Schweizer Rundfunk - und die deutsche Gerichtsbarkeit

Schwei­zer Rund­funk – und die deut­sche Gerichts­bar­keit

Die Bericht­erstat­tung einer mit einem öffent­lich­recht­li­chen Rund­funk­auf­trag ihres Staa­tes belie­he­nen aus­län­di­schen Rund­funk­an­stalt erfolgt im Ver­hält­nis zu dem von die­ser Bericht­erstat­tung in sei­nem Per­sön­lich­keits­recht betrof­fe­nen Bür­ger nicht iure impe­rii im Sin­ne von Art. 27 Abs. 2 des Euro­päi­schen Über­ein­kom­mens über Staa­ten­im­mu­ni­tät vom 16.05.1972. Die deut­schen Gerich­te sind nach Art. 5 Nr. 3 des Über­ein­kom­mens

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Haftung für ausgehende Links

Haf­tung für aus­ge­hen­de Links

Eine Haf­tung für die Inhal­te einer über einen Link erreich­ba­ren Inter­net­sei­te wird nicht allein dadurch begrün­det, dass das Set­zen des Links eine geschäft­li­che Hand­lung des Unter­neh­mers dar­stellt. Wer sich frem­de Infor­ma­tio­nen zu Eigen macht, auf die er mit Hil­fe eines Hyper­links ver­weist, haf­tet dafür wie für eige­ne Infor­ma­tio­nen. Dar­über hin­aus

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Framing fremder Videos auf der eigenen Internetseite

Framing frem­der Vide­os auf der eige­nen Inter­net­sei­te

Die Ein­bet­tung eines auf einer Inter­net­sei­te mit Zustim­mung des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers für alle Inter­net­nut­zer frei zugäng­li­chen Wer­kes in eine eige­ne Inter­net­sei­te im Wege des "Framing" stellt grund­sätz­lich kei­ne öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne von § 15 Abs. 2 und 3 UrhG dar. Auch wenn die hier in Rede ste­hen­de Wie­der­ga­be eines frem­den Wer­kes, das

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Telekommunikationsüberwachung - und die Überwachung einer Internetseite

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die Über­wa­chung einer Inter­net­sei­te

Die Inpflicht­nah­me des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­ters fin­det sei­ne Recht­fer­ti­gung grund­sätz­lich in § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO. Danach hat die­ser dar­an mit­zu­wir­ken, den Ermitt­lungs­be­hör­den die Maß­nah­men nach § 100a StPO zu ermög­li­chen und die erfor­der­li­chen Aus­künf­te zu ertei­len. Der Umstand, dass die Ver­ord­nung über die tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Umset­zung von Maß­nah­men zur Über­wa­chung

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Framing fremder Internetseiten

Framing frem­der Inter­net­sei­ten

Der Betrei­ber einer Inter­net­sei­te begeht kei­ne Urhe­ber­rechts­ver­let­zung, wenn er urhe­ber­recht­lich geschütz­te Inhal­te, die auf einer ande­ren Inter­net­sei­te mit Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers für alle Inter­net­nut­zer zugäng­lich sind, im Wege des "Framing" in sei­ne eige­ne Inter­net­sei­te ein­bin­det. Die Klä­ge­rin, die Was­ser­fil­ter­sys­te­me her­stellt und ver­treibt, ließ zu Wer­be­zwe­cken einen etwa zwei Minu­ten lan­gen

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