Pan­ora­ma­frei­heit – und der AIDA-Kussmund

Die Pan­ora­ma­frei­heit erstreckt sich auch auf Kunst­wer­ke, die nicht orts­fest sind. 

Pan­ora­ma­frei­heit – und der AIDA-Kussmund

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Kreuz­fahrt-Ree­de­rin geklagt. Ihre Kreuz­fahrt­schif­fe sind mit dem soge­nann­ten „AIDA Kuss­mund“ deko­riert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schif­fe auf­ge­mal­ten Mund, seit­lich an den Bord­wän­den auf­ge­mal­ten Augen und von die­sen aus­ge­hen­den Wel­len­li­ni­en. Das Motiv wur­de von einem bil­den­den Künst­ler geschaf­fen. Er hat der Ree­de­rin dar­an das aus­schließ­li­che Nut­zungs­recht ein­ge­räumt. Der Beklag­te betrieb eine Inter­net­sei­te, auf der er Aus­flü­ge bei Land­gän­gen auf Kreuz­fahrt­rei­sen in Ägyp­ten anbot. Auf die­ser Sei­te ver­öf­fent­lich­te er das Foto der Sei­ten­an­sicht eines Schif­fes der Ree­de­rin, auf dem der „AIDA Kuss­mund“ zu sehen ist.

Die Ree­de­rin ist der Ansicht, der Beklag­te habe damit ihre Rech­te am als Werk der ange­wand­ten Kunst urhe­ber­recht­lich geschütz­ten „AIDA Kuss­mund“ ver­letzt. Die Wie­der­ga­be des auf dem Kreuz­fahrt­schiff auf­ge­mal­ten Motivs sei nicht von der Schran­ken­re­ge­lung des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG – der soge­nann­ten Pan­ora­ma­frei­heit – gedeckt, da sich das Kunst­werk nicht blei­bend an öffent­li­chen Wegen, Stra­ßen oder Plät­zen befin­de. Sie hat bean­tragt, dem Beklag­ten zu ver­bie­ten, den „AIDA Kuss­mund“ auf die­se Wei­se öffent­lich zugäng­lich zu machen. Außer­dem hat sie die Fest­stel­lung sei­ner Scha­dens­er­satz­pflicht begehrt.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Köln hat die Kla­ge abge­wie­sen [1]. Die Beru­fung der Ree­de­rin ist vor dem Ober­lan­des­ge­richt Köln eben­falls ohne Erfolg geblie­ben [2]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Köl­ner Urtei­le nun bestä­tigt und auch die Revi­si­on der Ree­de­rin zurückgewiesen:

Der Beklag­te durf­te – so der Bun­des­ge­richts­hof – die Foto­gra­fie des Kreuz­fahrt­schiffs mit dem „AIDA Kuss­mund“ ins Inter­net ein­stel­len und damit öffent­lich zugäng­lich machen, weil sich der abge­bil­de­te „AIDA Kuss­mund“ im Sin­ne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG blei­bend an öffent­li­chen Wegen, Stra­ßen oder Plät­zen befindet.

Ein Werk befin­det sich im Sin­ne die­ser Vor­schrift an öffent­li­chen Wegen, Stra­ßen oder Plät­zen, wenn es von Orten aus, die unter frei­em Him­mel lie­gen und für jeder­mann frei zugäng­lich sind, wahr­ge­nom­men wer­den kann. Die­se Vor­aus­set­zung ist auch dann erfüllt, wenn ein Werk nicht orts­fest ist und sich nach­ein­an­der an ver­schie­de­nen öffent­li­chen Orten befin­det. Ein Werk befin­det sich blei­bend an sol­chen Orten, wenn es aus Sicht der All­ge­mein­heit dazu bestimmt ist, für län­ge­re Dau­er dort zu sein.

Die Pan­ora­ma­frei­heit erfasst daher bei­spiels­wei­se Wer­ke an Fahr­zeu­gen, die bestim­mungs­ge­mäß im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr ein­ge­setzt wer­den. Dabei kann es sich etwa um Wer­bung auf Omni­bus­sen oder Stra­ßen­bah­nen han­deln, die den Anfor­de­run­gen an Wer­ke der ange­wand­ten Kunst genügt. Das Foto­gra­fie­ren und Fil­men im öffent­li­chen Raum wür­de zu weit­ge­hend ein­ge­schränkt, wenn die Auf­nah­me sol­cher Fahr­zeu­ge urhe­ber­recht­li­che Ansprü­che aus­lö­sen könn­te. Künst­ler, die Wer­ke für einen sol­chen Ver­wen­dungs­zweck schaf­fen, müs­sen es daher hin­neh­men, dass ihre Wer­ke an die­sen öffent­li­chen Orten ohne ihre Ein­wil­li­gung foto­gra­fiert oder gefilmt werden.

Danach durf­te der Beklag­te den auf dem Kreuz­fahrt­schiff der Ree­de­rin auf­ge­mal­ten „AIDA Kuss­mund“ foto­gra­fie­ren und ins Inter­net ein­stel­len. Das mit dem „AIDA Kuss­mund“ deko­rier­te Kreuz­fahrt­schiff befin­det sich blei­bend an öffent­li­chen Orten, weil es dazu bestimmt ist, für län­ge­re Dau­er auf der Hohen See, im Küs­ten­meer, auf See­was­ser­stra­ßen und in See­hä­fen ein­ge­setzt zu wer­den, und dort von Orten aus, die für jeder­mann frei zugäng­lich sind wahr­ge­nom­men wer­den kann. Es kann auf die­sen grund­sätz­lich all­ge­mein zugäng­li­chen Gewäs­sern aus oder – etwa im Hafen – vom jeder­mann frei zugäng­li­chen Fest­land aus gese­hen wer­den. Es kommt nicht dar­auf an, dass sich der „AIDA Kuss­mund“ mit dem Kreuz­fahrt­schiff fort­be­wegt und zeit­wei­se an nicht öffent­lich zugäng­li­chen Orten – etwa in einer Werft – auf­hal­ten mag. 

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 247/​15

  1. LG Köln, Urteil vom 04.03.2015 – 28 O 554/​12[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 23.10.2015 – 6 U 34/​15[]