Schock­wer­bung durch Rechts­an­wäl­te

Dass für die Wer­bung von Rechts­an­wäl­ten – vor dem Hin­ter­grund ihrer Stel­lung als Organ der Rechts­pfle­ge – ein Sach­lich­keits­ge­bot gilt, ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts gegen anwalts­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen und Beschei­de der Rechts­an­walts­kam­mer über die berufs­recht­li­che Beur­tei­lung einer geplan­ten Wer­be­maß­nah­me nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Schock­wer­bung durch Rechts­an­wäl­te

Eine Ver­let­zung von Grund­rech­ten im kon­kre­ten Fall hat der Rechts­an­walt nicht hin­rei­chend dar­ge­legt.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der beschwer­de­füh­ren­de Rechts­an­walt bat die zustän­di­ge Rechts­an­walts­kam­mer Köln um Prü­fung, ob eine beab­sich­tig­te Wer­be­maß­nah­me berufs­recht­lich zuläs­sig sei. Es han­del­te sich dabei um Tas­sen mit der durch­ge­stri­che­nen Abbil­dung einer Frau, die mit einem Knüp­pel auf das ent­blöß­te Gesäß eines Kin­des schlägt. Neben der Abbil­dung soll­ten der Text „Kör­per­li­che Züch­ti­gung ist ver­bo­ten § 1631 Abs. 2 BGB“ sowie der Name, die Berufs­be­zeich­nung „Rechts­an­walt“ und die Kon­takt­da­ten des Rechts­an­walts abge­druckt wer­den. Die Rechts­an­walts­kam­mer teil­te dem Rechts­an­walt mit, dass sie die Wer­be­maß­nah­me wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Sach­lich­keits­ge­bot gemäß § 43b BRAO für unzu­läs­sig hal­te.

Eine zwei­te Anfra­ge des Rechts­an­walts bezog sich wie­der­um auf die beab­sich­tig­te Gestal­tung von Wer­be­tas­sen. Eine Abbil­dung zeig­te einen älte­ren Mann, der mit einem Stock auf das ent­blöß­te Gesäß einer Frau schlägt; dane­ben soll­te die Fra­ge „Wur­den Sie Opfer einer Straf­tat?“ ste­hen. Eine wei­te­re Abbil­dung zeig­te eine Frau, die sich eine Schuss­waf­fe an den eige­nen Kopf hält und offen­bar im Begriff ist, sich selbst zu töten; dane­ben soll­te der Text „Nicht ver­za­gen, R… fra­gen“ abge­druckt wer­den. In bei­den Gestal­tun­gen soll­ten wie­der­um der Name, die Berufs­be­zeich­nung „Rechts­an­walt“ und die Kon­takt­da­ten des Rechts­an­walts hin­zu­ge­fügt wer­den. Die Rechts­an­walts­kam­mer teil­te dem Rechts­an­walt mit, dass auch die­se Wer­be­maß­nah­men unzu­läs­sig sei­en und wie­der­hol­te im Wesent­li­chen die bereits im ers­ten Bescheid ent­hal­te­nen Erwä­gun­gen.

Die Kla­ge des Rechts­an­walts gegen die bei­den Beschei­de blieb sowohl vor dem Anwalts­ge­richts­hof des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len [1] als auch vor dem Bun­des­ge­richts­hof [2] ohne Erfolg.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sug­ns­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lie­gen. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wirft kei­ne Fra­gen von grund­sätz­li­cher ver­fas­sungs­recht­li­cher Bedeu­tung auf (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be a BVerfGG).

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat geklärt, dass das Grund­recht aus Art. 5 Abs. 1 GG auch für eine Wirt­schafts­wer­bung in Betracht kommt, wenn eine Ankün­di­gung einen wer­ten­den, mei­nungs­bil­den­den Inhalt hat oder Anga­ben ent­hält, die der Mei­nungs­bil­dung die­nen [3]. Dass hier­un­ter auch Bil­der zu fas­sen sind, wenn in ihnen ein Wert­ur­teil, eine Ansicht oder Anschau­ung bestimm­ter Art zum Aus­druck kommt, ent­spricht eben­falls bereits der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [4].

