Befris­te­te Anstel­lung einer Redak­teu­rin bei einer Rund­funk­an­stalt – Dar­le­gungs­last

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn die­se durch die Eigen­art der Arbeits­leis­tung gerecht­fer­tigt ist.

Befris­te­te Anstel­lung einer Redak­teu­rin bei einer Rund­funk­an­stalt – Dar­le­gungs­last

Dies ist auch der Fall, wenn eine Redak­teu­rin im Rah­men der Pro­duk­ti­on einer bestimm­ten Fern­seh­se­rie ein­ge­stellt wird.

In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG ist nicht näher bestimmt, wel­che Eigen­ar­ten der Arbeits­leis­tung die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags recht­fer­ti­gen. Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en lässt sich ent­neh­men, dass mit dem Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG vor allem ver­fas­sungs­recht­li­chen, sich aus der Rund­funk­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Frei­heit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) erge­ben­den Beson­der­hei­ten Rech­nung getra­gen wer­den soll 1. Die Rege­lung ist daher geeig­net, die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­tern bei Rund­funk­an­stal­ten zu recht­fer­ti­gen 2. Das folgt aus der Not­wen­dig­keit, bei der Aus­le­gung des Begriffs des sach­li­chen Grunds iSd. § 14 Abs. 1 TzB­fG die für die Rund­funk­an­stal­ten durch die Rund­funk­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gewähr­leis­te­ten Frei­räu­me bei der Wahl des Arbeits­ver­trags­in­halts zu berück­sich­ti­gen 3. Der durch das TzB­fG gesetz­lich aus­ge­stal­te­te arbeits­recht­li­che Bestands­schutz begrenzt als all­ge­mei­nes Gesetz nach Art. 5 Abs. 2 GG nicht nur die Rund­funk­frei­heit, son­dern wird auch sei­ner­seits durch die Frei­heit des Rund­funks begrenzt 4. Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst das Recht der Rund­funk­an­stal­ten, dem Gebot der Viel­falt der zu ver­mit­teln­den Pro­gramm­in­hal­te bei der Aus­wahl, Ein­stel­lung und Beschäf­ti­gung der­je­ni­gen Rund­funk­mit­ar­bei­ter Rech­nung zu tra­gen, die bei der Gestal­tung der Pro­gram­me mit­wir­ken. Grund­sätz­lich schließt dies auch die Ent­schei­dung dar­über ein, ob Mit­ar­bei­ter fest oder nur für eine vor­über­ge­hen­de Dau­er beschäf­tigt wer­den. Folg­lich kann die Befris­tung der Arbeits­ver­trä­ge mit pro­gramm­ge­stal­tend täti­gen Arbeit­neh­mern mit der Rund­funk­frei­heit gerecht­fer­tigt wer­den 5. Aller­dings kommt der Rund­funk­frei­heit gegen­über dem Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an einer Dau­er­be­schäf­ti­gung kein gene­rel­ler Vor­rang zu. Ist der Schutz­be­reich der Rund­funk­frei­heit berührt, sind die Belan­ge der Rund­funk­an­stal­ten und des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers im Ein­zel­fall abzu­wä­gen 6.

Der bei der Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern zu Guns­ten der Rund­funk­an­stal­ten bestehen­de ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf den­je­ni­gen Kreis von Rund­funk­mit­ar­bei­tern beschränkt, die an Hör­funk- und Fern­seh­sen­dun­gen inhalt­lich gestal­tend mit­wir­ken und typi­scher­wei­se ihre eige­ne Auf­fas­sung zu poli­ti­schen, wirt­schaft­li­chen, künst­le­ri­schen oder ande­ren Sach­fra­gen, ihre Fach­kennt­nis­se und Infor­ma­tio­nen, ihre indi­vi­du­el­le künst­le­ri­sche Befä­hi­gung und Aus­sa­ge­kraft in die Sen­dun­gen ein­brin­gen 7. Davon zu unter­schei­den sind Mit­ar­bei­ter, die nicht unmit­tel­bar den Inhalt der Sen­dun­gen mit­ge­stal­ten. Hier­zu zäh­len nicht nur das betriebs­tech­ni­sche Per­so­nal und das Ver­wal­tungs­per­so­nal, son­dern eben­so sol­che Mit­ar­bei­ter, deren Tätig­keit sich, wenn auch im Zusam­men­hang mit der Ver­wirk­li­chung des Pro­gramms ste­hend, in des­sen tech­ni­scher Rea­li­sa­ti­on erschöpft und ohne inhalt­li­chen Ein­fluss auf die­ses bleibt 8. Zu den pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­tern zäh­len auch Redak­teu­re. Ihre Tätig­keit ist typi­scher­wei­se pro­gramm­ge­stal­tend, da durch die Aus­wahl der zu beschaf­fen­den Bei­trä­ge bzw. das Ver­fas­sen eige­ner Bei­trä­ge unmit­tel­bar Ein­fluss auf die inhalt­li­che Gestal­tung des Pro­gramms genom­men wird 9. An einem pro­gramm­ge­stal­ten­den Ein­fluss fehlt es nur, wenn die Tätig­keit als Redak­teur nicht den über­wie­gen­den Teil der Arbeits­zeit aus­macht oder im Ein­zel­fall nur unwe­sent­lich Ein­fluss auf die inhalt­li­che Gestal­tung des Pro­gramms genom­men wird 9.

