Sozialversicherungsbeiträge || Rechtslupe

Eurocent

11. Juli 2025 Rechtslupe

Die Zahlung des späteren Insolvenzschuldners an einen Sozialversicherungsträger

Eine Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem Zeitraum von drei Monaten vor Insolvenzantragstellung erfolgt nach seiner objektivierten Sicht unter dem Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung und ist damit inkongruent, wenn der Gläubiger zuvor eine Frist zur Zahlung des

Fußballstadion

10. Dezember 2021 Rechtslupe

Kein gemeinnütziger Profifußball

Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat.

In dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte der klagende Profifußballverein nach seiner Neugründung eine Erste Herrenmannschaft sowie eine Kinder-

Agentur für Arbeit

16. September 2021 Rechtslupe

Sozialversicherungsbeiträge – und das zwischenzeitlich gezahlte Arbeitslosengeld

Die Bundesagentur für Arbeit hat durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen die Abführungspflicht des Arbeitgebers nicht bereits erfüllt und die Forderung zum Erlöschen gebracht.

In Abzug zu bringen ist das erhaltene Arbeitslosengeld, dh. die Nettobeträge. Der Anspruchsübergang erfasst nur das erhaltene Nettoarbeitslosengeld,

26. Januar 2021 Rechtslupe

Steuerhinterziehung – und die nachzuentrichtenden Sozialversicherungsbeiträge

Nachzuentrichtende Sozialversicherungsbeiträge sind aufgrund des in § 370 Abs. 4 Satz 3 AO normierten Kompensationsverbotes erst auf der Strafzumessungsebene zu berücksichtigen.

Nach dem Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO ist eine Steuer im Festsetzungsverfahren auch dann verkürzt,

Gesundheitskarte

22. Januar 2020 Rechtslupe

Die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge – und der Irrtum über die Arbeitgeberstellung

Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeitsund Sozialversicherungsrechts – zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre – nachvollzogen hat, er

Radio

11. Dezember 2019 Rechtslupe

Freie Mitarbeiter – und die Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk

Versorgungsbezüge gelten bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als der Rente vergleichbare Einnahmen. Dies sind insbesondere auch Renten der betrieblichen Altersversorgung, zu denen auch die Zusatzrenten der Pensionskasse Rundfunk zählen. Die Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk ist

18. Juli 2018 Rechtslupe

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Arbeitnehmer – und der Anklagesatz

Bei gleichzeitigem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Arbeitnehmer gegenüber derselben Einzugsstelle liegt aber nur eine Tat vor.

Für diese Tat muss der Anklagesatz die Stellung des Angeklagten als Arbeitgeber, seinen Geschäftsort, die Einzugsstelle und die dieser gegenüber zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge

25. April 2018 Rechtslupe

Beitragsvorenthaltung – Arbeitgebereigenschaft und der Vorsatz

Bei der Behandlung von Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft im Rahmen des § 266a StGB deutet sich eine Änderung der Rechtsprechung an.

Bisher wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezogen auf die subjektive Tatseite in § 266a StGB wie folgt differenziert:

7. März 2018 Rechtslupe

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – und die erforderlichen Feststellungen

Dem Tatgericht obliegt es, Feststellungen zur Arbeitgebereigenschaft des Angeklagten zu treffen sowie die geschuldeten Beiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine

24. Januar 2018 Rechtslupe

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – und die kurze Freiheitsstrafe

In Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt kann in Fällen, in denen die „Schäden“ die Betragsschwelle von 2.000 Euro erreicht oder überschritten haben, nicht pauschal eine Strafe von jeweils drei Monaten Freiheitsstrafe verhängt werden.

Zwar begegnet es für den

15. Dezember 2017 Rechtslupe

Beitragsvorenthaltung – und die notwendigen Feststellungen

Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen.

Die

25. August 2017 Rechtslupe

Beitragsvorenthaltung – und die Feststellung der geschuldeten Beiträge

Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen, weil

25. August 2017 Rechtslupe

Vorenthaltung von Arbeitsentgelt – und die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift

Die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift dient dazu, den Prozessgegenstand festzulegen, mit dem sich das Gericht aufgrund seiner Kognitionspflicht zu befassen hat.

