Por­trät­kunst – und das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht des Por­trai­tier­ten

Die Schran­ken­re­ge­lung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen ist, dass sie ledig­lich eine Ver­viel­fäl­ti­gung ver­öf­fent­lich­ter Wer­ke erlaubt. Eine sol­che Aus­le­gung ist weder im Blick auf ent­spre­chen­de Ein­schrän­kun­gen ande­rer Schran­ken­re­ge­lun­gen oder auf das Grund­recht der Kunst­frei­heit oder auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/​29/​EG zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft gebo­ten.

Por­trät­kunst – und das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht des Por­trai­tier­ten

Die Klä­ge­rin in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist frei­schaf­fen­de Por­trät­künst­le­rin. Sie mach­te im Okto­ber 2009 digi­ta­le Foto­gra­fi­en vom Beklag­ten und des­sen Nach­ba­rin. Sie bear­bei­te­te die Foto­gra­fi­en an ihrem Com­pu­ter, druck­te die – von ihr als Ent­wür­fe ange­se­he­nen – Bear­bei­tun­gen aus und über­ließ die Aus­dru­cke der Nach­ba­rin des Beklag­ten zur Ansicht. Die­se erlaub­te dem Beklag­ten, die Aus­dru­cke in sei­ne Woh­nung mit­zu­neh­men. Dort scann­te der Beklag­te drei Foto­be­ar­bei­tun­gen, auf denen er abge­bil­det war, ein und spei­cher­te die Datei­en auf sei­nem Com­pu­ter ab.

Die Klä­ge­rin sieht dar­in eine uner­laub­te Ver­viel­fäl­ti­gung ihrer Foto­ar­bei­ten und einen Ein­griff in ihr Urhe­ber­per­sön­lich­keits­recht. Sie nimmt den Beklag­ten auf Unter­las­sung in Anspruch, von ihr geschaf­fe­ne und ihn zei­gen­de Bild­nis­ar­bei­ten zu ver­viel­fäl­ti­gen. Dar­über hin­aus bean­tragt sie, den Beklag­ten zu ver­ur­tei­len, die Besich­ti­gung sei­nes Com­pu­ters durch einen Sach­ver­stän­di­gen zuzu­las­sen, Scha­dens­er­satz zu zah­len und Abmahn­kos­ten zu erstat­ten.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Frank­furt am Main hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Die Beru­fung der Klä­ge­rin blieb vor dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main eben­falls ohne Erfolg 2. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te die Frank­fur­ter Urtei­le und wies nun auch die vom OLG Franfkurt zuge­las­se­nen Revi­si­on zurück:

Wie zuvor bereits die Frank­fur­ter Rich­ter ver­nein­te auch der Bun­des­ge­richts­hof die gel­tend gemach­ten Ansprü­che auf Unter­las­sung (§ 97 Abs. 1 UrhG), Besich­ti­gung (§ 101a Abs. 1 UrhG), Scha­dens­er­satz (§ 97 Abs. 2 UrhG) und Erstat­tung von Abmahn­kos­ten (§ 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF), da der Beklag­te durch das Ein­scan­nen und Abspei­chern der bear­bei­te­ten Foto­gra­fi­en kei­ne durch das Urhe­ber­rechts­ge­setz geschütz­ten Rech­te der Klä­ge­rin ver­letzt hat.

Der Beklag­te hat durch das Ein­scan­nen der Aus­dru­cke und Abspei­chern der Datei­en zwar in das aus­schließ­li­che Recht der Klä­ge­rin aus § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG zur Ver­viel­fäl­ti­gung ihrer urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Foto­ar­bei­ten ein­ge­grif­fen. Die­ser Ein­griff ist jedoch von der Schran­ken­re­ge­lung des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG gedeckt.

Gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG sind ein­zel­ne Ver­viel­fäl­ti­gun­gen eines Wer­kes durch eine natür­li­che Per­son zum pri­va­ten Gebrauch auf belie­bi­gen Trä­gern zuläs­sig, sofern die Ver­viel­fäl­ti­gun­gen weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar Erwerbs­zwe­cken die­nen und zur Ver­viel­fäl­ti­gung kei­ne offen­sicht­lich rechts­wid­rig her­ge­stell­te oder öffent­lich zugäng­lich gemach­te Vor­la­ge ver­wen­det wird.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat zutref­fend ange­nom­men, dass die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Rege­lung erfüllt sind. Der Beklag­te ist eine natür­li­che Per­son und hat zu sei­nem pri­va­ten Gebrauch drei von der Klä­ge­rin geschaf­fe­ne Foto­ar­bei­ten ein­ge­scannt und abge­spei­chert und damit jedes die­ser Wer­ke jeweils ein Mal auf einem digi­ta­len Trä­ger ver­viel­fäl­tigt. Die Ver­viel­fäl­ti­gun­gen dien­ten nach den Fest­stel­lun­gen des OLG Franfkurt weder Erwerbs­zwe­cken noch hat der Beklag­te zur Ver­viel­fäl­ti­gung eine offen­sicht­lich rechts­wid­rig her­ge­stell­te oder öffent­lich zugäng­lich gemach­te Vor­la­ge ver­wen­det.

Das Ober­lan­des­ge­richt ist wei­ter zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Schran­ken­re­ge­lung des § 53 Abs. 1 UrhG nicht ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen ist, dass sie ledig­lich eine Ver­viel­fäl­ti­gung ver­öf­fent­lich­ter Wer­ke erlaubt. Eine sol­che Aus­le­gung ist weder im Blick auf ent­spre­chen­de Ein­schrän­kun­gen ande­rer Schran­ken­re­ge­lun­gen noch im Blick auf das Grund­recht der Kunst­frei­heit noch im Blick auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/​29/​EG zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft gebo­ten.

Zwar ist der Anwen­dungs­be­reich ande­rer Schran­ken­re­ge­lun­gen des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes auf ver­öf­fent­lich­te oder erschie­ne­ne Wer­ke beschränkt. Die­se Beschrän­kung ist jedoch im Rah­men des § 53 Abs. 1 UrhG nicht ent­spre­chend anwend­bar, weil die Vor­aus­set­zun­gen für die ent­spre­chen­de Anwen­dung einer Rege­lung – das Bestehen einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke und einer ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­la­ge – nicht vor­lie­gen.