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eben­falls bereits ent­schie­den, dass in den Bereich der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten berufs­be­zo­ge­nen Tätig­kei­ten auch die beruf­li­che Außen­dar­stel­lung der Grund­rechts­trä­ger ein­schließ­lich der Wer­bung für die Inan­spruch­nah­me ihrer Diens­te fällt [5]. Geklärt ist zudem die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung des anwalt­li­chen Wer­be­rechts [6].

Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch nicht zur Durch­set­zung von Grund­rech­ten des Rechts­an­walts ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Der Rechts­an­walt hat eine Ver­let­zung der gerüg­ten Grund­rech­te nicht im Sin­ne von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG hin­rei­chend dar­ge­legt [7].

Auf der Grund­la­ge der Aus­füh­run­gen des Rechts­an­walts ist weder eine Ver­let­zung der Mei­nungs­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) noch der Kunst­frei­heit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) oder der Frei­heit der Berufs­aus­übung (Art. 12 Abs. 1 GG) ersicht­lich.

Mei­nungs­frei­heit, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG[↑]

Das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit schützt Mei­nungs­äu­ße­run­gen aller Art und Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen sowie ande­re Äuße­rungs­for­men jeden­falls dann, wenn sie Vor­aus­set­zung für die Bil­dung von Mei­nun­gen sind [8]. Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erstreckt sich auch auf kom­mer­zi­el­le Mei­nungs­äu­ße­run­gen sowie rei­ne Wirt­schafts­wer­bung, die einen wer­ten­den, mei­nungs­bil­den­den Inhalt hat [9]. Soweit eine Mei­nungs­äu­ße­rung – eine Ansicht, ein Wert­ur­teil oder eine bestimm­te Anschau­ung – in einem Bild zum Aus­druck kommt, fällt auch die­ses in den Schutz­be­reich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG [10].

Zwar kön­nen die vom Rechts­an­walt bean­stan­de­ten Ent­schei­dun­gen der Beklag­ten und der Aus­gangs­ge­rich­te in sei­ne Mei­nungs­frei­heit ein­grei­fen, wenn mit dem Bun­des­ge­richts­hof davon aus­ge­gan­gen wird, dass die „beleh­ren­den Hin­wei­se“ der Beklag­ten jeden­falls mit dem Aus­spruch des Ver­bots der Wer­be­maß­nah­me den Bereich prä­ven­ti­ver Hin­wei­se ohne Rege­lungs­cha­rak­ter ver­las­sen haben.

Der Rechts­an­walt hat indes nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass die­ser Ein­griff ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt gewe­sen sei.

Die Mei­nungs­frei­heit fin­det gemäß Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schran­ken unter ande­rem in den Vor­schrif­ten der all­ge­mei­nen Geset­ze. Die­se müs­sen für sich genom­men ver­fas­sungs­mä­ßig sein und sind ihrer­seits im Lich­te der beson­de­ren Bedeu­tung des Grund­rechts der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung für den frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Staat aus­zu­le­gen [11].

Bei § 43b BRAO han­delt es sich um ein all­ge­mei­nes Gesetz im Sin­ne des Art. 5 Abs. 2 GG. Schutz­zweck der Rege­lung ist die Siche­rung der Unab­hän­gig­keit des Rechts­an­walts als Organ der Rechts­pfle­ge [12]. Mit der Stel­lung des Rechts­an­walts ist im Inter­es­se des recht­su­chen­den Bür­gers ins­be­son­de­re eine Wer­bung nicht ver­ein­bar, die ein rekla­me­haf­tes Anprei­sen in den Vor­der­grund stellt, mit der eigent­li­chen Leis­tung des Anwalts nichts mehr zu tun hat und sich nicht mit dem unab­ding­ba­ren Ver­trau­ens­ver­hält­nis im Rah­men eines Man­dats ver­ein­ba­ren lässt [13].

