Framing fremder Videos auf der eigenen Internetseite

23. Dezember 2015 | Wirtschaftsrecht
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Die Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des “Framing” stellt grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 und 3 UrhG dar.

Auch wenn die hier in Rede stehende Wiedergabe eines fremden Werkes, das als Filmwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt ist, auf der eigenen Internetseite im Wege des “Framing” – bei dem bei einem Klick auf einen Link der Film vom Server der Videoplattform “YouTube” abgerufen und in einem auf den Webseiten erscheinenden Rahmen (“Frame”) abgespielt wird – zwar nicht das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) verletzt, ist es allerdings gleichwohl möglich, dass diese Wiedergabe ein unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 UrhG) verletzt, wenn die Einstellung des Film auf YouTube nicht mit Einwilligung des Rechteinhabers geschah.

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union[↑]

Auf einen in diesem Verfahren ergangenen Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft1 hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden2, dass die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, wie sie hier in Frage steht, allein keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft darstellt, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.

Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG)[↑]

Die Wiedergabe des in Rede stehenden Films auf der Internetseite im Wege des “Framing” stellt kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG dar.

Die Vorschrift des § 19a UrhG, die Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ins nationale Recht umsetzt, erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Dritten der Zugriff auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk eröffnet wird, das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindet3.

Die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im Wege des “Framing” stellt danach kein öffentliches Zugänglichmachen dar, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt4.

Unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 UrhG)[↑]

Die Wiedergabe des Films auf der Internetseite im Wege des “Framing” kann jedoch ein unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 UrhG) verletzen, etwa wenn der Film nicht mit Zustimmung des Urhebers auf der Videoplattform “YouTube” eingestellt war, als er über die Webseite im Wege des Framing zugänglich gemacht wurde.

In diesem Fall wäre die hier in Rede stehende Wiedergabe des Films über die framende Website als öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 UrhG einzustufen.

Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Dieses Recht umfasst nach § 15 Abs. 2 Satz 2 UrhG insbesondere das Vortrags, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19 UrhG), das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG), das Senderecht (§ 20 UrhG), das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21 UrhG) sowie das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 22 UrhG). Die Vorschrift des § 15 Abs. 2 UrhG enthält keine abschließende, sondern eine beispielhafte (“insbesondere”) Aufzählung der dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsrechte und lässt daher die Anerkennung unbenannter Verwertungsrechte der öffentlichen Wiedergabe zu5.

Soweit es sich bei dem Recht der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des § 15 Abs. 2 UrhG um nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG harmonisiertes Recht handelt, ist die Bestimmung des § 15 Abs. 2 UrhG richtlinienkonform auszulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG das Recht der öffentlichen Wiedergabe vollständig harmonisiert und die Mitgliedstaaten das durch diese Vorschrift begründete Schutzniveau daher weder unterschreiten noch überschreiten dürfen6. Soweit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG weitergehende Rechte als die in § 15 Abs. 2 Satz 2 UrhG benannten Rechte der öffentlichen Wiedergabe verlangt, ist daher in richtlinienkonformer Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG ein unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe anzunehmen.

Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG sehen die Mitgliedstaaten vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.

Das Recht zur öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG umfasst nur die Wiedergabe an eine Öffentlichkeit, die nicht an dem Ort anwesend ist, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt7. Nicht erfasst sind daher direkte Aufführungen und Darbietungen von Werken vor einer Öffentlichkeit, die sich in unmittelbarem körperlichen Kontakt mit der Person befindet, die dieses Werk aufführt oder darbietet8.

Bei der hier in Rede stehenden Wiedergabe des Films auf der Internetseite hat kein unmittelbarer körperlicher Kontakt zwischen den ein Werk aufführenden oder darbietenden Personen und einer durch diese Wiedergabe erreichten Öffentlichkeit bestanden. Es hat daher eine Wiedergabe an eine Öffentlichkeit vorgelegen, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend gewesen ist. Eine solche Wiedergabe fällt in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG.

Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG hat zwei Tatbestandsmerkmale, nämlich eine Handlung der Wiedergabe und die Öffentlichkeit dieser Wiedergabe9.

