Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen durch File­sha­ring – oder: wenn Schwei­gen nichts nützt

Das Grund­recht auf Ach­tung des Fami­li­en­le­bens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivil­pro­zes­sua­len Oblie­gen­heit der Inha­ber eines Inter­net­an­schlus­ses nicht ent­ge­gen, zu offen­ba­ren, wel­ches Fami­li­en­mit­glied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung began­gen wur­de.

Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen durch File­sha­ring – oder: wenn Schwei­gen nichts nützt

Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Eltern­paa­res gegen eine Ver­ur­tei­lung zu Scha­dens­er­satz und Erstat­tung von Abmahn­kos­ten nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, das zwar wuss­te, wel­ches sei­ner Kin­der Musik­in­hal­te urhe­ber­rechts­wid­rig öffent­lich zugäng­lich gemacht hat­te, dies aber im Zivil­pro­zess nicht offen­ge­legt hat­te. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich danach zwar ein Recht, Fami­li­en­mit­glie­der nicht zu belas­ten, nicht aber ein Schutz vor nega­ti­ven pro­zes­sua­len Fol­gen die­ses Schwei­gens.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die Beschwer­de­füh­rer wen­den sich gegen ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs 1 sowie gegen die vor­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Mün­chen2 und des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen 3.

Dem Aus­gangs­ver­fah­ren liegt die Gel­tend­ma­chung urhe­ber­recht­li­cher Ansprü­che wegen uner­laub­ten öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chens eines Musi­kal­bums im Inter­net zugrun­de.

Die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens ist Ton­trä­ger­her­stel­le­rin. Ihr ste­hen die aus­schließ­li­chen Ver­wer­tungs­rech­te an den auf dem Musi­kal­bum ent­hal­te­nen Musik­ti­teln zu. Die Beschwer­de­füh­rer sind als Ehe­leu­te gemein­sa­me Inha­ber eines Inter­net­an­schlus­ses. Über die­sen Inter­net­an­schluss wur­de das ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Musi­kal­bum mit­tels einer spe­zi­el­len Soft­ware (soge­nann­te File­sha­ring-Soft­ware) im Rah­men einer Inter­net-"Tausch­bör­se" zum Her­un­ter­la­den ange­bo­ten. Die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens ließ die Beschwer­de­füh­rer dar­auf­hin abmah­nen. Die Beschwer­de­füh­rer gaben auf die Abmah­nung eine Unter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung ab, ver­wei­ger­ten aber die Zah­lung von Scha­dens­er­satz und Rechts­an­walts­kos­ten. Sie selbst hät­ten ihren Anschluss wäh­rend der maß­geb­li­chen Zeit nicht genutzt; sie wüss­ten, dass eines ihrer Kin­der den Anschluss genutzt hät­te, woll­ten aber nicht offen­ba­ren, wel­ches Kind das war, um es nicht zu belas­ten.

Das Land­ge­richt ver­ur­teil­te die Beschwer­de­füh­rer gesamt­schuld­ne­risch zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz und Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten wegen Urhe­ber­rechts­ver­let­zung. Zur Begrün­dung führ­te das Land­ge­richt im Wesent­li­chen aus, dass, wenn die Beschwer­de­füh­rer die Ver­mu­tung für ihre Täter­schaft als Anschlus­s­in­ha­ber ent­kräf­ten woll­ten, es ihre Sache sei, dar­zu­le­gen, ob und soweit bekannt wel­che ande­ren Per­so­nen Zugang zu ihrem Inter­net­an­schluss gehabt hät­ten und als Täter der Rechts­ver­let­zung in Betracht kämen. Hin­sicht­lich der im Rah­men die­ser sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de tref­fe sie bei Bestrei­ten auch die Beweis­last. Da die benann­ten Zeu­gen – die Kin­der der Beschwer­de­füh­rer – inso­weit von ihrem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch gemacht hät­ten, sei­en die Beschwer­de­füh­rer beweis­fäl­lig geblie­ben. Sie hät­ten die Grund­la­ge der tat­säch­li­chen Ver­mu­tung für ihre täter­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung als Anschlus­s­in­ha­ber nicht erschüt­tert.

