Befris­te­ter Arbeits­ver­trag – für Schau­spie­ler in einer Kri­mi­se­rie

Der Sach­grund der Eigen­art der Arbeits­leis­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG soll vor allem ver­fas­sungs­recht­li­chen, sich unter ande­rem aus der Frei­heit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) erge­ben­den Beson­der­hei­ten Rech­nung tra­gen.

Befris­te­ter Arbeits­ver­trag – für Schau­spie­ler in einer Kri­mi­se­rie

Allein die Kunst­frei­heit des Arbeit­ge­bers recht­fer­tigt die Befris­tung des Arbeits­ver­trags mit einem an der Erstel­lung eines Kunst­werks mit­wir­ken­den künst­le­risch täti­gen Arbeit­neh­mer aller­dings nicht. Der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Min­dest­be­stands­schutz ver­langt viel­mehr im Ein­zel­fall eine Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Belan­ge, bei der auch das Bestands­schutz­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers ange­mes­sen Berück­sich­ti­gung fin­det.

So sah das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier ent­schie­de­nen Fall die Befris­tung des (letz­ten) Ver­trags des Schau­spie­lers – nach ins­ge­samt 18jähriger Mit­wir­kung in der Kri­mi­se­rie "Der Alte"- nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG durch die Eigen­art der Arbeits­leis­tung als sach­lich gerecht­fer­tigt an.

In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG ist nicht näher bestimmt, wel­che Eigen­ar­ten der Arbeits­leis­tung die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags recht­fer­ti­gen kön­nen. Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en lässt sich ent­neh­men, dass mit dem Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG vor allem ver­fas­sungs­recht­li­chen, sich aus der Rund­funk­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Frei­heit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) erge­ben­den Beson­der­hei­ten Rech­nung getra­gen wer­den soll1. Die Rege­lung kann daher zB geeig­net sein, die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­tern bei Rund­funk­an­stal­ten oder mit Büh­nen­künst­lern zu recht­fer­ti­gen. Der Sach­grund der Eigen­art der Arbeits­leis­tung ist jedoch nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht auf die­se Fall­grup­pen beschränkt. Unter ande­rem haben Ten­denz­un­ter­neh­men der Pres­se und der Kunst auf­grund der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG eben­falls die Mög­lich­keit, befris­te­te Ver­trä­ge mit sog. Ten­denz­trä­gern bzw. künst­le­ri­schem Per­so­nal zu begrün­den2.

Die Pro­duk­ti­ons­fir­ma kann sich als rei­ne Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft zwar nicht auf die Rund­funk­frei­heit beru­fen. Sie kann jedoch die Kunst­frei­heit nach Art. 5 Abs. 3 GG für sich in Anspruch neh­men.

Die Pro­duk­ti­ons­fir­ma kann sich nicht auf die Rund­funk­frei­heit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beru­fen. Sie hat als Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft kei­nen Ein­fluss auf die Struk­tur und Abfol­ge der Kri­mi­se­rie "Der Alte". Die Pro­gramm­ge­stal­tung liegt aus­schließ­lich beim ZDF als Fern­seh­an­stalt.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist die Rund­funk­frei­heit in ihrem Kern Pro­gramm­frei­heit. Sie gewähr­leis­tet, dass der Rund­funk frei von exter­ner Ein­fluss­nah­me ent­schei­den kann, wie er sei­ne publi­zis­ti­sche Auf­ga­be erfüllt. Das Grund­recht steht ohne Rück­sicht auf die Rechts­form oder auf eine kom­mer­zi­el­le oder gemein­nüt­zi­ge Betä­ti­gung nicht nur allen natür­li­chen und juris­ti­schen Per­so­nen zu, die Rund­funk­pro­gram­me ver­an­stal­ten, son­dern auch denen, die nur Pro­gramm­tei­le her­stel­len. Rund­funk­frei­heit umfasst grund­sätz­lich jede Sen­dung3. Unter Pro­gramm wird eine auf län­ge­re Dau­er ange­leg­te, plan­mä­ßi­ge und struk­tu­rier­te Abfol­ge von Sen­dun­gen oder Bei­trä­gen ver­stan­den. Als Ver­an­stal­ter eines sol­chen Pro­gramms ist anzu­se­hen, wer sei­ne Struk­tur fest­legt, die Abfol­ge plant, die Sen­dun­gen zusam­men­stellt und unter einer ein­heit­li­chen Bezeich­nung dem Publi­kum anbie­tet. Durch die­se auf das gesam­te Pro­gramm bezo­ge­nen Tätig­kei­ten unter­schei­det er sich vom blo­ßen Zulie­fe­rer ein­zel­ner Sen­dun­gen oder Pro­gramm­tei­le. Nicht not­wen­dig ist dage­gen, dass der Ver­an­stal­ter das Pro­gramm selbst aus­strahlt oder die ein­zel­nen Sen­dun­gen selbst pro­du­ziert. Ob jemand ein Pro­gramm in dem genann­ten Sin­ne ver­an­stal­tet und folg­lich den Schutz des Grund­rechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG genießt, beur­teilt sich nach der tat­säch­lich aus­ge­üb­ten Tätig­keit4.

