Annah­me­ver­zugs­lohn – und das Arbeits­an­ge­bot

Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­leis­tung grund­sätz­lich nach § 294 BGB tat­säch­lich anbie­ten . Ein wört­li­ches Ange­bot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeit­ge­ber erklärt hat, er wer­de die Leis­tung nicht anneh­men oder er sei nicht ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer in einem die tat­säch­li­che Her­an­zie­hung über­stei­gen­den Umfang zu

Lesen

Die vom Arbeit­ge­ber ange­zwei­fel­te Arbeits­un­fä­hig­keit

Beruft sich der Arbeit­ge­ber gegen­über einem Anspruch des Arbeit­neh­mers aus Annah­me­ver­zug auf des­sen Leis­tungs­un­fä­hig­keit iSd. § 297 BGB, erhebt er eine Ein­wen­dung, für deren Vor­aus­set­zung er als Gläu­bi­ger der Arbeits­leis­tung die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last trägt . Weil der Arbeit­ge­ber über den Gesund­heits­zu­stand des Arbeit­neh­mers regel­mä­ßig kei­ne nähe­ren Kennt­nis­se hat, genügt

Lesen

Arbeits­zeit­er­fas­sung – und die Dar­le­gungs­last im Über­stun­den­pro­zess

Wird die Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers (elek­tro­nisch) erfasst und zeich­net der Arbeit­ge­ber oder für ihn ein Vor­ge­setz­ter des Arbeit­neh­mers die ent­spre­chen­den Arbeits­zeit­nach­wei­se ab, kann der Arbeit­neh­mer im Über­stun­den­pro­zess der ihm oblie­gen­den Dar­le­gungs­last für die Leis­tung von Über­stun­den schon dadurch genü­gen, dass er schrift­sätz­lich die vom Arbeit­ge­ber abge­zeich­ne­ten Arbeits­stun­den und den sich

Lesen

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst – und ihre Umdeu­tung in eine ordent­li­che Kün­di­gung

Die Vor­aus­set­zun­gen gem. § 140 BGB für eine Umdeu­tung der erklär­ten außer­or­dent­lich frist­lo­sen in eine ordent­li­che Kün­di­gung lie­gen nicht vor, wenn eine ordent­li­che Kün­di­gung man­gels Betei­li­gung des Per­so­nal­rats unwirk­sam wäre. Die Unwirk­sam­keit der ordent­li­chen Kün­di­gung folgt aller­dings nicht aus § 78 Abs. 4 Thür­Pers­VG, son­dern aus § 108 Abs. 2 BPers­VG. Nach

Lesen

Die außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den

Lesen

Erben­ge­mein­schaft – und die Grund­buch­ver­mu­tung des § 891 BGB

Nach § 891 Abs. 1 BGB wird zuguns­ten des­je­ni­gen, für den im Grund­buch ein Recht ein­ge­tra­gen ist, ver­mu­tet, dass ihm das Recht zusteht. Ist das Recht nach § 47 Abs. 1 GBO für meh­re­re Berech­tig­te gemein­schaft­lich unter Bezeich­nung des für die Gemein­schaft maß­ge­ben­den Rechts­ver­hält­nis­ses ein­ge­tra­gen wie hier durch den Zusatz "in Erben­ge­mein­schaft"

Lesen

Arzt­haf­tungs­pro­zess – und das Gut­ach­ten einer medi­zi­ni­schen Schlich­tungs­stel­le

Das Gut­ach­ten einer medi­zi­ni­schen Schlich­tungs­stel­le kann im Arzt­haf­tungs­pro­zess im Wege des Urkun­den­be­wei­ses gewür­digt wer­den. Dies führt aber weder zu einer Erhö­hung der Dar­le­gungs­last des Pati­en­ten noch ist das Schlich­tungs­gut­ach­ten auf Beweis­ebe­ne geeig­net, den Sach­ver­stän­di­gen­be­weis zu erset­zen. Andern­falls wür­de das Gericht die an eine hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Kla­ge­vor­trags zu stel­len­den Anfor­de­run­gen

Lesen

Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten auf der Bau­stel­le – und die Haf­tung des Bau­herrn

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist auf einer Bau­stel­le pri­mär der ein­zel­ne Bau­un­ter­neh­mer ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­tig. Die Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten der Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten, die die im kon­kre­ten Fall zu beach­ten­den Sorg­falts­pflich­ten durch Bestim­mun­gen über Sicher­heits­maß­nah­men kon­kre­ti­sie­ren, wen­den sich nur an ihn. Sie sol­len die Ver­si­cher­ten vor den typi­schen Gefähr­dun­gen des jewei­li­gen Gewer­bes schüt­zen. Die­sen Zweck

Lesen

Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen durch File­sha­ring – oder: wenn Schwei­gen nichts nützt