Der Begriff der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber sicherzustellen10, weit zu verstehen, und zwar dahin, dass er jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren umfasst11. Eine “Wiedergabe” setzt voraus, dass der Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens also absichtlich und gezielt – tätig wird, um Dritten einen Zugang zum geschützten Werk zu verschaffen, den diese ohne sein Tätigwerden nicht hätten.

Dabei reicht es aus, wenn Dritte einen Zugang zum geschützten Werk haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diesen nutzen12.

Danach ist die hier in Rede stehende Bereitstellung von anklickbaren Links zu geschützten Werken als “Zugänglichmachung” und deshalb als “Handlung der Wiedergabe” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG einzustufen13. Die Website-Betreiber sind bei der Einbindung des Films in ihre Internetseiten in voller Kenntnis der Folgen ihres Verhaltens – also absichtlich und gezielt – tätig geworden, um den Nutzern ihrer Internetseiten einen Zugang zu dem Film zu verschaffen, den sie ohne ihr Tätigwerden so nicht gehabt hätten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Nutzer diesen Zugang tatsächlich genutzt haben.

Der Begriff der Öffentlichkeit ist nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfüllt14. Hinsichtlich des letztgenannten Kriteriums ist die kumulative Wirkung zu beachten, die sich aus der Zugänglichmachung der Werke bei den potentiellen Adressaten ergibt. Dabei kommt es darauf an, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben15.

Eine Handlung der Wiedergabe wie die hier in Rede stehende, die der Betreiber einer Internetseite mit anklickbaren Links vornimmt, betrifft sämtliche potentiellen Nutzer der von ihm betriebenen Seite und damit eine unbestimmte und ziemlich große Zahl von Adressaten16. Danach haben die Website-Betreiber eine Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vorgenommen.

Für eine Einstufung als “öffentliche Wiedergabe” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist es weiterhin erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder – ansonsten – für ein neues Publikum wiedergegeben wird, also für ein Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte. Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers17.

Soweit das betreffende Werk weder nach einem speziellen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, noch für ein neues Publikum wiedergegeben wird, stellt die Einbettung eines auf einer Webseite öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Webseite mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, wie sie hier in Frage steht, allein keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar18. Insoweit kommt es – entgegen der vom Bundesgerichtshof in seinem Vorlagebeschluss geäußerten Auffassung19 – nicht darauf an, dass sich derjenige, der – wie im vorliegenden Fall die Website-Betreiber – ein auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachtes fremdes Werk im Wege des “Framing” zum integralen Bestandteil seiner eigenen Internetseite macht, das fremde Werk durch eine solche Einbettung in seine eigene Internetseite zu eigen macht und sich damit das eigene Bereithalten des Werkes erspart, für das er die Zustimmung des Urhebers benötigte.

Die Wiedergabe des Films über die Internetseite der Website-Betreiber erfolgte nicht nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterschied.

Stellt ein Dritter auf einer Webseite ein geschütztes Werk, das bereits auf einer anderen Webseite frei öffentlich wiedergegeben wurde, mittels eines Internetlinks ein, bedient sich eine solche Wiedergabehandlung desselben technischen Verfahrens, das schon für die Wiedergabe des Werkes auf der anderen Webseite verwendet wurde20. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich der Dritte bei einer solchen Wiedergabehandlung der Framing-Technik bedient und das der anderen Webseite entstammende Werk mittels eines “eingebetteten” Internetlinks in einem Rahmen auf seiner Webseite angezeigt wird, so dass den Nutzern seines Webauftritts die ursprüngliche Umgebung dieses Werkes verborgen bleibt21. Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe wie die ursprüngliche Wiedergabe im Internet, erfolgt sie nach demselben technischen Verfahren22.

Auf der Website wurde der Film, der bereits auf der Webseite von “YouTube” öffentlich wiedergegeben wurde, mittels eines Internetlinks eingestellt. Die Website-Betreiber haben sich bei dieser Wiedergabehandlung damit desselben technischen Verfahrens bedient, das schon für die Wiedergabe des Werkes auf einer anderen Webseite verwendet wurde.

