Vor­ent­hal­ten von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen für meh­re­re Arbeit­neh­mer – und der Ankla­ge­satz

Bei gleich­zei­ti­gem Vor­ent­hal­ten von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen für meh­re­re Arbeit­neh­mer gegen­über der­sel­ben Ein­zugs­stel­le liegt aber nur eine Tat vor . Für die­se Tat muss der Ankla­ge­satz die Stel­lung des Ange­klag­ten als Arbeit­ge­ber, sei­nen Geschäfts­ort, die Ein­zugs­stel­le und die die­ser gegen­über zu ent­rich­ten­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – auf­ge­schlüs­selt nach Arbeit­­neh­­mer- und Arbeit­ge­ber­an­tei­len – zu kon­kret

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Bei­trags­vor­ent­hal­tung – Arbeit­ge­ber­ei­gen­schaft und der Vor­satz

Bei der Behand­lung von Fehl­vor­stel­lung über die Arbeit­ge­ber­ei­gen­schaft im Rah­men des § 266a StGB deu­tet sich eine Ände­rung der Recht­spre­chung an. Bis­her wird nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bezo­gen auf die sub­jek­ti­ve Tat­sei­te in § 266a StGB wie folgt dif­fe­ren­ziert: Der Vor­satz muss sich auf die Eigen­schaft als Arbeit­ge­ber und

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Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen

Dem Tat­ge­richt obliegt es, Fest­stel­lun­gen zur Arbeit­ge­ber­ei­gen­schaft des Ange­klag­ten zu tref­fen sowie die geschul­de­ten Bei­trä­ge – für die jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punk­te geson­dert – nach Anzahl, Beschäf­ti­gungs­zei­ten, Löh­nen der Arbeit­neh­mer und der Höhe des Bei­trags­sat­zes der ört­lich zustän­di­gen Kran­ken­kas­se fest­zu­stel­len, um eine revi­si­ons­ge­richt­li­che Nach­prü­fung zu ermög­li­chen . Ob eine Per­son Arbeit­ge­ber im

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Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die kur­ze Frei­heits­stra­fe

In Fäl­len des Vor­ent­hal­tens und Ver­un­treu­ens von Arbeits­ent­gelt kann in Fäl­len, in denen die "Schä­den" die Betrags­schwel­le von 2.000 Euro erreicht oder über­schrit­ten haben, nicht pau­schal eine Stra­fe von jeweils drei Mona­ten Frei­heits­stra­fe ver­hängt wer­den. Zwar begeg­net es für den Bun­des­ge­richth­s­of kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dass das Land­ge­richt, das die Ein­zel­stra­fen

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Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen

Dem Tat­ge­richt obliegt es nach stän­di­ger Recht­spre­chung, die geschul­de­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – für die jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punk­te geson­dert – nach Anzahl, Beschäf­ti­gungs­zei­ten, Löh­nen der Arbeit­neh­mer und der Höhe des Bei­trags­sat­zes der ört­lich zustän­di­gen Kran­ken­kas­se fest­zu­stel­len, um eine revi­si­ons­ge­richt­li­che Nach­prü­fung zu ermög­li­chen . Die geschul­de­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge wer­den auf der Grund­la­ge des Arbeits­ent­gelts nach

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Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und die Fest­stel­lung der geschul­de­ten Bei­trä­ge

Dem Tat­ge­richt obliegt es nach stän­di­ger Recht­spre­chung, die geschul­de­ten Bei­trä­ge – für die jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punk­te geson­dert – nach Anzahl, Beschäf­ti­gungs­zei­ten, Löh­nen der Arbeit­neh­mer und der Höhe des Bei­trags­sat­zes der ört­lich zustän­di­gen Kran­ken­kas­se fest­zu­stel­len, um eine revi­si­ons­ge­richt­li­che Nach­prü­fung zu ermög­li­chen , weil die Höhe der geschul­de­ten Bei­trä­ge auf der Grund­la­ge des

