Leis­tungs­be­ur­tei­lung und Leis­tungs­ent­gelt nach dem ERA-TV – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last

Bei der Über­prü­fung der Rich­tig­keit einer Beur­tei­lung zur Ermitt­lung des Leis­tungs­ent­gelts nach dem Ent­gelt­rah­men-Tarif­ver­trag für Beschäf­tig­te in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Baden-Würt­tem­berg vom 16.09.2003 (ERA-TV) besteht ein Sys­tem der abge­stuf­ten Dar­le­gungs- und Beweis­last. Der­je­ni­ge, der einen Wert unter­halb oder ober­halb der tarif­li­chen Nor­mal­leis­tung von 15 % behaup­tet, trägt dafür jeweils die Beweis­last.

Leis­tungs­be­ur­tei­lung und Leis­tungs­ent­gelt nach dem ERA-TV – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last

Nach § 2.1 Abs. 3 RV erfolgt die Beur­tei­lung anhand des Beur­tei­lungs­sys­tems, das als Anla­ge 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung bei­gefügt ist. Der dor­ti­ge Beur­tei­lungs­bo­gen ent­spricht im Grund­satz der Anla­ge 4 zu § 17 ERA-TV und weicht nur inso­weit hier­von ab, als er sie­ben Beur­tei­lungs­stu­fen vor­sieht, das tarif­li­che Mus­ter­mo­dell hin­ge­gen nur fünf. Für die Bewer­tung haben die Betriebs­par­tei­en die Merk­ma­le Effi­zi­enz, Qua­li­tät, Fle­xi­bi­li­tät, ver­ant­wort­li­ches Han­deln und Koope­ra­ti­on aus­ge­wählt. Soweit Beschäf­tig­te Füh­rungs­ver­ant­wor­tung haben, kommt das Merk­mal Füh­rungs­ver­hal­ten hin­zu. Die fünf bzw. sechs Merk­ma­le – die den Merk­ma­len der Anla­ge 4 zu § 17 ERA-TV ent­spre­chen – sind all­ge­mein gehal­ten und weder auf den ein­zel­nen Arbeits­platz noch auf die Tätig­keit des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers bezo­gen. Sie gel­ten ein­heit­lich für sämt­li­che vom Tarif­ver­trag in des­sen Gel­tungs­be­reich erfass­te Arbeits­plät­ze und Tätig­kei­ten in der Metall­in­dus­trie. Eine auf den ein­zel­nen Arbeit­neh­mer und des­sen Tätig­keit bezo­ge­ne Prä­zi­sie­rung der Leis­tungs­merk­ma­le ein­schließ­lich deren Gewich­tung über­lässt der Tarif­ver­trag den Betriebs­par­tei­en (§ 17.02.2 ERA-TV).

In der Rah­men­ver­ein­ba­rung ist die Metho­de "Beur­tei­len" näher aus­ge­stal­tet wor­den.

Nach § 2.1 Abs. 4 RV hat der Arbeit­ge­ber/​Vorgesetzte die Kri­te­ri­en aus dem Kri­te­ri­en­ka­ta­log aus­zu­wäh­len, wel­che für die Beur­tei­lung kon­kret zur Anwen­dung kom­men sol­len. Merk­ma­le und Kri­te­ri­en sind dabei, was schon der Wort­laut deut­lich macht, unter­schied­li­che Kate­go­ri­en; die Begrif­fe wer­den nicht syn­onym ver­wen­det, son­dern kenn­zeich­nen eine Abstu­fung. Wäh­rend Merk­mal als Ober­be­griff benennt, wel­cher Teil­as­pekt der Tätig­keit bewer­tet wird, wer­den als Kri­te­ri­en Ein­zel­as­pek­te bezeich­net, die näher illus­trie­ren, was die Tarif- bzw. Betriebs­par­tei­en unter dem Merk­mal ver­ste­hen. Die Kri­te­ri­en in der Anla­ge 4 zu § 17 ERA-TV und in der Anla­ge 1 zu § 2 RV sind dabei nur bei­spiel­haft und nicht abschlie­ßend auf­ge­führt. § 2.1 Abs. 4 RV ver­langt somit bereits nach sei­nem Wort­laut, dass der Arbeitgeber/​Vorgesetzte jeweils die Kri­te­ri­en aus­zu­wäh­len hat, wel­che bezo­gen auf den ein­zel­nen Arbeit­neh­mer und des­sen Tätig­keit bei der Beur­tei­lung zur Anwen­dung kom­men sol­len.