Die Website-Betreiber haben den Film jedoch für ein neues Publikum wiedergegeben, wenn er zum Zeitpunkt der Wiedergabe nicht mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Internet frei zugänglich war. Trifft die Behauptung der Urheberrechtsinhaberin zu, der Film sei nicht mit ihrer Zustimmung auf der Videoplattform “YouTube” eingestellt und damit nicht im Internet frei zugänglich gewesen, als er über die Webseite im Wege des Framing zugänglich gemacht wurde, ist die hier in Rede stehende Wiedergabe des Films als “öffentliche Wiedergabe” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtline 2001/29/EG – und damit auch im Sinne von § 15 Abs. 2 UrhG – einzustufen.

Werden auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt, die auf einer anderen Internetseite mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich sind, führt dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht zu einer Wiedergabe der fraglichen Werke für ein neues Publikum. Unterlag der Zugang zu den Werken auf der anderen Internetseite keiner beschränkenden Maßnahme, waren die Werke für sämtliche Internetnutzer frei zugänglich. Werden die betreffenden Werke den Nutzern einer Internetseite über einen anklickbaren Link zugänglich gemacht, sind diese Nutzer potentielle Adressaten der ursprünglichen Wiedergabe. Sie sind Mitglieder der Öffentlichkeit, die die Inhaber des Urheberrechts erfassen wollten, als sie die ursprüngliche Wiedergabe erlaubten. Eine solche Wiedergabe erfolgt nicht gegenüber einem neuen Publikum. Sie ist daher keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und bedarf keiner Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber23.

Erscheint das Werk bei Anklicken eines bereitgestellten Links durch die Internetnutzer in einer Art und Weise, die den Eindruck vermittelt, dass es auf der Seite erscheint, auf der sich dieser Link befindet, obwohl es in Wirklichkeit einer anderen Seite entstammt, auf der es frei zugänglich ist, ändert dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nichts daran, dass es für eine solche öffentliche Wiedergabe kein neues Publikum gibt und keine Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber erforderlich ist24. Zwar kann diese Framing-Technik verwendet werden, um ein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ohne es kopieren zu müssen und damit dem Anwendungsbereich der Vorschriften über das Vervielfältigungsrecht zu unterfallen. Gleichwohl führt aber ihre Verwendung nicht dazu, dass das betreffende Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird. Soweit dieses Werk auf der Webseite, auf die der Internetlink verweist, frei zugänglich ist, ist davon auszugehen, dass die Inhaber des Urheberrechts, als sie diese Wiedergabe erlaubten, an alle Internetnutzer als Publikum dachten25.

Werden – wie im Streitfall – auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt, die auf einer anderen Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglich sind, führt dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union demnach nur dann nicht zu einer Wiedergabe der fraglichen Werke für ein neues Publikum, wenn die Werke auf der anderen Internetseite mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich sind23. Der Bundesgerichtshof versteht diese Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dahin, dass die fraglichen Werke in derartigen Fällen für ein neues Publikum wiedergegeben werden, wenn keine entsprechende Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber vorliegt. Dafür spricht auch der Gesichtspunkt, dass es sich bei dem “neuen Publikum” nach der vom Gerichtshof der Europäischen Union gegebenen Begriffsbestimmung um ein Publikum handelt, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte. Hat der Urheberrechtsinhaber die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe nicht erlaubt, konnte er dabei zwangsläufig nicht an ein Publikum denken, an das sich diese Wiedergabe richtet. In einem solchen Fall richtet sich daher jede Wiedergabe des Werkes durch einen Dritten an ein neues Publikum im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union26.