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Vor­ent­hal­tung von Arbeits­ent­gelt – und die Umgren­zungs­funk­ti­on der Ankla­ge­schrift

Die Umgren­zungs­funk­ti­on der Ankla­ge­schrift dient dazu, den Pro­zess­ge­gen­stand fest­zu­le­gen, mit dem sich das Gericht auf­grund sei­ner Kogni­ti­ons­pflicht zu befas­sen hat. Des­halb sind in der Ankla­ge­schrift neben der Bezeich­nung des Ange­schul­dig­ten Anga­ben erfor­der­lich, wel­che die Tat als geschicht­li­chen Vor­gang unver­wech­sel­bar kenn­zeich­nen. Es darf nicht unklar blei­ben, über wel­chen Sach­ver­halt das Gericht

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Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die Straf­rah­men­ver­schie­bung für den Gehil­fen

Beim Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt gemäß § 266a Abs. 1 StGB han­delt es sich um ein Son­der­de­likt. Fehlt das beson­de­re per­sön­li­che Merk­mal der Arbeit­ge­ber­ei­gen­schaft, ist eine wei­te­re Mil­de­rung nach §§ 28 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB neben der nach §§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB in die­ser Kon­stel­la­ti­on

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Vor­ent­hal­ten von Arbeits­ent­gelt – und die Urteils­fest­stel­lun­gen

Bei Straf­ta­ten des Vor­ent­hal­tens und Ver­un­treu­ens von Arbeits­ent­gelt nach § 266a Abs. 1 und 2 StGB muss das Urteil aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die dem Revi­si­ons­ge­richt die Über­prü­fung der durch die Taten ver­ur­sach­ten Schä­den anhand einer – ggf. vor­zu­neh­men­den – Hoch­rech­nung der Schwarz­löh­ne und der sich dar­an anschlie­ßen­den Berech­nung der vor­ent­hal­te­nen Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nach

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Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und der zwei­te Schein­ar­beits­ver­trag mit einer Dritt­fir­ma

Grund­la­ge der Bei­trags­be­mes­sung ist das gesam­te Arbeits­ent­gelt aus der ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Tätig­keit. Hier­zu zäh­len alle Ein­nah­men aus einer Beschäf­ti­gung, gleich­gül­tig, ob ein Rechts­an­spruch auf die Ein­nah­men besteht, unter wel­cher Bezeich­nung oder in wel­cher Form sie geleis­tet wer­den und ob sie unmit­tel­bar aus der Beschäf­ti­gung oder im Zusam­men­hang mit ihr erzielt wer­den

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Arbeits­ent­gelt "brut­to"

Der Zusatz "brut­to" in einem den Arbeit­ge­ber zur Zah­lung von Arbeits­ent­gelt ver­pflich­ten­den Urteils­te­nor ver­deut­licht, was von Geset­zes wegen gilt: Der Arbeit­neh­mer ist nach § 38 Abs. 2 EStG Schuld­ner der durch Abzug vom Arbeits­lohn erho­be­nen Ein­kom­men­steu­er (Lohn­steu­er) und muss im Innen­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber den ihn tref­fen­den Teil des Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags tra­gen (§

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Insol­venz­an­fech­tung – und die Zah­lun­gen unter dem Druck eines frü­he­ren Insol­venz­an­trags

Die Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen durch Zah­lun­gen des Schuld­ners auch dann im Sin­ne von § 129 Abs. 1 InsO benach­tei­ligt wer­den, wenn der zum Zeit­punkt der Zah­lun­gen zah­lungs­un­fä­hi­ge Schuld­ner vor dem Ein­tritt der zur Ver­fah­rens­er­öff­nung füh­ren­den Insol­venz vor­über­ge­hend sei­ne Zah­lungs­fä­hig­keit wie­der­erlangt. Sowohl für die Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO als auch für

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Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und der Stroh­mann-Geschäfts­füh­rer

