Inter­net-Tausch­bör­se – und die Scha­dens­er­satz­pflicht der Teil­neh­mer

Der Bun­des­ge­richts­hof hat drei Urtei­le des Ober­lan­des­ge­richts Köln 1 bestä­tigt, mit denen Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz und Erstat­tung von Abmahn­kos­ten wegen des Vor­wurfs des File­sha­ring zuge­spro­chen wor­den sind.

Inter­net-Tausch­bör­se – und die Scha­dens­er­satz­pflicht der Teil­neh­mer

In den Ver­fah­ren hat­ten vier füh­ren­de deut­sche Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen geklagt. Nach den Recher­chen des von ihnen beauf­trag­ten Soft­ware­un­ter­neh­mens pro­Me­dia wur­den am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezem­ber 2007 über bestimm­te IP-Adres­sen eine Viel­zahl von Musik­ti­teln zum Her­un­ter­la­den ver­füg­bar gemacht. In den dar­auf­hin ein­ge­lei­te­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren wur­den die drei in Anspruch genom­me­nen Beklag­ten als Inha­ber der den jewei­li­gen IP-Adres­sen zuge­wie­se­nen Inter­net­an­schlüs­se benannt. Die Musik­pro­du­zen­tin­nen sehen hier­in eine Ver­let­zung ihrer Ton­trä­ger­her­stel­ler­rech­te und lie­ßen die Anschluß­in­ha­ber durch Anwalts­schrei­ben abmah­nen. Sie neh­men die Anschlus­s­in­ha­ber in ver­schie­de­nen Ver­fah­ren jeweils auf Scha­dens­er­satz in Höhe von ins­ge­samt 3.000 € sowie auf Ersatz von Abmahn­kos­ten in Anspruch.

  • Im ers­ten Rechts­streit 2 hat der beklag­ten Anschlus­s­in­ha­ber die Rich­tig­keit der Ermitt­lun­gen des Soft­ware­un­ter­neh­mens bestrit­ten. Er hat in Abre­de gestellt, dass ihm zum frag­li­chen Zeit­punkt die IP-Adres­se zuge­wie­sen gewe­sen sei und dass er, sei­ne in sei­nem Haus­halt leben­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder ein Drit­ter die Musik­da­tei­en zum Her­un­ter­la­den ver­füg­bar gemacht hät­ten. Er hat behaup­tet, er habe sich mit sei­ner Fami­lie zur angeb­li­chen Tat­zeit im Urlaub befun­den. Vor Urlaubs­an­tritt sei­en Rou­ter und Com­pu­ter vom Strom­netz getrennt wor­den.

    Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Köln hat die Kla­ge abge­wie­sen 3. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat dage­gen in der Beru­fungs­inst­naz den beklag­ten Tele­fon­an­schlus­s­in­ha­ber antrags­ge­mäß ver­ur­teilt 4. Es hat nach der zeu­gen­schaft­li­chen Ver­neh­mung eines Mit­ar­bei­ters des Soft­ware­un­ter­neh­mens und der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen des Beklag­ten als erwie­sen ange­se­hen, dass die Musik­da­tei­en von dem Rech­ner des Beklag­ten zum Her­un­ter­la­den ange­bo­ten wor­den sind. Dass die Fami­lie zur frag­li­chen Zeit in Urlaub war, hat das Beru­fungs­ge­richt dem Zeu­gen nicht geglaubt. Es hat ange­nom­men, der Beklag­te habe als Anschlus­s­in­ha­ber für die Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen ein­zu­ste­hen, weil nach sei­nem Vor­trag ein ande­rer Täter nicht ernst­haft in Betracht kom­me.

  • Auch im zwei­ten Rechts­streit 5 hat der Beklag­te die Rich­tig­keit der Recher­chen des Soft­ware­un­ter­neh­mens und der Aus­kunft des Inter­net­pro­vi­ders bestrit­ten und in Abre­de gestellt, dass er oder ein in sei­nem Haus­halt leben­der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger die Musik­da­tei­en zum Her­un­ter­la­den ange­bo­ten hät­ten. Wie im Beru­fungs­ver­fah­ren unstrei­tig gewor­den ist, war zum frag­li­chen Zeit­punkt der Rech­ner, der im Arbeits­zim­mer des Beklag­ten instal­liert war, ein­ge­schal­tet und mit dem Inter­net ver­bun­den. Die bei dem Beklag­ten ange­stell­te Ehe­frau, die den Rech­ner neben dem Beklag­ten beruf­lich nutz­te, ver­füg­te nicht über Admi­nis­tra­to­ren­rech­te zum Auf­spie­len von Pro­gram­men. Dem damals im Haus­halt des Beklag­ten leben­den 17jährigen Sohn war das vor der Nut­zung des Com­pu­ters ein­zu­ge­ben­de Pass­wort nicht bekannt.

