Framing frem­der Vide­os auf der eige­nen Inter­net­sei­te

Die Ein­bet­tung eines auf einer Inter­net­sei­te mit Zustim­mung des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers für alle Inter­net­nut­zer frei zugäng­li­chen Wer­kes in eine eige­ne Inter­net­sei­te im Wege des „Framing” stellt grund­sätz­lich kei­ne öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne von § 15 Abs. 2 und 3 UrhG dar.

Framing frem­der Vide­os auf der eige­nen Inter­net­sei­te

Auch wenn die hier in Rede ste­hen­de Wie­der­ga­be eines frem­den Wer­kes, das als Film­werk im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 UrhG urhe­ber­recht­lich geschützt ist, auf der eige­nen Inter­net­sei­te im Wege des „Framing” – bei dem bei einem Klick auf einen Link der Film vom Ser­ver der Video­platt­form „You­Tube” abge­ru­fen und in einem auf den Web­sei­ten erschei­nen­den Rah­men („Frame”) abge­spielt wird – zwar nicht das Recht der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung (§ 19a UrhG) ver­letzt, ist es aller­dings gleich­wohl mög­lich, dass die­se Wie­der­ga­be ein unbe­nann­tes Recht der öffent­li­chen Wie­der­ga­be (§ 15 Abs. 2 UrhG) ver­letzt, wenn die Ein­stel­lung des Film auf You­Tube nicht mit Ein­wil­li­gung des Rech­te­inha­bers geschah.

Die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on[↑]

Auf einen in die­sem Ver­fah­ren ergan­ge­nen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ge­richts­hofs zur Aus­le­gung von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22.05.2001 zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft1 hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­den2, dass die Ein­bet­tung eines auf einer Web­site öffent­lich zugäng­li­chen geschütz­ten Wer­kes in eine ande­re Web­site mit­tels eines Links unter Ver­wen­dung der Framing-Tech­nik, wie sie hier in Fra­ge steht, allein kei­ne öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22.05.2001 zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft dar­stellt, soweit das betref­fen­de Werk weder für ein neu­es Publi­kum noch nach einem spe­zi­el­len tech­ni­schen Ver­fah­ren wie­der­ge­ge­ben wird, das sich von dem­je­ni­gen der ursprüng­li­chen Wie­der­ga­be unter­schei­det.

Recht der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung (§ 19a UrhG)[↑]

Die Wie­der­ga­be des in Rede ste­hen­den Films auf der Inter­net­sei­te im Wege des „Framing” stellt kein öffent­li­ches Zugäng­lich­ma­chen im Sin­ne des § 19a UrhG dar.

Die Vor­schrift des § 19a UrhG, die Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG ins natio­na­le Recht umsetzt, erfor­dert nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass Drit­ten der Zugriff auf ein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Werk eröff­net wird, das sich in der Zugriffs­sphä­re des Vor­hal­ten­den befin­det3.

Die blo­ße Ver­knüp­fung eines auf einer frem­den Inter­net­sei­te bereit­ge­hal­te­nen Wer­kes mit der eige­nen Inter­net­sei­te im Wege des „Framing” stellt danach kein öffent­li­ches Zugäng­lich­ma­chen dar, weil allein der Inha­ber der frem­den Inter­net­sei­te dar­über ent­schei­det, ob das auf sei­ner Inter­net­sei­te bereit­ge­hal­te­ne Werk für die Öffent­lich­keit zugäng­lich bleibt4.

Unbe­nann­tes Recht der öffent­li­chen Wie­der­ga­be (§ 15 Abs. 2 UrhG)[↑]

Die Wie­der­ga­be des Films auf der Inter­net­sei­te im Wege des „Framing” kann jedoch ein unbe­nann­tes Recht der öffent­li­chen Wie­der­ga­be (§ 15 Abs. 2 UrhG) ver­let­zen, etwa wenn der Film nicht mit Zustim­mung des Urhe­bers auf der Video­platt­form „You­Tube” ein­ge­stellt war, als er über die Web­sei­te im Wege des Framing zugäng­lich gemacht wur­de.

In die­sem Fall wäre die hier in Rede ste­hen­de Wie­der­ga­be des Films über die framen­de Web­site als öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne von § 15 Abs. 2 UrhG ein­zu­stu­fen.

Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG hat der Urhe­ber das aus­schließ­li­che Recht, sein Werk in unkör­per­li­cher Form öffent­lich wie­der­zu­ge­ben (Recht der öffent­li­chen Wie­der­ga­be). Die­ses Recht umfasst nach § 15 Abs. 2 Satz 2 UrhG ins­be­son­de­re das Vor­trags, Auf­füh­rungs- und Vor­füh­rungs­recht (§ 19 UrhG), das Recht der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung (§ 19a UrhG), das Sen­de­recht (§ 20 UrhG), das Recht der Wie­der­ga­be durch Bild- oder Ton­trä­ger (§ 21 UrhG) sowie das Recht der Wie­der­ga­be von Funk­sen­dun­gen und der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung (§ 22 UrhG). Die Vor­schrift des § 15 Abs. 2 UrhG ent­hält kei­ne abschlie­ßen­de, son­dern eine bei­spiel­haf­te („ins­be­son­de­re”) Auf­zäh­lung der dem Urhe­ber vor­be­hal­te­nen Ver­wer­tungs­rech­te und lässt daher die Aner­ken­nung unbe­nann­ter Ver­wer­tungs­rech­te der öffent­li­chen Wie­der­ga­be zu5.

