Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice verletzt nicht die an der Musik bestehenden Urheberrechte. Der Lieferservicebetreiber schuldet daher den Urhebern wegen des Abspielens keinen Schadensersatz.
In dem hier vom Amtsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall nahm die Verwertungsgesellschaft den Lieferdienstbetreiber
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Rappers Bushido nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen die aus Jugendschutzgründen erfolgte Indizierung seines Albums „Sonny Black“ wendet. Die Indizierung des Musikalbums verletzt ihn nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht in seiner Kunstfreiheit aus
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Ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten kann als jugendgefährdend indiziert werden.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig letztinstanzlich in dem Fall eines bekannten Rappers entschieden, der ein Album mit 15 Titeln herausgebracht hatte, deren Texte den kriminellen
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Bei Musikstücken liegt die für die Annahme eines urheberrechtlich geschützten Werks erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit in ihrer individuellen ästhetischen Ausdruckskraft. Eine individuelle schutzfähige Leistung kann sich nicht nur aus der Melodie und dem Einsatz der musikalischen Ausdrucksmittel der Rhythmik, des Tempos,
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Der Bundesgerichtshof hat drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind.
In den Verfahren hatten vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen geklagt. Nach den Recherchen des von
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Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Müsnter war jetzt ein Eilantrag des Rappers Bushido gegen Entscheidungen der Bundesprüfstelle erfolgreich:
Das OVG Münster hat der Beschwerde des Rappers Bushido in einem Eilverfahren stattgegeben. Bushido hatte sich gegen Entscheidungen der
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Für die Verurteilung nach § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG bedarf es der Feststellung einer konkret geschützten Tonaufnahme (Titel, Interpret, ggfs. Album) und des dazugehörigen Rechteinhabers. Diesen Anforderungen wird die bloße Feststellung, die Angeklagte habe „Raubkopien“ hergestellt, nicht gerecht.
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Der Ausschluss oder die Zurückstellung eines Programms von der Verrechnung gemäß Abschnitt – IV Ziffer 4 Abs. 2 und 5 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht in der am 27./28.06.2006 beschlossenen Fassung steht einer Durchsetzung
Artikel lesen Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in drei Verfahren mit der Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen zu befassen. Anlass hierfür waren jeweils vom Oberlandesgericht München festgesetzte Gesamtverträge über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und
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