Das Ober­lan­des­ge­richt änder­te das erst­in­stanz­li­che Urteil hin­sicht­lich der Kos­ten­ent­schei­dung teil­wei­se ab, wies die Beru­fung im Übri­gen aber zurück. Zur Begrün­dung führ­te das Ober­lan­des­ge­richt im Wesent­li­chen aus, die Beschwer­de­füh­rer sei­en ihrer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last nicht in aus­rei­chen­der Wei­se nach­ge­kom­men, da sie sich im Ein­zel­nen dazu hät­ten erklä­ren müs­sen, wie es zu den Rechts­ver­let­zun­gen aus der Fami­lie her­aus gekom­men sei.

Der Bun­des­ge­richts­hof wies die Revi­si­on zurück. Zur Begrün­dung führ­te der Bun­des­ge­richts­hof im Wesent­li­chen aus, die Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts, wonach die Beschwer­de­füh­rer als Täter der gel­tend gemach­ten Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen haf­te­ten, sei zutref­fend.

Die Beschwer­de­füh­rer rügen die Ver­let­zung in ihren Grund­rech­ten aus Art. 6 Abs. 1 GG. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs fin­de kei­nen scho­nen­den Aus­gleich zwi­schen den hier betrof­fe­nen Grund­rech­ten im Sin­ne einer prak­ti­schen Kon­kor­danz, son­dern fal­le ein­sei­tig zu Las­ten der Beschwer­de­füh­rer aus. Die­sen wer­de nur die Wahl gelas­sen, auf ihre Rechts­ver­tei­di­gung zu ver­zich­ten. Die Ent­schei­dung sei inkon­se­quent und füge sich nicht in den Rah­men sons­ti­ger Ent­schei­dun­gen zum File­sha­ring ein. Ein Beklag­ter stün­de wohl bes­ser, wenn er Nicht­wis­sen um das Ver­hal­ten sei­ner Ange­hö­ri­gen behaup­te.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG lie­gen nicht vor. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung. Ins­be­son­de­re sind die Maß­stä­be für die Lösung des Kon­flikts zwi­schen dem Schutz des (geis­ti­gen) Eigen­tums und dem Schutz der Fami­lie unter Berück­sich­ti­gung der zivil­pro­zes­sua­len Dar­le­gungs- und Beweis­last­ver­tei­lung in der Ver­fas­sungs­recht­spre­chung so weit geklärt, dass sich aus ihnen die Beant­wor­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen ergibt, die der vor­lie­gen­de Fall auf­wirft. Die Zivil­ge­rich­te haben Bedeu­tung und Trag­wei­te der betrof­fe­nen Grund­rech­te nicht grund­le­gend ver­kannt.