Soweit es sich bei dem Recht der öffent­li­chen Wie­der­ga­be im Sin­ne des § 15 Abs. 2 UrhG um nach Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG har­mo­ni­sier­tes Recht han­delt, ist die Bestim­mung des § 15 Abs. 2 UrhG richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG das Recht der öffent­li­chen Wie­der­ga­be voll­stän­dig har­mo­ni­siert und die Mit­glied­staa­ten das durch die­se Vor­schrift begrün­de­te Schutz­ni­veau daher weder unter­schrei­ten noch über­schrei­ten dür­fen6. Soweit Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG wei­ter­ge­hen­de Rech­te als die in § 15 Abs. 2 Satz 2 UrhG benann­ten Rech­te der öffent­li­chen Wie­der­ga­be ver­langt, ist daher in richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung des § 15 Abs. 2 UrhG ein unbe­nann­tes Recht der öffent­li­chen Wie­der­ga­be anzu­neh­men.

Nach Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG sehen die Mit­glied­staa­ten vor, dass den Urhe­bern das aus­schließ­li­che Recht zusteht, die draht­ge­bun­de­ne oder draht­lo­se öffent­li­che Wie­der­ga­be ihrer Wer­ke ein­schließ­lich der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung der Wer­ke in der Wei­se, dass sie Mit­glie­dern der Öffent­lich­keit von Orten und zu Zei­ten ihrer Wahl zugäng­lich sind, zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten.

Das Recht zur öffent­li­chen Wie­der­ga­be im Sin­ne des Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG umfasst nur die Wie­der­ga­be an eine Öffent­lich­keit, die nicht an dem Ort anwe­send ist, an dem die Wie­der­ga­be ihren Ursprung nimmt7. Nicht erfasst sind daher direk­te Auf­füh­run­gen und Dar­bie­tun­gen von Wer­ken vor einer Öffent­lich­keit, die sich in unmit­tel­ba­rem kör­per­li­chen Kon­takt mit der Per­son befin­det, die die­ses Werk auf­führt oder dar­bie­tet8.

Bei der hier in Rede ste­hen­den Wie­der­ga­be des Films auf der Inter­net­sei­te hat kein unmit­tel­ba­rer kör­per­li­cher Kon­takt zwi­schen den ein Werk auf­füh­ren­den oder dar­bie­ten­den Per­so­nen und einer durch die­se Wie­der­ga­be erreich­ten Öffent­lich­keit bestan­den. Es hat daher eine Wie­der­ga­be an eine Öffent­lich­keit vor­ge­le­gen, die an dem Ort, an dem die Wie­der­ga­be ihren Ursprung nimmt, nicht anwe­send gewe­sen ist. Eine sol­che Wie­der­ga­be fällt in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG.

Der Begriff der öffent­li­chen Wie­der­ga­be im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG hat zwei Tat­be­stands­merk­ma­le, näm­lich eine Hand­lung der Wie­der­ga­be und die Öffent­lich­keit die­ser Wie­der­ga­be9.

Der Begriff der Wie­der­ga­be im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG ist im Blick auf das Haupt­ziel der Richt­li­nie 2001/​29/​EG, ein hohes Schutz­ni­veau für die Urhe­ber sicher­zu­stel­len10, weit zu ver­ste­hen, und zwar dahin, dass er jede Über­tra­gung geschütz­ter Wer­ke unab­hän­gig vom ein­ge­setz­ten tech­ni­schen Mit­tel oder Ver­fah­ren umfasst11. Eine „Wie­der­ga­be” setzt vor­aus, dass der Nut­zer in vol­ler Kennt­nis der Fol­gen sei­nes Ver­hal­tens also absicht­lich und gezielt – tätig wird, um Drit­ten einen Zugang zum geschütz­ten Werk zu ver­schaf­fen, den die­se ohne sein Tätig­wer­den nicht hät­ten.

Dabei reicht es aus, wenn Drit­te einen Zugang zum geschütz­ten Werk haben, ohne dass es dar­auf ankommt, ob sie die­sen nut­zen12.

Danach ist die hier in Rede ste­hen­de Bereit­stel­lung von anklick­ba­ren Links zu geschütz­ten Wer­ken als „Zugäng­lich­ma­chung” und des­halb als „Hand­lung der Wie­der­ga­be” im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG ein­zu­stu­fen13. Die Web­site-Betrei­ber sind bei der Ein­bin­dung des Films in ihre Inter­net­sei­ten in vol­ler Kennt­nis der Fol­gen ihres Ver­hal­tens – also absicht­lich und gezielt – tätig gewor­den, um den Nut­zern ihrer Inter­net­sei­ten einen Zugang zu dem Film zu ver­schaf­fen, den sie ohne ihr Tätig­wer­den so nicht gehabt hät­ten. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die Nut­zer die­sen Zugang tat­säch­lich genutzt haben.