Deshalb sind in der Anklageschrift neben der Bezeichnung des Angeschuldigten Angaben erforderlich, welche die Tat als geschichtlichen Vorgang unverwechselbar kennzeichnen.

25. Juli 2017 Rechtslupe

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – und die Strafrahmenverschiebung für den Gehilfen

Beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Sonderdelikt.

Fehlt das besondere persönliche Merkmal der Arbeitgebereigenschaft, ist eine weitere Milderung nach §§ 28 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB neben der

23. Mai 2017 Rechtslupe

Vorenthalten von Arbeitsentgelt – und die Urteilsfeststellungen

Bei Straftaten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a Abs. 1 und 2 StGB muss das Urteil ausreichenden Feststellungen enthalten, die dem Revisionsgericht die Überprüfung der durch die Taten verursachten Schäden anhand einer – ggf. vorzunehmenden – Hochrechnung

22. März 2017 Rechtslupe

Beitragsvorenthaltung – und der zweite Scheinarbeitsvertrag mit einer Drittfirma

Grundlage der Beitragsbemessung ist das gesamte Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit.

Hierzu zählen alle Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar

15. März 2017 Rechtslupe

Arbeitsentgelt „brutto“

Der Zusatz „brutto“ in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteilstenor verdeutlicht, was von Gesetzes wegen gilt: Der Arbeitnehmer ist nach § 38 Abs. 2 EStG Schuldner der durch Abzug vom Arbeitslohn erhobenen Einkommensteuer (Lohnsteuer) und muss im

1. Dezember 2016 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung – und die Zahlungen unter dem Druck eines früheren Insolvenzantrags

Die Insolvenzgläubiger können durch Zahlungen des Schuldners auch dann im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO benachteiligt werden, wenn der zum Zeitpunkt der Zahlungen zahlungsunfähige Schuldner vor dem Eintritt der zur Verfahrenseröffnung führenden Insolvenz vorübergehend seine Zahlungsfähigkeit wiedererlangt.

Sowohl

25. November 2016 Rechtslupe

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – und der Strohmann-Geschäftsführer

Schon allein die Stellung als formeller Geschäftsführer begründet nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB dessen Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft nach außen, was insbesondere auch die Einstandspflicht für die Erfüllung öffentlichrechtlicher Pflichten wie das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen einschließt.

12. September 2016 Rechtslupe

Beitragsvorenthaltung – und die notwendigen Feststellungen

Bei einer Verurteilung nach § 266a StGB sind auch bei einem geständigen Angeklagten grundsätzlich die genaue Anzahl der Arbeitnehmer, ihre Beschäftigungszeiten und Löhne sowie die Höhe des Beitragssatzes der zuständigen Krankenkasse darzustellen, um dem Revisionsgericht die rechtliche Nachprüfung zu ermöglichen.

12. September 2016 Rechtslupe

Die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge – und die Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers

Verliert ein Geschäftsführer einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist, aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung sein Amt nach § 6 II 2 Nr. 3e GmbHG, führt er aber gleichwohl unverändert seine bisherige Geschäftsführertätigkeit fort, so muss er sich besondere persönliche strafbarkeitsbegründende

2. August 2016 Rechtslupe

Nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge – und die Berechnung der Beiträge

Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen, weil

13. Juni 2016 Rechtslupe

Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen – und die Anzahl der Taten

Gemäß § 41a Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Lohnsteuer-Anmeldezeitraum grundsätzlich der Kalendermonat. Wenn die Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 1.080 € (im Zeitraum 2009 – 2013: 1.000 €), aber nicht mehr als 4.000 € betragen hat,

2. Juni 2016 Rechtslupe

Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen – und die Ansprüche des Arbeitnehmers

Führt ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle ab, kann der Arbeitnehmer im Regelfall eine Erstattung nur von dieser, nicht aber vom Arbeitgeber beanspruchen.

Für einen vom Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber geltend

18. Mai 2016 Rechtslupe

Beitragsvorenthaltung – und die Verantwortlichkeit des Lohnbüros

An die Beauftragung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind strenge Anforderungen zu stellen, da hierdurch eine persönliche Normadressatenstellung des Beauftragten begründet wird, die ihm (strafbewehrt) die Erfüllung betriebsbezogener Pflichten überbürdet.