Das Grund­recht auf Ach­tung des Fami­li­en­le­bens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivil­pro­zes­sua­len Oblie­gen­heit der Inha­ber eines Inter­net­an­schlus­ses nicht ent­ge­gen, zu offen­ba­ren, wel­ches Fami­li­en­mit­glied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung began­gen wur­de. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Eltern­paa­res gegen eine Ver­ur­tei­lung zu

Lesen

Geschäfts­füh­rer­haf­tung – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last

Im Aus­gangs­punkt trifft die Geschäfts­füh­rer grund­sätz­lich die Dar­le­gungs­und Beweis­last dafür tra­gen, dass sie ihren Sorg­falts­pflich­ten gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG nach­ge­kom­men sind . Dane­ben obliegt der GmbH gegen­über den aus­ge­schie­de­nen Geschäfts­füh­rern eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last, im Rah­men derer sie nicht nur die die­sen vor­ge­wor­fe­ne Pflicht­ver­let­zung näher zu bezeich­nen, son­dern ihnen auch

Lesen

Lohn­wu­cher – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last beim sub­jek­ti­ven Tat­be­stand

Es besteht kei­ne rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht bezüg­lich der Dar­­­le­gungs- und Beweis­last beim sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des Lohn­wu­chers. Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör gewähr­leis­tet den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Recht, sich nicht nur zu dem der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, son­dern auch zur Rechts­la­ge zu äußern . Dabei kann

Lesen

Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last

Der Arbeit­neh­mer als Klä­ger einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge hat als Anspruch­stel­ler die­je­ni­gen Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen und im Bestrei­tens­fall zu bewei­sen, die den recht­li­chen Schluss zulas­sen, dass er die im Ein­zel­fall für sich bean­spruch­ten tarif­li­chen Tätig­keits­merk­ma­le unter Ein­schluss der dar­in vor­ge­se­he­nen Qua­li­fi­zie­run­gen erfüllt . Beruft sich der Arbeit­neh­mer auf ein Her­aus­he­bungs­merk­mal, ist ein wer­ten­der

Lesen

Befris­te­te Anstel­lung einer Redak­teu­rin bei einer Rund­funk­an­stalt – Dar­le­gungs­last

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn die­se durch die Eigen­art der Arbeits­leis­tung gerecht­fer­tigt ist. Dies ist auch der Fall, wenn eine Redak­teu­rin im Rah­men der Pro­duk­ti­on einer bestimm­ten Fern­seh­se­rie ein­ge­stellt wird. In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG

Lesen

Annah­me­ver­zugs­lohn – oder: der Streit um einen lei­dens­ge­rech­ten Arbeits­platz

Unbe­scha­det der sons­ti­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen gerät der Arbeit­ge­ber gemäß § 297 BGB nicht in Annah­me­ver­zug, wenn der Arbeit­neh­mer außer­stan­de ist, die vom Arbeit­ge­ber auf­grund sei­nes Direk­ti­ons­rechts nach § 106 GewO wirk­sam näher bestimm­te Tätig­keit aus in sei­ner Per­son lie­gen­den Grün­den zu bewir­ken . Ist der Arbeit­neh­mer aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht in

Lesen

Kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung – und die Dar­le­gungs­last

Bei einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge, mit der der kla­gen­de Arbeit­neh­mer fest­stel­len las­sen will, dass der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet ist, ihn nach einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe zu ver­gü­ten als ihm nach Auf­fas­sung des Arbeit­ge­bers zusteht, rich­tet sich die Dar­le­gungs­last nach fol­gen­den Grund­sät­zen: Übt der Arbeit­neh­mer eine bestimm­te Tätig­keit aus und wird nach einer bestimm­ten tarif­li­chen

Lesen

Die von einem Bevoll­mäch­tig­ten getrof­fe­ne Schmier­geld­ab­re­de – und der Scha­dens­er­satz

Der Klä­ger, der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auf eine ohne sein Wis­sen von sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten getrof­fe­ne Schmier­geld­ab­re­de stützt, genügt sei­ner Dar­le­gungs­last, wenn er aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te für den Abschluss einer der­ar­ti­gen Ver­ein­ba­rung dar­legt. Von ihm kön­nen im Rechts­streit kei­ne nähe­ren Dar­le­gun­gen hier­zu mit der Begrün­dung ver­langt wer­den, er müs­se sich die Kennt­nis des Bevoll­mäch­tig­ten

Lesen

Nicht­zu­las­sung der Beru­fung – und das Will­kür­ver­bot

Eine gericht­li­che Ent­schei­dung ist dann will­kür­lich und ver­stößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot, wenn sie unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass sie auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Feh­ler­haf­te Aus­le­gung eines Geset­zes allein macht eine Gerichts­ent­schei­dung aller­dings nicht will­kür­lich.