    Das Land­ge­richt Köln hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben 6. Die Beru­fung des Beklag­ten blieb vor dem Ober­lan­des­ge­richt Köln im Wesent­li­chen ohne Erfolg 7. Das Ober­lan­des­ge­richt hat es auf­grund der in ers­ter und zwei­ter Instanz durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­men als erwie­sen ange­se­hen, dass die Musik­da­tei­en über den Inter­net­an­schluss des Beklag­ten zum Her­un­ter­la­den ver­füg­bar gemacht wor­den sind, und hat ange­nom­men, dass der Beklag­te für die Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen als Täter ein­zu­ste­hen hat.

  • Im drit­ten Rechts­streit 8 wur­de der Inter­net­an­schluss von der Beklag­ten, ihrem 16jährigen Sohn und ihrer 14jährigen Toch­ter genutzt. Bei ihrer poli­zei­li­chen Ver­neh­mung räum­te die Toch­ter der Beklag­ten nach Beleh­rung über ihre Rech­te als Beschul­dig­te ein, die Musik­da­tei­en her­un­ter­ge­la­den zu haben. Die Beklag­te wen­det sich gegen die Ver­wer­tung des poli­zei­li­chen Geständ­nis­ses ihrer Toch­ter und behaup­tet, die­se über die Rechts­wid­rig­keit der Teil­nah­me an Musik­tausch­bör­sen belehrt zu haben.

    Das Land­ge­richt Köln hat nach der zeu­gen­schaft­li­chen Ver­neh­mung der Toch­ter der Beklag­ten der Kla­ge weit­ge­hend statt­ge­ge­ben 6. Die Beru­fung der Beklag­ten blieb vor dem Ober­lan­des­ge­richt Köln eben­falls im Wesent­li­chen erfolg­los 9. Das Ober­lan­des­ge­richt hat eine Ver­let­zungs­hand­lung der Toch­ter der Beklag­ten als erwie­sen ange­se­hen und ist von einer Ver­let­zung der Auf­sichts­pflicht der Beklag­ten aus­ge­gan­gen (§ 832 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Mit den vom Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­sio­nen ver­fol­gen die Beklag­ten in allen drei Fäl­len ihre Anträ­ge auf voll­stän­di­ge Kla­ge­ab­wei­sung wei­ter. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­sio­nen der Beklag­ten nun jedoch zurück­ge­wie­sen:

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat, so der Bun­des­ge­richts­hof, zu Recht ange­nom­men, dass die Ein­tra­gung der Musik­pro­du­zen­tin­nen in die Pho­no­net-Daten­bank ein erheb­li­ches Indiz für die Inha­ber­schaft der Ton­trä­ger­her­stel­ler­rech­te ist und kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­ge­tra­gen sind, die die­se Indi­zwir­kung für die jeweils streit­be­fan­ge­nen Musik­ti­tel ent­kräf­ten.

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln ist, so der Bun­des­ge­richts­hof wei­ter, außer­dem zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, auf­grund der von den Klä­ge­rin­nen bewie­se­nen Rich­tig­keit der Ermitt­lun­gen von pro­Me­dia und des Inter­net­pro­vi­ders ste­he fest, dass die Musik­ti­tel über die den Beklag­ten als Anschlus­s­in­ha­bern zuge­ord­ne­ten Inter­net­an­schlüs­se zum Her­un­ter­la­den bereit­ge­hal­ten wor­den sind. Die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, dass bei den Ermitt­lun­gen von pro­Me­dia und des Inter­net­pro­vi­ders auch Feh­ler vor­kom­men kön­nen, spricht nicht gegen die Beweis­kraft der Ermitt­lungs­er­geb­nis­se, wenn im Ein­zel­fall kei­ne kon­kre­ten Feh­ler dar­ge­legt wer­den, die gegen deren Rich­tig­keit spre­chen. Ein fal­scher Buch­sta­be bei der Namens­wie­der­ga­be in einer Aus­kunfts­ta­bel­le reicht – wie in einem der drei Ver­fah­ren ein­ge­wandt – inso­weit nicht.