Das in der Rah­men­ver­ein­ba­rung fest­ge­leg­te Erfor­der­nis, aus dem Kri­te­ri­en­ka­ta­log die Kri­te­ri­en aus­zu­wäh­len, die bei der Beur­tei­lung zur Anwen­dung kom­men sol­len, trägt dem Umstand Rech­nung, dass gera­de bei ein­fa­che­ren Tätig­kei­ten für den Arbeit­neh­mer nicht ohne Wei­te­res erkenn­bar ist, was hier­auf bezo­gen unter einem Merk­mal wie "Fle­xi­bi­li­tät" oder "ver­ant­wort­li­ches Han­deln" zu ver­ste­hen ist. Durch die Aus­wahl der Kri­te­ri­en und deren recht­zei­ti­ge vor­he­ri­ge Mit­tei­lung soll dem Arbeit­neh­mer ver­deut­licht wer­den, was dem Arbeit­ge­ber bei der Erbrin­gung der kon­kre­ten Arbeits­leis­tung beson­ders wich­tig ist und auf wel­che Art und Wei­se der Arbeit­neh­mer damit ein höhe­res Leis­tungs­ent­gelt erzie­len kann oder wann er mit einer Kür­zung rech­nen muss. Die Betriebs­par­tei­en ver­fol­gen damit erkenn­bar das Ziel, eine per­so­nenge­naue und sach­ge­rech­te Beur­tei­lung iSv. § 17.5 ERA-TV zu errei­chen. Zugleich ver­min­dert sich damit der Doku­men­ta­ti­ons­auf­wand für den Arbeit­ge­ber, der nur Erkennt­nis­se zu den jeweils maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en sam­meln muss und nicht zu allen bei der Bewer­tung der Arbeits­leis­tung anhand der Merk­ma­le denk­ba­ren Aspek­ten.

§ 2.1 Abs. 4 RV ver­langt wei­ter­hin, dass der Arbeitgeber/​Vorgesetzte die aus­ge­wähl­ten Kri­te­ri­en dem Arbeit­neh­mer recht­zei­tig vor der Beur­tei­lung schrift­lich mit­teilt.

Das Erfor­der­nis einer recht­zei­ti­gen Mit­tei­lung soll gewähr­leis­ten, dass der Arbeit­neh­mer sein Arbeits­ver­hal­ten im Beur­tei­lungs­zeit­raum an die­sen Maß­stä­ben aus­rich­ten kann. Wei­ter­hin wird hier­durch dem Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit eröff­net, sich Auf­zeich­nun­gen zu machen, um im Fal­le eines Streits über die erfolg­te Beur­tei­lung qua­li­fi­zier­te Ein­wen­dun­gen hier­ge­gen erhe­ben zu kön­nen. Die­sem Rege­lungs­zweck genügt die Mit­tei­lung der Kri­te­ri­en­aus­wahl nach § 2.1 Abs. 4 RV nur dann, wenn sie dem Arbeit­neh­mer zu Beginn des Beur­tei­lungs­zeit­raums, spä­tes­tens aber zu einem Zeit­punkt der so früh im Beur­tei­lungs­zeit­raum liegt, dass eine hin­rei­chen­de Beur­tei­lungs­ba­sis ver­bleibt, bekannt­ge­macht wird. Nicht aus­rei­chend ist hin­ge­gen eine Mit­tei­lung erst zu Beginn der Drei­mo­nats­frist nach § 3.3 RV iVm. § 17.02.7 ERA-TV. Die­se Frist dient der Ein­räu­mung einer Kor­rek­tur­ch­an­ce für den Arbeit­neh­mer, wenn eine Kür­zung des Leis­tungs­ent­gelts droht, und kon­kre­ti­siert nicht den Zeit­punkt der "recht­zei­ti­gen Mit­tei­lung" der für ihn maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en.

Dar­über hin­aus hat die Mit­tei­lung der Kri­te­ri­en nach § 2.1 Abs. 4 RV schrift­lich zu erfol­gen. Nach Sinn und Zweck der Rege­lung genügt hier­für die Ein­hal­tung der Text­form ent­spre­chend § 126b BGB.