Die Beauftragung muss daher zweifelsfrei

16. Februar 2016 Rechtslupe

Die Beschäftigung Scheinselbständiger – und die Beitragsvorenthaltung

Arbeitgeber im Sinne des § 266a StGB ist derjenige, dem gegenüber der Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen verpflichtet ist und zu dem er in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis steht.

Das Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ist nach den tatsächlichen Gegebenheiten zu bestimmen,

14. Januar 2016 Rechtslupe

Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter – und der deutsche Progressionsvorbehalt

Aufwendungen einer in Deutschland lebenden französischen Finanzbeamtin mindern – für die Jahre vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes – nicht das für die Berechnung des Progressionsvorbehalts anzusetzende steuerfreie Einkommen.

Die Einkünfte der Finanzbeamtin aus ihrer Tätigkeit in Frankreich sind nach dem sog.

14. Januar 2016 Rechtslupe

Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer – und der Sonderausgabenabzug

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zur Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Steht Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) einer Vorschrift deutschen Rechts entgegen, nach der

3. September 2015 Rechtslupe

Außergewöhnliche Belastungen – und die Sozialversicherungsbeiträge

Bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen sind nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das BürgEntlG KV vom 16.07.2009 die anrechenbaren Einkünfte der unterhaltenen Person nicht (mehr) um die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung

Oberlandesgericht München

2. September 2015 Rechtslupe

Der Insolvenzantrag der Krankenkasse – und die Forderungsaufschlüsselung

Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datensätze (sogenannte softcopys) vorgelegt werden.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stellte die Gläubigerin, eine

10. August 2015 Rechtslupe

Scheinselbständige – und die nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge

Ob eine Person Arbeitgeber ist, richtet sich nach dem Sozialversicherungsrecht, das wiederum auf das Arbeitsrecht Bezug nimmt.

Arbeitgeber ist danach derjenige, dem der Arbeitnehmer nicht selbständige Dienste gegen Entgelt leistet und zu dem er in einem Verhältnis persönlicher Abhängigkeit steht,

Oberlandesgericht München

25. Juni 2015 Rechtslupe

Verspätet gezahlte Sozialversicherungsbeiträge – und ihre Insolvenzanfechtung

Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden.

Die bewirkten Überweisungen stellen Rechtshandlungen der Schuldnerin dar. Auch soweit der Schuldner – wie hier – zur Abwendung einer ihm angedrohten, demnächst

13. Mai 2015 Rechtslupe

Der strafprozessuale Arrest – Eigentumsgrundrecht vs. Sicherstellungsinteresse des Staates

Das Eigentumsgrundrecht verlangt bei Anordnung eines strafprozessualen Arrests eine umfassende Abwägung des Sicherstellungsinteresses des Staates mit der Eigentumsposition des von der Maßnahme Betroffenen.

Abs. 1 GG schützt nicht nur den Bestand der Eigentumsposition, sondern auch deren Nutzung. Die Entziehung von

4. März 2015 Rechtslupe

Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen – und die vermutete Zahlungseinstellung

Allein aus der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen kann nicht erst dann auf eine Zahlungseinstellung geschlossen werden, wenn der Beitragsrückstand mindestens sechs Monate beträgt.

Ausreichend kann demgegenüber schon ein mehrmonatiger Beitragsrückstand sein.

Ein Zahlungsrückstand von zwei bis drei Monaten allein kann jedoch

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. Februar 2015 Rechtslupe

Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile – und die Frage der vGA

Die Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH an dessen in der GmbH beschäftigte Ehefrau, für deren Altersversorgung die Arbeitgeberanteile irrtümlich gezahlt wurden, ist keine Zuwendung des Arbeitgebers, die dem Gesellschafter-Geschäftsführer als vGA i.S. des § 20

Oberlandesgericht München

20. November 2014 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung bei gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen

Mit der Frage der (fehlenden) Kenntnis des beklagten Sozialversicherungsträgers vom Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, und insoweit im Rahmen der Gesamtschau im Einzelfall zu beurteilenden Beweisanzeichen hatte sich das Oberlandesgericht Hamm zu befassen:

Gegenüber einem institutionellen Gläubiger deutet