Volkswagen EOS

Die­sel­skan­dal – und die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last bei Schadensersatzklagen

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last hin­sicht­lich der Fra­ge zu befas­sen, wer die Ent­schei­dung über den Ein­satz einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung bei dem beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler getrof­fen hat­te und ob der Vor­stand hier­von Kennt­nis hat­te. Im hier ent­schie­de­nen Fall nimmt der Auto­käu­fer die beklag­te Auto­her­stel­le­rin auf Scha­dens­er­satz wegen der Verwendung

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Auspuff

Die­sel­skan­dal – und die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last zur Kennt­nis der gesetz­li­chen Vertreter

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last hin­sicht­lich der Fra­ge zu befas­sen, wer die Ent­schei­dung über den Ein­satz einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung bei dem beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler getrof­fen und ob der Vor­stand hier­von Kennt­nis hat­te: Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen ist das Ver­hal­ten der für die Auto­her­stel­le­rin han­deln­den Per­so­nen im

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Ein­grup­pie­rungs­kla­ge – und die Dar­le­gungs­last des Arbeitnehmers

Erfor­dert die Prü­fung, ob das all­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­mal einer Ent­gelt­grup­pe erfüllt ist, einen wer­ten­den Ver­gleich, sind ent­spre­chen­de Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung sei­tens der Arbeit­neh­me­rin zu stel­len. Im Ein­grup­pie­rungs­rechts­streit obliegt dem kla­gen­den Beschäf­tig­ten nach den all­ge­mei­nen zivil­pro­zes­sua­len Grund­sät­zen die Dar­le­gungs­last. Ver­tritt der Arbeit­neh­mer er die Auf­fas­sung, sei­ne Tätig­keit erfül­le die Anfor­de­run­gen eines

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Auspuff

Die­sel­skan­dal – und die sekun­dä­re Darlegungslast

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last hin­sicht­lich der Fra­ge zu befas­sen, wer die Ent­schei­dung über den Ein­satz einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung bei dem beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler getrof­fen und ob der Vor­stand hier­von Kennt­nis hat­te. Im Kern ging es hier­bei um die Fra­ge, ob ein Anspruch des Auto­käu­fers aus § 826

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Gesell­schaf­ter­haf­tung in der Insol­venz der Gesell­schaft – und die Darlegungslast

Eine Par­tei genügt ihrer Dar­le­gungs­last, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als in ihrer Per­son ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Zur Dar­le­gung der Gläu­bi­ger­for­de­run­gen, für die der Kom­man­di­tist gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB haf­tet, ist es ausreichend,

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LG Bremen

Der Ein­wand der ver­letz­ten Scha­dens­min­de­rungs­pflicht – und die Dar­le­gungs- und Beweislast

Für die Tat­sa­chen, die die rechts­ver­nich­ten­de Ein­wen­dung der Ver­let­zung der Scha­dens­min­de­rungs­pflicht begrün­den, ist der Schä­di­ger dar­­­le­­gungs- und beweis­pflich­tig. Dabei darf ihm indes nichts Unmög­li­ches abver­langt wer­den. Des­halb hat der Geschä­dig­te, soweit es um Umstän­de aus sei­ner Sphä­re geht, in die der Schä­di­ger kei­nen Ein­blick hat, an der Sach­auf­klä­rung mit­zu­wir­ken und

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Der Equal-Pay-Anspruch des Leiharbeitnehmers

Der Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG aF bzw. § 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG nF ist ein die ver­trag­li­che Ver­gü­tungs­ab­re­de kor­ri­gie­ren­der gesetz­li­cher Ent­gelt­an­spruch, der mit jeder Über­las­sung ent­steht und jeweils für die Dau­er der Über­las­sung besteht. Zur Ermitt­lung der Höhe des Anspruchs ist ein Gesamt­ver­gleich der

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Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und die Dar­le­gungs- und Beweislast

Die Beklag­te ist für die Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs, des­sen Bestehen der Klä­ger mit sei­ner nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge bestrei­tet, dar­­­le­­gungs- und beweis­pflich­tig. Dabei ist von dem all­ge­mei­nen pro­zes­sua­len Grund­satz aus­zu­ge­hen, dass jede Par­tei die­je­ni­gen Tat­sa­chen dar­le­gen und bewei­sen muss, aus denen sie ihren Anspruch her­lei­tet. Den Anspruch­stel­ler trifft daher die Beweis­last für alle

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Annah­me­ver­zugs­lohn – und das Arbeitsangebot

Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­leis­tung grund­sätz­lich nach § 294 BGB tat­säch­lich anbie­ten. Ein wört­li­ches Ange­bot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeit­ge­ber erklärt hat, er wer­de die Leis­tung nicht anneh­men oder er sei nicht ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer in einem die tat­säch­li­che Her­an­zie­hung über­stei­gen­den Umfang zu beschäftigen.