Rei­ne Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaf­ten, die – wie die Pro­duk­ti­ons­fir­ma – ledig­lich im Auf­trag von Rund­funk- und Fern­seh­an­stal­ten Bei­trä­ge oder Sen­dun­gen zulie­fern, kön­nen danach die Rund­funk­frei­heit nicht für sich in Anspruch neh­men.

Zutref­fend hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt hin­ge­gen ange­nom­men, dass sich die Pro­duk­ti­ons­fir­ma hin­sicht­lich der Pro­duk­ti­on der ein­zel­nen Fol­gen der Kri­mi­se­rie "Der Alte" auf die Kunst­frei­heit nach Art. 5 Abs. 3 GG beru­fen kann. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das For­mat die­ser Kri­mi­se­rie ein­schließ­lich der Dreh­bü­cher und nach dem Vor­brin­gen der Pro­duk­ti­ons­fir­ma auch der Aus­wahl der Schau­spie­ler vom ZDF vor­ge­ge­ben wird. Die Kunst­frei­heit kann daher zur Recht­fer­ti­gung der Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen der Pro­duk­ti­ons­fir­ma mit den in der Kri­mi­se­rie mit­wir­ken­den Künst­lern her­an­ge­zo­gen wer­den.

Durch den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG gere­gel­ten Sach­grund soll die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen ua. wegen des durch die Kunst­frei­heit (Art. 5 Abs. 3 GG) gepräg­ten Gestal­tungs­in­ter­es­ses des Arbeit­ge­bers ermög­licht wer­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Befris­tung von Büh­nen­ar­beits­ver­hält­nis­sen ist die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen des künst­le­risch täti­gen Büh­nen­per­so­nals sach­lich gerecht­fer­tigt, weil der Arbeit­ge­ber auf die­se Wei­se die künst­le­ri­schen Vor­stel­lun­gen des Inten­dan­ten mit dem von ihm dafür als geeig­net ange­se­he­nen künst­le­ri­schen Büh­nen­per­so­nal ver­wirk­li­chen und dem Abwechs­lungs­be­dürf­nis des Publi­kums Rech­nung tra­gen kann5.

Die­se Grund­sät­ze sind nicht auf Büh­nen­ar­beits­ver­hält­nis­se beschränkt. Sie gel­ten ent­spre­chend für Fern­seh­an­stal­ten und erstre­cken sich auch auf Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaf­ten6, soweit die­se in einem arbeits­tei­li­gen Pro­duk­ti­ons­pro­zess die zuvor von den Fern­seh­an­stal­ten im Rah­men der Kunst­frei­heit getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen bei der Pro­duk­ti­on von Fern­seh­se­ri­en umset­zen. Eine der­ar­ti­ge Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft ist – gemein­sam mit der Fern­seh­an­stalt – Her­stel­le­rin eines Kunst­werks. Bei einer Fern­seh­se­rie han­delt es sich unab­hän­gig von ihrem Niveau oder ihrem künst­le­ri­schen Wert um eine freie schöp­fe­ri­sche Gestal­tung, in der Ein­drü­cke, Erfah­run­gen und Erleb­nis­se des Künst­lers durch das Medi­um einer bestimm­ten For­men­spra­che zur unmit­tel­ba­ren Anschau­ung gebracht wer­den, und damit um ein Kunst­werk iSd. Art. 5 Abs. 3 GG7. Wird die­ses Kunst­werk gemein­sam von der Fern­seh­an­stalt und einer Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft in einem arbeits­tei­li­gen Pro­zess her­ge­stellt, genie­ßen sowohl die Fern­seh­an­stalt als auch die Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft den Schutz der Kunst­frei­heit. Dies gilt auch dann, wenn das künst­le­ri­sche Kon­zept vom Dreh­buch bis zur Beset­zung der Rol­len von der Fern­seh­an­stalt vor­ge­ge­ben wird und die Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft die­se Vor­ga­ben umzu­set­zen hat. Auch hier­bei wird die Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft schöp­fe­risch gestal­tend tätig. Es wür­de der Kunst­frei­heit nicht gerecht, bei einer sol­chen Fall­ge­stal­tung einer Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft die Mög­lich­keit zur Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit Schau­spie­lern nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG vor­zu­ent­hal­ten. Müss­te die Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft Schau­spie­ler in unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen beschäf­ti­gen, könn­te sie ein ver­än­der­tes künst­le­ri­sches Kon­zept, das die Strei­chung der von einem Schau­spie­ler ver­kör­per­ten Rol­le vor­sieht, nicht in der Wei­se umset­zen, wie dies der Fern­seh­an­stalt als Trä­ge­rin des Grund­rechts der Kunst­frei­heit mög­lich wäre, wenn die­se die Sen­dung selbst pro­du­zie­ren wür­de.