Lesen

Heiz­kos­ten­ab­rech­nung – und die Dar­le­gungs­last des Ver­mie­ters

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit grund­sätz­li­chen Fra­gen zur Ver­tei­lung der Dar­­­le­gungs- und Beweis­last und zu den Ver­pflich­tun­gen des Ver­mie­ters auf Gewäh­rung einer Bele­ge­in­sicht im Zusam­men­hang mit der jähr­li­chen Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung bei Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­sen (§ 556 BGB) zu beschäf­ti­gen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall ging es um eine 94 m² gro­ßen Drei­zim­mer­woh­nung in

Lesen

Haf­tungs­kla­ge in der Anla­ge­be­ra­tung – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last

Der Anle­ger ist für die von ihm behaup­te­ten Auf­­klä­­rungs- und Bera­tungs­män­gel dar­­­le­gungs- und beweis­be­las­tet – mit der Ein­schrän­kung, dass die mit dem Nach­weis nega­ti­ver Tat­sa­chen ver­bun­de­nen Schwie­rig­kei­ten dadurch aus­ge­gli­chen wer­den, dass die ande­re Par­tei im Rah­men ihrer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last die behaup­te­te Fehl­be­ra­tung sub­stan­ti­iert bestrei­ten und dar­le­gen muss, wie im Ein­zel­nen

Lesen

Kün­di­gungs­schutz – und die Dar­le­gungs­last für die Anzahl der Beschäf­tig­ten

Die Vor­schrif­ten des Ers­ten Abschnitts des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes gel­ten über­wie­gend nicht für Betrie­be, in denen in der Regel zehn oder weni­ger Arbeit­neh­mer aus­schließ­lich der zu ihrer Berufs­bil­dung Beschäf­tig­ten beschäf­tigt wer­den. Für das Über­schrei­ten des Schwel­len­wer­tes gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 bzw. Satz 3 KSchG trägt der Arbeit­neh­mer die Beweis­last. Einer grö­ße­ren

Lesen

Ein­grup­pie­rung eines IT-Sys­tem­elek­tro­ni­kers – und des­sen Gestal­tungs­spiel­raum

In Abgren­zung zu dem Tätig­keits­merk­mal der "selbst­stän­di­gen Leis­tun­gen" bedeu­tet "Gestal­tungs­spiel­raum" im Sin­ne der EG 8 der Anla­ge 1 Teil III Ziff. 24 zum TV Ent­gO Bund, dass dem Beschäf­tig­ten zumin­dest Ent­schei­dungs­rech­te und ‑wege über die Art und Wei­se der Auf­ga­ben­er­le­di­gung zuste­hen, d.h. die Mög­lich­keit, dar­über zu ent­schei­den, ob Hand­lungs­be­darf besteht, wann ein

Lesen

Ent­schä­di­gung wegen Dis­kri­mi­nie­rung eines Stel­len­be­wer­bers – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last

§ 22 AGG sieht für den Rechts­schutz bei Dis­kri­mi­nie­run­gen im Hin­blick auf den Kau­sal­zu­sam­men­hang eine Erleich­te­rung der Dar­le­gungs­last, eine Absen­kung des Beweis­ma­ßes und eine Umkehr der Beweis­last vor. Wenn im Streit­fall die eine Par­tei Indi­zi­en beweist, die eine Benach­tei­li­gung wegen eines der in § 1 AGG genann­ten Grün­de ver­mu­ten las­sen, trägt

Lesen

Dar­le­gungs- und Beweis­last im Über­stun­den­pro­zess

Der Arbeit­neh­mer genügt der ihm oblie­gen­den Dar­le­gungs­last für die Leis­tung von Über­stun­den, wenn er schrift­sätz­lich vor­trägt, an wel­chen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleis­tet oder sich auf Wei­sung des Arbeit­ge­bers zur Arbeit bereit gehal­ten hat. Die Dar­le­gung der Leis­tung von Über­stun­den durch den Arbeit­neh­mer muss ent­spre­chend § 130

Lesen

Scha­dens­er­satz wegen vor­ge­täusch­ten Ver­mie­ter­be­darfs – und der not­wen­di­ge Par­tei­vor­trag

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell (erneut) damit zu befas­sen, wel­che Anfor­de­run­gen an die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Par­tei­vor­trags und des Ergeb­nis­ses der Beweis­auf­nah­me zu stel­len sind, wenn der Mie­ter Scha­dens­er­satz wegen vor­ge­täusch­ten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Ver­mie­ter den in sei­ner Kün­di­gung gel­tend gemach­ten Bedarf nach dem Aus­zug des Mie­ters nicht ver­wirk­licht.

Lesen

Über­stun­den­pro­zess – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last

Der Arbeit­neh­mer genügt der ihm oblie­gen­den Dar­le­gungs­last für die Leis­tung von Über­stun­den, wenn er schrift­sätz­lich vor­trägt, an wel­chen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleis­tet oder sich auf Wei­sung des Arbeit­ge­bers zur Arbeit bereit gehal­ten hat. Die Dar­le­gung der Leis­tung von Über­stun­den durch den Arbeit­neh­mer muss ent­spre­chend § 130

Lesen