Der Begriff der Öffent­lich­keit ist nur bei einer unbe­stimm­ten Zahl poten­ti­el­ler Adres­sa­ten und recht vie­len Per­so­nen erfüllt14. Hin­sicht­lich des letzt­ge­nann­ten Kri­te­ri­ums ist die kumu­la­ti­ve Wir­kung zu beach­ten, die sich aus der Zugäng­lich­ma­chung der Wer­ke bei den poten­ti­el­len Adres­sa­ten ergibt. Dabei kommt es dar­auf an, wie vie­le Per­so­nen gleich­zei­tig und nach­ein­an­der Zugang zu dem­sel­ben Werk haben15.

Eine Hand­lung der Wie­der­ga­be wie die hier in Rede ste­hen­de, die der Betrei­ber einer Inter­net­sei­te mit anklick­ba­ren Links vor­nimmt, betrifft sämt­li­che poten­ti­el­len Nut­zer der von ihm betrie­be­nen Sei­te und damit eine unbe­stimm­te und ziem­lich gro­ße Zahl von Adres­sa­ten16. Danach haben die Web­site-Betrei­ber eine Wie­der­ga­be für eine Öffent­lich­keit vor­ge­nom­men.

Für eine Ein­stu­fung als „öffent­li­che Wie­der­ga­be” im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG ist es wei­ter­hin erfor­der­lich, dass ein geschütz­tes Werk unter Ver­wen­dung eines tech­ni­schen Ver­fah­rens, das sich von dem bis­her ver­wen­de­ten unter­schei­det, oder – ansons­ten – für ein neu­es Publi­kum wie­der­ge­ge­ben wird, also für ein Publi­kum, an das der Inha­ber des Urhe­ber­rechts nicht dach­te, als er die ursprüng­li­che öffent­li­che Wie­der­ga­be erlaub­te. Erfolgt die nach­fol­gen­de Wie­der­ga­be nach einem spe­zi­fi­schen tech­ni­schen Ver­fah­ren, das sich von dem­je­ni­gen der ursprüng­li­chen Wie­der­ga­be unter­schei­det, braucht nicht geprüft zu wer­den, ob das Werk für ein neu­es Publi­kum wie­der­ge­ge­ben wird; in einem sol­chen Fall bedarf die Wie­der­ga­be ohne Wei­te­res der Erlaub­nis des Urhe­bers17.

Soweit das betref­fen­de Werk weder nach einem spe­zi­el­len tech­ni­schen Ver­fah­ren, das sich von dem­je­ni­gen der ursprüng­li­chen Wie­der­ga­be unter­schei­det, noch für ein neu­es Publi­kum wie­der­ge­ge­ben wird, stellt die Ein­bet­tung eines auf einer Web­sei­te öffent­lich zugäng­li­chen geschütz­ten Wer­kes in eine ande­re Web­sei­te mit­tels eines Links unter Ver­wen­dung der Framing-Tech­nik, wie sie hier in Fra­ge steht, allein kei­ne öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG dar18. Inso­weit kommt es – ent­ge­gen der vom Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss geäu­ßer­ten Auf­fas­sung19 – nicht dar­auf an, dass sich der­je­ni­ge, der – wie im vor­lie­gen­den Fall die Web­site-Betrei­ber – ein auf einer frem­den Inter­net­sei­te öffent­lich zugäng­lich gemach­tes frem­des Werk im Wege des „Framing” zum inte­gra­len Bestand­teil sei­ner eige­nen Inter­net­sei­te macht, das frem­de Werk durch eine sol­che Ein­bet­tung in sei­ne eige­ne Inter­net­sei­te zu eigen macht und sich damit das eige­ne Bereit­hal­ten des Wer­kes erspart, für das er die Zustim­mung des Urhe­bers benö­tig­te.

Die Wie­der­ga­be des Films über die Inter­net­sei­te der Web­site-Betrei­ber erfolg­te nicht nach einem spe­zi­fi­schen tech­ni­schen Ver­fah­ren, das sich von dem­je­ni­gen der ursprüng­li­chen Wie­der­ga­be unter­schied.

Stellt ein Drit­ter auf einer Web­sei­te ein geschütz­tes Werk, das bereits auf einer ande­ren Web­sei­te frei öffent­lich wie­der­ge­ge­ben wur­de, mit­tels eines Inter­net­links ein, bedient sich eine sol­che Wie­der­ga­be­hand­lung des­sel­ben tech­ni­schen Ver­fah­rens, das schon für die Wie­der­ga­be des Wer­kes auf der ande­ren Web­sei­te ver­wen­det wur­de20. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob sich der Drit­te bei einer sol­chen Wie­der­ga­be­hand­lung der Framing-Tech­nik bedient und das der ande­ren Web­sei­te ent­stam­men­de Werk mit­tels eines „ein­ge­bet­te­ten” Inter­net­links in einem Rah­men auf sei­ner Web­sei­te ange­zeigt wird, so dass den Nut­zern sei­nes Web­auf­tritts die ursprüng­li­che Umge­bung die­ses Wer­kes ver­bor­gen bleibt21. Erfolgt die nach­fol­gen­de Wie­der­ga­be wie die ursprüng­li­che Wie­der­ga­be im Inter­net, erfolgt sie nach dem­sel­ben tech­ni­schen Ver­fah­ren22.