Allein die Kunst­frei­heit kann aller­dings die Befris­tung des Arbeits­ver­trags mit einem an der Erstel­lung des Kunst­werks mit­wir­ken­den künst­le­risch täti­gen Arbeit­neh­mer nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG nicht recht­fer­ti­gen. Viel­mehr erfor­dert der Sach­grund auch die Berück­sich­ti­gung des durch Art. 12 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten Min­dest­be­stands­schut­zes des befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers.

Die Kunst in ihrer Eigen­stän­dig­keit und Eigen­ge­setz­lich­keit ist zwar durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vor­be­halt­los gewähr­leis­tet; weder die "Schran­ken­tri­as" des Art. 2 Abs. 1 Halbs. 2 GG noch die Schran­ken des Art. 5 Abs. 2 GG gel­ten unmit­tel­bar oder ana­log8. Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind jedoch wegen ihrer durch Art. 1 Abs. 3 GG ange­ord­ne­ten Grund­rechts­bin­dung bei der Aus­le­gung und Anwen­dung zivil­recht­li­cher Nor­men (hier § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG) gehin­dert, das völ­li­ge Zurück­wei­chen eines Grund­rechts zuguns­ten eines ande­ren Grund­rechts hin­zu­neh­men. Sie sind viel­mehr gehal­ten, im Wege einer Güter­ab­wä­gung nach dem Grund­satz der prak­ti­schen Kon­kor­danz einen Aus­gleich der jeweils wider­strei­ten­den grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen her­bei­zu­füh­ren. Die­se Pflicht ent­fällt nicht schon des­we­gen, weil es sich bei Art. 5 Abs. 3 GG um ein vor­be­halt­los gewähr­leis­te­tes Grund­recht han­delt9. Die durch Art. 5 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­te Kunst­frei­heit fin­det daher ihre Gren­zen unmit­tel­bar in ande­ren Bestim­mun­gen der Ver­fas­sung, die ein in der Ver­fas­sungs­ord­nung des Grund­ge­set­zes eben­falls wesent­li­ches Rechts­gut schüt­zen10.

Dem­nach ist bei dem in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG gere­gel­ten Sach­grund zu berück­sich­ti­gen, dass das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Grund­recht der Berufs­frei­heit des Arbeit­neh­mers, das einen Min­dest­be­stands­schutz gewähr­leis­tet, das Grund­recht der Kunst­frei­heit des Arbeit­ge­bers begrenzt. Das Inter­es­se des künst­le­ri­schen Per­so­nals an unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen darf daher bei der Anwen­dung von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Die durch die Rück­sicht­nah­me auf die kol­li­die­ren­den Ver­fas­sungs­wer­te not­wen­dig wer­den­de Annä­he­rung kann nicht gene­rell, son­dern nur im Ein­zel­fall durch Güter­ab­wä­gung vor­ge­nom­men wer­den. Eine damit ein­her­ge­hen­de Begren­zung ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ter Inter­es­sen darf dabei nicht wei­ter gehen, als es not­wen­dig ist, um die Kon­kor­danz der wider­strei­ten­den Rechts­gü­ter her­zu­stel­len. Das Zurück­wei­chen einer grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tung muss zum Schutz der ande­ren gebo­ten sein. Für die erfor­der­li­che Abwä­gung gibt die Ver­fas­sung kein bestimm­tes Ergeb­nis vor. Die hier­nach vor­zu­neh­men­de Güter­ab­wä­gung betrifft nicht den gesam­ten Bereich der jewei­li­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen, son­dern ist auf den Aus­gleich der kon­kre­ten Kol­li­si­ons­la­ge beschränkt11.

Dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Min­dest­be­stands­schutz nach Art. 12 Abs. 1 GG ist daher nicht allein dadurch ent­spro­chen, dass in dem durch Art. 5 Abs. 3 GG geschütz­ten Gestal­tungs­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers eine künst­le­risch gepräg­te Arbeits­leis­tung erbracht wird. Viel­mehr ist eine Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Belan­ge gebo­ten, bei der auch das Bestands­schutz­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers ange­mes­sen Berück­sich­ti­gung fin­den muss. Die Abwä­gung ist Bestand­teil der Sach­grund­prü­fung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG. Die Kunst­frei­heit genießt dabei kei­nen abso­lu­ten Vor­rang. Aller­dings wird das durch Art. 5 Abs. 3 GG geschütz­te Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Befris­tung des Arbeits­ver­trags in der Regel das Bestands­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers über­wie­gen, wenn der Arbeit­neh­mer in ver­ant­wort­li­cher Wei­se bei der Umset­zung der künst­le­ri­schen Kon­zep­ti­on eines Werks unmit­tel­bar mit­zu­wir­ken hat. Umstän­de, unter denen die Eigen­art der künst­le­ri­schen Tätig­keit die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mag, kön­nen sich etwa aus der Art der künst­le­ri­schen Tätig­keit sowie aus den Umstän­den, unter denen die­se zu erbrin­gen ist, erge­ben. Mit einem Arbeit­neh­mer, der nach dem Inhalt der geschul­de­ten Tätig­keit kei­nen oder nur einen unmaß­geb­li­chen Ein­fluss auf die Umset­zung der künst­le­ri­schen Kon­zep­ti­on hat, kann die Befris­tung nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG gestützt wer­den12.

Die­se Grund­sät­ze zur Aus­le­gung und Anwen­dung von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG ent­spre­chen den Vor­ga­ben der Richt­li­nie 1999/​70/​EG und der inkor­po­rier­ten EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung.

Die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit künst­le­risch täti­gen Arbeit­neh­mern setzt, soweit die Gren­zen des § 14 Abs. 2 TzB­fG für die sach­grund­lo­se Befris­tung über­schrit­ten sind und kein sons­ti­ger Sach­grund besteht, den Sach­grund der Eigen­art der Arbeits­leis­tung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG vor­aus. Damit ist der natio­na­le Gesetz­ge­ber sei­ner Ver­pflich­tung nach­ge­kom­men, eine oder meh­re­re der in § 5 Nr. 1 Buchst. a bis c der Rah­men­ver­ein­ba­rung genann­ten Maß­nah­men zu ergrei­fen, um Miss­brauch durch auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge oder ‑ver­hält­nis­se zu ver­hin­dern. Bei der "Eigen­art der Arbeits­leis­tung" han­delt es sich um einen Sach­grund iSv. § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rah­men­ver­ein­ba­rung. Der Begriff "sach­li­che Grün­de" meint genau bezeich­ne­te, kon­kre­te Umstän­de, die eine bestimm­te Tätig­keit kenn­zeich­nen und daher in die­sem spe­zi­el­len Zusam­men­hang den Ein­satz auf­ein­an­der­fol­gen­der befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge recht­fer­ti­gen kön­nen. Die Umstän­de kön­nen sich etwa aus der beson­de­ren Art der Auf­ga­ben, zu deren Erfül­lung sol­che Ver­trä­ge geschlos­sen wur­den, und deren Wesens­merk­ma­len oder ggf. aus der Ver­fol­gung eines legi­ti­men sozi­al­po­li­ti­schen Ziels durch einen Mit­glied­staat erge­ben13. Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG vor­ge­se­he­ne Befris­tungs­mög­lich­keit beruht auf der beson­de­ren Art der dem Arbeit­neh­mer über­tra­ge­nen Auf­ga­ben. Die Rah­men­ver­ein­ba­rung erkennt über­dies aus­weis­lich des zwei­ten und des drit­ten Absat­zes ihrer Prä­am­bel sowie der Nrn. 8 und 10 ihrer All­ge­mei­nen Erwä­gun­gen an, dass befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge für die Beschäf­ti­gung in bestimm­ten Bran­chen oder bestimm­ten Beru­fen und Tätig­kei­ten cha­rak­te­ris­tisch sein kön­nen14. Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass es dem Mit­glied­staat erlaubt ist, hin­sicht­lich einer bestimm­ten Bran­che nicht der Pflicht nach­zu­kom­men, eine Maß­nah­me zu ergrei­fen, die geeig­net ist, Miss­brauch durch auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge zu ver­hin­dern15. Eine natio­na­le Vor­schrift, die sich dar­auf beschränk­te, den Rück­griff auf auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge all­ge­mein und abs­trakt durch Gesetz zuzu­las­sen, ent­sprä­che nicht den Erfor­der­nis­sen der Rah­men­ver­ein­ba­rung.

§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG genügt die­sen Vor­ga­ben.