Die Zivil­ge­rich­te haben bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des Urhe­ber­rechts die im Gesetz zum Aus­druck kom­men­de Inter­es­sen­ab­wä­gung zwi­schen dem Eigen­tums­schutz der Ton­trä­ger­her­stel­ler und den damit kon­kur­rie­ren­den Grund­rechts­po­si­tio­nen nach­zu­voll­zie­hen und dabei unver­hält­nis­mä­ßi­ge Grund­rechts­be­schrän­kun­gen zu ver­mei­den 4. Sind bei der Aus­le­gung und Anwen­dung ein­fach­recht­li­cher Nor­men meh­re­re Deu­tun­gen mög­lich, so ver­dient die­je­ni­ge den Vor­zug, die den Wert­ent­schei­dun­gen der Ver­fas­sung ent­spricht 5 und die die Grund­rech­te der Betei­lig­ten mög­lichst weit­ge­hend in prak­ti­scher Kon­kor­danz zur Gel­tung bringt. Der Ein­fluss der Grund­rech­te auf die Aus­le­gung und Anwen­dung der zivil­recht­li­chen Nor­men ist nicht auf Gene­ral­klau­seln beschränkt, son­dern erstreckt sich auf alle aus­le­gungs­fä­hi­gen und ‑bedürf­ti­gen Tat­be­stands­merk­ma­le der zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten 6. Dabei gibt das Grund­ge­setz den Zivil­ge­rich­ten regel­mä­ßig kei­ne bestimm­te Ent­schei­dung vor. Die Schwel­le eines Ver­sto­ßes gegen Ver­fas­sungs­recht, den das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu kor­ri­gie­ren hat, ist erst dann erreicht, wenn die Aus­le­gung der Zivil­ge­rich­te Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der Grund­rech­te, ins­be­son­de­re vom Umfang ihres Schutz­be­reichs, beru­hen und auch in ihrer mate­ri­el­len Bedeu­tung für den kon­kre­ten Rechts­fall von eini­gem Gewicht sind, ins­be­son­de­re weil dar­un­ter die Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Rechts­po­si­tio­nen im Rah­men der pri­vat­recht­li­chen Rege­lung lei­det 7.

Die Geset­zes­aus­le­gung in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beein­träch­tigt die Beschwer­de­füh­rer zwar in ihrem Grund­recht auf Ach­tung des Fami­li­en­le­bens aus Art. 6 Abs. 1 GG. Die­ses Grund­recht stellt die Fami­lie unter den beson­de­ren Schutz des Staa­tes. Damit sind Bestim­mun­gen unver­ein­bar, wel­che die Fami­lie schä­di­gen, stö­ren oder sonst beein­träch­ti­gen könn­ten 8. Fami­li­en­mit­glie­der sind berech­tigt, ihre Gemein­schaft nach innen in fami­liä­rer Ver­ant­wort­lich­keit und Rück­sicht frei zu gestal­ten 9. Der Schutz­be­reich des Art. 6 Abs. 1 GG erfasst auch das Ver­hält­nis zwi­schen Eltern und ihren voll­jäh­ri­gen Kin­dern 10. Die Schutz­ge­bo­te, Garan­ti­en und Rech­te des Art. 6 Abs. 1 GG gel­ten für den Gesamt­be­reich der Rechts­ord­nung und damit auch für das für die Pri­vat­rechts­be­zie­hun­gen maß­geb­li­che Bür­ger­li­che Recht. Die Aus­le­gung und Anwen­dung ein­fa­chen Rechts, beson­ders in sei­nen eine Wer­tung oder Abwä­gung erfor­dern­den Klau­seln, muss den grund­recht­li­chen Grund­satz­nor­men Rech­nung tra­gen. Dadurch, dass Anschlus­s­in­ha­bern – hier den Beschwer­de­füh­rern – zur Abwen­dung ihrer täter­schaft­li­chen Haf­tung im Rah­men der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last im Zivil­pro­zess Tat­sa­chen­vor­trag abver­langt wird, der das Ver­hal­ten ihrer voll­jäh­ri­gen Kin­der betrifft und die­se dem Risi­ko einer zivil- oder straf­recht­li­chen Inan­spruch­nah­me aus­setzt, wird die in den Schutz­be­reich von Art. 6 GG fal­len­de inner­fa­mi­liä­re Bezie­hung beein­träch­tigt.

