Scheinselbständige – und die nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge

Ob eine Person Arbeitgeber ist, richtet sich nach dem Sozialversicherungsrecht, das wiederum auf das Arbeitsrecht Bezug nimmt.

Scheinselbständige – und die nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge

Arbeitgeber ist danach derjenige, dem der Arbeitnehmer nicht selbständige Dienste gegen Entgelt leistet und zu dem er in einem Verhältnis persönlicher Abhängigkeit steht, wobei besondere Bedeutung dem Weisungsrecht sowie der Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers zukommt. Entscheidend sind hierbei allein die tatsächlichen Gegebenheiten1.

Grundsätzlich ist der Wille der Vertragsparteien zwar ausschlaggebend, eine nach den tatsächlichen Verhältnissen bestehende Sozialversicherungspflicht können die Beteiligten jedoch nicht durch abweichende Vertragsgestaltung umgehen. Maßgeblich ist eine abwägende Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände2.

Allerdings war es in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der Wille der Arbeiter, nicht als Arbeitnehmer, sondern als Selbständige tätig zu werden. Die Arbeiter waren ferner absolut frei darin, die Aufträge von der Firma anzunehmen oder abzulehnen. Dementsprechend wurden sie auch in sehr unterschiedlichem Umfang – selbst bei den länger Beschäftigten ohne erkennbare Regelmäßigkeit im Ausmaß – für die Firma tätig. Ferner erfüllten sie alle formalen Kriterien der Selbständigkeit, hatten insbesondere einen Gewerbeschein und zum Teil auch eigene Betriebs- und Steuernummern, und schlossen auch Verträge mit anderen Auftraggebern. Weisungen im Einzelfall vor Ort wurden von dem Geschäftsführer der Firma nicht erteilt. Auch beanstandete weder das Gewerbeamt noch das Finanzamt das Geschäftsmodell.

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Maßgebend ist darüber hinaus, wie der Bundesgerichtshof betotnt, auch, welchen Umfang die von den Arbeitern bei anderen Auftraggebern verrichteten Tätigkeiten hatten. Dies zu ermitteln ist insbesondere bei anderweitig widersprüchlichen Kriterien erforderlich, um abschließend beurteilen zu können, ob die Arbeiter als Arbeitnehmer der Firma oder als Selbständige tätig waren.

Die Arbeitnehmerstellung zeichnet sich gemeinhin vor allem dadurch aus, dass der Arbeiter weisungsabhängig und in den Betrieb des Arbeitgebers eingebunden ist3.

Im vorliegenden Fall fehlt es völlig an einer Einbindung in den Betrieb. Vielmehr bestand die Firma quasi nur aus einer im Pkw des Geschäftsführers aufbewahrten Datenbank mit Adressen von möglicherweise arbeitswilligen Personen und möglichen Auftraggeberfirmen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Juni 2015 – 1 StR 76/15

  1. BGH, Beschluss vom 05.06.2013 – 1 StR 626/12, NStZ-RR 2013, 278[]
  2. BGH, Beschluss vom 04.09.2013 – 1 StR 94/13, NStZ 2014, 321, 322[]
  3. vgl. vor allem Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV, aber auch die strafrechtliche Rechtsprechung wie z.B. BGH, Urteil vom 16.04.2014 – 1 StR 638/13, NStZ-RR 2014, 246, 247 f.; Beschluss vom 11.08.2011 – 1 StR 295/11, NJW 2011, 3047[]