Auf der Web­site wur­de der Film, der bereits auf der Web­sei­te von „You­Tube” öffent­lich wie­der­ge­ge­ben wur­de, mit­tels eines Inter­net­links ein­ge­stellt. Die Web­site-Betrei­ber haben sich bei die­ser Wie­der­ga­be­hand­lung damit des­sel­ben tech­ni­schen Ver­fah­rens bedient, das schon für die Wie­der­ga­be des Wer­kes auf einer ande­ren Web­sei­te ver­wen­det wur­de.

Die Web­site-Betrei­ber haben den Film jedoch für ein neu­es Publi­kum wie­der­ge­ge­ben, wenn er zum Zeit­punkt der Wie­der­ga­be nicht mit Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers im Inter­net frei zugäng­lich war. Trifft die Behaup­tung der Urhe­ber­rechts­in­ha­be­rin zu, der Film sei nicht mit ihrer Zustim­mung auf der Video­platt­form „You­Tube” ein­ge­stellt und damit nicht im Inter­net frei zugäng­lich gewe­sen, als er über die Web­sei­te im Wege des Framing zugäng­lich gemacht wur­de, ist die hier in Rede ste­hen­de Wie­der­ga­be des Films als „öffent­li­che Wie­der­ga­be” im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­ne 2001/​29/​EG – und damit auch im Sin­ne von § 15 Abs. 2 UrhG – ein­zu­stu­fen.

Wer­den auf einer Inter­net­sei­te anklick­ba­re Links zu Wer­ken bereit­ge­stellt, die auf einer ande­ren Inter­net­sei­te mit Erlaub­nis der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber für alle Inter­net­nut­zer frei zugäng­lich sind, führt dies nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht zu einer Wie­der­ga­be der frag­li­chen Wer­ke für ein neu­es Publi­kum. Unter­lag der Zugang zu den Wer­ken auf der ande­ren Inter­net­sei­te kei­ner beschrän­ken­den Maß­nah­me, waren die Wer­ke für sämt­li­che Inter­net­nut­zer frei zugäng­lich. Wer­den die betref­fen­den Wer­ke den Nut­zern einer Inter­net­sei­te über einen anklick­ba­ren Link zugäng­lich gemacht, sind die­se Nut­zer poten­ti­el­le Adres­sa­ten der ursprüng­li­chen Wie­der­ga­be. Sie sind Mit­glie­der der Öffent­lich­keit, die die Inha­ber des Urhe­ber­rechts erfas­sen woll­ten, als sie die ursprüng­li­che Wie­der­ga­be erlaub­ten. Eine sol­che Wie­der­ga­be erfolgt nicht gegen­über einem neu­en Publi­kum. Sie ist daher kei­ne öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG und bedarf kei­ner Erlaub­nis der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber23.

Erscheint das Werk bei Ankli­cken eines bereit­ge­stell­ten Links durch die Inter­net­nut­zer in einer Art und Wei­se, die den Ein­druck ver­mit­telt, dass es auf der Sei­te erscheint, auf der sich die­ser Link befin­det, obwohl es in Wirk­lich­keit einer ande­ren Sei­te ent­stammt, auf der es frei zugäng­lich ist, ändert dies nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nichts dar­an, dass es für eine sol­che öffent­li­che Wie­der­ga­be kein neu­es Publi­kum gibt und kei­ne Erlaub­nis der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber erfor­der­lich ist24. Zwar kann die­se Framing-Tech­nik ver­wen­det wer­den, um ein Werk der Öffent­lich­keit zugäng­lich zu machen, ohne es kopie­ren zu müs­sen und damit dem Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrif­ten über das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht zu unter­fal­len. Gleich­wohl führt aber ihre Ver­wen­dung nicht dazu, dass das betref­fen­de Werk für ein neu­es Publi­kum wie­der­ge­ge­ben wird. Soweit die­ses Werk auf der Web­sei­te, auf die der Inter­net­link ver­weist, frei zugäng­lich ist, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Inha­ber des Urhe­ber­rechts, als sie die­se Wie­der­ga­be erlaub­ten, an alle Inter­net­nut­zer als Publi­kum dach­ten25.

