Anscheins­waf­fen bei einer Pro­test­ak­ti­on

Die poli­zei­li­che Maß­nah­men, mit denen zwei am 1. Okto­ber 2009 in Bun­des­wehr-Kampf­an­zü­gen mit Gefechts­hel­men und Sturm­ge­wehr­at­trap­pen als „Wach­pos­ten” vor dem Haupt­ein­gang der Com­merz­bank in Frank­furt am Main auf­ge­stell­ten Akti­vis­ten das Füh­ren sog. Anscheins­waf­fen wegen Ver­sto­ßes gegen das Waf­fen­ge­setz unter­sagt wor­den war, waren nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs rechts­wid­rig.

Anscheins­waf­fen bei einer Pro­test­ak­ti­on

Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ent­schied dies frei­lich zunächst auf­grund einer For­ma­lie: Die in die ord­nungs­ge­mäß ange­mel­de­te Ver­samm­lung ent­sand­ten Poli­zei­be­am­ten hat­ten sich unter Ver­stoß gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz dem Ver­samm­lungs­lei­ter nicht von vorn­her­ein zu erken­nen gege­ben, son­dern die Akti­on ver­deckt in Zivil beob­ach­tet. Sie sei­en für die Maß­nah­men auch nicht zustän­dig gewe­sen, weil das dafür als Ver­samm­lungs­be­hör­de zustän­di­ge Ord­nungs­amt der Stadt Frank­furt am Main an dem Don­ners­tag gegen 12.00 Uhr mit­tags recht­zei­tig erreich­bar gewe­sen wäre.

Dar­über hin­aus hielt der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts die poli­zei­li­che Maß­nah­me aber auch mate­ri­ell für nicht gerecht­fer­tigt. So ent­schied der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, dass nach den Gesamt­um­stän­den der Pro­test­ak­ti­on eine Aus­nah­me von dem waf­fen­recht­li­chen Ver­bot des Füh­rens sog. Anscheins­waf­fen vor­ge­le­gen habe, weil die Gewehr­at­trap­pen als Dar­stel­lungs­mit­tel bei einer „Thea­ter­auf­füh­rung” ver­wen­det wor­den sei­en. Die­ser Begriff sei unter Berück­sich­ti­gung der im Grund­ge­setz gewähr­leis­te­ten Ver­samm­lungs­frei­heit und ins­be­son­de­re der Kunst­frei­heit ver­fas­sungs­kon­form weit aus­zu­le­gen. Die poli­ti­sche Mei­nungs­äu­ße­rung ste­he der Her­an­zie­hung der Kunst­frei­heit nicht ent­ge­gen; die­se erfas­se nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auch poli­ti­sches Stra­ßen­thea­ter. Der künst­ler­lisch-ver­frem­den­de und poli­ti­sche Cha­rak­ter der Akti­on sei auch dadurch erkenn­bar gewe­sen, dass durch wei­te­re fünf als „Ban­ker” beklei­de­te Ver­samm­lungs­teil­neh­mer Flug­blät­ter gegen „Ban­ken­schutz” ver­teilt wor­den sind.

Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 18. März 2011 – 8 A 1188/​1