Auch bestehen kei­ne Beden­ken an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Vor­schrift, zumal der Rechts­an­walt eine sol­che weder gel­tend gemacht noch dar­ge­legt hat.

Dass die Aus­gangs­ge­rich­te bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des § 43b BRAO die Aus­strah­lungs­wir­kung des Grund­rechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht hin­rei­chend beach­tet haben, macht der Rechts­an­walt nicht hin­rei­chend deut­lich.

Die Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts sind dabei grund­sätz­lich Sache der dafür zustän­di­gen Fach­ge­rich­te und der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­zo­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beschränkt sei­ne Über­prü­fung daher auf die Ver­let­zung spe­zi­fi­schen Ver­fas­sungs­rechts [14]. Spe­zi­fi­sches Ver­fas­sungs­recht ist aber nicht schon dann ver­letzt, wenn eine Ent­schei­dung, am ein­fa­chen Recht gemes­sen, objek­tiv feh­ler­haft ist; der Feh­ler muss gera­de in der Nicht­be­ach­tung von Grund­rech­ten lie­gen [15].

Dar­an gemes­sen begeg­net es kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass die Aus­gangs­ge­rich­te die Recht­mä­ßig­keit der vom Rechts­an­walt selbst so genann­ten „Wer­be­tas­sen“ am Maß­stab des § 43b BRAO geprüft haben. § 43b BRAO nor­miert spe­zi­el­le Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit der Wer­bung für anwalt­li­che Dienst­leis­tun­gen. Das beab­sich­tig­te Ver­hal­ten des Rechts­an­walts erfüllt – ent­ge­gen sei­ner Behaup­tung – die Anfor­de­run­gen für das Vor­lie­gen von Wer­bung; denn es ist plan­voll dar­auf ange­legt, ande­re dafür zu gewin­nen, die eige­nen Leis­tun­gen in Anspruch zu neh­men [16]. Dabei ist uner­heb­lich, ob der Rechts­an­walt den Gewinn neu­er Kun­den oder den Erhalt bezie­hungs­wei­se Aus­bau bestehen­der Geschäfts­ver­bin­dun­gen anstrebt [17]. Unter den Begriff der Wer­bung fal­len auch nicht nur die her­kömm­li­chen Wer­be­for­men, wie etwa Anzei­gen und Bro­schü­ren, son­dern auch das Mar­ke­ting sowie ins­ge­samt die Öffent­lich­keits­ar­beit eines Rechts­an­walts [18].

Nach all­dem han­delt es sich bei den beab­sich­tig­ten Maß­nah­men des Rechts­an­walts – jeden­falls auch – um Wer­bung. Sein Vor­trag, er beab­sich­ti­ge mit dem Druck und der Ver­tei­lung der Tas­sen kei­ne Wer­be­maß­nah­me, son­dern wol­le ledig­lich einen gesell­schafts- und rechts­po­li­ti­schen Dis­kurs ansto­ßen, geht offen­sicht­lich an den Tat­sa­chen vor­bei. Für von ihm beab­sich­tig­te Wer­bung spricht bereits der Umstand, dass der Rechts­an­walt selbst von Anfang an von einer „Wer­be­ak­ti­on“ und „Wer­be­tas­sen“ spricht. Zudem sind die Wer­be­mo­ti­ve auch der­art gestal­tet, dass die aus­schließ­lich berufs­be­zo­ge­nen Kon­takt­da­ten des Rechts­an­walts in glei­cher Wei­se wie die Bild­mo­ti­ve in den Vor­der­grund gerückt wer­den. Eines der geplan­ten Moti­ve soll sogar mit dem aus­drück­li­chen Hin­weis „Nicht ver­za­gen, R… fra­gen“ ver­bun­den wer­den und damit expli­zit zur Man­da­tie­rung des Rechts­an­walts in pre­kä­ren Lebens­la­gen auf­for­dern. Über­dies beschreibt der Rechts­an­walt selbst in der Begrün­dung sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de sein beab­sich­tig­tes Vor­ge­hen als eine „Wer­be­ak­ti­on“, die sein „zurück­lie­gen­des rechts­po­li­ti­sches Enga­ge­ment als Unter­schei­dungs­merk­mal zu ande­ren Kanz­lei­en her­vor­he­ben“ soll. Dem­nach geht es ihm nicht dar­um, durch die pro­vo­zie­ren­den Bild­mo­ti­ve einen Dis­kurs zu initi­ie­ren, son­dern ledig­lich ein Enga­ge­ment in der Ver­gan­gen­heit zu nut­zen, um mit dem Ziel der Beauf­tra­gung mit anwalt­li­chen Dienst­leis­tun­gen auf sich auf­merk­sam zu machen.