Bei der Beur­tei­lung, ob es sich bei dem befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer um einen pro­gramm­ge­stal­tend täti­gen Mit­ar­bei­ter in die­sem Sin­ne han­delt, kommt es auf die Umstän­de bei Abschluss des befris­te­ten Ver­trags an. Dies beruht dar­auf, dass für die Wirk­sam­keit einer Befris­tung grund­sätz­lich die Umstän­de im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses maß­ge­bend sind 10. Abzu­stel­len ist dar­auf, wel­che Tätig­keit der Arbeit­neh­mer auf­grund der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen schul­det 11. Anknüp­fungs­punkt des Sach­grunds nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG ist die Art der aus­zu­üben­den Tätig­keit, die durch die arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung fest­ge­legt wird. Maß­geb­lich ist des­halb, was von dem Arbeit­neh­mer auf­grund des Arbeits­ver­trags, einer Dienst­auf­ga­ben­be­schrei­bung oder sons­ti­ger Umstän­de nach objek­ti­ven Gesichts­punk­ten bei Ver­trags­schluss erwar­tet wird (vgl. zu § 1 Abs. 1 WissZeitVG BAG 20.01.2016 – 7 AZR 376/​14, Rn. 34; 8.06.2016 – 7 AZR 568/​14, Rn. 33). Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass die tat­säch­li­che Ver­trags­durch­füh­rung unbe­acht­lich ist. Ist den arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen nicht ein­deu­tig zu ent­neh­men, wie weit der Ein­fluss des Arbeit­neh­mers auf die inhalt­li­che Gestal­tung des Pro­gramms reicht, las­sen sich ins­be­son­de­re aus einer bereits geleb­ten Ver­trags­pra­xis im Rah­men vor­he­ri­ger Arbeits­ver­hält­nis­se – soll­te es eine sol­che bei Zustan­de­kom­men der Befris­tungs­ver­ein­ba­rung gege­ben haben – und ggf. auch aus der prak­ti­schen Hand­ha­bung der Ver­trags­be­zie­hun­gen oder sons­ti­gen Umstän­den Rück­schlüs­se dar­auf zie­hen, von wel­chen Rech­ten und Pflich­ten die Ver­trags­par­tei­en aus­ge­gan­gen sind, was sie also als ver­trag­lich geschul­det ange­se­hen haben. Die Redak­teu­rin hält dem ohne Erfolg ent­ge­gen, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu Sta­tus­fest­stel­lun­gen die tat­säch­li­che Durch­füh­rung des Ver­trags maß­geb­lich ist, wenn sich die­se und die ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung unter­schei­den 12. Die­se Erwä­gung kann nicht auf die Beur­tei­lung der Wirk­sam­keit einer Befris­tung über­tra­gen wer­den, bei der es – anders als bei der gericht­li­chen Sta­tus­fest­stel­lung – nicht auf den Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung, son­dern auf den Zeit­punkt des Zustan­de­kom­mens der Befris­tungs­ver­ein­ba­rung ankommt. Im Übri­gen stellt auch die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu Sta­tus­fest­stel­lun­gen bei einem Abwei­chen der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen von der tat­säch­li­chen Ver­trags­durch­füh­rung des­halb auf letz­te­re ab, weil sich aus der prak­ti­schen Hand­ha­bung der Ver­trags­be­zie­hun­gen am ehes­ten Rück­schlüs­se dar­auf zie­hen las­sen, was die Par­tei­en wirk­lich gewollt haben 13.

Die­se Grund­sät­ze zur Aus­le­gung und Anwen­dung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG ent­spre­chen den Vor­ga­ben der Richt­li­nie 1999/​70/​EG und der inkor­po­rier­ten EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung.