Ein Werk ist nach § 6 Abs. 1 UrhG ver­öf­fent­licht, wenn es mit Zustim­mung des Berech­tig­ten der Öffent­lich­keit zugäng­lich gemacht wor­den ist; es ist nach § 6 Abs. 2 Satz 1 UrhG erschie­nen, wenn mit Zustim­mung des Berech­tig­ten Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke des Wer­kes nach ihrer Her­stel­lung in genü­gen­der Anzahl der Öffent­lich­keit ange­bo­ten oder in Ver­kehr gebracht wor­den sind.

Schran­ken­re­ge­lun­gen, die eine Ein­schrän­kung auf ver­öf­fent­lich­te Wer­ke ent­hal­ten, sind

Eine Ein­schrän­kung auf erschie­ne­ne Wer­ke fin­det sich in den Schran­ken­re­ge­lun­gen des

Es bestehen schon kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass es sich bei dem Feh­len einer ent­spre­chen­den Ein­schrän­kung in § 53 Abs. 1 UrhG um eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke han­delt.

Bereits der Umstand, dass nur eini­ge Schran­ken­re­ge­lun­gen ent­spre­chen­de Ein­schrän­kun­gen vor­se­hen und dabei noch zwi­schen ver­öf­fent­lich­ten und erschie­ne­nen Wer­ken unter­schei­den, spricht gegen die Annah­me einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke in § 53 Abs. 1 UrhG (Ver­viel­fäl­ti­gung zum pri­va­ten Gebrauch); hin­zu kommt, dass das Gesetz selbst inner­halb der zahl­rei­chen Tat­be­stän­de des § 53 UrhG dif­fe­ren­ziert und nur zwei Tat­be­stän­de des § 53 Abs. 2 und 3 UrhG (Ver­viel­fäl­ti­gung zum sons­ti­gen eige­nen Gebrauch) eine Ein­schrän­kung auf erschie­ne­ne Wer­ke ent­hal­ten (§ 53 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a und § 53 Abs. 3 UrhG).

Die Geset­zes­ge­schich­te spricht gleich­falls gegen eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke. Die Schran­ken­re­ge­lung des § 53 Abs. 1 UrhG war Gegen­stand des Geset­zes zur Rege­lung des Urhe­ber­rechts in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft vom 10.09.2003 3 und des Zwei­ten Geset­zes zur Rege­lung des Urhe­ber­rechts in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft vom 26.10.2007 4. In bei­den Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren wur­de die Fra­ge ein­ge­hend erör­tert, ob und inwie­weit die Schran­ke der Pri­vat­ko­pie enger gefasst wer­den soll 5. Gleich­wohl wur­de ledig­lich klar­ge­stellt, dass die Schran­ke des § 53 UrhG auch für digi­ta­le Ver­viel­fäl­ti­gun­gen gilt 6 und die Pri­vat­ko­pie nach § 53 Abs. 1 UrhG auch dann unzu­läs­sig ist, wenn die Vor­la­ge offen­sicht­lich rechts­wid­rig öffent­lich zugäng­lich gemacht wird 7.

Dar­über hin­aus besteht auch kei­ne ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­ge.

Die Moti­ve für die Begren­zung bestimm­ter Schran­ken­re­ge­lun­gen auf ver­öf­fent­lich­te oder erschie­ne­ne Wer­ke sind zwar nicht in allen Fäl­len die glei­chen; im Vor­der­grund steht jedoch die beson­de­re Schutz­wür­dig­keit der ide­el­len Inter­es­sen des Urhe­bers in Bezug auf sei­ne noch unver­öf­fent­lich­ten Wer­ke 8. Die­se Inter­es­sen sind wesent­lich stär­ker betrof­fen, wenn eine Schran­ken­re­ge­lung die Ver­brei­tung oder das öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chen oder die öffent­li­che Wie­der­ga­be des Wer­kes zulässt als wenn sie allein die Ver­viel­fäl­ti­gung des Wer­kes erlaubt.

Die Schran­ken­re­ge­lun­gen, die eine Ein­schrän­kung auf ver­öf­fent­lich­te oder erschie­ne­ne Wer­ke ent­hal­ten, las­sen mit Aus­nah­me von § 53 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a und § 53 Abs. 3 UrhG die Ver­brei­tung oder das öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chen oder die öffent­li­che Wie­der­ga­be des Wer­kes zu. Dage­gen erlaubt § 53 Abs. 1 UrhG ledig­lich (ein­zel­ne) Ver­viel­fäl­ti­gun­gen eines Wer­kes und die­se zudem anders als alle ande­ren Schran­ken­re­ge­lun­gen allein zum pri­va­ten Gebrauch. Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG füh­ren auch nicht mit­tel­bar zu einer Beein­träch­ti­gung des Ver­öf­fent­li­chungs­rechts des Urhe­bers, da die Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke nach § 53 Abs. 6 Satz 1 UrhG weder ver­brei­tet noch zu öffent­li­chen Wie­der­ga­ben benutzt wer­den dür­fen 9. Soweit § 53 Abs. 1 UrhG die Ver­viel­fäl­ti­gung unver­öf­fent­lich­ter Wer­ke erlaubt, wer­den die ide­el­len Inter­es­sen der Urhe­ber daher wesent­lich weni­ger betrof­fen als sie durch die ande­ren Schran­ken­re­ge­lun­gen berührt wür­den, wenn die­se nicht auf ver­öf­fent­lich­te oder erschie­ne­ne Wer­ke beschränkt wären.

Hier­ge­gen wird ohne Erfolg gel­tend gemacht, die Kunst­frei­heit nach Art. 5 Abs. 3 GG gebie­te es, die Schran­ken­re­ge­lung des § 53 Abs. 1 UrhG ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen, dass sie die Ver­viel­fäl­ti­gung künst­le­ri­scher Wer­ke und Werk­ent­wür­fe nicht erfas­se, soweit die­se nicht bereits ver­öf­fent­licht oder zumin­dest zur Ver­öf­fent­li­chung vor­ge­se­hen sei­en.