  • Im ers­ten Rechts­streit 2 ist das Vor­brin­gen des Beklag­ten, er und sei­ne Fami­lie sei­en bereits am 18. Juni 2007 in den Urlaub gefah­ren und hät­ten vor Urlaubs­an­tritt sämt­li­che tech­ni­schen Gerä­te, ins­be­son­de­re Rou­ter und Com­pu­ter vom Strom­netz getrennt, durch die Ver­neh­mung der bei­den Söh­ne des Beklag­ten und sei­ner Ehe­frau nicht bewie­sen wor­den. Der Beklag­te ist für die Ver­let­zungs­hand­lung auch als Täter ver­ant­wort­lich. Das Beru­fungs­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, der Beklag­te habe nicht dar­ge­legt, dass ande­re Per­so­nen zum Tat­zeit­punkt selb­stän­di­gen Zugang zu sei­nem Inter­net­an­schluss hat­ten und des­halb als Täter der gel­tend gemach­ten Rechts­ver­let­zun­gen in Betracht kom­men. Damit greift die tat­säch­li­che Ver­mu­tung der Täter­schaft des Inha­bers eines Inter­net­an­schlus­ses ein.
  • Im drit­ten Ver­fah­ren 8 hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zu Recht ange­nom­men, dass die Toch­ter der Beklag­ten die Ver­let­zungs­hand­lung began­gen hat. Hier­bei hat sich das OLG Köln rechts­feh­ler­frei nicht nur auf das im poli­zei­li­chen Ver­neh­mungs­pro­to­koll doku­men­tier­te Geständ­nis der Toch­ter gestützt, son­dern zudem berück­sich­tigt, dass das Land­ge­richt Köln auch selbst als Zeu­gin ver­nom­men und die­se dabei nach ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung über ihr Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht ihr poli­zei­li­ches Geständ­nis bestä­tigt hat. Die Beklag­te ist für den durch die Ver­let­zungs­hand­lung ihrer damals min­der­jäh­ri­gen Toch­ter ver­ur­sach­ten Scha­den gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB ver­ant­wort­lich.
    Zwar genü­gen Eltern ihrer Auf­sichts­pflicht über ein nor­mal ent­wi­ckel­tes Kind, das ihre grund­le­gen­den Gebo­te und Ver­bo­te befolgt, regel­mä­ßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechts­wid­rig­keit einer Teil­nah­me an Inter­net­tausch­bör­sen beleh­ren und ihm eine Teil­nah­me dar­an ver­bie­ten. Eine Ver­pflich­tung der Eltern, die Nut­zung des Inter­nets durch das Kind zu über­wa­chen, den Com­pu­ter des Kin­des zu über­prü­fen oder dem Kind den Zugang zum Inter­net (teil­wei­se) zu ver­sper­ren, besteht grund­sätz­lich nicht. Zu der­ar­ti­gen Maß­nah­men sind Eltern erst dann ver­pflich­tet, wenn sie kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür haben, dass das Kind dem Ver­bot zuwi­der­han­delt (BGH, Urteil vom 15. Novem­ber 2012 – I ZR 74/​12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 – Mor­pheus).

    Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat im Streit­fall jedoch nicht fest­stel­len kön­nen, dass die Beklag­te ihre Toch­ter ent­spre­chend belehrt hat. Der Umstand, dass die Beklag­te für ihre Kin­der all­ge­mei­ne Regeln zu einem "ordent­li­chen Ver­hal­ten" auf­ge­stellt haben mag, reicht inso­weit nicht aus.

Bei der Bemes­sung des Scha­dens­er­sat­zes in Form der Lizenz­ana­lo­gie ist das Ober­lan­des­ge­richt Köln nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs rechts­feh­ler­frei von einem Betrag von 200 € für jeden der ins­ge­samt 15 in die Scha­dens­be­rech­nung ein­be­zo­ge­nen Musik­ti­tel aus­ge­gan­gen. Das OLG Köln hat schließ­lich mit Recht auch einen Anspruch auf Ersatz von Abmahn­kos­ten ange­nom­men und des­sen Höhe auf der Basis des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes berech­net.

Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/​14I ZR 21/​14 und I ZR 75/​14

  1. OLG Köln, Urtei­le vom 20.12.2013 – 6 U 205/​12, ZUM-RD 2014, 495; vom 6. Dezem­ber 2013 – 6 U 96/​13; und vom 14. März 2014 – 6 U 210/​12[]
  2. BGH – I ZR 75/​14[][]
  3. LG Köln, Urteil vom 24.10.2012 – 28 O 391/​11[]
  4. OLG Köln, Urteil vom 14.03.2014 – 6 U 210/​12[]
  5. BGH – I ZR 19/​14[]
  6. LG Köln, Urteil vom 31.10.2012 – 28 O 306/​11, ZUM-RD 2013, 74[][]
  7. OLG Köln, Urteil vom 06.12.2013 – 6 U 96/​13[]
  8. BGH – I ZR 7/​14[][]
  9. OLG Köln, Urteil vom 20.12.2013 – 6 U 205/​12, ZUM-RD 2014, 495[]