Demo mit Mohammed-Karikaturen

Beim Zeigen von Mohammed-Karikaturen fehlt es an der für ein polizeiliches Einschreiten erforderlichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Karikaturen fallen unter die Kunstfreiheit gemäß Art.5 Abs. 3 GG und fallen nicht unter den Straftatbestand des § 166 StGB, da keine „Beschimpfung“ im Sinne des Verächtlichmachens des religiösen Bekenntnisses erkennbar ist.

Demo mit Mohammed-Karikaturen

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag zurückgewiesen, mit dem das Zeigen von sogenannten „Mohammed-Karikaturen“ untersagt werden sollte. Antragsteller sind drei islamische Moschee-Vereine, die der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ verbieten lassen wollten, während der am kommenden Samstag stattfindenden Demonstrationen vor deren Einrichtungen sogenannte „Mohammed-Karikaturen“ zu zeigen. Die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ hat für den 18. August 2012 Versammlungen vor den religiösen Einrichtungen der Antragsteller mit dem Versammlungsthema „Der Islam gehört nicht zu Deutschland – Islamisierung stoppen“ angemeldet. Die Versammlungsbehörde hat der Anmelderin jeweils Versammlungsorte im Abstand ca. 50 m vor den Einrichtungen der Antragsteller zugewiesen. Die Anmelderin hat angekündigt, im Kontext der Versammlungen die sog. „Mohammed-Karikaturen“ zeigen zu wollen. Hiergegen wenden sich die Antragsteller mit ihrem Antrag.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin fehle es an der für ein polizeiliches Einschreiten erforderlichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Es stehe nämlich nicht fest, dass das Zeigen von „Mohammed-Karikaturen“ strafrechtlich relevant sei. Für die Erfüllung des Straftatbestandes des § 166 StGB fehle es erkennbar an einer „Beschimpfung“ im Sinne des Verächtlichmachens des religiösen Bekenntnisses. Zudem fielen die Karikaturen unter die Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG. Durch das Zeigen der Mohammed-Karikaturen allein werde auch nicht zum Hass oder zu Gewaltmaßnahmen gegen einzelne Bevölkerungsgruppen aufgefordert, so dass auch der Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) nicht erfüllt sei.

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Demonstration und Gegendemonstration - und der angebliche polizeiliche Notstand

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 16. August 2012 – VG 1 L 217.12