Für die revi­si­ons­recht­li­che Nach­prü­fung durch den Bun­des­ge­richth­s­of ist zu unter­stel­len, dass es sich bei den im Schaf­fens­pro­zess befind­li­chen Bild­nis­ar­bei­ten der Klä­ge­rin um urhe­ber­recht­lich geschütz­te Ent­wür­fe zu Wer­ken der bil­den­den Kunst han­delt. Die­se Werk­ent­wür­fe waren zum Zeit­punkt ihrer Ver­viel­fäl­ti­gung durch den Beklag­ten nicht im Sin­ne des § 6 Abs. 1 UrhG ver­öf­fent­licht, da sie sei­ner­zeit nicht mit Zustim­mung der Klä­ge­rin der Öffent­lich­keit zugäng­lich gemacht wor­den waren. Ins­be­son­de­re waren sie nicht dadurch ver­öf­fent­licht wor­den, dass die Klä­ge­rin der Nach­ba­rin des Beklag­ten die Aus­dru­cke zur Ansicht über­las­sen hat­te. Eine ein­zel­ne Per­son bil­det kei­ne Öffent­lich­keit. Sie waren auch nicht dadurch ver­öf­fent­licht wor­den, dass die Nach­ba­rin die Aus­dru­cke ihrer­seits auch noch dem Beklag­ten aus­ge­hän­digt hat­te; inso­weit fehlt hier­zu bereits die Zustim­mung der Klä­ge­rin.

Zwar ist die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer Schran­ken­re­ge­lung des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes grund­sätz­lich allein am Maß­stab des Art. 14 GG zu mes­sen und schei­det Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG als Prü­fungs­norm grund­sätz­lich aus, wenn es allein um die ver­mö­gens­wer­te Sei­te des Urhe­ber­rechts geht 10. Im Streit­fall geht es aber um die Fra­ge, ob die Schran­ken­re­ge­lung des § 53 Abs. 1 UrhG die Klä­ge­rin in ihrer künst­le­ri­schen Tätig­keit beein­träch­tigt, weil sie eine Ver­viel­fäl­ti­gung künst­le­ri­scher Werk­ent­wür­fe auch dann zulässt, wenn die­se nicht ver­öf­fent­licht sind. Die­se Fra­ge betrifft das Grund­recht der Kunst­frei­heit.

Soweit die Schran­ken­re­ge­lung des § 53 Abs. 1 UrhG die Ver­viel­fäl­ti­gung unver­öf­fent­lich­ter Werk­ent­wür­fe der Klä­ge­rin durch den Beklag­ten zulässt, greift sie in das Grund­recht der Kunst­frei­heit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ein.

Die Werk­ent­wür­fe der Klä­ge­rin stel­len nach den Fest­stel­lun­gen des OLG Franfkurt Kunst­wer­ke dar, näm­lich freie schöp­fe­ri­sche Gestal­tun­gen, in denen Ein­drü­cke, Erfah­run­gen und Erleb­nis­se des Künst­lers durch das Medi­um einer bestimm­ten For­men­spra­che, hier der bil­den­den Kunst in Form der Por­trät­kunst, zur Anschau­ung gebracht wer­den 11.

Wie alle Frei­heits­rech­te rich­tet sich die Kunst­frei­heit in ers­ter Linie gegen den Staat; das Grund­recht ist aber zugleich eine objek­ti­ve Ent­schei­dung für die Frei­heit der Kunst, die auch im Ver­hält­nis von Pri­va­ten zuein­an­der zu berück­sich­ti­gen ist 12. Die Kunst­frei­heit ist daher auch im Streit­fall zu berück­sich­ti­gen, in dem sich der Beklag­te auf die Schran­ken­re­ge­lung des § 53 Abs. 1 UrhG beruft, um eine Nut­zung der künst­le­ri­schen Wer­ke der Klä­ge­rin ohne deren Zustim­mung zu recht­fer­ti­gen.

Die Kunst­frei­heit schützt in glei­cher Wei­se den "Werk­be­reich" des künst­le­ri­schen Schaf­fens, also die eigent­li­che künst­le­ri­sche Betä­ti­gung, und den "Wirk­be­reich" der Dar­bie­tung und Ver­brei­tung des Kunst­werks, mit dem der Öffent­lich­keit Zugang zu dem Kunst­werk ver­schafft wird 13.

Die Ver­viel­fäl­ti­gung der Werk­ent­wür­fe der Klä­ge­rin greift ent­ge­gen der Ansicht des OLG Franfkurt nicht in den "Wirk­be­reich" der Kunst­frei­heit ein. Durch die Ver­viel­fäl­ti­gung wer­den die Werk­ent­wür­fe der Klä­ge­rin weder dar­ge­bo­ten noch ver­brei­tet. Dar­über hin­aus dür­fen die Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke nach § 53 Abs. 6 Satz 1 UrhG weder ver­brei­tet noch zu öffent­li­chen Wie­der­ga­ben benutzt wer­den. Die Befug­nis zur Ver­viel­fäl­ti­gung zum pri­va­ten oder sons­ti­gen eige­nen Gebrauch nach § 53 Abs. 1 UrhG berührt zwar das durch Art. 14 GG geschütz­te Ver­wer­tungs­recht des Urhe­bers, nicht aber den durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschütz­ten "Wirk­be­reich" der Kunst­frei­heit.

Die Ver­viel­fäl­ti­gung der unver­öf­fent­lich­ten Werk­ent­wür­fe der Klä­ge­rin greift jedoch in den "Werk­be­reich" der Kunst­frei­heit ein. Die Klä­ge­rin fühlt sich nach ihrer Dar­stel­lung durch die Ver­viel­fäl­ti­gung unver­öf­fent­lich­ter Werk­ent­wür­fe in ihrem Schaf­fen und ins­be­son­de­re in der Voll­endung der Werk­ent­wür­fe blo­ckiert. Die Ver­viel­fäl­ti­gung wirkt sich damit mit­tel­bar auf die künst­le­ri­sche Tätig­keit der Klä­ge­rin aus.