Die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­tern bei Rund­funk­an­stal­ten setzt, soweit die Gren­zen des § 14 Abs. 2 TzB­fG für die sach­grund­lo­se Befris­tung über­schrit­ten sind und kein sons­ti­ger Sach­grund besteht, den Sach­grund der Eigen­art der Arbeits­leis­tung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG vor­aus. Damit ist der natio­na­le Gesetz­ge­ber sei­ner Ver­pflich­tung aus § 5 der Rah­men­ver­ein­ba­rung nach­ge­kom­men, eine oder meh­re­re der in § 5 Nr. 1 Buchst. a bis c der Rah­men­ver­ein­ba­rung genann­ten Maß­nah­men zu ergrei­fen, um Miss­brauch durch auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge oder ‑ver­hält­nis­se zu ver­mei­den. Bei der "Eigen­art der Arbeits­leis­tung" han­delt es sich um einen Sach­grund iSv. § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rah­men­ver­ein­ba­rung. Der Begriff "sach­li­che Grün­de" meint genau bezeich­ne­te, kon­kre­te Umstän­de, die eine bestimm­te Tätig­keit kenn­zeich­nen und daher in die­sem spe­zi­el­len Zusam­men­hang den Ein­satz auf­ein­an­der­fol­gen­der befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge recht­fer­ti­gen kön­nen. Die Umstän­de kön­nen sich etwa aus der beson­de­ren Art der Auf­ga­ben, zu deren Erfül­lung sol­che Ver­trä­ge geschlos­sen wur­den, und deren Wesens­merk­ma­len oder ggf. aus der Ver­fol­gung eines legi­ti­men sozi­al­po­li­ti­schen Ziels durch einen Mit­glied­staat erge­ben 14. Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG vor­ge­se­he­ne Befris­tungs­mög­lich­keit beruht auf der beson­de­ren Art der dem Arbeit­neh­mer über­tra­ge­nen Auf­ga­ben. Die Rah­men­ver­ein­ba­rung erkennt über­dies aus­weis­lich des zwei­ten und des drit­ten Absat­zes ihrer Prä­am­bel sowie der Nrn. 8 und 10 ihrer All­ge­mei­nen Erwä­gun­gen an, dass befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge für die Beschäf­ti­gung in bestimm­ten Bran­chen oder bestimm­ten Beru­fen und Tätig­kei­ten cha­rak­te­ris­tisch sein kön­nen 15. Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass es dem Mit­glied­staat erlaubt ist, hin­sicht­lich einer bestimm­ten Bran­che nicht der Pflicht nach­zu­kom­men, eine Maß­nah­me zu ergrei­fen, die geeig­net ist, Miss­brauch durch auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge zu ver­hin­dern 16. Eine sol­che Maß­nah­me hat der deut­sche Gesetz­ge­ber ua. für den Rund­funk­be­reich jedoch durch den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG gere­gel­ten Sach­grund getrof­fen. Der Sach­grund der Eigen­art der Arbeits­leis­tung nimmt kei­nen Beruf und kei­ne Bran­che aus. Er recht­fer­tigt die Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses im Bereich des Rund­funks nur bei Per­so­nal, das nach der ver­trag­lich geschul­de­ten Tätig­keit an der Gestal­tung der Pro­gram­me mit­wir­ken und deren Umset­zung beein­flus­sen kann. Damit sind die Umstän­de, die eine bestimm­te Tätig­keit kenn­zeich­nen und daher in die­sem spe­zi­el­len Zusam­men­hang den Ein­satz auf­ein­an­der­fol­gen­der befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge recht­fer­ti­gen kön­nen, kon­kret und genau bezeich­net.

Danach war in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die in der Vor­in­stanz vor­ge­nom­me­ne Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg, die im Arbeits­ver­trag der Par­tei­en ver­ein­bar­te Befris­tung sei durch die Eigen­art der Arbeits­leis­tung der Redak­teu­rin sach­lich gerecht­fer­tigt 17, auf Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen nicht frei von Rechts­feh­lern:

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, die Lan­des­rund­funk­an­stalt kön­ne sich als Rund­funk­an­stalt auf die Rund­funk­frei­heit beru­fen. Die Redak­teu­rin sei als Redak­teu­rin beschäf­tigt und daher pro­gramm­ge­stal­ten­de Mit­ar­bei­te­rin gewe­sen. Da die Tätig­keit von Redak­teu­ren typi­scher­wei­se pro­gramm­ge­stal­tend sei, tra­ge die Redak­teu­rin die Dar­le­gungs­last dafür, dass sie nur unwe­sent­lich Ein­fluss auf die inhalt­li­che Gestal­tung des Pro­gramms neh­me. Die­ser Dar­le­gungs­last habe sie nicht genügt. Der Vor­trag der Redak­teu­rin, ihr Wir­ken habe kei­nen Nie­der­schlag in den ein­zel­nen Fol­gen der Staf­fel gefun­den, genü­ge nicht. Bei der Gestal­tung von Sen­dun­gen durch meh­re­re Per­so­nen sei es nicht erfor­der­lich, dass sich die Tätig­keit aller Betei­lig­ten sicht- oder hör­bar in der Sen­dung nie­der­schla­ge. Die Redak­teu­rin sei vom Fern­seh­sen­der als des­sen redak­tio­nel­le Mit­ar­bei­te­rin in die Pro­duk­ti­on der Serie ent­sandt wor­den, um die gestal­te­ri­schen Inter­es­sen der Lan­des­rund­funk­an­stalt zu ver­wirk­li­chen. Von einem unwe­sent­li­chen Ein­fluss der Redak­teu­rin auf die Gestal­tung der Fol­gen kön­ne nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Ihre Mit­wir­kung habe zwar nicht in der Erstel­lung des Hand­lungs­bo­gens gele­gen, die Redak­teu­rin sei aber bei den ein­zel­nen Dreh­bü­chern sowie bei den Auf­nah­men selbst und den Vor­ab­nah­men ein­zel­ner Fol­gen aktiv gewe­sen. Fer­ner habe sie bei der Beset­zung von Neben­rol­len mit­ge­wirkt und an Bespre­chun­gen mit den übri­gen Mit­glie­dern des Teams teil­ge­nom­men.