Dass der Rechts­an­walt neben der Wer­bung unter Umstän­den dane­ben noch wei­te­re Anlie­gen, etwa das Ansto­ßen eines gesell­schafts­po­li­ti­schen Dis­kur­ses, ver­fol­gen könn­te, hin­dert die Anwend­bar­keit des § 43b BRAO nicht. Der Begriff der Wer­bung im Sin­ne des § 43b BRAO ist grund­sätz­lich weit zu fas­sen [19].

Mit all­dem setzt sich der Rechts­an­walt nicht hin­rei­chend aus­ein­an­der. Er grün­det sei­ne Behaup­tung eines Ver­fas­sungs­ver­sto­ßes letzt­lich allein auf die Über­le­gung, die Aus­gangs­ge­rich­te hät­ten die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Wer­bung der Fir­ma Benet­ton [20] auch in sei­nem Fall anwen­den müs­sen, ohne dabei zu berück­sich­ti­gen, dass er als Rechts­an­walt und damit als Organ der Rechts­pfle­ge bei der Wer­bung für sei­ne beruf­li­che Tätig­keit beson­de­ren Ein­schrän­kun­gen auf­grund des § 43b BRAO unter­liegt.

Soweit der Rechts­an­walt dar­auf hin­weist, es lie­ge eine Zen­sur im Sin­ne des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG vor, so dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen bereits unter die­sem Gesichts­punkt ver­fas­sungs­wid­rig sei­en, über­zeugt dies eben­falls nicht. Der Rechts­an­walt setzt sich weder mit dem Begriff der Zen­sur noch mit der hier­zu ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus­ein­an­der. Er ver­kennt ins­be­son­de­re, dass unter Zen­sur im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG nur die Vor­zen­sur zu ver­ste­hen ist, also ein­schrän­ken­de Maß­nah­men vor der Her­stel­lung oder Ver­brei­tung eines Geis­tes­wer­kes, ins­be­son­de­re das Abhän­gig­ma­chen von behörd­li­cher Vor­prü­fung und Geneh­mi­gung sei­nes Inhalts [21]. Eine sol­che war vor­lie­gend bereits des­halb nicht gege­ben, weil der Rechts­an­walt kei­nes­wegs dazu ver­pflich­tet war, die von ihm beab­sich­tig­te Wer­be­maß­nah­me vor­ab der Beklag­ten zur Prü­fung und Bil­li­gung vor­zu­le­gen. Dies geschah viel­mehr frei­wil­lig und nach eige­nem Ent­schluss des Rechts­an­walts, der es offen­kun­dig ver­mei­den woll­te, finan­zi­el­le Mit­tel für eine Wer­be­maß­nah­me auf­zu­wen­den, für die er befürch­te­te, dass sie ihm anschlie­ßend berufs­recht­lich unter­sagt wer­den könn­te. Um Zen­sur im Sin­ne des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG han­delt es sich dabei jedoch erkenn­bar nicht.