Schon allein die Stel­lung als for­mel­ler Geschäfts­füh­rer begrün­det nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB des­sen Ver­ant­wort­lich­keit als Organ der Gesell­schaft nach außen, was ins­be­son­de­re auch die Ein­stands­pflicht für die Erfül­lung öffent­lich­recht­li­cher Pflich­ten wie das Abfüh­ren von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen ein­schließt. Dies gilt auch dann, wenn für die Gesell­schaft eine Per­son mit so

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Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen

Bei einer Ver­ur­tei­lung nach § 266a StGB sind auch bei einem gestän­di­gen Ange­klag­ten grund­sätz­lich die genaue Anzahl der Arbeit­neh­mer, ihre Beschäf­ti­gungs­zei­ten und Löh­ne sowie die Höhe des Bei­trags­sat­zes der zustän­di­gen Kran­ken­kas­se dar­zu­stel­len, um dem Revi­si­ons­ge­richt die recht­li­che Nach­prü­fung zu ermög­li­chen . Da es sich dabei um Rechts­fra­gen han­delt, die sowohl

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Die nicht abge­führ­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Straf­bar­keit des fak­ti­schen Geschäfts­füh­rers

Ver­liert ein Geschäfts­füh­rer einer GmbH, deren allei­ni­ger Gesell­schaf­ter er ist, auf­grund einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung sein Amt nach § 6 II 2 Nr. 3e GmbHG, führt er aber gleich­wohl unver­än­dert sei­ne bis­he­ri­ge Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit fort, so muss er sich beson­de­re per­sön­li­che straf­bar­keits­be­grün­den­de Merk­ma­le, die auf die GmbH zutref­fen, nach § 14 I Nr. 1, III

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Nicht gezahl­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Berech­nung der Bei­trä­ge

Dem Tat­ge­richt obliegt es nach stän­di­ger Recht­spre­chung, die geschul­de­ten Bei­trä­ge – für die jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punk­te geson­dert – nach Anzahl, Beschäf­ti­gungs­zei­ten, Löh­nen der Arbeit­neh­mer und der Höhe des Bei­trags­sat­zes der ört­lich zustän­di­gen Kran­ken­kas­se fest­zu­stel­len, um eine revi­si­ons­ge­richt­li­che Nach­prü­fung zu ermög­li­chen , weil die Höhe der geschul­de­ten Bei­trä­ge auf der Grund­la­ge des

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Nicht­ab­ga­be von Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen – und die Anzahl der Taten

Gemäß § 41a Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Lohn­­steu­er-Anmel­­de­­zeit­­raum grund­sätz­lich der Kalen­der­mo­nat. Wenn die Lohn­steu­er für das vor­an­ge­gan­ge­ne Kalen­der­jahr mehr als 1.080 € (im Zeit­raum 2009 – 2013: 1.000 €), aber nicht mehr als 4.000 € betra­gen hat, ist das Kalen­der­vier­tel­jahr der Lohn­­steu­er-Anmel­­dungs­­­zeit­­raum (§ 41a Abs. 2 Satz 2 1. HS EStG). Ledig­lich dann,

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Ein­be­hal­tung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen – und die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers

Führt ein Arbeit­ge­ber Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, die aus Sicht des Arbeit­neh­mers zu Unrecht ein­be­hal­ten wur­den, an die Ein­zugs­stel­le ab, kann der Arbeit­neh­mer im Regel­fall eine Erstat­tung nur von die­ser, nicht aber vom Arbeit­ge­ber bean­spru­chen. Für einen vom Arbeit­neh­mer gegen den Arbeit­ge­ber gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­spruch gibt es aus­ge­hend von der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts

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Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und die Ver­ant­wort­lich­keit des Lohn­bü­ros

An die Beauf­tra­gung im Sin­ne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len, da hier­durch eine per­sön­li­che Normadres­sa­ten­stel­lung des Beauf­trag­ten begrün­det wird, die ihm (straf­be­wehrt) die Erfül­lung betriebs­be­zo­ge­ner Pflich­ten über­bür­det. Die Beauf­tra­gung muss daher zwei­fels­frei erfol­gen und aus­rei­chend kon­kret sein, damit für den Beauf­trag­ten das Aus­maß der