Wer­den – wie im Streit­fall – auf einer Inter­net­sei­te anklick­ba­re Links zu Wer­ken bereit­ge­stellt, die auf einer ande­ren Inter­net­sei­te für alle Inter­net­nut­zer frei zugäng­lich sind, führt dies nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dem­nach nur dann nicht zu einer Wie­der­ga­be der frag­li­chen Wer­ke für ein neu­es Publi­kum, wenn die Wer­ke auf der ande­ren Inter­net­sei­te mit Erlaub­nis der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber für alle Inter­net­nut­zer frei zugäng­lich sind23. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­steht die­se Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dahin, dass die frag­li­chen Wer­ke in der­ar­ti­gen Fäl­len für ein neu­es Publi­kum wie­der­ge­ge­ben wer­den, wenn kei­ne ent­spre­chen­de Erlaub­nis der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber vor­liegt. Dafür spricht auch der Gesichts­punkt, dass es sich bei dem „neu­en Publi­kum” nach der vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gege­be­nen Begriffs­be­stim­mung um ein Publi­kum han­delt, an das der Inha­ber des Urhe­ber­rechts nicht dach­te, als er die ursprüng­li­che öffent­li­che Wie­der­ga­be erlaub­te. Hat der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber die ursprüng­li­che öffent­li­che Wie­der­ga­be nicht erlaubt, konn­te er dabei zwangs­läu­fig nicht an ein Publi­kum den­ken, an das sich die­se Wie­der­ga­be rich­tet. In einem sol­chen Fall rich­tet sich daher jede Wie­der­ga­be des Wer­kes durch einen Drit­ten an ein neu­es Publi­kum im Sin­ne der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on26.

Es kann offen­blei­ben, ob ein Urhe­ber­rechts­in­ha­ber, der es erlaubt, dass das Werk auf einer Inter­net­sei­te für alle Inter­net­nut­zer frei zugäng­lich gemacht und damit öffent­lich wie­der­ge­ge­ben wird, sei­ne Zustim­mung durch ent­spre­chen­de Hin­wei­se auf die­se öffent­li­che Wie­der­ga­be beschrän­ken kann, so dass sich öffent­li­che Wie­der­ga­ben auf ande­ren Inter­net­sei­ten an ein neu­es Publi­kum wen­den und grund­sätz­lich nur mit sei­ner Erlaub­nis zuläs­sig sind27. Im Streit­fall gibt es kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Rechts­in­ha­ber, soweit er einer öffent­li­chen Wie­der­ga­be des Films auf der Video­platt­form „You­Tube” zuge­stimmt haben soll­te, die­se Zustim­mung durch ent­spre­chen­de Hin­wei­se beschränkt haben könn­te. Für eine Befug­nis des Rechts­in­ha­bers zur Beschrän­kung sei­ner Zustim­mung spricht aller­dings, dass ansons­ten das Recht zur öffent­li­chen Wie­der­ga­be eines Wer­kes im Inter­net fak­tisch erschöpft wäre, sobald das Werk mit Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers auf einer Inter­net­sei­te für alle Inter­net­nut­zer frei zugäng­lich gemacht wor­den ist. Das könn­te dem in Art. 3 Abs. 3 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG nie­der­ge­leg­ten Grund­satz wider­spre­chen, wonach sich die in Art. 3 Abs. 1 und 2 die­ser Richt­li­nie bezeich­ne­ten Rech­te der öffent­li­chen Wie­der­ga­be und der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung nicht mit den in deren Art. 3 genann­ten Hand­lun­gen der öffent­li­chen Wie­der­ga­be oder der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung erschöp­fen28. Eine Beschrän­kung der Zustim­mung soll­te dem Rechts­in­ha­ber auch des­halb gestat­tet sein, weil er nur auf die­se Wei­se die wirt­schaft­li­che Ver­wer­tung sei­nes Wer­kes steu­ern und eine ange­mes­se­ne Betei­li­gung an der wirt­schaft­li­chen Nut­zung sei­nes Wer­kes sicher­stel­len kann.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist es schließ­lich nicht uner­heb­lich, ob eine Wie­der­ga­be im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG Erwerbs­zwe­cken dient29. Der Erwerbs­zweck ist aller­dings kei­ne zwin­gen­de Vor­aus­set­zung einer öffent­li­chen Wie­der­ga­be im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG30 und kann für die Ein­stu­fung einer Wei­ter­ver­brei­tung als Wie­der­ga­be im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG unter Umstän­den auch uner­heb­lich sein31.

Es kann offen­blei­ben, ob der Erwerbs­zweck für die Ein­stu­fung einer Wei­ter­ver­brei­tung wie der hier in Rede ste­hen­den als Wie­der­ga­be im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG uner­heb­lich ist. Eine öffent­li­che Wie­der­ga­be ist im Streit­fall jeden­falls nicht wegen Feh­lens eines Erwerbs­zwecks aus­ge­schlos­sen. Die Wie­der­ga­be des Films durch die Web­site-Betrei­ber hat Erwerbs­zwe­cken gedient, da sie den Absatz der von den Web­site-Betrei­ber ver­trie­be­nen Pro­duk­te för­dern soll­te.