Der Sach­grund der Eigen­art der Arbeits­leis­tung nimmt kei­nen Beruf und kei­ne Bran­che aus. Er recht­fer­tigt die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags im Bereich der Kunst nur bei künst­le­risch täti­gem Per­so­nal, das nach der ver­trag­lich geschul­de­ten Tätig­keit an der Umset­zung des künst­le­ri­schen Kon­zepts mit­wirkt und die­ses beein­flus­sen kann. Damit sind die Umstän­de, die eine bestimm­te Tätig­keit kenn­zeich­nen und daher in die­sem spe­zi­el­len Zusam­men­hang den Ein­satz auf­ein­an­der­fol­gen­der befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge recht­fer­ti­gen kön­nen, kon­kret und genau bezeich­net. Den Anfor­de­run­gen des Uni­ons­rechts, wonach die Gerich­te dazu ver­pflich­tet sind, durch Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls aus­zu­schlie­ßen, dass Arbeit­ge­ber miss­bräuch­lich auf befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge zurück­grei­fen16, wird außer­dem durch das Erfor­der­nis einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung Rech­nung getra­gen.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Befris­tung des Schau­spie­ler­ver­trags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG als sach­lich gerecht­fer­tigt ange­se­hen.

Die Befris­tung dient dem durch die Kunst­frei­heit gepräg­ten Gestal­tungs­in­ter­es­se der Pro­duk­ti­ons­fir­ma und der Fern­seh­an­stalt ZDF als deren Auf­trag­ge­be­rin. Sie ermög­licht es ihnen, das künst­le­ri­sche Kon­zept der Kri­mi­se­rie "Der Alte" durch Ver­än­de­rung oder Strei­chung der vom Schau­spie­ler ver­kör­per­ten Rol­le des Kom­mis­sars "Axel Rich­ter" kurz­fris­tig wei­ter­zu­ent­wi­ckeln und ggf. an einen ver­än­der­ten Publi­kums­ge­schmack anzu­pas­sen. Die Rol­le lag nach den nicht mit Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts im Kern­be­reich des künst­le­ri­schen Kon­zepts der Kri­mi­se­rie, die stark auf die Cha­rak­te­re der Ermitt­ler bezo­gen prä­sen­tiert wur­de. Unab­hän­gig vom quan­ti­ta­ti­ven Umfang die­ser Rol­le in den ein­zel­nen Seri­en­fol­gen han­del­te es sich um eine der tra­gen­den Rol­len des lang­jäh­rig eta­blier­ten Kom­mis­s­ar­teams in der Fern­seh­se­rie "Der Alte". Der Schau­spie­ler präg­te durch sei­ne schau­spie­le­ri­sche Leis­tung die Serie maß­geb­lich mit. Soweit er sich dar­auf beru­fen hat, nur gerin­ge Frei­räu­me für sei­ne künst­le­ri­sche Ent­fal­tung gehabt zu haben, da er zB nur den vor­ge­ge­be­nen Text spre­chen durf­te und Anwei­sun­gen des Regis­seurs befol­gen muss­te, han­delt es sich um für die Tätig­keit eines (Film- und Fern­seh-)Schau­spie­lers typi­sche und übli­che "Ein­schrän­kun­gen", die der Annah­me einer künst­le­ri­schen Tätig­keit nicht ent­ge­gen­ste­hen.

Das durch die Kunst­frei­heit gepräg­te Inter­es­se der Pro­duk­ti­ons­fir­ma an der Befris­tung des Arbeits­ver­trags mit dem Schau­spie­ler über­wiegt des­sen durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­tes Inter­es­se an einer unbe­fris­te­ten Beschäf­ti­gung. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt rechts­feh­ler­frei erkannt.

Die tatrich­ter­li­che Inter­es­sen­ab­wä­gung ist vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf zu über­prü­fen, ob das Beru­fungs­ge­richt bei der Unter­ord­nung des Sach­ver­halts unter Rechts­nor­men Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt hat und ob es alle wesent­li­chen Umstän­de wider­spruchs­frei berück­sich­tigt hat. Eine eige­ne Abwä­gung durch das Revi­si­ons­ge­richt ist dann mög­lich, wenn die des Beru­fungs­ge­richts feh­ler­haft oder unvoll­stän­dig ist und sämt­li­che rele­van­ten Tat­sa­chen fest­ste­hen17.