Die­se Erwä­gun­gen hal­ten einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung nicht in allen Punk­ten stand.

Zutref­fend hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, die Lan­des­rund­funk­an­stalt als Rund­funk­an­stalt des öffent­li­chen Rechts kön­ne sich auf die Rund­funk­frei­heit beru­fen. Er betreibt Rund­funk iSd. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG 18.

Revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist auch die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, einer pro­gramm­ge­stal­ten­den Tätig­keit der Redak­teu­rin ste­he nicht ent­ge­gen, dass die­se ihre Auf­ga­ben in einem Team wahr­ge­nom­men und sich ihr eige­nes Wir­ken nicht kon­kret erkenn­bar in den ein­zel­nen Seri­en­fol­gen nie­der­ge­schla­gen habe. Eine nach außen erkenn­ba­re eige­ne schöp­fe­ri­sche Mit­wir­kung des Mit­ar­bei­ters an den ein­zel­nen Pro­gramm­bei­trä­gen ist nicht erfor­der­lich. Jede Sen­dung einer Rund­funk­an­stalt ent­steht aus einem Zusam­men­spiel meh­re­rer dar­an betei­lig­ter Mit­ar­bei­ter in ver­schie­de­nen Funk­tio­nen. Der Schutz der Rund­funk­frei­heit bezieht sich auf alle Mit­ar­bei­ter, die, aus wel­chen Grün­den auch immer, inhalt­lich gestal­tend die Sen­dun­gen und Pro­gram­me mit­prä­gen. Wor­auf der inhalt­li­che Ein­fluss auf das Pro­gramm beruht, ist uner­heb­lich 19. Auch die im Zusam­men­wir­ken mit den Autoren, der Gemein­schafts­re­dak­ti­on und dem Pro­duk­ti­ons­team erfol­gen­de Betei­li­gung der Redak­teu­rin an der Serie kann eine maß­geb­li­che inhalt­li­che Ein­fluss­nah­me auf die Gestal­tung der Seri­en­fol­gen ermög­licht haben.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist jedoch unter Ver­ken­nung der Dar­le­gungs­last zu dem Ergeb­nis gelangt, die Redak­teu­rin sei als Redak­teu­rin pro­gramm­ge­stal­tend tätig gewe­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Unrecht ange­nom­men, die Redak­teu­rin tra­ge die Dar­le­gungs­last dafür, dass sie nur unwe­sent­lich Ein­fluss auf die inhalt­li­che Gestal­tung des Pro­gramms neh­me. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen eines die Befris­tung recht­fer­ti­gen­den Sach­grunds trägt im Befris­tungs­kon­troll­pro­zess der Arbeit­ge­ber. Das gilt auch für die Fra­ge, ob der Mit­ar­bei­ter nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen eine Tätig­keit mit nicht nur unwe­sent­li­chem Ein­fluss auf die Pro­gramm­ge­stal­tung schul­det. Ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts kehrt sich die­se dem Arbeit­ge­ber oblie­gen­de Dar­le­gungs­last im Fal­le eines als Redak­teur beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers nicht des­halb um, weil die Tätig­keit von Redak­teu­ren typi­scher­wei­se pro­gramm­ge­stal­tend ist. Ist die Reich­wei­te der zu leis­ten­den Pro­gramm­ge­stal­tung strei­tig, muss viel­mehr zunächst der Arbeit­ge­ber hin­rei­chend kon­kre­ten Sach­vor­trag hal­ten, aus dem sich ergibt, dass dem Arbeit­neh­mer nach dem Inhalt der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen eine Tätig­keit mit nicht ledig­lich unwe­sent­li­chem Ein­fluss auf die inhalt­li­che Gestal­tung des Pro­gramms abver­langt wer­den kann. Erst dann ist der Arbeit­neh­mer gehal­ten, auf den Vor­trag des Arbeit­ge­bers kon­kret zu erwi­dern, wenn er bestrei­ten will, dass eine pro­gramm­ge­stal­ten­de Tätig­keit geschul­det ist. Ande­ren­falls gilt die ent­spre­chen­de Behaup­tung des Arbeit­ge­bers als zuge­stan­den.