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Die Beschäf­ti­gung Schein­selb­stän­di­ger – und die Bei­trags­vor­ent­hal­tung

Arbeit­ge­ber im Sin­ne des § 266a StGB ist der­je­ni­ge, dem gegen­über der Arbeit­neh­mer zur Erbrin­gung von Arbeits­leis­tun­gen ver­pflich­tet ist und zu dem er in einem per­sön­li­chen Abhän­gig­keits­ver­hält­nis steht . Das Bestehen eines sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ist nach den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten zu bestim­men, die einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung zu unter­zie­hen sind. In die­se

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Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge fran­zö­si­scher Beam­ter – und der deut­sche Pro­gres­si­ons­vor­be­halt

Auf­wen­dun­gen einer in Deutsch­land leben­den fran­zö­si­schen Finanz­be­am­tin min­dern – für die Jah­re vor Inkraft­tre­ten des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes – nicht das für die Berech­nung des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts anzu­set­zen­de steu­er­freie Ein­kom­men. Die Ein­künf­te der Finanz­be­am­tin aus ihrer Tätig­keit in Frank­reich sind nach dem sog. Kas­sen­staats­prin­zip des Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Fran­k­­reich

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Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge im Aus­land täti­ger Arbeit­neh­mer – und der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Rechts­fra­gen zur Uni­ons­recht­mä­ßig­keit des Aus­schlus­ses des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge im Aus­land täti­ger Arbeit­neh­mer zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) einer Vor­schrift deut­schen Rechts ent­ge­gen, nach der Bei­trä­ge eines in Deutsch­land woh­nen­den und für die Ver­wal­tung des

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Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen – und die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

Bei der Ermitt­lung der als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzugs­fä­hi­gen Unter­halts­leis­tun­gen sind nach Ände­rung des § 33a Abs. 1 EStG durch das Bür­gEntlG KV vom 16.07.2009 die anre­chen­ba­ren Ein­künf­te der unter­hal­te­nen Per­son nicht (mehr) um die Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­­ten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung sowie um die Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung für Leis­tun­gen, die über

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Der Insol­venz­an­trag der Kran­ken­kas­se – und die For­de­rungs­auf­schlüs­se­lung

Eine Auf­schlüs­se­lung der For­de­rung nach Arbeit­neh­mern ist bei einem Eröff­nungs­an­trag eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers zur Dar­le­gung und Glaub­haft­ma­chung der For­de­rung ent­behr­lich, wenn von dem Schuld­ner gefer­tig­te Daten­sät­ze (soge­nann­te soft­co­pys) vor­ge­legt wer­den . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall stell­te die Gläu­bi­ge­rin, eine gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung, einen Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über

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Schein­selb­stän­di­ge – und die nicht gezahl­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

Ob eine Per­son Arbeit­ge­ber ist, rich­tet sich nach dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, das wie­der­um auf das Arbeits­recht Bezug nimmt. Arbeit­ge­ber ist danach der­je­ni­ge, dem der Arbeit­neh­mer nicht selb­stän­di­ge Diens­te gegen Ent­gelt leis­tet und zu dem er in einem Ver­hält­nis per­sön­li­cher Abhän­gig­keit steht, wobei beson­de­re Bedeu­tung dem Wei­sungs­recht sowie der Ein­glie­de­rung in den

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Ver­spä­tet gezahl­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und ihre Insol­venz­an­fech­tung

Wer­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge meh­re­re Mona­te ver­spä­tet abge­führt, kann dar­aus auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners und einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz geschlos­sen wer­den. Die bewirk­ten Über­wei­sun­gen stel­len Rechts­hand­lun­gen der Schuld­ne­rin dar. Auch soweit der Schuld­ner – wie hier – zur Abwen­dung einer ihm ange­droh­ten, dem­nächst zu erwar­ten­den Voll­stre­ckung leis­tet, ist eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung gege­ben. Er

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