Darlegungslast 3 || Rechtslupe

Geldscheine

14. April 2015 Rechtslupe

Strafrechtliche Schutzgesetze – Schadensersatz und sekundäre Darlegungslast

Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei kann eine sekundäre Darlegungslast treffen, wenn die nähere Darlegung der primär darlegungsbelasteten Partei nicht möglich oder zumutbar ist, während der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen.

20. März 2015 Rechtslupe

Schlussnote im Arbeitszeugnis – und die Darlegungslast

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis bescheinigt, er habe seine Leistungen „zur vollen Zufriedenheit“ erbracht, hat der Arbeitnehmer im Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die eine bessere Schlussbeurteilung rechtfertigen sollen.

Nach den

9. März 2015 Rechtslupe

Sachvortrag und Substantiierungspflicht

Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen.

Amtsgericht

16. Februar 2015 Rechtslupe

Die betrügerisch erlangte Grundschuld – und ihre Abtretung

Bei einem auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht, der Zessionar habe bei dem Erwerb einer Grundschuld gewusst, dass der Zedent sich diese durch Betrug verschafft hat oder sie treuwidrig verwendet, trifft den Zessionar eine sekundäre Darlegungslast über die Umstände seines Erwerbs

5. Februar 2015 Rechtslupe

Mündliche Nebenabreden – und der angebotene Zeugenbeweis

Von einer Beweiserhebung darf grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärung dafür liefert, weshalb eine von ihr behauptete Absprache zu einer schriftlich getroffenen Abrede keinen Eingang in den schriftlichen Vertrag gefunden hat. Denn der

22. Januar 2015 Rechtslupe

Zugewinnausgleich – und der Vorwurf illoyaler Vermögensverschiebungen

Im Rahmen des Zugewinnausgleichs trifft die Ehegatten grundsätzlich die Obliegenheit, eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung substantiiert zu bestreiten. Unterbleibt dies, sind die behaupteten Tatsachen als zugestanden anzusehen.

Nach § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB wird dem Endvermögen eines Ehegatten

22. Dezember 2014 Rechtslupe

Spitzenstellungswerbung – und die Beweislast

Auch bei einer Spitzenstellungswerbung besteht für eine Beweiserleichterung zugunsten des Klägers kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann.

Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der behaupteten

19. November 2014 Rechtslupe

Die fehlerhafte Beratung des Versicherungsmaklers – und die Darlegungs- und Beweislast

Zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines durch die fehlerhafte Beratung eines Versicherungsmaklers verursachten Schadens hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Der haftungsausfüllende Ursachenzusammenhang zwischen dem Haftungsgrund und dem Eintritt des geltend gemachten Schadens ist

15. September 2014 Rechtslupe

Leistungsbeurteilung und Leistungsentgelt nach dem ERA-TV – und die Darlegungs- und Beweislast

Bei der Überprüfung der Richtigkeit einer Beurteilung zur Ermittlung des Leistungsentgelts nach dem Entgeltrahmen-Tarifvertrag für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16.09.2003 (ERA-TV) besteht ein System der abgestuften Darlegungs- und Beweislast. Derjenige, der einen Wert unterhalb oder

Landgericht Bremen

31. Juli 2014 Rechtslupe

Darlegungslast

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen.

Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht

Online-Marketing

5. Mai 2014 Rechtslupe

Irreführende Werbung – Darlegungslast und der erforderliche Betriebsversuch

Der primär darlegungsbelastete Kläger muss greifbare Anhaltspunkte für eine behauptete Irreführung nicht nur behaupten, sondern gegebenenfalls sowohl die Tatsachen, denen Indizwirkung zukommen soll, als auch die Indizwirkung selbst beweisen.

Ist im Rahmen der Beweisaufnahme ein Betriebsversuch beim Beklagten erforderlich und

14. April 2014 Rechtslupe

Abbrucharbeiten – und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

4. März 2014 Rechtslupe

Darlegungslast beim „equal pay“-Anspruch

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 23.03.2011 darauf hingewiesen, der Leiharbeitnehmer sei für die Höhe des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG auf gleiches Arbeitsentgelt darlegungs- und beweispflichtig. Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz, dass der

28. Februar 2014 Rechtslupe

Betriebsbedingte Kündigung trotz anderweitig freiem Arbeitsplatz

Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KSchG ist die Kündigung dann sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann. Auf diese

4. November 2013 Rechtslupe

Darlegungslast bei „equal pay“-Ansprüchen

Das darauf hingewiesen, der Leiharbeitnehmer sei für den Anspruch aus § 10 Abs. 4 AÜG darlegungs- und beweispflichtig. Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz, dass der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen muss. Der Leiharbeitnehmer kann sich dazu

17. September 2013 Rechtslupe

Unfallwagen mit Vorschaden

Welche Anforderungen sind an die Darlegung des Unfallschadens zu stellen, wenn bereits eine frühere Beschädigung im selben Schadensbereich erfolgt ist? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zu befassen:

Nach Ansicht des OLG Hamburg muss der Anspruchsteller

22. Juli 2013 Rechtslupe

Der anerkannte Girokonto-Saldo – und die sekundäre Darlegungslast der Bank

Eine Bank, die als einen Aktivposten eines von ihr geltend gemachten kausalen negativen Saldos ein abstraktes Saldoanerkenntnis einführt, trifft, sofern der insoweit primär darlegungs- und beweisbelastete Saldoschuldner gegen das abstrakte Saldoanerkenntnis die Einrede der Bereicherung erhebt, eine sekundäre Darlegungslast zu

12. Juli 2013 Rechtslupe

Darlegungs- und Beweislast bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung

Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Voraussetzungen des § 1 Abs. 2a AEntG aF trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Kläger. Sein Sachvortrag ist schlüssig, wenn er Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich

4. März 2013 Rechtslupe

Verdachtskündigung und die Darlegungspflichten des Arbeitgebers

Eine Verdachtskündigung kann nicht ausschließlich auf den Umstand gestützt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht bejaht haben.

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden

11. Februar 2013 Rechtslupe

Beitragsvorenthaltung, Geschäftsführerhaftung und die Beweislast des Sozialversicherungsträgers

Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, erstreckt sich auf den Vorsatz des beklagten Geschäftsführers;

27. Juli 2012 Rechtslupe

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben.

Ausgehend von den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts in Verbindung mit § 614 BGB gilt im

Münzen

26. Mai 2011 Rechtslupe

Sekundäre Darlegungslast bei der Frachtführerhaftung

Der Frachtführer kommt der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast bei einem Verlust des Transportgutes im Allgemeinen nicht nach, wenn er nur den Ort des Sendungsverlusts (hier: Flughafen New York) benennt, ohne Angaben zu den beteiligten Personen, zum Organisationsablauf des Transports, zu

4. Mai 2010 Rechtslupe

Darlegungslast nach Schuldanerkenntnis

Schuldanerkenntnisse, in denen Einzelforderungen gebündelt werden, befreien den Anspruchsteller nicht von der Verpflichtung, zumindest im Rahmen der sekundären Darlegungslast die konkreten Einzelleistungen darzustellen. Keine Notwendigkeit ist ersichtlich, den Anspruchsteller bei der Geltendmachung der Ansprüche aus dem Kausalverhältnis besser zu stellen