Die Beein­träch­ti­gung ist jedoch von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den. Das Grund­recht aus Art. 6 Abs. 1 GG steht der Annah­me einer zivil­pro­zes­sua­len Oblie­gen­heit nicht ent­ge­gen, der­zu­fol­ge die Beschwer­de­füh­rer zur Ent­kräf­tung der Ver­mu­tung für ihre Täter­schaft als Anschlus­s­in­ha­ber ihre Kennt­nis­se über die Umstän­de einer even­tu­el­len Ver­let­zungs­hand­lung mit­zu­tei­len haben, mit­hin auch auf­de­cken müs­sen, wel­ches ihrer Kin­der die Ver­let­zungs­hand­lung began­gen hat, sofern sie davon tat­säch­li­che Kennt­nis erlangt haben. Dem Schutz des Art. 14 GG, auf den sich die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens als Rech­te­inha­be­rin beru­fen kann, kommt in Abwä­gung der wider­strei­ten­den Grund­rechts­gü­ter im Streit­fall ein erheb­li­ches Gewicht zu. Die vom Bun­des­ge­richts­hof und von den Instanz­ge­rich­ten in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen vor­ge­nom­me­ne Abwä­gung trägt dem Erfor­der­nis prak­ti­scher Kon­kor­danz 11 aus­rei­chend Rech­nung und hält sich jeden­falls im Rah­men des fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­mens. Die Aus­strah­lungs­wir­kung der von den Ent­schei­dun­gen berühr­ten Grund­rech­te ist bei Aus­le­gung von § 138 ZPO hin­rei­chend beach­tet.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs obliegt es dem Anschlus­s­in­ha­ber, der eine eige­ne Haf­tung für von sei­nem Anschluss began­ge­ne Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen durch Drit­te abwen­den will, nach den Grund­sät­zen der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last vor­zu­tra­gen, ob und gege­be­nen­falls wel­che ande­ren Per­so­nen selbst­stän­di­gen Zugang zu sei­nem Inter­net­an­schluss hat­ten und als Täter der Rechts­ver­let­zun­gen in Betracht kom­men 12. Nach § 138 Abs. 1 ZPO haben die Par­tei­en ihre Erklä­run­gen über tat­säch­li­che Umstän­de voll­stän­dig und der Wahr­heit gemäß abzu­ge­ben. Außer­dem hat nach § 138 Abs. 2 ZPO jede Par­tei sich über die von dem Geg­ner behaup­te­ten Tat­sa­chen zu erklä­ren. Dies ver­deut­licht, dass auch dort, wo der Ver­hand­lungs­grund­satz gilt, das Ver­fah­ren auf Wahr­heits­fin­dung aus­ge­rich­tet ist. Die pro­zes­sua­le Pflicht, sich voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß zu erklä­ren, besteht im Inter­es­se fai­rer Ver­fah­rens­füh­rung gegen­über Gericht und Geg­ner und soll dem Rich­ter die Fin­dung des Rechts erleich­tern 13.

Zwar kennt auch das Zivil­pro­zess­recht einen Schutz vor Selbst­be­zich­ti­gun­gen und fin­det die Wahr­heits­pflicht einer Par­tei dort ihre Gren­zen, wo sie gezwun­gen wäre, eine ihr zur Uneh­re gerei­chen­de Tat­sa­che oder eine von ihr began­ge­ne straf­ba­re Hand­lung zu offen­ba­ren 14. Ent­spre­chen­des dürf­te gel­ten, wenn es um Belas­tun­gen von nahen Ange­hö­ri­gen geht 15. Den grund­recht­lich gegen einen Zwang zur Selbst­be­zich­ti­gung geschütz­ten Pro­zess­par­tei­en und Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten kann dann aber das Risi­ko einer für sie ungüns­ti­gen Tat­sa­chen­wür­di­gung auf­er­legt wer­den 16.