Der Ein­griff in das Grund­recht der Kunst­frei­heit der Klä­ge­rin ist jedoch gerecht­fer­tigt.

Die Kunst­frei­heit ist zwar vor­be­halt­los, aber nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet. Sie ist zwar nicht mit einem aus­drück­li­chen Geset­zes­vor­be­halt ver­se­hen; sie fin­det ihre Gren­zen aber unmit­tel­bar in ande­ren Bestim­mun­gen der Ver­fas­sung, die ein in der Ver­fas­sungs­ord­nung des Grund­ge­set­zes eben­falls wesent­li­ches Rechts­gut schüt­zen 14. Zu die­sen Bestim­mun­gen zäh­len die Grund­rech­te ande­rer Rechts­trä­ger wie das Grund­recht der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Der Schutz­be­reich die­ses Grund­rechts ist gegen­ständ­lich nicht beschränkt; er umfasst jedes mensch­li­che Ver­hal­ten ohne Rück­sicht dar­auf, wel­ches Gewicht ihm für die Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung zukommt 15. Die Schran­ken­re­ge­lung des § 53 Abs. 1 UrhG dient gleich­falls dem Schutz die­ser Frei­heit. Ihr liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass der pri­va­te Bereich von Ansprü­chen des Urhe­bers freiblei­ben müs­se; sie will die Frei­heit sichern, ein­zel­ne Ver­viel­fäl­ti­gun­gen eines Wer­kes zum pri­va­ten Gebrauch ohne Zustim­mung des Urhe­bers her­stel­len zu kön­nen 16.

Auch die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit ist aller­dings nur in den durch das Grund­ge­setz bezeich­ne­ten Schran­ken garan­tiert; zu die­sen Schran­ken zäh­len nach Art. 2 Abs. 1 Halb­satz 2 GG die Rech­te ande­rer und die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung und damit auch die durch das Grund­ge­setz geschütz­ten Rech­te ande­rer wie hier das Grund­recht der Kunst­frei­heit. Tref­fen meh­re­re grund­recht­lich geschütz­te Posi­tio­nen auf­ein­an­der, ist die­sen nach dem Prin­zip der prak­ti­schen Kon­kor­danz Gel­tung zu ver­schaf­fen, indem sie so begrenzt wer­den, dass sie für alle Betei­lig­ten mög­lichst weit­ge­hend wirk­sam wer­den 17.

Die Schran­ken­re­ge­lun­gen des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes sind bereits das Ergeb­nis einer vom Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­me­nen Abwä­gung zwi­schen dem Inter­es­se des Urhe­bers an einer mög­lichst umfas­sen­den und unein­ge­schränk­ten Aus­schließ­lich­keits­be­fug­nis und den Inter­es­sen der All­ge­mein­heit an einem mög­lichst unbe­schränk­ten Zugang und einer mög­lichst umfas­sen­den Nut­zung des urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werks. Dar­über hin­aus haben die Gerich­te bei der Anwen­dung der Schran­ken­be­stim­mun­gen im kon­kre­ten Ein­zel­fall neben den Inter­es­sen des Urhe­bers die durch die Schran­ken­be­stim­mun­gen geschütz­ten Inter­es­sen zu beach­ten und ihrem Gewicht ent­spre­chend für die Aus­le­gung der gesetz­li­chen Rege­lung her­an­zu­zie­hen 18. Dabei kann die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gefor­der­te kunst­spe­zi­fi­sche Betrach­tung es ver­lan­gen, einer Schran­ken­be­stim­mung im Wege der Aus­le­gung zu einem Anwen­dungs­be­reich zu ver­hel­fen, der für Kunst­wer­ke güns­ti­ger ist als für nicht­künst­le­ri­sche Wer­ke 19.

Nach die­sen Maß­stä­ben führt die Abwä­gung der im Streit­fall betrof­fe­nen Inter­es­sen zu dem Ergeb­nis, dass das durch die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit geschütz­te Inter­es­se des Beklag­ten an einer Anfer­ti­gung ein­zel­ner Ver­viel­fäl­ti­gun­gen der Bild­nis­ar­bei­ten zum pri­va­ten Gebrauch das durch die Kunst­frei­heit geschütz­te Inter­es­se der Klä­ge­rin an einer nur mit ihrer Ein­wil­li­gung zuläs­si­gen Ver­viel­fäl­ti­gung unver­öf­fent­lich­ter Werk­ent­wür­fe über­wiegt.

Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Urhe­ber die Ver­viel­fäl­ti­gung von Plä­nen und Ent­wür­fen zu Wer­ken der bil­den­den Kunst zum pri­va­ten oder sons­ti­gen eige­nen Gebrauch nach der bereits vom Gesetz­ge­ber getrof­fe­nen Abwä­gung grund­sätz­lich hin­neh­men muss. Nach § 53 Abs. 7 UrhG ist (ledig­lich) die Aus­füh­rung von Plä­nen und Ent­wür­fen zu Wer­ken der bil­den­den Kunst stets nur mit Ein­wil­li­gung des Berech­tig­ten zuläs­sig. Dar­aus folgt, dass eine Ver­viel­fäl­ti­gung von Plä­nen und Ent­wür­fen zu Wer­ken der bil­den­den Kunst kei­ner Ein­wil­li­gung des Berech­tig­ten bedarf 20. Fer­ner ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Ver­viel­fäl­ti­gung eines unver­öf­fent­lich­ten Wer­kes zum pri­va­ten oder sons­ti­gen eige­nen Gebrauch das ide­el­le Inter­es­se des Urhe­bers, selbst über die ers­te Ver­öf­fent­li­chung sei­nes Wer­kes ent­schei­den zu kön­nen, nicht ein­mal mit­tel­bar beein­träch­tigt, da die Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke nach § 53 Abs. 6 Satz 1 UrhG weder ver­brei­tet noch zu öffent­li­chen Wie­der­ga­ben benutzt wer­den dür­fen.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat ange­nom­men, soweit die Ver­viel­fäl­ti­gung eines noch nicht ver­öf­fent­lich­ten Wer­kes bei der Klä­ge­rin eine Schaf­fens­blo­cka­de bewir­ke, han­de­le es sich um eine per­sön­li­che Dis­po­si­ti­on der Klä­ge­rin. Grund­sätz­lich sei mit Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 UrhG nicht die von der Klä­ge­rin für ihren per­sön­li­chen Schaf­fens­pro­zess geschil­der­te Ein­fluss­nah­me auf den Werk­be­reich ver­bun­den. Die­se Fest­stel­lung lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen; ins­be­son­de­re wider­spricht sie nicht der Lebens­er­fah­rung. Danach kann nicht ange­nom­men wer­den, dass die Anfer­ti­gung ein­zel­ner Ver­viel­fäl­ti­gun­gen eines unver­öf­fent­lich­ten Wer­kes durch eine natür­li­che Per­son zum pri­va­ten Gebrauch im All­ge­mei­nen beim Urhe­ber des Wer­kes zu einer Schaf­fens­blo­cka­de führt. Das Ober­lan­des­ge­richt hat wei­ter ange­nom­men, die­se per­sön­li­che Dis­po­si­ti­on der Klä­ge­rin gebie­te es nicht, das Recht des Beklag­ten, ein­zel­ne Ver­viel­fäl­ti­gun­gen zum pri­va­ten Gebrauch anzu­fer­ti­gen, auf ver­öf­fent­lich­te Wer­ke oder Werk­ent­wür­fe der Klä­ge­rin zu beschrän­ken. Die Klä­ge­rin kön­ne durch die Ver­viel­fäl­ti­gung unver­öf­fent­lich­ter Werk­ent­wür­fe aus­ge­lös­te Schaf­fens­blo­cka­den dadurch ver­mei­den, dass sie noch im Schaf­fens­pro­zess befind­li­che Wer­ke nicht aus ihrer Obhut ent­las­se. Auch die­se Beur­tei­lung lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen.

Der Bun­des­ge­richt­hof ver­wirft auch die Ansicht, § 53 Abs. 1 UrhG sei auf unver­öf­fent­lich­te und unvoll­ende­te Wer­ke nicht anwend­bar, weil sol­che Wer­ke im Ver­tei­lungs­sys­tem der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten finan­zi­ell unbe­rück­sich­tigt blie­ben und ihre Urhe­ber des­halb bei einer Ver­viel­fäl­ti­gung zum Pri­vat­ge­brauch ent­ge­gen Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/​29/​EG kei­nen gerech­ten Aus­gleich erhiel­ten 21.

Auch kann nicht ange­nom­men wer­den, dass für die Ver­viel­fäl­ti­gung unver­öf­fent­lich­ter oder unvoll­ende­ter Wer­ke zum pri­va­ten Gebrauch nach § 53 Abs. 1 UrhG kein Anspruch auf ange­mes­se­ne Ver­gü­tung besteht.

Ist nach der Art eines Wer­kes zu erwar­ten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG ver­viel­fäl­tigt wird, so hat der Urhe­ber des Wer­kes gemäß § 54 Abs. 1 UrhG gegen den Her­stel­ler von Gerä­ten und Spei­cher­me­di­en, deren Typ allein oder in Ver­bin­dung mit ande­ren Gerä­ten, Spei­cher­me­di­en oder Zube­hör zur Vor­nah­me von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen benutzt wird, Anspruch auf Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung. Neben dem Her­stel­ler haf­ten gemäß § 54b Abs. 1 UrhG der Impor­teur und der Händ­ler sol­cher Gerä­te und Spei­cher­me­di­en als Gesamt­schuld­ner. Dar­über hin­aus hat der Urhe­ber gemäß § 54c Abs. 1 UrhG gegen den Betrei­ber der­ar­ti­ger Gerä­te, die im Wege der Ablich­tung oder in einem Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung ver­viel­fäl­ti­gen, einen Anspruch auf Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung. Die­se Ansprü­che wer­den gemäß § 54h Abs. 1 UrhG durch eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft gel­tend gemacht. Jedem Berech­tig­ten steht gemäß § 54h Abs. 2 Satz 1 UrhG ein ange­mes­se­ner Anteil an den gezahl­ten Ver­gü­tun­gen zu.

Danach hat auch der Urhe­ber eines unver­öf­fent­lich­ten oder unvoll­ende­ten Wer­kes einen Anspruch auf Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung, wenn nach der Art sei­nes Wer­kes zu erwar­ten ist, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zum pri­va­ten oder sons­ti­gen eige­nen Gebrauch ver­viel­fäl­tigt wird. Einem sol­chen Anspruch steht nicht ent­ge­gen, dass bei unver­öf­fent­lich­ten Wer­ken nach ihrer Art eine der­ar­ti­ge Ver­viel­fäl­ti­gung nicht zu erwar­ten wäre. Mit dem Begriff "Art eines Wer­kes" in § 54 Abs. 1 UrhG sind die in § 2 Abs. 1 UrhG bei­spiel­haft auf­ge­zähl­ten Werk­ar­ten gemeint 22, die in Unter­grup­pen auf­zu­tei­len sein kön­nen, bei denen im Blick auf die übli­che Ver­mark­tung ein im Wesent­li­chen ein­heit­li­ches Nut­zer­ver­hal­ten erwar­tet wer­den kann 23. Eine Werk­art der unver­öf­fent­lich­ten oder unvoll­ende­ten Wer­ke gibt es danach nicht. Die von der Klä­ge­rin geschaf­fe­nen Por­trät­kunst­wer­ke gehö­ren als Wer­ke der bil­den­den Kunst oder Ent­wür­fe sol­cher Wer­ke (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG) zu den Wer­ken, bei denen ihrer Art nach eine Ver­viel­fäl­ti­gung nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zu erwar­ten ist.

