Darlegungslast

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen.

Darlegungslast

Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind.

Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen.

Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen, kann der Vortrag weiterer Einzelheiten nicht verlangt werden. Vielmehr muss der Tatrichter in die Beweisaufnahme eintreten, um dort eventuell weitere Einzelheiten zu ermitteln1.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Juni 2014 – VI ZR 560/13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2013 – VIII ZR 163/12, NJW-RR 2013, 1458 Rn. 30; Beschlüsse vom 13.11.2013 – IV ZR 224/13, VersR 2014, 104 Rn. 7; vom 12.09.2012 – IV ZR 177/11, ZEV 2013, 34 Rn. 12, jeweils mwN []