Ein wei­ter­ge­hen­der Schutz ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten. Viel­mehr ist auch der gericht­li­chen Durch­set­zung von Grund­rechts­po­si­tio­nen – hier dem nach Art. 14 GG geschütz­ten Leis­tungs­schutz­recht des Rech­te­inha­bers aus § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG – ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen. Wie die Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last sich unter Beach­tung der jeweils betrof­fe­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Posi­tio­nen zu beur­tei­len ist, lässt sich zwar nicht all­ge­mein fest­le­gen. Das Pro­zess­recht bie­tet aber für eine abge­stuf­te Dar­le­gungs- und Beweis­last geeig­ne­te Hand­ha­ben 17. Aus dem Rechts­staats­prin­zip folgt die Ver­pflich­tung zu einer fai­ren Anwen­dung des Beweis­rechts, ins­be­son­de­re der Beweis­last­re­geln 18. Dar­le­gungs- und Beweis­las­ten sind in einer Wei­se zuzu­ord­nen, die einen aus­ge­wo­ge­nen Aus­gleich zwi­schen den sich gegen­über­ste­hen­den Grund­rechts­po­si­tio­nen ermög­licht. Dabei steht den Gerich­ten bei der Ver­fah­rens­ge­stal­tung und erst recht bei der inhalt­li­chen Beur­tei­lung des zu ent­schei­den­den Fal­les ein erheb­li­cher Spiel­raum zu. Aller­dings ver­bie­tet es sich, einer Par­tei die Dar­le­gung und den Nach­weis sol­cher Umstän­de in vol­lem Umfang auf­zu­bür­den, die nicht in ihrer Sphä­re lie­gen und deren voll­stän­di­ge Kennt­nis bei ihr infol­ge­des­sen nicht erwar­tet wer­den kön­nen, wäh­rend die ande­re Par­tei über sie ohne wei­te­res ver­fügt 19.

In Anle­gung die­ser Maß­stä­be ver­letzt die Aus­le­gung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Nor­men – § 97 Abs. 2 Satz 1, § 85 Abs. 1 UrhG in Ver­bin­dung mit § 138 ZPO – durch den Bun­des­ge­richts­hof und durch die Instanz­ge­rich­te in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht das Grund­recht der Beschwer­de­füh­rer aus Art. 6 Abs. 1 GG. Die Gerich­te sind bei Abwä­gung der Belan­ge des Eigen­tums­schut­zes mit den Belan­gen des Fami­li­en­schut­zes den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen gerecht gewor­den.

Mit den vor­lie­gend zur Anwen­dung gebrach­ten Grund­sät­zen zur sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last trägt der Bun­des­ge­richts­hof der Tat­sa­che Rech­nung, dass Rech­te­inha­ber zur Durch­set­zung ihrer Rech­te in File­sha­ring-Ver­fah­ren regel­mä­ßig kei­ne Mög­lich­keit haben, zu Umstän­den aus dem ihrem Ein­blick voll­stän­dig ent­zo­ge­nen Bereich der Inter­net­nut­zung durch den Anschlus­s­in­ha­ber vor­zu­tra­gen oder Beweis zu füh­ren. Zuguns­ten der Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens als Inha­be­rin des Art. 14 GG unter­fal­len­den Leis­tungs­schutz­rechts berück­sich­tigt er damit deren Inter­es­se an einer effek­ti­ven Durch­set­zung ihrer urhe­ber­recht­li­chen Posi­ti­on gegen­über unbe­rech­tig­ten Ver­wer­tungs­hand­lun­gen. Die Beein­träch­ti­gung der fami­liä­ren Bezie­hun­gen der Beschwer­de­füh­rer hält er dabei in Gren­zen. Denn ein Vor­trag der Eltern zu einer Täter­schaft ihrer Kin­der ist nach die­ser Recht­spre­chung gera­de nicht erzwing­bar. Viel­mehr tra­gen sie nur das Risi­ko einer für sie ungüns­ti­gen Tat­sa­chen­wür­di­gung, wenn sie die Dar­le­gungs- und Beweis­an­for­de­run­gen nicht erfül­len. Dabei reicht die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last, die den Beschwer­de­füh­rern abver­langt wird, auch nicht wei­ter als die Kennt­nis­se, wel­che die Beschwer­de­füh­rer ohne­hin bereits besit­zen. Ob es dar­über hin­aus ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt wäre, ihnen auch Nach­for­schungs- oder Nach­fra­ge­pflich­ten auf­zu­er­le­gen, bedarf für den Aus­gangs­rechts­streit kei­ner Ent­schei­dung.