Es kann auch nicht ange­nom­men wer­den, unver­öf­fent­lich­te oder unvoll­ende­te Wer­ke blie­ben im Ver­tei­lungs­sys­tem der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten finan­zi­ell unbe­rück­sich­tigt, weil die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten kei­nen Tarif für die Ver­viel­fäl­ti­gung unver­öf­fent­lich­ter oder unvoll­ende­ter Wer­ke auf­ge­stellt hät­ten.

Es kann offen­blei­ben, ob Ver­viel­fäl­ti­gun­gen unver­öf­fent­lich­ter oder unvoll­ende­ter Wer­ke von den Tari­fen der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten nicht erfasst wer­den und die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten gege­be­nen­falls nach § 13 Abs. 1 Satz 1 WahrnG zur Ein­be­zie­hung sol­cher Ver­viel­fäl­ti­gun­gen in ihre Tari­fe ver­pflich­tet sind. Ein Ver­stoß gegen die Ver­pflich­tung aus § 13 Abs. 1 Satz 1 WahrnG zur Auf­stel­lung von Tari­fen hät­te jeden­falls nicht zur Fol­ge, dass die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten dar­an gehin­dert wären, den von ihnen wahr­ge­nom­men Anspruch auf ange­mes­se­ne Ver­gü­tung gel­tend zu machen 24. Die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten sind auf Ver­lan­gen der Berech­tig­ten nach § 6 Abs. 1 Satz 1 UrhWG ver­pflich­tet, den zu ihrem Tätig­keits­be­reich gehö­ren­den Anspruch zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen wahr­zu­neh­men.

Inso­weit ver­wirft der Bun­des­ge­richts­hof auch das Argu­ment, bei unver­öf­fent­lich­ten oder unvoll­ende­ten Wer­ken funk­tio­nie­re der gerech­te Aus­gleich nicht, weil die­se Wer­ke – wie auch Uni­ka­te – den Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten nicht gemel­det wür­den. Die Berech­tig­ten haben es – wie auch die Klä­ge­rin – selbst in der Hand, Ansprü­che wegen einer Nut­zung ihrer Wer­ke bei den Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten anzu­mel­den.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat offen­ge­las­sen, ob die Anwen­dung des § 53 Abs. 1 UrhG aus­ge­schlos­sen ist, wenn sich der Ver­viel­fäl­ti­gen­de den Besitz der Vor­la­ge in rechts­wid­ri­ger Wei­se ver­schafft hat 25. Das Ober­lan­des­ge­richt hat ange­nom­men, die­se Fra­ge kön­ne auch im Streit­fall unbe­ant­wor­tet blei­ben, weil der Beklag­te sich den Besitz der Foto­ar­bei­ten nicht in rechts­wid­ri­ger Wei­se ver­schafft habe.

Ohne Erfolg bleibt vor dem Bun­des­ge­richts­hof auch der Ein­wand, der Anwen­dungs­be­reich des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG sei im Blick auf § 60 Abs. 1 UrhG bei Por­träts als Wer­ken der bil­den­den Kunst auf die Ver­viel­fäl­ti­gung in Form einer Foto­gra­fie als ana­lo­gem Medi­um zu beschrän­ken und erfas­se daher nicht die hier in Rede ste­hen­de Ver­viel­fäl­ti­gung auf einem digi­ta­len Trä­ger.

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist die Ver­viel­fäl­ti­gung sowie die unent­gelt­li­che und nicht zu gewerb­li­chen Zwe­cken vor­ge­nom­me­ne Ver­brei­tung eines Bild­nis­ses (unter ande­rem) durch den Bestel­ler des Bild­nis­ses oder – bei einem auf Bestel­lung geschaf­fe­nen Bild­nis – durch den Abge­bil­de­ten zuläs­sig. Han­delt es sich bei dem Bild­nis um ein Werk der bil­den­den Küns­te, so ist die Ver­wer­tung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 UrhG nur durch Licht­bild zuläs­sig.

Es kann offen­blei­ben, ob und inwie­weit eine Ver­wer­tung durch Licht­bil­der im Sin­ne des § 60 Abs. 1 Satz 2 UrhG neben einer Ver­wer­tung im Wege des Abfo­to­gra­fie­rens auch eine Ver­wer­tung im Wege des Foto­ko­pie­rens oder Ein­scan­nens erfasst 26. Der Rege­lung des § 60 Abs. 1 UrhG lässt sich nicht ent­neh­men, dass sie eine gegen­über § 53 Abs. 1 UrhG vor­ran­gi­ge Son­der­re­ge­lung für die Ver­viel­fäl­ti­gung von Bild­nis­sen dar­stellt, die Wer­ke der bil­den­den Küns­te sind. Bei­de Schran­ken­re­ge­lun­gen sind daher neben­ein­an­der anwend­bar 27.

Auch für als Wer­ke der bil­den­den Kunst urhe­ber­recht­lich geschütz­te Bild­nis­se gilt daher, dass ein­zel­ne Ver­viel­fäl­ti­gun­gen durch eine natür­li­che Per­son zum pri­va­ten Gebrauch nach § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf belie­bi­gen Trä­gern zuläs­sig sind, sofern die Ver­viel­fäl­ti­gun­gen weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar Erwerbs­zwe­cken die­nen und zur Ver­viel­fäl­ti­gung kei­ne offen­sicht­lich rechts­wid­rig her­ge­stell­te oder öffent­lich zugäng­lich gemach­te Vor­la­ge ver­wen­det wird. Eine Ver­viel­fäl­ti­gung ist unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen nicht nur auf ana­lo­gen, son­dern – wie hier – auch auf digi­ta­len Trä­gern erlaubt.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat ange­nom­men, ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin kön­ne die in § 53 Abs. 4 UrhG gere­gel­te Aus­nah­me von der Schran­ken­re­ge­lung des § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG nicht ent­spre­chend auf die von der Klä­ge­rin geschaf­fe­ne Por­trät­kunst ange­wandt wer­den. Auch die­se Beur­tei­lung hält der recht­li­chen Nach­prü­fung stand.