Die­sem ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stab genüg­te hier die in dem ange­foch­te­nen Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen18 vor­ge­nom­me­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung im Ergeb­nis.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Recht berück­sich­tigt, dass dem Bestands­schutz­in­ter­es­se des Schau­spie­lers erheb­li­ches Gewicht bei­zu­mes­sen ist, da er ca. 18 Jah­re lang auf­grund befris­te­ter Ver­trä­ge in der Rol­le des Kom­mis­sars "Axel Rich­ter" an der Kri­mi­se­rie "Der Alte" mit­ge­wirkt hat und der beruf­li­che und wirt­schaft­li­che Schwer­punkt sei­ner Tätig­keit auf die­ser Pro­duk­ti­on lag. Zudem hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt in Betracht gezo­gen, dass der Schau­spie­ler in den ver­trags­frei­en Zeit­räu­men zwi­schen den ein­zel­nen Pro­duk­tio­nen der Fol­gen oder "Blö­cke" zwar grund­sätz­lich ande­ren schau­spie­le­ri­schen Tätig­kei­ten nach­ge­hen konn­te, län­ger­fris­ti­ge und/​oder zeit­auf­wen­di­ge Enga­ge­ments etwa in ande­ren Seri­en­pro­duk­tio­nen oder an Thea­tern dage­gen – auch unter Berück­sich­ti­gung ihm zuge­stan­de­ner Sperr­ter­mi­ne – nur unter Schwie­rig­kei­ten rea­li­siert wer­den konn­ten.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen hat das erheb­li­che Bestands­schutz­in­ter­es­se des Schau­spie­lers mit dem auf der Kunst­frei­heit beru­hen­den Inter­es­se der Pro­duk­ti­ons­fir­ma an der nur befris­te­ten Beschäf­ti­gung des Schau­spie­lers abge­wo­gen und dem Inter­es­se der Pro­duk­ti­ons­fir­ma den Vor­rang ein­ge­räumt. Dies ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Enga­ge­ment des Schau­spie­lers bezog sich aus­schließ­lich auf die Rol­le des Kom­mis­sars "Axel Rich­ter" in der Serie "Der Alte". Er konn­te des­halb nur in die­ser Rol­le ein­ge­setzt wer­den. Zu Recht hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, die lang­jäh­ri­ge Beschäf­ti­gung habe nicht die Erwar­tung des Schau­spie­lers begrün­den kön­nen, die von ihm besetz­te Rol­le wer­de auf Dau­er bestehen. Viel­mehr kann gera­de ein lang­jäh­rig bestehen­des For­mat eine Fern­seh­an­stalt dazu ver­an­las­sen, aus künst­le­ri­schen Grün­den Ver­än­de­run­gen in der per­so­nel­len "Grund­struk­tur" der von ihr gesen­de­ten Serie vor­zu­neh­men. Die lan­ge Beschäf­ti­gungs­zeit muss­te die Pro­duk­ti­ons­fir­ma, die als Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft an die künst­le­ri­schen Vor­ga­ben des ZDF unmit­tel­bar gebun­den ist, des­halb nicht ver­an­las­sen, mit dem Schau­spie­ler einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag abzu­schlie­ßen. Bei einer unbe­fris­te­ten Beschäf­ti­gung des Schau­spie­lers hät­te sie ein ver­än­der­tes Kon­zept erst nach einer – ggf. betriebs­be­ding­ten – Kün­di­gung umset­zen kön­nen, weil der Schau­spie­ler bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist auf­grund sei­nes auf die Rol­le des Kom­mis­sars "Axel Rich­ter" zuge­schnit­te­nen Schau­spie­ler­ver­trags eine Beschäf­ti­gung in der von ihm über­nom­me­nen Rol­le hät­te ver­lan­gen kön­nen. Sei­ne Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit hing von dem Fort­be­stehen der Rol­le in der Fern­seh­se­rie ab. Anders als zB bei für eine oder meh­re­re Spiel­zei­ten enga­gier­ten Schau­spie­lern in einem Büh­nen­en­sem­ble wäre ein ander­wei­ti­ger Ein­satz des Schau­spie­lers als Schau­spie­ler nicht mög­lich gewe­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auch zu Recht berück­sich­tigt, dass die mit dem Schau­spie­ler geschlos­se­nen Schau­spie­ler­ver­trä­ge neben der Ver­ein­ba­rung bestimm­ter Pro­duk­ti­ons­ta­ge und Zeit­räu­me die Mög­lich­keit der Ver­ein­ba­rung von Sperr­ter­mi­nen vor­sa­hen, und dass zwi­schen den, zuletzt – auf bestimm­te Fol­gen und Pro­duk­ti­ons­zei­ten bezo­ge­nen Schau­spie­ler­ver­trä­gen mehr­mo­na­ti­ge Unter­bre­chungs­zei­ten lagen, in denen der Schau­spie­ler ande­re Enga­ge­ments anneh­men konn­te und nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts auch ange­nom­men hat. Dies lag auch im Inter­es­se des Schau­spie­lers, da er hier­durch sei­ne schau­spie­le­ri­schen Fähig­kei­ten auch in ande­ren Rol­len ein­set­zen und ver­mark­ten konn­te.

Die vom Schau­spie­ler gegen die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und die Inter­es­sen­ab­wä­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts erho­be­nen Ver­fah­rens­rügen grei­fen nicht durch.

Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO müs­sen Ver­fah­rens­rügen die genaue Bezeich­nung der Tat­sa­chen ent­hal­ten, die den Man­gel erge­ben, auf den sich die Revi­si­on stüt­zen will. Dazu muss auch die Kau­sa­li­tät zwi­schen Ver­fah­rens­man­gel und Ergeb­nis des Beru­fungs­ur­teils dar­ge­legt wer­den19. Bei einer auf § 286 ZPO gestütz­ten Rüge über­gan­ge­nen Sach­vor­trags muss genau ange­ge­ben wer­den, auf­grund wel­chen Vor­trags das Beru­fungs­ge­richt zu wel­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen hät­te gelan­gen müs­sen und dass das Urteil auf dem Ver­fah­rens­feh­ler beruht, also bei rich­ti­gem Ver­fah­ren mög­li­cher­wei­se anders ent­schie­den wor­den wäre20.

Soweit der Schau­spie­ler rügt, es sei unzu­tref­fend, dass er in den ver­trags-/dreh­tag­frei­en Zeit­räu­men zwi­schen den ein­zel­nen Produktionen/​Folgen grund­sätz­lich ande­ren künst­le­ri­schen Tätig­kei­ten hät­te nach­ge­hen kön­nen, ver­weist er zwar kon­kret auf sei­nen anders lau­ten­den Vor­trag, aller­dings ohne dar­zu­le­gen, hier­zu einen Beweis ange­tre­ten zu haben. Sei­ne in der Revi­si­on (erneut) auf­ge­stell­te Behaup­tung, er habe sich außer­halb der Ver­trags­zeit zur Her­stel­lung eines Trai­lers oder Vor­spanns zur Ver­fü­gung hal­ten müs­sen und die Ver­trags­zeit habe sich ver­schie­ben kön­nen, lässt zudem außer Betracht, dass Zusatz­ver­pflich­tun­gen und Ver­schie­bun­gen nach den zuletzt getrof­fe­nen ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen nur im Ein­ver­neh­men mit ihm mög­lich waren. Nach sei­ner eige­nen Berech­nung, die alle Tage, für die die Pro­duk­ti­ons­fir­ma Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge abge­führt hat, als "Arbeits­ta­ge" bei der Pro­duk­ti­ons­fir­ma ansieht, war der Schau­spie­ler im Jahr 2014 nur an einem Drit­tel der (im Frei­staat Bay­ern) ange­fal­le­nen Arbeits­ta­ge bei der Pro­duk­ti­ons­fir­ma "beschäf­tigt". Zudem trifft der Vor­trag des Schau­spie­lers, er habe in den Zei­ten zwi­schen den Pro­duk­tio­nen nicht ander­wei­tig künst­le­risch tätig wer­den kön­nen, nicht zu. Nach der nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat er neben der Tätig­keit für die Pro­duk­ti­ons­fir­ma auch ande­re Pro­jek­te rea­li­siert.

Ohne Erfolg rügt der Schau­spie­ler, die Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, dass er nach dem Ver­trag "Sperr­ter­mi­ne" hät­te ver­ein­ba­ren kön­nen, tref­fe nicht zu, weil die Pro­duk­ti­ons­fir­ma die­se nur in Aus­nah­me­fäl­len und nur für eini­ge weni­ge Tage akzep­tiert hät­te. Damit ist die Fest­stel­lung nach dem eige­nen Vor­trag des Schau­spie­lers nicht falsch. Außer­dem hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Mög­lich­keit von Sperr­ter­mi­nen nicht nur zulas­ten des Schau­spie­lers in sei­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung ein­be­zo­gen. Es hat viel­mehr auch zu sei­nen Guns­ten gewür­digt, dass ihm zeit­auf­wen­di­ge und/​oder län­ger­fris­ti­ge Enga­ge­ments, etwa in ande­ren Seri­en­pro­duk­tio­nen oder an Thea­tern, auch unter Berück­sich­ti­gung ihm zuge­stan­de­ner Sperr­ter­mi­ne allen­falls unter Schwie­rig­kei­ten mög­lich gewe­sen wären.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Schau­spie­lers ist die Pro­duk­ti­ons­fir­ma nicht nach den Grund­sät­zen des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs21 gehin­dert, sich auf den Sach­grund der Eigen­art der Arbeits­leis­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG zu beru­fen. Eine der­ar­ti­ge Miss­brauchs­prü­fung, bei der unter Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln ist, ob der Arbeit­ge­ber einen an sich gege­be­nen Sach­grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags dazu nutzt, einen stän­di­gen und dau­er­haf­ten Arbeits­kräf­te­be­darf zu decken, ist nicht ver­an­lasst, wenn bereits der Sach­grund selbst eine umfas­sen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung ver­langt. So ver­hält es sich bei dem Sach­grund der Eigen­art der Arbeits­leis­tung in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. August 2017 – 7 AZR 864/​15