Mit die­sem Aus­gleich hält sich der Bun­des­ge­richts­hof im fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­men. Dem Schutz der inner­fa­mi­liä­ren Bin­dun­gen wird dadurch Rech­nung getra­gen, dass die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen sich nicht gegen­sei­tig belas­ten müs­sen, wenn der kon­kret Han­deln­de nicht ermit­tel­bar ist. Die Mög­lich­keit, inner­fa­mi­liä­re Span­nun­gen und Ver­hält­nis­se durch Schwei­gen im Pro­zess zu ver­hin­dern oder jeden­falls nicht nach außen tra­gen zu müs­sen, führt umge­kehrt nicht dazu, dass die­ses Schwei­gen eine Haf­tung gene­rell – also ohne pro­zes­sua­le Fol­gen – aus­schlie­ßen müss­te. Die zur Wah­rung von Art. 6 GG gewähr­te fak­ti­sche "Wahl­mög­lich­keit" im Zivil­pro­zess, inner­fa­mi­liä­res Wis­sen zu offen­ba­ren oder aber zu schwei­gen, kann bei der Tat­sa­chen­wür­di­gung kei­nen Vor­rang vor der Durch­set­zung des Art. 14 GG unter­fal­len­den Leis­tungs­schutz­rechts bean­spru­chen. Der Schutz der Fami­lie dient nicht dazu, sich aus tak­ti­schen Erwä­gun­gen der eige­nen Haf­tung für die Ver­let­zung von Rech­ten des geis­ti­gen Eigen­tums zu ent­zie­hen. Der blo­ße Umstand, mit ande­ren Fami­li­en­mit­glie­dern zusam­men­zu­le­ben, führt nicht auto­ma­tisch zum Haf­tungs­aus­schluss für den Anschlus­s­in­ha­ber. Soweit die Beschwer­de­füh­rer gel­tend machen, es gebe bes­se­re und im Ver­hält­nis zu der Zivil­recht­spre­chung in ähn­lich gela­ger­ten Fäl­len kon­sis­ten­te­re Lösun­gen für den Aus­gleich zwi­schen den Rechts­po­si­tio­nen der Inha­ber geis­ti­ger Eigen­tums­rech­te und deren Nut­zern, liegt hier­in kein ver­fas­sungs­recht­li­cher Gesichts­punkt, den das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu prü­fen hät­te.

Aus den euro­päi­schen Grund­rech­ten ergibt sich nichts ande­res. Ins­be­son­de­re steht das Recht der Euro­päi­schen Uni­on nicht schon der Anwend­bar­keit der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes ent­ge­gen. Denn soweit das Uni­ons­recht nicht abschlie­ßend zwin­gen­de Vor­ga­ben macht, blei­ben die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes anwend­bar 20. In dem Rah­men, in dem den Mit­glied­staa­ten Umset­zungs­spiel­räu­me belas­sen sind, sind die Fach­ge­rich­te folg­lich auch im Anwen­dungs­be­reich der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie und der Durch­set­zungs­richt­li­nie an die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes gebun­den. Dies ist für die Durch­set­zung der urhe­ber­recht­li­chen Ansprü­che nach Maß­ga­be des nicht har­mo­ni­sier­ten Zivil­ver­fah­rens­rechts der Fall.

Bei der Fra­ge der Deter­mi­nie­rung des deut­schen Rechts durch die Urhe­ber­rechts­richt­li­nie und die Durch­set­zungs­richt­li­nie ist somit zu klä­ren, inwie­weit die­se den Ein­griff in das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht und die Rechts­durch­set­zung abschlie­ßend regeln 20. Hier kom­men mit­glied­staat­li­che Spiel­räu­me ins­be­son­de­re im Rah­men der Sank­tio­nen und Rechts­be­hel­fe bei Urhe­ber- und Schutz­rechts­ver­let­zun­gen in Betracht 21. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für das nicht har­mo­ni­sier­te Zivil­ver­fah­rens­recht, hier § 138 ZPO.