Der­zeit kei­ne erneu­te Vor­la­ge an den EuGH[↑]

Eine erneu­te – Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on durch den Bun­des­ge­richts­hof kommt – der­zeit – nicht in Betracht.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on muss ein inner­staat­li­ches Gericht, des­sen Ent­schei­dun­gen selbst nicht mehr mit Rechts­mit­teln des inner­staat­li­chen Rechts ange­foch­ten wer­den kön­nen, sei­ner Vor­la­ge­pflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nach­kom­men, wenn in einem bei ihm schwe­ben­den Ver­fah­ren eine Fra­ge des Uni­ons­rechts gestellt wird, es sei denn, es hat fest­ge­stellt, dass die gestell­te Fra­ge nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, dass die betref­fen­de uni­ons­recht­li­che Bestim­mung bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den Gerichts­hof war oder dass die gericht­li­che Anwen­dung des Uni­ons­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt32. Vom Vor­lie­gen der letzt­ge­nann­ten Vor­aus­set­zung darf das inner­staat­li­che Gericht nur aus­ge­hen, wenn es über­zeugt ist, dass für die Gerich­te der übri­gen Mit­glied­staa­ten und den Gerichts­hof die glei­che Gewiss­heit bestün­de33.

Im Streit­fall stellt sich die – vom Bun­des­ge­richts­hof bejah­te – Fra­ge, ob eine öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG vor­liegt, wenn auf einer Inter­net­sei­te anklick­ba­re Links zu Wer­ken bereit­ge­stellt wer­den, die auf einer ande­ren Inter­net­sei­te für alle Inter­net­nut­zer frei zugäng­lich sind, ohne dass die Urhe­ber­rechts­in­ha­ber einer öffent­li­chen Wie­der­ga­be die­ser Wer­ke auf der ande­ren Inter­net­sei­te zuge­stimmt haben.

Die­se Fra­ge ist für die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs über die Revi­si­on der Rech­te­inha­be­rin erheb­lich und durch die Ent­schei­dun­gen „Svensson/​Retriever Sve­ri­ge„34 und „Best­Wa­ter International/​Mebes und Potsch„35 des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht unmit­tel­bar beant­wor­tet. Der Bun­des­ge­richts­hof ist im Blick auf das am 7.04.2015 beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­reich­te Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Hoge Raad der Neder­lan­den in der Rechts­sa­che C‑160/​15 – GS Media BV/​Sanoma Media Nether­lands BV u.a.36 auch nicht rest­los davon über­zeugt, dass die­se Fra­ge vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bejaht wird.

Der Hoge Raad der Neder­lan­den hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:

    1. Liegt eine „öffent­li­che Wie­der­ga­be” im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG vor, wenn eine ande­re Per­son als der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber mit­tels eines Hyper­links auf einer von ihr betrie­be­nen Web­site auf eine von einem Drit­ten betrie­be­ne, für das all­ge­mei­ne Inter­net­pu­bli­kum zugäng­li­che Web­site ver­weist, auf der das Werk ohne Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers zugäng­lich gemacht wor­den ist?
    2. Macht es dabei einen Unter­schied, ob das Werk auch ander­wei­tig zuvor nicht mit Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers öffent­lich wie­der­ge­ge­ben wur­de?
    3. Ist es von Belang, ob der „Hyper­lin­ker” von der feh­len­den Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers zum Ein­stel­len des Werks auf der in Fra­ge 1. a)) genann­ten Web­site des Drit­ten und gege­be­nen­falls dem Umstand, dass das Werk auch ander­wei­tig zuvor nicht mit Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers öffent­lich wie­der­ge­ge­ben wur­de, weiß oder wis­sen muss?
    1. Sofern Fra­ge 1. a)) ver­neint wird: Liegt in die­sem Fall gleich­wohl eine öffent­li­che Wie­der­ga­be vor oder kann eine sol­che vor­lie­gen, wenn die Web­site, auf die der Hyper­link ver­weist, und damit das Werk, für das all­ge­mei­ne Inter­net­pu­bli­kum auf­find­bar ist, wenn auch nicht leicht, so dass das Set­zen des Hyper­links das Auf­fin­den des Werks in hohem Maß erleich­tert?
    2. Ist es bei der Beant­wor­tung von Fra­ge 2. a)) von Belang, ob der „Hyper­lin­ker” den Umstand kennt oder ken­nen muss, dass die Web­site, auf die der Hyper­link ver­weist, für das all­ge­mei­ne Inter­net­pu­bli­kum nicht leicht auf­find­bar ist?
  1. Gibt es ande­re Umstän­de, denen bei der Beant­wor­tung der Fra­ge Rech­nung zu tra­gen ist, ob eine öffent­li­che Wie­der­ga­be vor­liegt, wenn mit­tels eines Hyper­links Zugang zu einem Werk ver­schafft wird, das zuvor nicht mit Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers öffent­lich wie­der­ge­ge­ben wur­de?

Die Vor­la­ge die­ser Fra­gen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on durch den Hoge Raad der Neder­lan­den zeigt, dass es Raum für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel an deren Ent­schei­dung gibt. Jeden­falls die Fra­ge 1. a)) deckt sich weit­ge­hend mit der sich im vor­lie­gen­den Rechts­streit stel­len­den Fra­ge.

Eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on durch den Bun­des­ge­richts­hof ist gleich­wohl nicht gebo­ten, da der Bun­des­ge­richts­hof inso­weit kei­ne abschlie­ßen­de Ent­schei­dung trifft und es der­zeit noch offen ist, ob die in Rede ste­hen­de Fra­ge für eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung von Bedeu­tung ist. Bevor geklärt ist, ob der Film ohne Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers auf der Video­platt­form „You­Tube” ein­ge­stellt war, als die Web­site-Betrei­ber ihn über ihre Web­sei­te zugäng­lich mach­ten, ist es aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den nicht sinn­voll, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die­se Fra­ge vor­zu­le­gen37.

Eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens bis zu einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on über das Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Hoge Raad der Neder­lan­den in der Rechts­sa­che C‑160/​15 ist gleich­falls nicht ver­an­lasst.

Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 148 ZPO zwar auch ohne gleich­zei­ti­ges Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on grund­sätz­lich zuläs­sig, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits von der Beant­wor­tung der­sel­ben Fra­ge abhängt, die bereits in einem ande­ren Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 AEUV vor­ge­legt wur­de38.

Auch einer Aus­set­zung des Ver­fah­rens steht jedoch ent­ge­gen, dass der­zeit noch offen ist, ob die­se Fra­ge im vor­lie­gen­den Rechts­streit für eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung von Bedeu­tung ist39.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Juli 2015 – I ZR 46/​12