Der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Redak­teu­rin sei als pro­gramm­ge­stal­ten­de Mit­ar­bei­te­rin der Lan­des­rund­funk­an­stalt mit nicht nur unwe­sent­li­chem inhalt­li­chen Ein­fluss auf die Pro­gramm­ge­stal­tung anzu­se­hen, lie­gen im Übri­gen kei­ne hin­rei­chen­den Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen zu Grun­de. Die Aus­füh­run­gen in dem ange­foch­te­nen Urteil las­sen nicht hin­rei­chend erken­nen, wel­che Tätig­kei­ten die Redak­teu­rin nach den zuletzt am 25.07.2013 getrof­fe­nen arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen schul­de­te und ob es sich hier­bei um Tätig­kei­ten mit nicht unwe­sent­li­chem Ein­fluss auf die inhalt­li­che Gestal­tung des Pro­gramms han­delt.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat im Tat­be­stand der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung kei­ne tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zum kon­kre­ten Inhalt der von der Redak­teu­rin geschul­de­ten Tätig­kei­ten getrof­fen, son­dern ledig­lich den strei­ti­gen Sach­vor­trag der Par­tei­en hier­zu wie­der­ge­ge­ben. Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt in den Ent­schei­dungs­grün­den inso­weit tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, die von der Redak­teu­rin nicht mit einer Ver­fah­rens­rüge ange­grif­fen wur­den und für das Bun­des­ar­beits­ge­richt daher bin­dend sind 20, las­sen die­se kei­ne hin­rei­chen­de Beur­tei­lung der Reich­wei­te der nach dem Ver­trags­in­halt geschul­de­ten inhalt­li­chen Pro­gramm­ge­stal­tungs­mög­lich­keit der Redak­teu­rin zu. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­ge­führt, die Redak­teu­rin sei vom Fern­seh­sen­der als "sei­ne" redak­tio­nel­le Mit­ar­bei­te­rin in die Pro­duk­ti­on der Serie ent­sandt wor­den, um sei­ne gestal­te­ri­schen Inter­es­sen zu ver­wirk­li­chen. Die Redak­teu­rin habe mit redak­tio­nel­len Auf­ga­ben im Zusam­men­wir­ken mit dem Autor und dem Mit­glied der Gemein­schafts­re­dak­ti­on jeden­falls bei den ein­zel­nen Dreh­bü­chern, bei der Beset­zung von Neben­rol­len, bei den Auf­nah­men selbst und den Vor­ab­nah­men der ein­zel­nen Fol­gen der Serie mit­ge­wirkt und an Bespre­chun­gen mit den übri­gen Mit­glie­dern des Teams teil­ge­nom­men. Die­se Aus­füh­run­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts las­sen nicht erken­nen, wor­in genau der jeweils von der Redak­teu­rin zu leis­ten­de Bei­trag gele­gen hat und ob damit eine nicht nur unwe­sent­li­che Gestal­tungs­mög­lich­keit ver­bun­den war. Die Redak­teu­rin hat in Erwi­de­rung auf das Vor­brin­gen der Lan­des­rund­funk­an­stalt umfang­rei­chen Sach­vor­trag gehal­ten, auf­grund des­sen nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass eine nur unwe­sent­li­che pro­gramm­ge­stal­ten­de Ein­fluss­nah­me­mög­lich­keit bestan­den haben könn­te.

Die­se Rechts­feh­ler füh­ren zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht abschlie­ßend ent­schei­den, ob die Redak­teu­rin nach den Umstän­den bei Abschluss der letz­ten Befris­tungs­ver­ein­ba­rung eine Tätig­keit mit nicht ledig­lich unwe­sent­li­chem Ein­fluss auf die inhalt­li­che Pro­gramm­ge­stal­tung schul­de­te. Die­se Fest­stel­lun­gen wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt nach­zu­ho­len haben. Für einen nicht unwe­sent­li­chen pro­gramm­ge­stal­te­ri­schen Ein­fluss der Redak­teu­rin könn­te spre­chen, dass die­se nach § 1 des der letz­ten Befris­tungs­ver­ein­ba­rung zu Grun­de lie­gen­den Arbeits­ver­trags vom 25.07.2013 als "Redak­teu­rin mit den Auf­ga­ben einer Geho­be­nen Fern­seh-Pro­du­ce­rin" beschäf­tigt war. Die­se arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Auf­ga­ben­be­schrei­bung ent­spricht der Tätig­keits­be­zeich­nung der Ver­gü­tungs­grup­pe 3 der beim Fern­seh­sen­der gel­ten­den Ver­gü­tungs­ord­nung, ent­spre­chend der die Redak­teu­rin nach § 2 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags vom 25.07.2013 ver­gü­tet wur­de. Nach der Tätig­keits­be­schrei­bung der Ver­gü­tungs­ord­nung gestal­ten "Geho­be­ne Fern­seh-Pro­du­ce­rin­nen" Fea­tures, Doku­men­tar­fil­me oder ande­re Pro­duk­tio­nen glei­cher Schwie­rig­keit über­wie­gend selb­stän­dig in Abstim­mung mit der Redak­ti­on und lei­ten die End­fer­ti­gung die­ser Pro­duk­tio­nen, was für einen nicht unwe­sent­li­chen Ein­fluss die­ser Arbeit­neh­mer­grup­pe auf die inhalt­li­che Pro­gramm­ge­stal­tung spre­chen könn­te. Aller­dings wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt dabei zu berück­sich­ti­gen haben, dass die Redak­teu­rin vor­ge­tra­gen hat, die Ein­ord­nung in die Ver­gü­tungs­grup­pe 3 sei auf­grund einer erheb­li­chen Arbeits­be­las­tung bei der Mit­wir­kung an der Serie "R" erfolgt, sie habe kei­ne Tätig­kei­ten aus­ge­übt, die den in der Ver­gü­tungs­grup­pe 3 vor­ge­se­he­nen Merk­ma­len ent­sprä­chen. Zudem wird zu wür­di­gen sein, dass die Par­tei­en in § 2 Abs. 3 des Arbeits­ver­trags vom 25.07.2013 fest­ge­hal­ten haben, das Gehalt sei über­ta­rif­lich ver­ein­bart. Soll­te den arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen nicht ein­deu­tig zu ent­neh­men sein, wie weit der Ein­fluss der Redak­teu­rin auf die inhalt­li­che Gestal­tung des Pro­gramms reicht, wären vom Lan­des­ar­beits­ge­richt wei­te­re Fest­stel­lun­gen zur prak­ti­schen Hand­ha­bung der Ver­trags­be­zie­hun­gen auf der Grund­la­ge der vor­he­ri­gen befris­te­ten Arbeits­ver­trä­ge und wäh­rend der strei­ti­gen befris­te­ten Beschäf­ti­gung oder zu sons­ti­gen Umstän­den zu tref­fen, soweit das Rück­schlüs­se dar­auf ermög­licht, von wel­chen Rech­ten und Pflich­ten die Par­tei­en bei Ver­ein­ba­rung der Tätig­keit der Redak­teu­rin im letz­ten Ver­trag aus­ge­gan­gen sind.

