist zur Bestim­mung des Beginns der Ver­jäh­rung gedank­lich in Ein­zel­hand­lun­gen (also in Tage) auf­zu­spal­ten, für die jeweils eine geson­der­te Ver­jäh­rungs­frist läuft. Mit dem Rest­scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB kann die Her­aus­ga­be des durch die

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Internet-Tauschbörse - und die Schadensersatzpflicht der Teilnehmer

Inter­net-Tausch­bör­se – und die Scha­dens­er­satz­pflicht der Teil­neh­mer

Der Bun­des­ge­richts­hof hat drei Urtei­le des Ober­lan­des­ge­richts Köln bestä­tigt, mit denen Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz und Erstat­tung von Abmahn­kos­ten wegen des Vor­wurfs des File­sha­ring zuge­spro­chen wor­den sind. In den Ver­fah­ren hat­ten vier füh­ren­de deut­sche Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen geklagt. Nach den Recher­chen des von ihnen beauf­trag­ten Soft­ware­un­ter­neh­mens pro­Me­dia wur­den am 19. Juni 2007, am

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Möbelkatalog - und das

Möbel­ka­ta­log – und das "unwe­sent­li­che" Bild an der Wand

Die Schutz­schran­ke gemäß § 57 UrhG erfasst auch das Recht der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung im Sin­ne von § 19a UrhG. Die Prü­fung, ob ein Werk gemäß § 57 UrhG unwe­sent­li­ches Bei­werk neben dem eigent­li­chen Gegen­stand der Ver­viel­fäl­ti­gung, Ver­brei­tung oder öffent­li­chen Wie­der­ga­be ist, setzt zunächst die Bestim­mung die­ses Haupt­ge­gen­stan­des vor­aus. Wird ein

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Elektronische Leseplätze - und die von der Bibliothek digitalisierten Bücher

Elek­tro­ni­sche Lese­plät­ze – und die von der Biblio­thek digi­ta­li­sier­ten Bücher

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen dür­fen an elek­tro­ni­schen Lese­plät­zen in Biblio­the­ken elek­tro­ni­sche Bücher auch ohne Ein­wil­li­gung des Rechts­in­ha­bers zugäng­lich gemacht wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlaß hier­für war die Kla­ge eines Ver­la­ges gegen die Tech­ni­sche Uni­ver­si­tät Darm­stadt. Die­se hat in ihrer öffent­lich zugäng­li­chen Biblio­thek elek­tro­ni­sche Lese­plät­ze

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Goldrapper - Hintergrund-Loops und das Urheberrecht

Gold­rap­per – Hin­ter­grund-Loo­ps und das Urhe­ber­recht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg auf­ge­ho­ben, mit dem das Ver­bot der Ver­brei­tung von Auf­nah­men des Rap­pers "B." wegen der Ver­wen­dung von Musik­stü­cken einer fran­zö­si­schen Musik­grup­pe bestä­tigt wor­den war. Die Klä­ger sind nach ihrer Dar­stel­lung Mit­glie­der der fran­zö­si­schen Gothic-Band "Dark S.", die in den Jah­ren 1999 bis 2004

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Bilderklau für die eBay-Auktion

Bil­der­klau für die eBay-Auk­ti­on

Ein Ver­viel­fäl­ti­gungs­stück eines Wer­kes im Sin­ne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Inter­net gestellt wor­den ist. Die Ver­pflich­tung zur Unter­las­sung einer Hand­lung, durch die ein fort­dau­ern­der Stö­rungs­zu­stand geschaf­fen wur­de, ist man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen, dass sie nicht nur die Unter­las­sung

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Das Bild im RSS-Feed eines Internetportals - und das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten

Das Bild im RSS-Feed eines Inter­net­por­tals – und das Per­sön­lich­keits­recht des Abge­bil­de­ten

Aus einer Unter­las­sungs­er­klä­rung eines Web­sei­ten­be­trei­bers ergibt sich kei­ne Ver­pflich­tung zur Ein­wir­kung auf RSS-Feed-Abon­­nen­­ten, die das vor Abschluss des Unter­las­sungs­ver­tra­ges bezo­ge­ne Bild wei­ter ver­öf­fent­li­chen. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltKei­ne Ver­trags­stra­feRechts­ver­fol­gungs­kos­ten als Scha­dens­er­satz Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall geht es um den Inter­net­auf­tritt der Bild-Zei­­tung. Am 13.10.2009 wurd dort unter dem

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Schutzmaßnahmen für Videospiele

Schutz­maß­nah­men für Video­spie­le

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen genie­ßen tech­ni­sche Maß­nah­men zum Schutz urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Video­spie­le ihrer­seits Schutz? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall pro­du­ziert und ver­treibt die Klä­ge­rin Video­spie­le und Video­­spiel-Kon­­so­­len, dar­un­ter die Kon­so­le "Nin­ten­do DS" und zahl­rei­che dafür pas­sen­de Spie­le. Sie ist

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