Nach § 53 Abs. 4 UrhG ist die Ver­viel­fäl­ti­gung gra­phi­scher Auf­zeich­nun­gen von Wer­ken der Musik (Buchst. a) oder eines Buches oder einer Zeit­schrift, wenn es sich um eine im wesent­li­chen voll­stän­di­ge Ver­viel­fäl­ti­gung han­delt (Buchst. b), soweit sie nicht durch Abschrei­ben vor­ge­nom­men wird, stets nur mit Ein­wil­li­gung des Berech­tig­ten zuläs­sig oder unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UrhG oder zum eige­nen Gebrauch, wenn es sich um ein seit min­des­tens zwei Jah­ren ver­grif­fe­nes Werk han­delt.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat mit Recht ange­nom­men, dass bereits kei­ne Anhalts­punk­te für die Annah­me vor­lie­gen, es wider­spre­che dem Rege­lungs­plan des Geset­zes, dass die­se Aus­nah­me­re­ge­lung nicht auch Wer­ke der Por­trät­kunst erfas­se. Dar­über hin­aus liegt auch kei­ne ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­ge vor. Der Grund für die­se Rege­lung liegt dar­in, dass der Absatz von Noten, Büchern und Zeit­schrif­ten zu Las­ten der Berech­tig­ten unzu­mut­bar beein­träch­tigt wür­de, wenn es zuläs­sig wäre, gra­phi­sche Auf­zeich­nun­gen von Wer­ken der Musik sowie im wesent­li­chen voll­stän­di­ge Bücher und Zeit­schrif­ten ohne Ein­wil­li­gung des Berech­tig­ten zu ver­viel­fäl­ti­gen 28. Das ist bei Por­trät­kunst­wer­ken grund­sätz­lich anders. Soweit Por­trät­kunst­wer­ke – wie die Klä­ge­rin gel­tend macht – nur für den Por­trä­tier­ten von Bedeu­tung und Wert sind, besteht für sie bereits kein dem Absatz­markt von Noten, Büchern und Zeit­schrif­ten ver­gleich­ba­rer Absatz­markt, der durch Ver­viel­fäl­ti­gun­gen zum Pri­vat­ge­brauch beein­träch­tigt wer­den könn­te. Soweit es sich bei einem Por­trät­kunst­werk um ein Auf­trags­werk han­delt, hat der Urhe­ber es zudem in der Hand, mit dem Auf­trag­ge­ber ein Hono­rar zu ver­ein­ba­ren, das etwai­ge Ver­viel­fäl­ti­gun­gen zum Pri­vat­ge­brauch abgilt.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat im Ergeb­nis mit Recht ange­nom­men, dass der Beklag­te durch das Ein­scan­nen der Aus­dru­cke und Abspei­chern der Datei­en nicht in das Urhe­ber­per­sön­lich­keits­recht der Klä­ge­rin ein­ge­grif­fen hat. Es ist daher uner­heb­lich, dass ein Ein­griff in das Urhe­ber­per­sön­lich­keits­recht nicht durch die Rege­lung des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG, die allein das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht aus § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG ein­schränkt, gerecht­fer­tigt sein kann.

Der Beklag­te hat nicht in das Ver­öf­fent­li­chungs­recht der Klä­ge­rin aus § 12 UrhG ein­ge­grif­fen.

Der Urhe­ber hat nach § 12 Abs. 1 UrhG das Recht zu bestim­men, ob und wie sein Werk zu ver­öf­fent­li­chen ist; ihm ist es fer­ner nach § 12 Abs. 2 UrhG vor­be­hal­ten, den Inhalt sei­nes Wer­kes öffent­lich mit­zu­tei­len oder zu beschrei­ben, solan­ge weder das Werk noch der wesent­li­che Inhalt oder eine Beschrei­bung des Wer­kes mit sei­ner Zustim­mung ver­öf­fent­licht ist.

Das Ver­öf­fent­li­chungs­recht aus § 12 UrhG gilt auch für schutz­fä­hi­ge Bestand­tei­le und Vor­stu­fen eines Wer­kes 29 und damit auch für die von der Klä­ge­rin geschaf­fe­nen Ent­wür­fe.

Der Begriff der Ver­öf­fent­li­chung (§ 12 Abs. 1 UrhG) ist der­je­ni­ge des § 6 Abs. 1 UrhG 30. Für den Begriff der Öffent­lich­keit (§ 12 Abs. 2 UrhG) gilt Ent­spre­chen­des 31. Nach § 6 Abs. 1 UrhG ist ein Werk ver­öf­fent­licht, wenn es mit Zustim­mung des Berech­tig­ten der Öffent­lich­keit zugäng­lich gemacht wor­den ist. Der Beklag­te hat durch das Ein­scan­nen der Aus­dru­cke und das Abspei­chern der Datei­en weder die Foto­ar­bei­ten der Klä­ge­rin noch deren Inhalt der Öffent­lich­keit zugäng­lich gemacht.

Der Beklag­te hat auch nicht dadurch in das Urhe­ber­per­sön­lich­keits­recht der Klä­ge­rin ein­ge­grif­fen, dass er deren Foto­ar­bei­ten ent­stellt hat.

Der Urhe­ber hat nach § 14 UrhG das Recht, eine Ent­stel­lung oder eine ande­re Beein­träch­ti­gung sei­nes Wer­kes zu ver­bie­ten, die geeig­net ist, sei­ne berech­tig­ten geis­ti­gen oder per­sön­li­chen Inter­es­sen am Werk zu gefähr­den.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat mit Recht ange­nom­men, dass die durch das Ein­scan­nen und Abspei­chern bewirk­te Ver­än­de­rung der Werk­ent­wür­fe nicht als Ent­stel­lung oder Beein­träch­ti­gung der Wer­ke im Sin­ne des § 14 UrhG anzu­se­hen ist.