Soll­te die neue Ver­hand­lung erge­ben, dass die Redak­teu­rin Tätig­kei­ten mit nicht unwe­sent­li­chem Ein­fluss auf die Pro­gramm­ge­stal­tung schul­de­te, wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Rah­men der Prü­fung, ob die Befris­tung zum 31.05.2014 mit der Rund­funk­frei­heit gerecht­fer­tigt wer­den kann, eine erneu­te ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Abwä­gung der Belan­ge der Lan­des­rund­funk­an­stalt und der Redak­teu­rin vor­zu­neh­men haben.

Bei der Prü­fung, ob die Befris­tung des Arbeits­ver­trags eines pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­ters mit einer Rund­funk­an­stalt wegen der Eigen­art der Arbeits­leis­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG gerecht­fer­tigt ist, ist eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Abwä­gung zwi­schen dem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Bestands­schutz­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers und den im Fal­le einer unbe­fris­te­ten Beschäf­ti­gung zu erwar­ten­den Aus­wir­kun­gen auf die Rund­funk­frei­heit vor­zu­neh­men. Dazu sind die Belan­ge der Rund­funk­an­stalt und des Arbeit­neh­mers im Ein­zel­fall abzu­wä­gen, wobei den Rund­funk­an­stal­ten die zur Erfül­lung ihres Pro­gramm­auf­trags not­wen­di­ge Frei­heit und Fle­xi­bi­li­tät nicht genom­men wer­den darf. Einer­seits ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Bedürf­nis der Rund­funk­an­stal­ten für die Beschäf­ti­gung von pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­tern in befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen vor allem des­halb aner­kennt, weil ver­än­der­te Berichts­ge­gen­stän­de, Pro­gramm­tech­ni­ken, Wett­be­werbs­la­gen und Publi­kums­be­dürf­nis­se eine Ver­än­de­rung der Pro­gramm­struk­tur erfor­der­lich machen und im Regel­fall nicht zu erwar­ten ist, dass die bis­her für die Pro­gramm­ge­stal­tung ver­ant­wort­li­chen Mit­ar­bei­ter aus­rei­chend geeig­net sind, auch in den geän­der­ten Pro­gramm­struk­tu­ren tätig zu wer­den 21. Ande­rer­seits ist die Inter­es­sen­ab­wä­gung im Sinn einer prak­ti­schen Kon­kor­danz ergeb­nis­of­fen vor­zu­neh­men. Es kommt nicht von vorn­her­ein einer Posi­ti­on ein Über­ge­wicht zu. Der sich aus den wech­sel­sei­ti­gen Grund­rechts­po­si­tio­nen erge­ben­de Kon­flikt schließt jede undif­fe­ren­zier­te Lösung aus, wel­che den Schutz des einen Rechts­guts ohne aus­führ­li­che Wür­di­gung dem Schutz des ande­ren Rechts­guts opfert. Weder darf pro­gramm­ge­stal­tend täti­gen Rund­funk­mit­ar­bei­tern der arbeits­recht­li­che Bestands­schutz gene­rell ver­sagt wer­den, noch dür­fen bei der Ent­schei­dung über die­sen Schutz die Regeln und Maß­stä­be des Arbeits­rechts in einer Wei­se auf die Anstel­lungs­ver­hält­nis­se die­ser Mit­ar­bei­ter ange­wen­det wer­den, die das durch die Ver­fas­sung geschütz­te Recht der Rund­funk­be­trei­ber, frei von frem­der Ein­fluss­nah­me über die Aus­wahl, Ein­stel­lung und Beschäf­ti­gung die­ser Mit­ar­bei­ter zu bestim­men, unbe­rück­sich­tigt lässt 22. Im Ein­zel­fall kommt es ins­be­son­de­re dar­auf an, mit wel­cher Inten­si­tät der betrof­fe­ne Mit­ar­bei­ter auf das Pro­gramm der Rund­funk- oder Fern­seh­an­stalt Ein­fluss neh­men kann und wie groß die Gefahr im Fal­le eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses ist, dass die Rund­funk­an­stalt nicht mehr den Erfor­der­nis­sen eines viel­fäl­ti­gen Pro­gramms und den sich künf­tig ändern­den Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis­sen und Publi­kums­in­ter­es­sen gerecht wer­den kann. Dabei kann eine lang andau­ern­de Beschäf­ti­gung ein Indiz dafür sein, dass bei einer Rund­funk­an­stalt kein Bedürf­nis nach einem per­so­nel­len Wech­sel besteht 23. Es unter­liegt der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, wel­che Gesichts­punk­te im Streit­fall von Bedeu­tung sind. Die tatrich­ter­li­che Inter­es­sen­ab­wä­gung ist vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf zu über­prü­fen, ob das Lan­des­ar­beits­ge­richt Rechts­be­grif­fe ver­kannt, Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt oder wesent­li­che Umstän­de nicht berück­sich­tigt hat und ob die vor­ge­nom­me­ne Wür­di­gung in sich wider­spruchs­frei ist 24. Eine eige­ne Abwä­gung durch das Revi­si­ons­ge­richt ist nur dann mög­lich, wenn die des Beru­fungs­ge­richts feh­ler­haft oder unvoll­stän­dig ist und sämt­li­che rele­van­ten Tat­sa­chen fest­ste­hen 25.