Auch durch Betriebs­ver­ein­ba­run­gen kön­nen Form­vor­schrif­ten auf­ge­stellt wer­den, die, soweit sie den Inhalt von Arbeits­ver­hält­nis­sen regeln, nor­ma­ti­ven Cha­rak­ter haben 1. Aller­dings ver­langt nicht jedes in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung auf­ge­stell­te Schrift­form­erfor­der­nis die Ein­hal­tung der Vor­aus­set­zun­gen der §§ 126 ff. BGB. Die­se gel­ten unmit­tel­bar nur für Rechts­ge­schäf­te. Bei rechts­ge­schäfts­ähn­li­chen Erklä­run­gen oder einem Schrift­lich­keits­er­for­der­nis für Mit­tei­lun­gen oder Infor­ma­tio­nen kommt eine Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten allen­falls ana­log in Betracht (vgl. zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG: BAG 9.12 2008 – 1 ABR 79/​07, Rn. 27 ff., BAGE 128, 364). Bei der Mit­tei­lung der Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en han­delt es sich weder um eine Wil­lens­er­klä­rung noch um eine rechts­ge­schäfts­ähn­li­che Erklä­rung. Unmit­tel­ba­re Rechts­fol­gen tre­ten mit die­ser Erklä­rung weder nach dem ERA-TV noch nach der Rah­men­ver­ein­ba­rung ein. Zweck der Schrift­form­klau­sel ist viel­mehr, Unklar­hei­ten über die für die Beur­tei­lung anwend­ba­ren Kri­te­ri­en zu ver­mei­den und sie zu doku­men­tie­ren. Des­halb ist es aus­rei­chend, wenn die­se Erklä­rung in Text­form ent­spre­chend § 126b BGB erfolgt 2. Ent­schei­dend und erfor­der­lich ist, dass der Arbeit­neh­mer ver­bind­lich Kennt­nis davon erlangt, was Arbeit­ge­ber bzw. Vor­ge­setz­ter von ihm ver­lan­gen und an wel­chem Maß­stab sei­ne Leis­tung beur­teilt wird.

Die fünf ein­schlä­gi­gen Bewer­tungs­merk­ma­le wer­den durch bei­spiel­haft auf­ge­führ­te Kri­te­ri­en, die nicht abschlie­ßend sind, aus­ge­füllt. Die Merk­ma­le und Kri­te­ri­en sind dem Arbeit­neh­mer aber nicht schon des­halb vor der Beur­tei­lung bekannt gewe­sen, weil bereits eine frü­he­re Leis­tungs­be­wer­tung auf die­ser Grund­la­ge erstellt wor­den ist.

Die gegen­tei­li­ge Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts ver­kennt den Unter­schied zwi­schen Merk­ma­len und Kri­te­ri­en und den Zweck der vor­he­ri­gen Aus­wahl der arbeit­neh­mer- und arbeits­platz­be­zo­ge­nen Kri­te­ri­en. Zwar bestün­den kei­ne Beden­ken, bei der Beur­tei­lung im Jah­re 2011 noch die Kri­te­ri­en anzu­wen­den, die dem Klä­ger im Zusam­men­hang mit einer frü­he­ren Beur­tei­lung unter Ein­hal­tung der Bedin­gun­gen des § 2.1 Abs. 4 RV mit­ge­teilt wur­den. § 2.1 Abs. 5 RV ver­langt nur, dass die Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en für die Dau­er von min­des­tens einem Jahr fest­ge­legt wer­den, schließt aber nicht aus, dass sie für einen län­ge­ren Zeit­raum gel­ten kön­nen. Auch die Ver­pflich­tung, den Arbeit­neh­mer und den Betriebs­rat bei einer Ände­rung der Kri­te­ri­en früh­zei­tig vor deren Anwen­dung zu infor­mie­ren (§ 2.1 Abs. 6 RV), geht von einer län­ger­fris­ti­gen Gel­tung der Kri­te­ri­en aus. § 2.1 Abs. 4 RV setzt aber regel­mä­ßig eine Aus­wahl aus den ledig­lich bei­spiel­haft genann­ten Kri­te­ri­en durch den Arbeit­ge­ber bzw. den Vor­ge­set­zen vor­aus. Nur so kann dem oben dar­ge­leg­ten Zweck der Rege­lung genügt wer­den, eine mög­lichst sach­ge­rech­te und ziel­ge­naue Beur­tei­lung des jewei­li­gen Arbeit­neh­mers zu errei­chen. Dies schließt nicht aus, dass im Ein­zel­fall aus­nahms­wei­se alle bei­spiel­haft auf­ge­führ­ten Kri­te­ri­en eines oder meh­re­rer Merk­ma­le anwend­bar sein kön­nen. Auch dies setzt aber eine akti­ve Aus­wahl­ent­schei­dung durch den Arbeitgeber/​Vorgesetzten für jeden zu beur­tei­len­den Arbeit­neh­mer vor­aus.

