Sekundäre Darlegungslast bei der Frachtführerhaftung

Der Frachtführer kommt der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast bei einem Verlust des Transportgutes im Allgemeinen nicht nach, wenn er nur den Ort des Sendungsverlusts (hier: Flughafen New York) benennt, ohne Angaben zu den beteiligten Personen, zum Organisationsablauf des Transports, zu Schadensverhütungsmaßnahmen und zu etwaigen Nachforschungen zum Verbleib der Sendung zu machen.

Sekundäre Darlegungslast bei der Frachtführerhaftung

Der Anspruchsteller hat grundsätzlich die Voraussetzungen für den Wegfall der zugunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsbegrenzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Danach trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintreten1. Dem Prozessgegner der beweisbelasteten Partei (hier also dem Frachtführer) können aber ausnahmsweise nähere Angaben über die zu seinem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zuzumuten sein, wenn die primär darlegungspflichtige Partei – wie im Streitfall – außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den näheren Umständen des Schadensfalls hat, während der Schädiger nähere Angaben machen kann2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. März 2011 – I ZR 50/10

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10.12. 2009 – I ZR 154/07, TranspR 2010, 78 Rn. 16 = VersR 2010, 648 mwN []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 21.09. 2000 – I ZR 135/98, BGHZ 145, 170, 184 f.; Urteil vom 5.06.2003 – I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 470 = NJW 2003, 3626; BGH, TranspR 2009, 262 Rn. 27 []