Danach wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Rah­men der neu­en Ver­hand­lung ggf. eine erneu­te Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­zu­neh­men und dabei zu berück­sich­ti­gen haben, dass das Inter­es­se der Lan­des­rund­funk­an­stalt am Abschluss eines nur befris­te­ten Arbeits­ver­trags auch von dem noch auf­zu­klä­ren­den Umfang des Ein­flus­ses der Redak­teu­rin auf die Pro­gramm­ge­stal­tung abhängt. Fer­ner kann zu berück­sich­ti­gen sein, dass bei Ver­ein­ba­rung der letz­ten Befris­tung nach dem Tod des Haupt­dar­stel­lers der Serie "D" und der geplan­ten Pro­duk­ti­on von sie­ben Fol­gen der Anschluss­se­rie "K" unge­wiss war, wel­ches Schick­sal die Serie "K" nach Ablauf der geplan­ten Staf­fel haben und ob eine Fort­set­zung erfol­gen wür­de. Das Bedürf­nis der Rund­funk­an­stal­ten für die Beschäf­ti­gung von pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­tern in befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen ist vor allem des­halb anzu­er­ken­nen, weil ver­än­der­te Inhal­te der Sen­dun­gen, Pro­gramm­tech­ni­ken, Wett­be­werbs­la­gen und Publi­kums­be­dürf­nis­se eine Ver­än­de­rung der Pro­gramm­struk­tur erfor­der­lich machen und im Regel­fall nicht zu erwar­ten ist, dass die bis­her für die Pro­gramm­ge­stal­tung ver­ant­wort­li­chen Mit­ar­bei­ter aus­rei­chend geeig­net sind, auch in den geän­der­ten Pro­gramm­struk­tu­ren tätig zu wer­den. Gera­de die­ses Inter­es­se der Lan­des­rund­funk­an­stalt wäre vor­lie­gend bei einer unbe­fris­te­ten Beschäf­ti­gung der Redak­teu­rin betrof­fen, weil über die Fort­set­zung der Pro­duk­ti­on der Serie Unklar­heit herrsch­te und ein Wech­sel in der inhalt­li­chen Pro­gramm­ge­stal­tung zu erwar­ten war. Wäre die Redak­teu­rin unbe­fris­tet als Redak­teu­rin mit der Tätig­keit einer "Geho­be­nen Fern­seh-Pro­du­ce­rin" beschäf­tigt wor­den, hät­te sie ggf. im Rah­men ande­rer Sen­dun­gen ein­ge­setzt wer­den müs­sen, für die die Redak­teu­rin mög­li­cher­wei­se aus Sicht der Lan­des­rund­funk­an­stalt nicht in jeder Hin­sicht geeig­net gewe­sen wäre.

Auf Sei­ten der Redak­teu­rin wird ihr Inter­es­se am unbe­fris­te­ten Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu berück­sich­ti­gen sein, das ins­be­son­de­re von der Dau­er ihrer bis­he­ri­gen Beschäf­ti­gung und ihrem Lebens­al­ter bestimmt sein dürf­te. Zudem wird zu wür­di­gen sein, dass nach dem Vor­brin­gen der Redak­teu­rin in der Abtei­lung "Film, Fami­lie und Serie", der die Redak­teu­rin ange­hört hat, von acht Redak­teu­ren auf der Hier­ar­chie­ebe­ne der Redak­teu­rin vier unbe­fris­tet beschäf­tigt waren. Es kann als ein Indiz für eine aus Sicht der Lan­des­rund­funk­an­stalt zu ver­nach­läs­si­gen­de Gefähr­dung gegen­über einer not­wen­di­gen Ände­rung von Send­ein­hal­ten zu wer­ten sein, wenn er in nen­nens­wer­tem Umfang Redak­teu­re in unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen beschäf­tigt 26.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Dezem­ber 2017 – 7 AZR 69/​16

