Schlagwort: Anscheinswaffe

Anscheins­waf­fen bei einer Protestaktion

Die poli­zei­li­che Maß­nah­men, mit denen zwei am 1. Okto­ber 2009 in Bun­­­des­­wehr-Kamp­f­an­­zü­­gen mit Gefechts­hel­men und Sturm­ge­wehr­at­trap­pen als „Wach­pos­ten“ vor dem Haupt­ein­gang der Com­merz­bank in Frank­furt am Main auf­ge­stell­ten Akti­vis­ten das Füh­ren sog. Anscheins­waf­fen wegen Ver­sto­ßes gegen das Waf­fen­ge­setz unter­sagt wor­den war, waren nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs rechts­wid­rig. Der Hessische

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Pro­test­ak­ti­on mit Anscheinswaffen

Das Mit­füh­ren einer Anscheins­waf­fe bei einer Demons­tra­ti­on kann nicht in jedem Fall unter­sagt wer­den. So hat jetzt der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof poli­zei­li­che Maß­nah­men als rechts­wid­rig beur­teilt, mit denen zwei am 1. Okto­ber 2009 in Bun­­­des­­wehr-Kamp­f­an­­zü­­gen mit Gefechts­hel­men und Sturm­ge­wehr­at­trap­pen als „Wach­pos­ten“ vor dem Haupt­ein­gang der Com­merz­bank in Frank­furt am Main auf­ge­stell­ten Aktivisten

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