Auch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zum File­sha­ring im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren "Bas­tei Lübbe/​Strotzer" 22 steht die­ser Bewer­tung nicht ent­ge­gen. Soweit der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on davon aus­geht, dass ein qua­si abso­lu­ter Schutz der Fami­li­en­mit­glie­der des Inha­bers eines Inter­net­an­schlus­ses, über den Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen durch File­sha­ring began­gen wur­den, den Anfor­de­run­gen von Art. 8 Abs. 1 der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie 2001/​29/​EG und Art. 3 Abs. 1 der Durch­set­zungs­richt­li­nie 2004/​48/​EG nicht gerecht wer­de 23, steht dies in Ein­klang mit der Anwen­dung von § 97 Abs. 1, § 85 Abs. 1 UrhG in Ver­bin­dung mit § 138 ZPO in der hier ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs, wel­che die uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Grund­rechts­prü­fung bereits zutref­fend abbil­det.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Febru­ar 2019 – 1 BvR 2556/​17

  1. BGH, Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 19/​16 – Loud[]
  2. LG Mün­chen I, Urteil vom 01.07.2015 – 37 O 5394/​14[]
  3. OLG Mün­chen, Urteil vom 14.01.2016 – 29 U 2593/​15[]
  4. vgl. BVerfGE 89, 1, 9; 129, 78, 101 f.; 142, 74, 101 Rn. 82[]
  5. vgl. BVerfGE 8, 210, 221; 88, 145, 166; 129, 78, 102; 142, 74, 101 Rn. 82[]
  6. vgl. BVerfGE 112, 332, 358; 129, 78, 102; 142, 74, 101 Rn. 82[]
  7. vgl. BVerfGE 129, 78, 102; 134, 204, 234 Rn. 103; 142, 74, 101 Rn. 83[]
  8. vgl. BVerfGE 6, 55, 76; 55, 114, 126 f.[]
  9. vgl. BVerfGE 66, 84, 94; 80, 81, 92[]
  10. vgl. BVerfGE 80, 81, 90[]
  11. vgl. BVerfGE 134, 204, 223 Rn. 68; 142, 74, 97 Rn. 71[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/​12 18 – Bear­Sha­re; Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 75/​14 37 – Tausch­bör­se III; Urteil vom 27.07.2017 – I ZR 68/​16 13 – Ego-Shoo­ter[]
  13. vgl. Stad­ler, in: Musielak/​Voit, ZPO, 15. Auf­la­ge 2018, § 138 Rn. 1; Olzen, ZZP 98, 1985, S. 403, 419[]
  14. vgl. BVerfGE 56, 37, 44[]
  15. vgl. Lei­pold, in: Stein/​Jonas, Kom­men­tar zur Zivil­pro­zess­ord­nung, 22. Auf­la­ge 2005, § 138 Rn. 13[]
  16. BVerfGE 56, 37, 44[]
  17. vgl. BVerfGE 97, 169, 179[]
  18. vgl. BVerfGE 52, 131, 145; 117, 202, 240[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.10.1999 – 1 BvR 2110/​93 39[]
  20. vgl. BVerfGE 142, 74, 113 Rn. 117[][]
  21. vgl. BVerfGE 142, 74, 114 Rn. 119; vgl. dazu Ohly, Gut­ach­ten F zum 70. Deut­schen Juris­ten­tag, 2014, S. F 103[]
  22. EuGH, Urteil vom 18.10.2018, – C‑149/​17, ECLI:EU:C:2018:841[]
  23. EuGH, Urteil vom 18.10.2018, – C‑149/​17, ECLI:EU:C:2018:841, Rn. 52[]