  1. BT-Drs. 14/​4374 S.19 []
  2. vgl. BAG 18.05.2016 – 7 AZR 533/​14, Rn. 18, BAGE 155, 101; 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 11 mwN, BAGE 119, 138 []
  3. BVerfG 13.01.1982 – 1 BvR 848/​77 ua. – BVerfGE 59, 231, 258; 5.06.1973 – 1 BvR 536/​72BVerfGE 35, 202, 223; BAG 4.12 2013 – 7 AZR 457/​12, Rn. 18 mwN []
  4. BVerfG 20.02.1998 – 1 BvR 661/​94BVerfGE 97, 298, 310; BAG 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 14, BAGE 119, 138 []
  5. BAG 2.08.2017 – 7 AZR 601/​15, Rn. 47 mwN []
  6. vgl. zur Recht­fer­ti­gung einer auf­lö­sen­den Bedin­gung BAG 2.07.2003 – 7 AZR 612/​02, zu I 3 b der Grün­de, BAGE 107, 28 []
  7. vgl. BAG 2.07.2003 – 7 AZR 612/​02, zu I 3 b der Grün­de, aaO unter Bezug­nah­me auf BVerfG 24.02.1971 – 1 BvR 435/​68, zu C III 1 der Grün­de, BVerfGE 30, 173 []
  8. BVerfG 17.07.1984 – 1 BvR 816/​82, zu C III 1 der Grün­de, BVerfGE 67, 213 []
  9. vgl. BVerfG 27.10.2016 – 1 BvR 458/​10, Rn. 58, BVerfGE 143, 161; 24.11.2010 – 1 BvF 2/​05, Rn. 147, BVerfGE 128, 1; BAG 24.09.2014 – 5 AZR 611/​12, Rn. 47, BAGE 149, 144 []
  10. BVerfG 17.07.1984 – 1 BvR 816/​82, zu C III 1 der Grün­de, aaO []
  11. vgl. BAG 24.09.2014 – 5 AZR 611/​12, Rn. 47, BAGE 149, 144; 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11, Rn. 114, 115 mwN, BAGE 143, 354 []
  12. vgl. BAG 2.08.2017 – 7 AZR 601/​15, Rn. 48 []
  13. EuGH 26.02.2015 – C‑238/​14 – [Kom­mis­si­on/​Luxem­burg] Rn. 44; 26.11.2014 – C‑22/​13 ua. – [Mas­co­lo ua.] Rn. 87 mwN []
  14. vgl. EuGH 26.11.2014 – C‑22/​13 ua. – [Mas­co­lo ua.] Rn. 75; 3.07.2014 – C‑362/​13 ua. – [Fia­min­go ua.] Rn. 59; 13.03.2014 – C‑190/​13 – [Már­quez Samoha­no] Rn. 51 []
  15. EuGH 26.02.2015 – C‑238/​14 – [Kommission/​Luxemburg] Rn. 51; 26.11.2014 – C‑22/​13 ua. – [Mas­co­lo ua.] Rn. 88 []
  16. vgl. EuGH 21.09.2016 – C‑614/​15 – [Popes­cu] Rn. 44, 65 f.; 14.09.2016 – C‑16/​15 – [Pérez López] Rn. 31; 26.11.2014 – C‑22/​13 ua. – [Mas­co­lo ua.] Rn. 77, 101 f.; 3.07.2014 – C‑362/​13 ua. – [Fia­min­go ua.] Rn. 62; 26.01.2012 – C‑586/​10 – [Kücük] Rn. 40 []
  17. vgl. zur Inter­es­sen­ab­wä­gung im Rah­men von § 626 BGB: BAG 22.10.2015 – 2 AZR 569/​14, Rn. 47, BAGE 153, 111; 20.11.2014 – 2 AZR 651/​13, Rn. 24, BAGE 150, 109; 27.09.2012 – 2 AZR 646/​11, Rn. 42; 19.04.2012 – 2 AZR 258/​11, Rn. 16 []
  18. LAG Mün­chen, Urteil vom 29.10.2015 – 4 Sa 527/​15 []
  19. BAG 20.04.2016 – 10 AZR 111/​15, Rn. 14, BAGE 155, 44; 17.02.2016 – 10 AZR 600/​14, Rn. 11 []
  20. BAG 13.11.2013 – 10 AZR 639/​13, Rn. 12 []
  21. vgl. hier­zu etwa BAG 17.05.2017 – 7 AZR 420/​15, Rn. 15; 18.07.2012 – 7 AZR 443/​09, Rn. 38, BAGE 142, 308 []