Es kann offenbleiben, ob ein Urheberrechtsinhaber, der es erlaubt, dass das Werk auf einer Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglich gemacht und damit öffentlich wiedergegeben wird, seine Zustimmung durch entsprechende Hinweise auf diese öffentliche Wiedergabe beschränken kann, so dass sich öffentliche Wiedergaben auf anderen Internetseiten an ein neues Publikum wenden und grundsätzlich nur mit seiner Erlaubnis zulässig sind27. Im Streitfall gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Rechtsinhaber, soweit er einer öffentlichen Wiedergabe des Films auf der Videoplattform “YouTube” zugestimmt haben sollte, diese Zustimmung durch entsprechende Hinweise beschränkt haben könnte. Für eine Befugnis des Rechtsinhabers zur Beschränkung seiner Zustimmung spricht allerdings, dass ansonsten das Recht zur öffentlichen Wiedergabe eines Werkes im Internet faktisch erschöpft wäre, sobald das Werk mit Zustimmung des Rechtsinhabers auf einer Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglich gemacht worden ist. Das könnte dem in Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG niedergelegten Grundsatz widersprechen, wonach sich die in Art. 3 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie bezeichneten Rechte der öffentlichen Wiedergabe und der öffentlichen Zugänglichmachung nicht mit den in deren Art. 3 genannten Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung erschöpfen28. Eine Beschränkung der Zustimmung sollte dem Rechtsinhaber auch deshalb gestattet sein, weil er nur auf diese Weise die wirtschaftliche Verwertung seines Werkes steuern und eine angemessene Beteiligung an der wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes sicherstellen kann.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es schließlich nicht unerheblich, ob eine Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG Erwerbszwecken dient29. Der Erwerbszweck ist allerdings keine zwingende Voraussetzung einer öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG30 und kann für die Einstufung einer Weiterverbreitung als Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG unter Umständen auch unerheblich sein31.

Es kann offenbleiben, ob der Erwerbszweck für die Einstufung einer Weiterverbreitung wie der hier in Rede stehenden als Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG unerheblich ist. Eine öffentliche Wiedergabe ist im Streitfall jedenfalls nicht wegen Fehlens eines Erwerbszwecks ausgeschlossen. Die Wiedergabe des Films durch die Website-Betreiber hat Erwerbszwecken gedient, da sie den Absatz der von den Website-Betreiber vertriebenen Produkte fördern sollte.

Derzeit keine erneute Vorlage an den EuGH[↑]

Eine erneute – Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch den Bundesgerichtshof kommt – derzeit – nicht in Betracht.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein innerstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, seiner Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nachkommen, wenn in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts gestellt wird, es sei denn, es hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die gerichtliche Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt32. Vom Vorliegen der letztgenannten Voraussetzung darf das innerstaatliche Gericht nur ausgehen, wenn es überzeugt ist, dass für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde33.

Im Streitfall stellt sich die – vom Bundesgerichtshof bejahte – Frage, ob eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglich sind, ohne dass die Urheberrechtsinhaber einer öffentlichen Wiedergabe dieser Werke auf der anderen Internetseite zugestimmt haben.

Diese Frage ist für die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Revision der Rechteinhaberin erheblich und durch die Entscheidungen “Svensson/Retriever Sverige”34 und “BestWater International/Mebes und Potsch”35 des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht unmittelbar beantwortet. Der Bundesgerichtshof ist im Blick auf das am 7.04.2015 beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereichte Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden in der Rechtssache C-160/15 – GS Media BV/Sanoma Media Netherlands BV u.a.36 auch nicht restlos davon überzeugt, dass diese Frage vom Gerichtshof der Europäischen Union bejaht wird.

Der Hoge Raad der Nederlanden hat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

    1. Liegt eine “öffentliche Wiedergabe” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vor, wenn eine andere Person als der Urheberrechtsinhaber mittels eines Hyperlinks auf einer von ihr betriebenen Website auf eine von einem Dritten betriebene, für das allgemeine Internetpublikum zugängliche Website verweist, auf der das Werk ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht worden ist?
    2. Macht es dabei einen Unterschied, ob das Werk auch anderweitig zuvor nicht mit Zustimmung des Rechtsinhabers öffentlich wiedergegeben wurde?
    3. Ist es von Belang, ob der “Hyperlinker” von der fehlenden Zustimmung des Rechtsinhabers zum Einstellen des Werks auf der in Frage 1. a)) genannten Website des Dritten und gegebenenfalls dem Umstand, dass das Werk auch anderweitig zuvor nicht mit Zustimmung des Rechtsinhabers öffentlich wiedergegeben wurde, weiß oder wissen muss?
    1. Sofern Frage 1. a)) verneint wird: Liegt in diesem Fall gleichwohl eine öffentliche Wiedergabe vor oder kann eine solche vorliegen, wenn die Website, auf die der Hyperlink verweist, und damit das Werk, für das allgemeine Internetpublikum auffindbar ist, wenn auch nicht leicht, so dass das Setzen des Hyperlinks das Auffinden des Werks in hohem Maß erleichtert?
    2. Ist es bei der Beantwortung von Frage 2. a)) von Belang, ob der “Hyperlinker” den Umstand kennt oder kennen muss, dass die Website, auf die der Hyperlink verweist, für das allgemeine Internetpublikum nicht leicht auffindbar ist?
  1. Gibt es andere Umstände, denen bei der Beantwortung der Frage Rechnung zu tragen ist, ob eine öffentliche Wiedergabe vorliegt, wenn mittels eines Hyperlinks Zugang zu einem Werk verschafft wird, das zuvor nicht mit Zustimmung des Rechtsinhabers öffentlich wiedergegeben wurde?
Die Vorlage dieser Fragen an den Gerichtshof der Europäischen Union durch den Hoge Raad der Nederlanden zeigt, dass es Raum für einen vernünftigen Zweifel an deren Entscheidung gibt. Jedenfalls die Frage 1. a)) deckt sich weitgehend mit der sich im vorliegenden Rechtsstreit stellenden Frage.

Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch den Bundesgerichtshof ist gleichwohl nicht geboten, da der Bundesgerichtshof insoweit keine abschließende Entscheidung trifft und es derzeit noch offen ist, ob die in Rede stehende Frage für eine abschließende Entscheidung von Bedeutung ist. Bevor geklärt ist, ob der Film ohne Zustimmung des Rechtsinhabers auf der Videoplattform “YouTube” eingestellt war, als die Website-Betreiber ihn über ihre Webseite zugänglich machten, ist es aus prozessökonomischen Gründen nicht sinnvoll, dem Gerichtshof der Europäischen Union diese Frage vorzulegen37.

Eine Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden in der Rechtssache C-160/15 ist gleichfalls nicht veranlasst.

Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO zwar auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde38.

Auch einer Aussetzung des Verfahrens steht jedoch entgegen, dass derzeit noch offen ist, ob diese Frage im vorliegenden Rechtsstreit für eine abschließende Entscheidung von Bedeutung ist39.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Juli 2015 – I ZR 46/12

  1. BGH, Beschluss vom 16.05.2013 – I ZR 46/12, GRUR 2013, 818 = WRP 2013, 1047 – Die Realität I
  2. EuGH, Beschluss vom 21.10.2014 – C-348/13, GRUR 2014, 1196 = WRP 2014, 1441 – Best Water International/Mebes und Potsch
  3. BGH, GRUR 2013, 818 Rn. 8 – Die Realität I, mwN
  4. vgl. BGH, GRUR 2013, 818 Rn. 9 – Die Realität I, mwN
  5. vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2003 – I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 13 – Paperboy; v. Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 19a UrhG Rn. 22
  6. vgl. EuGH, Urteil vom 13.02.2014 – C-466/12, GRUR 2014, 360 Rn. 33 bis 41 – Svensson/Retriever Sverige
  7. vgl. Erwägungsgrund 23 Satz 2 der Richtlinie 2001/29/EG
  8. EuGH, Urteil vom 04.10.2011 – C-403/08 und C-429/08, Slg. 2011, I-9083 = GRUR 2012, 156 Rn.200 bis 202 = WRP 2012, 434 – Football Association Premier League und Murphy; Urteil vom 24.11.2011 – C-283/10, Slg. 2011, I-12031 = GRUR Int.2012, 150 Rn. 35 und 36 – UCMR-ADA/Zirkus Globus
  9. vgl. EuGH, Urteil vom 07.03.2013 – C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 21 und 31 – ITV Broadcasting/TVC; EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 16 – Svensson/Retriever Sverige; zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt 2006/115/EG] zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums vgl. EuGH, Urteil vom 15.03.2012 – C-135/10, GRUR 2012, 593 Rn. 70 bis 92 = WRP 2012, 689 – SCF/Del Corso; Urteil vom 15.03.2012 – C-162/10, GRUR 2012, 597 Rn. 25 bis 38 – PPL/Irland; vgl. auch EuGH, Urteil vom 27.02.2014 – C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 34 und 35 = WRP 2014, 418
  10. vgl. Erwägungsgründe 4 und 9 der Richtlinie 2001/29/EG
  11. vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 186 und 193 Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn.20 ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 17 – Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 473 Rn. 23 und 25 – OSA/Lé?ebné lázn?
  12. vgl. EuGH, Urteil vom 07.12 2006 – C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 42 und 43 – SGAE/Rafael; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn.195 – Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2014, 360 Rn.19 – Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 473 Rn. 26; Urteil vom 27.03.2014 – C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 39 = WRP 2014, 540 – UPC Telekabel/Constantin Film und Wega
  13. vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn.20 – Svensson/Retriever Sverige