  1. BGH, Beschluss vom 16.05.2013 – I ZR 46/​12, GRUR 2013, 818 = WRP 2013, 1047 – Die Rea­li­tät I
  2. EuGH, Beschluss vom 21.10.2014 – C‑348/​13, GRUR 2014, 1196 = WRP 2014, 1441 – Best Water International/​Mebes und Potsch
  3. BGH, GRUR 2013, 818 Rn. 8 – Die Rea­li­tät I, mwN
  4. vgl. BGH, GRUR 2013, 818 Rn. 9 – Die Rea­li­tät I, mwN
  5. vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2003 – I ZR 259/​00, BGHZ 156, 1, 13 – Paper­boy; v. Ungern-Stern­berg in Schricker/​Loewenheim, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., § 19a UrhG Rn. 22
  6. vgl. EuGH, Urteil vom 13.02.2014 – C‑466/​12, GRUR 2014, 360 Rn. 33 bis 41 – Svensson/​Retriever Sve­ri­ge
  7. vgl. Erwä­gungs­grund 23 Satz 2 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG
  8. EuGH, Urteil vom 04.10.2011 – C‑403/​08 und C‑429/​08, Slg. 2011, I‑9083 = GRUR 2012, 156 Rn.200 bis 202 = WRP 2012, 434 – Foot­ball Asso­cia­ti­on Pre­mier League und Mur­phy; Urteil vom 24.11.2011 – C‑283/​10, Slg. 2011, I‑12031 = GRUR Int.2012, 150 Rn. 35 und 36 – UCMR-ADA/Zir­kus Glo­bus
  9. vgl. EuGH, Urteil vom 07.03.2013 – C‑607/​11, GRUR 2013, 500 Rn. 21 und 31 – ITV Broadcasting/​TVC; EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 16 – Svensson/​Retriever Sve­ri­ge; zum Begriff der öffent­li­chen Wie­der­ga­be im Sin­ne von Art. 8 Abs. 2 der Richt­li­nie 92/​100/​EWG [jetzt 2006/​115/​EG] zum Ver­miet­recht und Ver­leih­recht sowie zu bestimm­ten dem Urhe­ber­recht ver­wand­ten Schutz­rech­ten im Bereich des geis­ti­gen Eigen­tums vgl. EuGH, Urteil vom 15.03.2012 – C‑135/​10, GRUR 2012, 593 Rn. 70 bis 92 = WRP 2012, 689 – SCF/​Del Cor­so; Urteil vom 15.03.2012 – C‑162/​10, GRUR 2012, 597 Rn. 25 bis 38 – PPL/​Irland; vgl. auch EuGH, Urteil vom 27.02.2014 – C‑351/​12, GRUR 2014, 473 Rn. 34 und 35 = WRP 2014, 418
  10. vgl. Erwä­gungs­grün­de 4 und 9 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG
  11. vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 186 und 193 Foot­ball Asso­cia­ti­on Pre­mier League und Mur­phy; GRUR 2013, 500 Rn.20 ITV Broadcasting/​TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 17 – Svensson/​Retriever Sve­ri­ge; GRUR 2014, 473 Rn. 23 und 25 – OSA/Lé?ebné lázn?
  12. vgl. EuGH, Urteil vom 07.12 2006 – C‑306/​05, Slg. 2006, I‑11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 42 und 43 – SGAE/​Rafael; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn.195 – Foot­ball Asso­cia­ti­on Pre­mier League und Mur­phy; GRUR 2014, 360 Rn.19 – Svensson/​Retriever Sve­ri­ge; GRUR 2014, 473 Rn. 26; Urteil vom 27.03.2014 – C‑314/​12, GRUR 2014, 468 Rn. 39 = WRP 2014, 540 – UPC Telekabel/​Constantin Film und Wega
  13. vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn.20 – Svensson/​Retriever Sve­ri­ge
  14. vgl. EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 32 – ITV Broadcasting/​TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 21 – Svensson/​Retriever Sve­ri­ge; GRUR 2014, 473 Rn. 27 – OSA/Lé?ebné lázn?
  15. vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 38 SGAE/​Rafael; GRUR 2013, 500 Rn. 33 – ITV Broadcasting/​TVC; GRUR 2014, 473 Rn. 28 – OSA/Lé?ebné lázn?
  16. vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 22 Svensson/​Retriever Sve­ri­ge
  17. vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 SGAE/​Rafael; EuGH, Beschluss vom 18.03.2010 – C‑136/​09, MR-Int 2010, 123 Rn. 38 – OSDD/​Divani Akro­po­lis; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn.197 – Foot­ball Asso­cia­ti­on Pre­mier League und Mur­phy; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 – ITV Broadcasting/​TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 24 – Svensson/​Retriever Sve­ri­ge; GRUR 2014, 1196 Rn. 14 – Best­Wa­ter International/​Mebes und Potsch
  18. EuGH, GRUR 2014, 1196 Rn.19 Best­Wa­ter International/​Mebes und Potsch
  19. vgl. BGH, GRUR 2013, 818 Rn. 26 – Die Rea­li­tät I
  20. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 24 – Svensson/​Retriever Sve­ri­ge; GRUR 2014, 1196 Rn. 15 – Best­Wa­ter International/​Mebes und Potsch
  21. vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 29 – Svensson/​Retriever Sve­ri­ge; GRUR 2014, 1196 Rn. 17 – Best­Wa­ter International/​Mebes und Potsch
  22. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 24 Svensson/​Retriever Sve­ri­ge
  23. vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 25 bis 28 – Svensson/​Retriever Sve­ri­ge; GRUR 2014, 1196 Rn. 15 und 16 – Best­Wa­ter International/​Mebes und Potsch
  24. vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 29 und 30 – Svensson/​Retriever Sve­ri­ge
  25. vgl. EuGH, GRUR 2014, 1196 Rn. 17 und 18 Best­Wa­ter International/​Mebes und Potsch
  26. vgl. Leist­ner, GRUR 2014, 1145, 1154; Höfin­ger, ZUM 2014, 293, 295; Jani/​Leenen, GRUR 2014, 362, 363; Sol­me­cke, MMR 2015, 48; Jahn/​Palzer, K&R 2015, 1, 4; Rein­auer, MDR 2015, 252, 254; Fuchs/​Farkas, ZUM 2015, 110, 117 f.; aA Abrar, GRUR-Prax 2014, 506; vgl. auch Rauer/​Ettig, WRP 2014, 1443, 1444; Diet­rich, GRUR Int.2014, 1162; Ernst, juris­PR-Wett­bR 1/​2015 Anm. 2; Schmidt-Wudy, EuZW 2015, 28, 30; unter­schei­dend danach, ob die Rechts­wid­rig­keit des ohne Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers erfolg­ten Zugäng­lich­ma­chens offen­sicht­lich ist Grün­ber­ger, ZUM 2015, 273, 280 ff.
  27. vgl. Wal­ter, MR-Int.2014, 122, 124; vgl. auch Schul­ze, ZUM 2015, 106, 108; aA wohl Grün­ber­ger, ZUM 2015, 273, 279
  28. vgl. ALAI, Opi­ni­on vom 17.09.2014 on the cri­ter­ion „New Public”, S. 15, abruf­bar unter: http://www.alai.org/en/assets/files/resolutions/2014opinionnewpublic.pdf; aA Grün­ber­ger, ZUM 2015, 273, 278; vgl. auch EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 23 – ITV Broadcasting/​TVC
  29. vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 – SGAE/​Rafael; GRUR 2012, 156 Rn.204 – Foot­ball Asso­cia­ti­on Pre­mier League und Mur­phy
  30. vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 – SGAE/​Rafael
  31. EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 42 und 43 – ITV Broadcasting/​TVC
  32. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – C-283/​81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 – C.I.L.F.I.T.
  33. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – C-283/​81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257 – C.I.L.F.I.T.
  34. EuGH, GRUR 2014, 360
  35. EuGH, GRUR 2014, 1196
  36. Hoge Raad der Neder­lan­den, Beschluss vom 03.04.2015 – 14/​01158
  37. vgl. BGH, Urteil vom 20.10.1999 – I ZR 86/​91, GRUR 2000, 727, 729 = WRP 2000, 628 – Lorch Pre­mi­um I, mwN; Urteil vom 09.02.2012 – I ZR 43/​11, GRUR 2012, 1017 Rn. 54 = WRP 2012, 1413 – Digi­ta­les Druck­zen­trum
  38. BGH, Beschluss vom 11.04.2013 – I ZR 76/​11, ZUM-RD 2013, 633 Rn. 5 mwN
  39. BGH, GRUR 2012, 1017 Rn. 55 Digi­ta­les Druck­zen­trum