  1. BT-Drs. 14/​4374 S.19[]
  2. BAG 18.05.2016 – 7 AZR 533/​14, Rn. 18, BAGE 155, 101[]
  3. vgl. BAG 4.12 2013 – 7 AZR 457/​12, Rn. 15; 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 10, BAGE 119, 138; BT-Drs. 14/​4374 S.19[]
  4. BAG 4.12 2013 – 7 AZR 457/​12, Rn. 15; 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 11, aaO; vgl. zum frü­he­ren Recht vor In-Kraft-Tre­ten des TzB­fG BVerfG 28.06.1983 – 1 BvR 525/​82BVerfGE 64, 256, 261[]
  5. BAG 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 11, aaO[]
  6. vgl. BAG 4.12 2013 – 7 AZR 457/​12, Rn. 15; 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 11, 20 f., aaO; vgl. zu die­sen Grund­sät­zen auch BVerfG 18.02.2000 – 1 BvR 491/​93, 1 BvR 562/​93, 1 BvR 624/​98, zu II 2 c bb der Grün­de[]
  7. BVerfG 13.01.1982 – 1 BvR 848/​77 ua. – [frei­er Rund­funk­mit­ar­bei­ter, WDR] BVerfGE 59, 231, 260[]
  8. BAG 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 18, BAGE 119, 138; BVerfG 13.01.1982 – 1 BvR 848/​77 ua. – [frei­er Rund­funk­mit­ar­bei­ter, WDR] aaO[]
  9. vgl. BAG 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 18 mwN, aaO[][]
  10. BAG 14.06.2017 – 7 AZR 597/​15, Rn.20; 8.06.2016 – 7 AZR 259/​14, Rn. 21, BAGE 155, 227; 16.11.2005 – 7 AZR 81/​05, Rn. 41[]
  11. vgl. zur wis­sen­schaft­li­chen Tätig­keit nach § 1 Abs. 1 WissZeitVG BAG 20.01.2016 – 7 AZR 376/​14, Rn. 34[]
  12. vgl. zB BAG 27.06.2017 – 9 AZR 851/​16, Rn. 17; 11.08.2015 – 9 AZR 98/​14, Rn. 16; vgl. nun­mehr auch § 611a Abs. 1 Satz 6 BGB[]
  13. BAG 27.06.2017 – 9 AZR 851/​16, Rn. 17 mwN[]
  14. EuGH 26.02.2015 – C‑238/​14 – [Kom­mis­si­on/​Luxem­burg] Rn. 44; 26.11.2014 – C‑22/​13 ua. – [Mas­co­lo ua.] Rn. 87 mwN[]
  15. vgl. EuGH 26.11.2014 – C‑22/​13 ua. – [Mas­co­lo ua.] Rn. 75; 3.07.2014 – C‑362/​13 ua. – [Fia­min­go ua.] Rn. 59; 13.03.2014 – C‑190/​13 – [Már­quez Samoha­no] Rn. 51[]
  16. EuGH 26.02.2015 – C‑238/​14 – [Kommission/​Luxemburg] Rn. 51[]
  17. LAG Ham­burg 05.11.2015 – 1 Sa 11/​15[]
  18. vgl. zum ver­fas­sungs­recht­li­chen Rund­funk­be­griff BAG 4.12 2013 – 7 AZR 457/​12, Rn. 18[]
  19. vgl. BAG 11.12 1991 – 7 AZR 128/​91, zu III 1 c aa der Grün­de[]
  20. vgl. dazu zB BAG 28.09.2016 – 7 AZR 128/​14, Rn. 61, BAGE 157, 44[]
  21. BVerfG 13.01.1982 – 1 BvR 848/​77 ua. – [frei­er Rund­funk­mit­ar­bei­ter, WDR] BVerfGE 59, 231; BAG 4.12 2013 – 7 AZR 457/​12, Rn. 32; 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 24, BAGE 119, 138[]
  22. BVerfG 13.01.1982 – 1 BvR 848/​77 ua. – [frei­er Rund­funk­mit­ar­bei­ter, WDR] aaO; BAG 4.12 2013 – 7 AZR 457/​12, Rn. 32[]
  23. BAG 4.12 2013 – 7 AZR 457/​12, Rn. 32; 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 21, aaO[]
  24. vgl. BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/​14, Rn. 36, BAGE 153, 378; 17.05.2017 – 7 AZR 420/​15, Rn. 26; 15.12 2016 – 6 AZR 578/​15, Rn. 15[]
  25. BAG 22.10.2015 – 2 AZR 569/​14, Rn. 47, BAGE 153, 111; 20.11.2014 – 2 AZR 651/​13, Rn. 32, BAGE 150, 109; 27.09.2012 – 2 AZR 646/​11, Rn. 42; 19.04.2012 – 2 AZR 258/​11, Rn. 16[]
  26. vgl. BAG 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 27, BAGE 119, 138[]