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AU-Bescheinigung

Die vom Arbeit­ge­ber ange­zwei­fel­te Arbeitsunfähigkeit

Beruft sich der Arbeit­ge­ber gegen­über einem Anspruch des Arbeit­neh­mers aus Annah­me­ver­zug auf des­sen Leis­tungs­un­fä­hig­keit iSd. § 297 BGB, erhebt er eine Ein­wen­dung, für deren Vor­aus­set­zung er als Gläu­bi­ger der Arbeits­leis­tung die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last trägt. Weil der Arbeit­ge­ber über den Gesund­heits­zu­stand des Arbeit­neh­mers regel­mä­ßig kei­ne nähe­ren Kennt­nis­se hat, genügt er seiner

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Arbeits­zeit­er­fas­sung – und die Dar­le­gungs­last im Überstundenprozess

Wird die Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers (elek­tro­nisch) erfasst und zeich­net der Arbeit­ge­ber oder für ihn ein Vor­ge­setz­ter des Arbeit­neh­mers die ent­spre­chen­den Arbeits­zeit­nach­wei­se ab, kann der Arbeit­neh­mer im Über­stun­den­pro­zess der ihm oblie­gen­den Dar­le­gungs­last für die Leis­tung von Über­stun­den schon dadurch genü­gen, dass er schrift­sätz­lich die vom Arbeit­ge­ber abge­zeich­ne­ten Arbeits­stun­den und den sich

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst – und ihre Umdeu­tung in eine ordent­li­che Kündigung

Die Vor­aus­set­zun­gen gem. § 140 BGB für eine Umdeu­tung der erklär­ten außer­or­dent­lich frist­lo­sen in eine ordent­li­che Kün­di­gung lie­gen nicht vor, wenn eine ordent­li­che Kün­di­gung man­gels Betei­li­gung des Per­so­nal­rats unwirk­sam wäre. Die Unwirk­sam­keit der ordent­li­chen Kün­di­gung folgt aller­dings nicht aus § 78 Abs. 4 Thür­PersVG, son­dern aus § 108 Abs. 2 BPersVG. Nach dieser

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Die außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kündigung

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

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Erben­ge­mein­schaft – und die Grund­buch­ver­mu­tung des § 891 BGB

Nach § 891 Abs. 1 BGB wird zuguns­ten des­je­ni­gen, für den im Grund­buch ein Recht ein­ge­tra­gen ist, ver­mu­tet, dass ihm das Recht zusteht. Ist das Recht nach § 47 Abs. 1 GBO für meh­re­re Berech­tig­te gemein­schaft­lich unter Bezeich­nung des für die Gemein­schaft maß­ge­ben­den Rechts­ver­hält­nis­ses ein­ge­tra­gen wie hier durch den Zusatz „in Erbengemeinschaft“

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Arzt­haf­tungs­pro­zess – und das Gut­ach­ten einer medi­zi­ni­schen Schlichtungsstelle

Das Gut­ach­ten einer medi­zi­ni­schen Schlich­tungs­stel­le kann im Arzt­haf­tungs­pro­zess im Wege des Urkun­den­be­wei­ses gewür­digt wer­den. Dies führt aber weder zu einer Erhö­hung der Dar­le­gungs­last des Pati­en­ten noch ist das Schlich­tungs­gut­ach­ten auf Beweis­ebe­ne geeig­net, den Sach­ver­stän­di­gen­be­weis zu erset­zen. Andern­falls wür­de das Gericht die an eine hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Kla­ge­vor­trags zu stel­len­den Anforderungen

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Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten auf der Bau­stel­le – und die Haf­tung des Bauherrn

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist auf einer Bau­stel­le pri­mär der ein­zel­ne Bau­un­ter­neh­mer ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­tig. Die Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten der Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten, die die im kon­kre­ten Fall zu beach­ten­den Sorg­falts­pflich­ten durch Bestim­mun­gen über Sicher­heits­maß­nah­men kon­kre­ti­sie­ren, wen­den sich nur an ihn. Sie sol­len die Ver­si­cher­ten vor den typi­schen Gefähr­dun­gen des jewei­li­gen Gewer­bes schüt­zen. Die­sen Zweck

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Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen durch File­sha­ring – oder: wenn Schwei­gen nichts nützt