Der Streit­fall wirft kei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen zur Aus­le­gung des Uni­ons­rechts auf, die nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on erfor­dern 32. Ins­be­son­de­re besteht kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel dar­an, dass die Schran­ken­re­ge­lung des § 53 Abs. 1 UrhG nicht im Blick auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/​29/​EG ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen ist, dass sie ledig­lich eine Ver­viel­fäl­ti­gung ver­öf­fent­lich­ter Wer­ke erlaubt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. März 2014 – I ZR 35/​13

  1. LG Frankfurt/​Main, Urteil vom 28.03.2012 – 23 O 416/​11[]
  2. OLG Frank­furt, Urteil vom 19.02.2013 – 11 U 37/​12, GRUR-RR 2013, 247[]
  3. BGBl. I S. 1774[]
  4. BGBl. I S. 2513[]
  5. vgl. BT-Drs. 15/​38, S.20 f.; BT-Drs. 16/​1828, S. 18 bis 21[]
  6. vgl. BT-Drs. 15/​38, S.20[]
  7. vgl. BT-Drs. 16/​1828, S. 18[]
  8. vgl. Kat­zen­ber­ger in Schricker/​Loewenheim, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., § 6 UrhG Rn. 2[]
  9. vgl. Melichar in Schricker/​Loewenheim aaO Vor § 44a ff. UrhG Rn. 14; Drey­er in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel, Urhe­ber­recht, 3. Aufl., § 53 UrhG Rn.19[]
  10. vgl. zu § 46 UrhG aF BVerfG, Beschluss vom 07.07.1971 1 BvR 765/​66, NJW 1971, 2163; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25.10.1978 1 BvR 352/​71, NJW 1979, 2029 – Kir­chen­mu­sik; Kam­mer­be­schluss vom 16.08.2002 – 1 BvR 1241/​97, NJW 2002, 3458, 3459 f. – Chick Corea[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.02.1971 – 1 BvR 435/​68, BVerfGE 30, 173 = NJW 1971, 1645 Mephis­to; Kam­mer­be­schluss vom 29.06.2000 – 1 BvR 825/​98, GRUR 2001, 149, 151 Ger­ma­nia 3; Beschluss vom 13.06.2007 – 1 BvR 1783/​05, BVerfGE 119, 1 = GRUR 2007, 1085 Rn. 59 – Esra, mwN[]
  12. BVerfG, GRUR 2007, 1085 Rn. 61 f. – Esra, mwN[]
  13. BVerfG, NJW 1971, 1645 – Mephis­to; GRUR 2001, 149, 151 – Ger­ma­nia 3; NJW 2002, 3458, 3459 f. – Chick Corea; BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 27.07.2005 1 BvR 2501/​04, GRUR 2005, 881 – Xavier Nai­doo; BVerfG, GRUR 2007, 1085 Rn. 63 – Esra, mwN[]
  14. vgl. BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 Ger­ma­nia 3; GRUR 2007, 1085 Rn. 68 – Esra, mwN[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.06.1989 – 1 BvR 921/​85, BVerfGE 80, 137 = NJW 1989, 2525 – Rei­ten im Wal­de; Kam­mer­be­schluss vom 21.12 2011 – 1 BvR 2007/​10, NJW 2012, 1062 Rn. 17 – Son­nen­stu­dio­ver­bot, jeweils mwN[]
  16. vgl. zu § 54 UrhG aF BT-Drs. IV/​270, S. 31 f.[]
  17. vgl. BVerfG, NJW 1971, 1645 – Mephis­to; BVerfG, Beschluss vom 27.11.1990 – 1 BvR 402/​87, NJW 1991, 1471, 1473 – Jose­fi­ne Mut­zen­ba­cher; BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 – Ger­ma­nia 3; GRUR 2005, 880, 882 – Xavier Nai­doo, mwN[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2003 – I ZR 117/​00, BGHZ 154, 260, 264 ff. – Gies-Adler, mwN; Urteil vom 05.10.2010 – I ZR 127/​09, GRUR 2011, 415 Rn. 24 = WRP 2011, 609Kunst­aus­stel­lung im Online-Archiv[]
  19. vgl. zu § 51 Nr. 2 UrhG aF BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 – Ger­ma­nia 3; BGH, Urteil vom 13.12 2012 – I ZR 182/​11, GRUR 2013, 614 Rn. 22 = WRP 2013, 804 – Metall auf Metall II[]
  20. vgl. Loewen­heim in Schricker/​Loewenheim aaO § 53 UrhG Rn. 80[]
  21. vgl. Thum, GRUR-Prax 2013, 231[]
  22. vgl. Loewen­heim in Schricker/​Loewenheim aaO § 54 UrhG Rn. 5 f.; Drei­er in Dreier/​Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 54 Rn. 4[]
  23. vgl. Drey­er in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel aaO § 54 UrhG Rn. 7[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2011 – I ZR 175/​10, GRUR 2012, 715 Rn.19 = WRP 2012, 950 – Bochu­mer Weih­nachts­markt[]
  25. BGH, Urteil vom 24.06.1993 – I ZR 148/​91, GRUR 1993, 899, 900 – Dia-Dupli­ka­te[]
  26. vgl. Vogel in Schricker/​Loewenheim aaO § 60 UrhG Rn. 25; A. Nor­de­mann in Fromm/​Nordemann, Urhe­ber­recht, 10. Aufl., § 60 UrhG Rn. 8; Drei­er in Dreier/​Schulze aaO § 60 Rn. 10; Drey­er in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel aaO § 60 UrhG Rn. 9[]
  27. Vogel in Schricker/​Loewenheim aaO § 60 UrhG Rn. 8; A. Nor­de­mann in Fromm/​Nordemann aaO § 60 UrhG Rn. 3; Lüft in Wandtke/​Bullinger, Urhe­ber­recht, 3. Aufl., § 60 UrhG Rn. 2[]
  28. vgl. BT-Drs. 10/​837, S. 17; Drei­er in Dreier/​Schulze aaO 53 Rn. 45[]
  29. Dietz/​Peukert in Schricker/​Loewenheim aaO § 12 UrhG Rn. 7 und 23; Schul­ze in Dreier/​Schulze aaO § 12 Rn. 2 und 8[]
  30. Dietz/​Peukert in Schricker/​Loewenheim aaO § 12 UrhG Rn. 8[]
  31. Dietz/​Peukert in Schricker/​Loewenheim aaO § 12 UrhG Rn. 26[]
  32. vgl. dazu EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – 283/​81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257, 1258 – C.I.L.F.I.T.[]