  14. vgl. EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 32 – ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 21 – Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 473 Rn. 27 – OSA/Lé?ebné lázn?
  15. vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 38 SGAE/Rafael; GRUR 2013, 500 Rn. 33 – ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 473 Rn. 28 – OSA/Lé?ebné lázn?
  16. vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 22 Svensson/Retriever Sverige
  17. vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 SGAE/Rafael; EuGH, Beschluss vom 18.03.2010 – C-136/09, MR-Int 2010, 123 Rn. 38 – OSDD/Divani Akropolis; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn.197 – Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 – ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 24 – Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 14 – BestWater International/Mebes und Potsch
  18. EuGH, GRUR 2014, 1196 Rn.19 BestWater International/Mebes und Potsch
  19. vgl. BGH, GRUR 2013, 818 Rn. 26 – Die Realität I
  20. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 24 – Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 15 – BestWater International/Mebes und Potsch
  21. vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 29 – Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 17 – BestWater International/Mebes und Potsch
  22. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 24 Svensson/Retriever Sverige
  23. vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 25 bis 28 – Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 15 und 16 – BestWater International/Mebes und Potsch
  24. vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 29 und 30 – Svensson/Retriever Sverige
  25. vgl. EuGH, GRUR 2014, 1196 Rn. 17 und 18 BestWater International/Mebes und Potsch
  26. vgl. Leistner, GRUR 2014, 1145, 1154; Höfinger, ZUM 2014, 293, 295; Jani/Leenen, GRUR 2014, 362, 363; Solmecke, MMR 2015, 48; Jahn/Palzer, K&R 2015, 1, 4; Reinauer, MDR 2015, 252, 254; Fuchs/Farkas, ZUM 2015, 110, 117 f.; aA Abrar, GRUR-Prax 2014, 506; vgl. auch Rauer/Ettig, WRP 2014, 1443, 1444; Dietrich, GRUR Int.2014, 1162; Ernst, jurisPR-WettbR 1/2015 Anm. 2; Schmidt-Wudy, EuZW 2015, 28, 30; unterscheidend danach, ob die Rechtswidrigkeit des ohne Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgten Zugänglichmachens offensichtlich ist Grünberger, ZUM 2015, 273, 280 ff.
  27. vgl. Walter, MR-Int.2014, 122, 124; vgl. auch Schulze, ZUM 2015, 106, 108; aA wohl Grünberger, ZUM 2015, 273, 279
  28. vgl. ALAI, Opinion vom 17.09.2014 on the criterion “New Public”, S. 15, abrufbar unter: http://www.alai.org/en/assets/files/resolutions/2014opinionnewpublic.pdf; aA Grünberger, ZUM 2015, 273, 278; vgl. auch EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 23 – ITV Broadcasting/TVC
  29. vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 – SGAE/Rafael; GRUR 2012, 156 Rn.204 – Football Association Premier League und Murphy
  30. vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 – SGAE/Rafael
  31. EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 42 und 43 – ITV Broadcasting/TVC
  32. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 – C.I.L.F.I.T.
  33. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257 – C.I.L.F.I.T.
  34. EuGH, GRUR 2014, 360
  35. EuGH, GRUR 2014, 1196
  36. Hoge Raad der Nederlanden, Beschluss vom 03.04.2015 – 14/01158
  37. vgl. BGH, Urteil vom 20.10.1999 – I ZR 86/91, GRUR 2000, 727, 729 = WRP 2000, 628 – Lorch Premium I, mwN; Urteil vom 09.02.2012 – I ZR 43/11, GRUR 2012, 1017 Rn. 54 = WRP 2012, 1413 – Digitales Druckzentrum
  38. BGH, Beschluss vom 11.04.2013 – I ZR 76/11, ZUM-RD 2013, 633 Rn. 5 mwN
  39. BGH, GRUR 2012, 1017 Rn. 55 Digitales Druckzentrum

 
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