Kunst­frei­heit, Art. 5 Abs. 4 Satz 1 GG[↑]

Auch die behaup­te­te Ver­let­zung sei­ner Kunst­frei­heit macht der Rechts­an­walt nicht hin­rei­chend deut­lich. Unge­ach­tet der Fra­ge, inwie­weit die Aus­gangs­ge­rich­te über­haupt in den Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ein­ge­grif­fen haben, setzt sich der Rechts­an­walt mit einer mög­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Recht­fer­ti­gung eines etwai­gen Ein­griffs nicht hin­rei­chend aus­ein­an­der. Auch inso­weit bezieht er sich auf Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Benet­ton-Wer­bung [20], ohne den Unter­schied zur Zuläs­sig­keit der Wer­bung eines Rechts­an­walts her­aus­zu­ar­bei­ten und sich mit den unter­schied­li­chen Vor­aus­set­zun­gen aus­ein­an­der­zu­set­zen.

Berufs­aus­übungs­frei­heit, Art. 12 Abs. 1 GG[↑]

Glei­ches gilt für die behaup­te­te Ver­let­zung von Art. 12 Abs. 1 GG. Auch hier beach­tet der Rechts­an­walt nicht, dass ihm als Rechts­an­walt durch § 43b BRAO beson­de­re Gren­zen für die Wer­bung gezo­gen sind, sei­ne freie Berufs­aus­übung inso­weit also durch Gesetz beschränkt ist. Dass die Norm als sol­che oder im kon­kre­ten Fall ihrer Anwen­dung in nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se in sei­ne Berufs­frei­heit ein­grei­fen könn­te, legt der Rechts­an­walt mit sei­nen pau­scha­len, in ers­ter Linie auf die Mei­nungs- und Kunst­frei­heit bezo­ge­nen Aus­füh­run­gen nicht hin­rei­chend dar.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. März 2015 – 1 BvR 3362/​14

  1. AnwGH NRW, Urteil vom 05.07.2013 – 2 AGH 3/​13[]
  2. BGH, Urteil vom 27.10.2014 – AnwZ (Brfg) 67/​13[]
  3. vgl. BVerfGE 71, 162, 175; 95, 173, 182; 102, 347, 359[]
  4. vgl. BVerfGE 30, 336, 352; 71, 162, 180; 102, 347, 359[]
  5. vgl. BVerfGE 85, 248, 256; 94, 372, 389[]
  6. vgl. BVerfGE 76, 196, 207 f.[]
  7. zu den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen BVerfGE 89, 155, 171; 99, 84, 87; 101, 331, 345 f.; 102, 147, 164; 108, 370, 386 f.[]
  8. vgl. BVerfGE 61, 1, 8; 85, 23, 31[]
  9. vgl. BVerfGE 71, 162, 175; 102, 347, 359[]
  10. vgl. BVerfGE 30, 336, 352; 71, 162, 175[]
  11. vgl. BVerfGE 7, 198, 208 f.; 10, 118, 121; 107, 299, 331 f.; 124, 300, 342; 128, 226, 265 f.[]
  12. vgl. BT-Drs. 12/​4993, S. 28 f.[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.08.2003 – 1 BvR 2108/​02, NJW 2003, S. 2816, 2817[]
  14. vgl. BVerfGE 1, 418, 420; 81, 29, 31 f.; 82, 6, 11; 115, 320, 367[]
  15. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.[]
  16. vgl. BVerfGE 111, 366, 378[]
  17. vgl. Huff, in: Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 2. Aufl., 2014, § 43b BRAO Rn. 10[]
  18. vgl. Huff, in: Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, a.a.O.[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.2000 – 1 BvR 721/​99, NJW 2000, S. 3195[]
  20. BVerfGE 102, 347[][]
  21. vgl. BVerfGE 33, 52, 71 f.[]