Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube eingestellt hat, für unwirksam erachtet. Es hat das Arbeitsverhältnis jedoch auf Antrag des Landes Berlin zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31.03.2022 gegen
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Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt. Der Sender hat zur Begründung der Kündigungen geltend gemacht, die Redakteurin habe sich mehrfach israelfeindlich und antisemitisch in anderen Medien geäußert. Dies widerspreche den Grundsätzen der Deutschen Welle, wie sie ausdrücklich in
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Die Werbung für eine „Tribute-Show“ darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt. Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der die Lieder einer weltberühmten Sängerin nachgesungen werden, mit dem Namen
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde des Fernsehmoderators Jan Böhmermann gegen die Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg und des Landgerichts Hamburg ohne Erfolg, in dem ihm die weitere Verbreitung wesentlicher Teile seines Schmähgedichts auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan untersagt wurde. Der Fernsehmoderator sah sich hierdurch in seiner – mit
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Das Bundesverfassungsgericht hat Entscheidungen des Landgerichts Regensburg und des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgehoben, in denen einer politischen Referentin untersagt worden war, den Sänger Xavier Naidoo als Antisemiten zu bezeichnen. Der Ausgangssachverhalt Die Referentin hielt als Fachreferentin der Amadeu-Antonio-Stiftung im Sommer 2017 einen Vortrag zum Thema „Reichsbürger – Verschwörungsideologie mit deutscher Spezifik“.
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Die Anzeigepflicht nach § 5 Abs. 1 des niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) gilt auch für Versammlungen, die zugleich in den Schutzbereich der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fallen. Eine einschränkende Auslegung ist insoweit bereits deshalb nicht geboten, weil die bloße Anzeigepflicht die künstlerische Ausgestaltung der Versammlung nicht
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Da nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 des niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) nicht die unterbliebene Anzeige, sondern die Durchführung einer Versammlung unter freiem Himmel ohne vorherige Anzeige geahndet wird und aufgrund der fehlenden Anzeige ein Versammlungsleiter nicht bestimmt worden ist, wird der „faktische Versammlungsleiter“ von dem Bußgeldtatbestand erfasst. „Faktischer Versammlungsleiter“
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Ein Vergleich mit einem „Gashahnaufdreher“ im Dritten Reich ist nicht dadurch gerechtfertigt, dass sich der betreffende Journalist in einem Artikel mit rechtem Gedankengut und dessen Toleranz kritisch auseinandergesetzt hat. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall auf die Revision der Staatsanwaltschaft Bonn entschieden und einen Teilfreispruch des
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Weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht wird durch die Verbreitung der Serie „Skylines“ verletzt. So war der sofortigen Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main, mit der sich der Antragsteller gegen die Abweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verbreitung der Serie gewehrt hat, kein Erfolg beschieden. Der
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Die Befristung eines Schauspielervertrages (hier: für eine Krimiserie) ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG durch die Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt. In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG ist nicht näher bestimmt, welche Eigenarten der Arbeitsleistung die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen können.
