Das Bundesarbeitsgericht neigt zu der Auffassung, dass Rechtsanwälte nach der verpflichtenden Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs kein Faxgerät mehr zum Zwecke der Ersatzeinreichung von Schriftsätzen an das Gericht vorhalten müssen.
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist dem Kläger am 12.12.2023 zugestellt worden. Dieser hat dagegen am 12.01.2024 beim Bundesarbeitsgericht Revision eingelegt. Aufgrund einer technischen Störung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) vom 10. bis 13.02.2024 um 09:00 Uhr war der Empfang über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften der Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie den Bundesgerichten und den Registergerichten in Baden-Württemberg nicht möglich. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers versuchte am 12.02.2024 zwischen 23:37 Uhr und 23:58 Uhr insgesamt fünfmal vergeblich, die Revisionsbegründung per beA von seinem häuslichen Arbeitsplatz aus einzureichen. Das Sendeprotokoll wies aus: „Die Nachricht konnte nicht an den Intermediär des Empfängers übermittelt werden.“ Der Klägervertreter verfügte an seinem häuslichen Arbeitsplatz über kein Faxgerät. Er hat die Revisionsbegründung deshalb am 13.02.2024 eingereicht und am 12.03.2024 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Das Bundesarbeitsgericht gewährte im Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist:
Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden oder ein ihr zuzurechnendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) verhindert war, die Frist zur Einlegung und/oder zur Begründung der Revision einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Die Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist muss innerhalb eines Monats (§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO) beantragt werden. Die Antragsfrist beginnt nach § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an welchem das Hindernis behoben ist. Die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
Eine Partei ist ohne ihr Verschulden verhindert, eine der in § 233 ZPO genannten Fristen einzuhalten, wenn der Säumige diejenige Sorgfalt aufgewendet hat, die von ihm verständigerweise erwartet werden konnte. Dabei ist auf die Person des Säumigen und die gesamten Umstände abzustellen. Hinsichtlich der Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten bedeutet dies, dass ein Verschulden entsprechend § 276 BGB zu verneinen ist, wenn er die von einem Rechtsanwalt üblicherweise zu fordernde Sorgfalt aufgewendet hat. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher nicht erst dann zu gewähren, wenn der Prozessbevollmächtigte trotz Aufwendung der äußersten nach Sachlage erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt die Frist versäumt hat. Für die Annahme eines Verschuldens genügt es nicht, eine lediglich objektiv mögliche Sorgfalt zu beschreiben, durch die der Fehler hätte verhindert werden können. Die Beachtung dieser Sorgfalt muss im Einzelfall auch zumutbar sein, dh. noch den nach der konkreten Sachlage zu stellenden Erwartungen entsprechen1. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör, das in Art. 103 Abs. 1 GG garantiert ist, in einem funktionellen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie steht. Die Gerichte dürfen durch ihre Auslegung und Anwendung des Prozessrechts den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren. Daher dürfen die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht überspannt werden2.
Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung sind erfüllt.
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers war aufgrund einer vorübergehenden technischen Störung ohne sein Verschulden außerstande, die Revisionsbegründung am 12.02.2024 – dem letzten Tag der Revisionsbegründungsfrist – per beA beim Bundesarbeitsgericht einzureichen.
Er hat die Übermittlung per beA, zu der er nach § 46g Satz 1 ArbGG verpflichtet war, so rechtzeitig eingeleitet, dass die Revisionsbegründung fristgerecht beim Bundesarbeitsgericht hätte eingehen können. Aufgrund einer Störung des EGVP konnten am 12.02.2024 jedoch ganztägig keine Schriftsätze über das beA beim Bundesarbeitsgericht eingereicht werden. In der Folge hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers vergeblich weitere Übermittlungsversuche unternommen.
Es ist es ihm nicht anzulasten, am 12.02.2024 keine Ersatzeinreichung nach § 46g Satz 3 ArbGG vorgenommen zu haben3. Diese wäre in der vorliegenden Situation zwar zulässig gewesen4. Nach dem letzten vergeblichen Übermittlungsversuch um 23:58 Uhr per beA verblieb dem Klägervertreter – unabhängig davon, ob es ihm grundsätzlich obliegt, noch ein Faxgerät für etwaig notwendig werdende Ersatzeinreichungen vorzuhalten – aber nicht mehr ausreichend Zeit, um die elfseitige Revisionsbegründungsschrift noch fristgerecht per Telefax an das Bundesarbeitsgericht zu übermitteln. Im Übrigen neigt das Bundesarbeitsgericht zu der Auffassung, dass Rechtsanwälte nach der verpflichtenden Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs kein Faxgerät zum Zwecke der Übersendung von Schriftsätzen an das Gericht vorhalten müssen. Seit dem 1.01.2022 sind Rechtsanwälte zur Übermittlung eines elektronischen Dokuments verpflichtet; eine Einreichung als Schriftstück oder Telefax ist seither grundsätzlich nicht mehr wirksam. Da der elektronische Rechtsverkehr die bisherigen Übermittlungswege ersetzen soll, kann nicht verlangt werden, Letztere weiterhin zu gewährleisten.
Der Kläger hat die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO gewahrt. Er hat die Revisionsbegründung am 13.02.2024 und den Wiedereinsetzungsantrag einschließlich Glaubhaftmachung am 12.03.2024 und damit binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses, der mit Behebung der EGVP-Störung am 13.02.2024 um 09:00 Uhr eintrat, beim Bundesarbeitsgericht elektronisch eingereicht.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. November 2024 – 9 AZR 13/24
- BAG 7.11.2012 – 7 AZR 314/12, Rn. 24 mwN[↩]
- BVerfG 26.02.2008 – 1 BvR 2327/07, Rn. 22 mwN[↩]
- vgl. zum Unterlassen einer möglichen und zumutbaren Ersatzeinreichung BAG 16.10.2024 – 4 AZR 254/23, Rn. 27; BVerwG 19.12.2023 – 8 B 26/23, Rn. 6; BGH 1.03.2023 – XII ZB 228/22, Rn.19[↩]
- vgl. BAG 5.03.2024 – 9 AZR 46/23, Rn. 15 ff.[↩]
