Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Arbeitnehmer - und der Anklagesatz

Vor­ent­hal­ten von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen für meh­re­re Arbeit­neh­mer – und der Ankla­ge­satz

Bei gleich­zei­ti­gem Vor­ent­hal­ten von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen für meh­re­re Arbeit­neh­mer gegen­über der­sel­ben Ein­zugs­stel­le liegt aber nur eine Tat vor . Für die­se Tat muss der Ankla­ge­satz die Stel­lung des Ange­klag­ten als Arbeit­ge­ber, sei­nen Geschäfts­ort, die Ein­zugs­stel­le und die die­ser gegen­über zu ent­rich­ten­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – auf­ge­schlüs­selt nach Arbeit­­neh­­mer- und Arbeit­ge­ber­an­tei­len – zu kon­kret

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Beitragsvorenthaltung - Arbeitgebereigenschaft und der Vorsatz

Bei­trags­vor­ent­hal­tung – Arbeit­ge­ber­ei­gen­schaft und der Vor­satz

Bei der Behand­lung von Fehl­vor­stel­lung über die Arbeit­ge­ber­ei­gen­schaft im Rah­men des § 266a StGB deu­tet sich eine Ände­rung der Recht­spre­chung an. Bis­her wird nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bezo­gen auf die sub­jek­ti­ve Tat­sei­te in § 266a StGB wie folgt dif­fe­ren­ziert: Der Vor­satz muss sich auf die Eigen­schaft als Arbeit­ge­ber und

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Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - und die erforderlichen Feststellungen

Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen

Dem Tat­ge­richt obliegt es, Fest­stel­lun­gen zur Arbeit­ge­ber­ei­gen­schaft des Ange­klag­ten zu tref­fen sowie die geschul­de­ten Bei­trä­ge – für die jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punk­te geson­dert – nach Anzahl, Beschäf­ti­gungs­zei­ten, Löh­nen der Arbeit­neh­mer und der Höhe des Bei­trags­sat­zes der ört­lich zustän­di­gen Kran­ken­kas­se fest­zu­stel­len, um eine revi­si­ons­ge­richt­li­che Nach­prü­fung zu ermög­li­chen . Ob eine Per­son Arbeit­ge­ber im

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Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - und die kurze Freiheitsstrafe

Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die kur­ze Frei­heits­stra­fe

In Fäl­len des Vor­ent­hal­tens und Ver­un­treu­ens von Arbeits­ent­gelt kann in Fäl­len, in denen die "Schä­den" die Betrags­schwel­le von 2.000 Euro erreicht oder über­schrit­ten haben, nicht pau­schal eine Stra­fe von jeweils drei Mona­ten Frei­heits­stra­fe ver­hängt wer­den. Zwar begeg­net es für den Bun­des­ge­richth­s­of kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dass das Land­ge­richt, das die Ein­zel­stra­fen

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Beitragsvorenthaltung - und die notwendigen Feststellungen

Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen

Dem Tat­ge­richt obliegt es nach stän­di­ger Recht­spre­chung, die geschul­de­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – für die jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punk­te geson­dert – nach Anzahl, Beschäf­ti­gungs­zei­ten, Löh­nen der Arbeit­neh­mer und der Höhe des Bei­trags­sat­zes der ört­lich zustän­di­gen Kran­ken­kas­se fest­zu­stel­len, um eine revi­si­ons­ge­richt­li­che Nach­prü­fung zu ermög­li­chen . Die geschul­de­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge wer­den auf der Grund­la­ge des Arbeits­ent­gelts nach

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Beitragsvorenthaltung - und die Feststellung der geschuldeten Beiträge

Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und die Fest­stel­lung der geschul­de­ten Bei­trä­ge

Dem Tat­ge­richt obliegt es nach stän­di­ger Recht­spre­chung, die geschul­de­ten Bei­trä­ge – für die jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punk­te geson­dert – nach Anzahl, Beschäf­ti­gungs­zei­ten, Löh­nen der Arbeit­neh­mer und der Höhe des Bei­trags­sat­zes der ört­lich zustän­di­gen Kran­ken­kas­se fest­zu­stel­len, um eine revi­si­ons­ge­richt­li­che Nach­prü­fung zu ermög­li­chen , weil die Höhe der geschul­de­ten Bei­trä­ge auf der Grund­la­ge des

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