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Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verhältnis von Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Dies betrifft insbesondere auch die öffentliche Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung der abgebildeten Person. Im dem hier entschiedenen Verfassungsbeschwerdeverfahren wurden im Rahmen einer frei zugänglichen Ausstellung zum Thema „Ostkreuz: Westwärts. Neue
Lesen Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG soll vor allem verfassungsrechtlichen, sich unter anderem aus der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung tragen. Allein die Kunstfreiheit des Arbeitgebers rechtfertigt die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem an
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Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen. Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben. Mit dieser Begründung hat jetzt das
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Die Grenze der in Form von Satire geäußerten Kritik am Verhalten Dritter ist dort erreicht, wo es sich um eine reine Schmähung oder eine Formalbeleidigung handelt und die Menschenwürde angetastet wird. Im Falle des auf den türkischen Präsidenten bezogenen Gedichts von Jan Böhmermann ist diese Grenze durch bestimmte Passagen des
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Sind bei einem aus einem Wort und einem Bild bestehenden Zeichen die Komposition des Gesamterscheinungsbildes, die Anordnung der Markenbestandteile sowie der Wortanfang mit einer bekannten Wort-Bild-Marke identisch (hier: Bildbestandteil eines Tiers im Sprung aus derselben Perspektive, in derselben Haltung und in derselben Sprungrichtung), kann von bildlicher Zeichenähnlichkeit auszugehen sein. Der
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Dass für die Werbung von Rechtsanwälten – vor dem Hintergrund ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege – ein Sachlichkeitsgebot gilt, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung einer geplanten Werbemaßnahme nicht zur Entscheidung
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Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf entsprechende Einschränkungen anderer Schrankenregelungen oder auf das Grundrecht der Kunstfreiheit oder auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie
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Da der Buchtitels „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“ in seiner satirisch-ironischen Formulierung eine Kombination des heutigen Vergnügens an „schönen Wanderwegen“ mit einer mittelalterlichen „Wanderhure“ schafft, ist er bereits selbst „Kunst“ und genießt den Schutz des Artikels 5 Abs. 3 GG. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier
Lesen Das durch ein im Pop Art-Stil verfremdetes Bild eines bekannten Sportlers, das über rein handwerkliches Können hinaus keinen künstlerischen Gehalt aufweist, verstößt gegen das Recht des Sportlers am eigenen Bild. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall eines Verkäufers entschieden, der über seine Homepage und Internetauktionen durch
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Beim Zeigen von Mohammed-Karikaturen fehlt es an der für ein polizeiliches Einschreiten erforderlichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Karikaturen fallen unter die Kunstfreiheit gemäß Art.5 Abs. 3 GG und fallen nicht unter den Straftatbestand des § 166 StGB, da keine „Beschimpfung“ im Sinne des Verächtlichmachens des religiösen Bekenntnisses erkennbar ist.
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Bei ungenehmigten Filmaufnahmen, die auf dem Betriebsgelände einer U-Bahn aufgenommen worden sind und das Besprühen der U-Bahnen mit Graffiti zeigen, handelt es sich um eine Eigentumsverletzung. Weder die Herstellung noch die Verwendung sind durch das Urheberrecht, die Kunstfreiheit oder die Pressefreiheit gedeckt. So hat das Landgericht Berlin in dem hier
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Die Beurteilung des Musikalbums „Liebe ist für alle da“ der Gruppe „Rammstein“ ist von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Das Album ist nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln frei verkäuflich. Es gehört nicht auf die Liste der jugendgefährdenden Medien. Damit hat das Verwaltungsgericht Köln einer Klage
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Die polizeiliche Maßnahmen, mit denen zwei am 1. Oktober 2009 in Bundeswehr-Kampfanzügen mit Gefechtshelmen und Sturmgewehrattrappen als „Wachposten“ vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt am Main aufgestellten Aktivisten das Führen sog. Anscheinswaffen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz untersagt worden war, waren nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs rechtswidrig. Der
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Weder Staatsanwälte noch Polizeibeamte sind Personen der Zeitgeschichte, auch nicht im Rahmen ihrer üblichen beruflichen Tätigkeit. Dies gilt auch im Zusammenhang mit Strafverfahren, wenn diese kein besonderes öffentliches Interesse begründen. Dagegen muss aber das allgemeine Persönlichkeitsrecht der in einem Portrait abgebildeten Person zurückstehen hinter der Veröffentlichung eines solchen nicht verunstaltenden
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Durch das Gemälde der nackten Oberbürgermeisterin, die nur mit Strapsen und Amtskette dargestellt worden war, fühlte sich die betroffene Dresdner Oberbürgermeisterin in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Anders als in der ersten Instanz noch das Landgericht Dresden hat nun das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass das Gemälde der nackten Oberbürgermeisterin von der Meinungs-
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Wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans „Esra“ bestehen keine Ansprüche auf eine Geldentschädigung, entschied jetzt der Bundesgerichtshof und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts München. Die Klägerin verlangt Geldentschädigung wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Roman „Esra“, dessen Verlegerin die Beklagte zu 1 und dessen Autor
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Der Spielfilm über „Kannibalen von Rotenburg“ darf nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs gezeigt werden. Der Kläger ist durch Presseberichte über seine Tat als „Kannibale von Rotenburg“ bekannt und rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte im März 2001 einen Menschen getötet, den Körper ausgenommen,
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