Das Grund­recht auf Ach­tung des Fami­li­en­le­bens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivil­pro­zes­sua­len Oblie­gen­heit der Inha­ber eines Inter­net­an­schlus­ses nicht ent­ge­gen, zu offen­ba­ren, wel­ches Fami­li­en­mit­glied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung began­gen wur­de. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Eltern­paa­res gegen eine Ver­ur­tei­lung zu Schadensersatz

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Geschäfts­füh­rer­haf­tung – und die Dar­le­gungs- und Beweislast

Im Aus­gangs­punkt trifft die Geschäfts­füh­rer grund­sätz­lich die Dar­le­gungsund Beweis­last dafür tra­gen, dass sie ihren Sorg­falts­pflich­ten gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG nach­ge­kom­men sind. Dane­ben obliegt der GmbH gegen­über den aus­ge­schie­de­nen Geschäfts­füh­rern eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last, im Rah­men derer sie nicht nur die die­sen vor­ge­wor­fe­ne Pflicht­ver­let­zung näher zu bezeich­nen, son­dern ihnen auch soweit zu

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Lohn­wu­cher – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last beim sub­jek­ti­ven Tatbestand

Es besteht kei­ne rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht bezüg­lich der Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last beim sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des Lohn­wu­chers. Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör gewähr­leis­tet den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Recht, sich nicht nur zu dem der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, son­dern auch zur Rechts­la­ge zu äußern. Dabei kann es

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Geldscheine

Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die Dar­le­gungs- und Beweislast

Der Arbeit­neh­mer als Klä­ger einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge hat als Anspruch­stel­ler die­je­ni­gen Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen und im Bestrei­ten­s­fall zu bewei­sen, die den recht­li­chen Schluss zulas­sen, dass er die im Ein­zel­fall für sich bean­spruch­ten tarif­li­chen Tätig­keits­merk­ma­le unter Ein­schluss der dar­in vor­ge­se­he­nen Qua­li­fi­zie­run­gen erfüllt. Beruft sich der Arbeit­neh­mer auf ein Her­aus­he­bungs­merk­mal, ist ein wer­ten­der Vergleich

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Befris­te­te Anstel­lung einer Redak­teu­rin bei einer Rund­funk­an­stalt – Darlegungslast

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn die­se durch die Eigen­art der Arbeits­leis­tung gerecht­fer­tigt ist. Dies ist auch der Fall, wenn eine Redak­teu­rin im Rah­men der Pro­duk­ti­on einer bestimm­ten Fern­seh­se­rie ein­ge­stellt wird. In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG ist

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Annah­me­ver­zugs­lohn – oder: der Streit um einen lei­dens­ge­rech­ten Arbeitsplatz

Unbe­scha­det der sons­ti­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen gerät der Arbeit­ge­ber gemäß § 297 BGB nicht in Annah­me­ver­zug, wenn der Arbeit­neh­mer außer­stan­de ist, die vom Arbeit­ge­ber auf­grund sei­nes Direk­ti­ons­rechts nach § 106 GewO wirk­sam näher bestimm­te Tätig­keit aus in sei­ner Per­son lie­gen­den Grün­den zu bewir­ken. Ist der Arbeit­neh­mer aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht in der

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Kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung – und die Darlegungslast

Bei einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge, mit der der kla­gen­de Arbeit­neh­mer fest­stel­len las­sen will, dass der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet ist, ihn nach einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe zu ver­gü­ten als ihm nach Auf­fas­sung des Arbeit­ge­bers zusteht, rich­tet sich die Dar­le­gungs­last nach fol­gen­den Grund­sät­zen: Übt der Arbeit­neh­mer eine bestimm­te Tätig­keit aus und wird nach einer bestimm­ten tariflichen

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Landgericht Bremen

Die von einem Bevoll­mäch­tig­ten getrof­fe­ne Schmier­geld­ab­re­de – und der Schadensersatz

Der Klä­ger, der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auf eine ohne sein Wis­sen von sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten getrof­fe­ne Schmier­geld­ab­re­de stützt, genügt sei­ner Dar­le­gungs­last, wenn er aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te für den Abschluss einer der­ar­ti­gen Ver­ein­ba­rung dar­legt. Von ihm kön­nen im Rechts­streit kei­ne nähe­ren Dar­le­gun­gen hier­zu mit der Begrün­dung ver­langt wer­den, er müs­se sich die Kennt­nis des Bevollmächtigten

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Nicht­zu­las­sung der Beru­fung – und das Willkürverbot

Eine gericht­li­che Ent­schei­dung ist dann will­kür­lich und ver­stößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot, wenn sie unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass sie auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Feh­ler­haf­te Aus­le­gung eines Geset­zes allein macht eine Gerichts­ent­schei­dung aller­dings nicht willkürlich.

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