Dass die Vor­aus­set­zun­gen eines sol­chen Aus­nah­me­falls im Zusam­men­hang mit der Beur­tei­lung 2010 für den Klä­ger und des­sen Tätig­keit vor­la­gen und aus­nahms­wei­se auch unter Beach­tung von Sinn und Zweck der Rah­men­ver­ein­ba­rung kei­ne wei­te­re Aus­wahl der Kri­te­ri­en erfor­der­lich war, hat der Arbeit­ge­ber dar­zu­le­gen und im Bestrei­tens­fall zu bewei­sen. Dies ist bis­her nicht gesche­hen. Allein der Hin­weis der Beklag­ten, der Vor­ge­setz­te habe die Kri­te­ri­en "1:1" ange­wandt, genügt dafür nicht. Auch die hand­schrift­li­che Anmer­kung zur Beur­tei­lung vom 17.02.2010, deren Erhalt im Übri­gen vom Klä­ger bestrit­ten wur­de, ent­hält kei­ne Aus­wahl der Kri­te­ri­en. Viel­mehr weist die For­mu­lie­rung "Füh­rungs­kraft sieht Mit­ar­bei­ter in den Kri­te­ri­en eine Stu­fe tie­fer" eher dar­auf hin, dass der Vor­ge­setz­te die Begrif­fe Merk­ma­le und Kri­te­ri­en ver­wech­selt und kei­ne Ver­an­las­sung zur Kri­te­ri­en­aus­wahl gese­hen hat.

Bei der Aus­wahl und Mit­tei­lung der Kri­te­ri­en han­delt sich nach der Rah­men­ver­ein­ba­rung um eine wesent­li­che Bedin­gung des Beur­tei­lungs­ver­fah­rens und nicht um eine blo­ße Ord­nungs­vor­schrift, deren Nicht­ein­hal­tung kei­ne Aus­wir­kung auf die Beur­tei­lung und deren Ergeb­nis hat. Glei­ches gilt für das Schrift­form­erfor­der­nis; hier­durch soll sowohl Unsi­cher­heit beim Beschäf­tig­ten dar­über ver­mie­den wer­den, wel­che Kri­te­ri­en gel­ten und wonach er beur­teilt wird, als auch spä­te­rer Streit dar­über. Nach den dar­ge­leg­ten Zwe­cken des § 2.1 Abs. 4 RV ist die Beach­tung die­ser Vor­schrift Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für die vor­zu­neh­men­de Beur­tei­lung.

Im Fall der Unwirk­sam­keit der Beur­tei­lung ist das bis­her gezahl­te Leis­tungs­ent­gelt fort­zu­zah­len, bis es zu einer wirk­sa­men Neu­be­ur­tei­lung kommt.

Gemäß § 19.1 ERA-TV wird das Leis­tungs­ent­gelt monat­lich auf der Grund­la­ge der letz­ten Fest­stel­lung des Leis­tungs­er­geb­nis­ses aus­ge­wie­sen. Nach § 17.02.5 ERA-TV ist in regel­mä­ßi­gen Zeit­ab­stän­den, min­des­tens ein­mal im Jahr, eine Beur­tei­lung vor­zu­neh­men. Dem ent­spricht § 2.2 RV, der dar­über hin­aus in Abs. 4 bestimmt, dass der Arbeit­ge­ber bei einer Ände­rung der Arbeits­auf­ga­be berech­tigt ist, eine zusätz­li­che Beur­tei­lung durch­zu­füh­ren. § 17.02.6 ERA-TV bestimmt sodann, dass das Leis­tungs­ent­gelt ent­spre­chend der jewei­li­gen Beur­tei­lung neu fest­zu­le­gen und von dem der Beur­tei­lung fol­gen­den Ent­gel­tab­rech­nungs­zeit­raum an zu zah­len ist. Die Ände­rung eines ein­mal fest­ge­leg­ten Leis­tungs­ent­gelts 3 setzt daher – abge­se­hen von blo­ßen Feh­ler­kor­rek­tu­ren – vor­aus, dass eine wirk­sa­me Neu­be­ur­tei­lung erfolgt ist. Solan­ge es an einer sol­chen fehlt, ist des­halb das bis­he­ri­ge Leis­tungs­ent­gelt fort­zu­zah­len 4. Zwar wird damit der in § 17.02.5 ERA-TV und § 2.2 RV vor­ge­se­he­ne Jah­res­zeit­raum für die Regel­be­ur­tei­lung über­schrit­ten; die vor­her­ge­hen­de Beur­tei­lung ver­liert dadurch aber nicht ihre Bedeu­tung für die Bewer­tung der Arbeits­leis­tung. Dies gilt auch bei einem Wech­sel der Tätig­keit; § 2.2 Abs. 4 RV ermög­licht in die­sem Fall zwar eine unter­jäh­ri­ge Neu­be­ur­tei­lung, sieht die­se aber nicht zwin­gend vor.

Bei der Beur­tei­lung des Leis­tungs­er­geb­nis­ses und der Bestim­mung des Ent­gelt­sat­zes han­delt es sich nicht um eine Leis­tungs­be­stim­mung iSv. § 315 BGB. Zwar hat der Arbeit­ge­ber bei der Beur­tei­lung der Leis­tung des Arbeit­neh­mers not­wen­di­ger­wei­se einen gewis­sen Beur­tei­lungs­spiel­raum 5. Die Höhe der an das Beur­tei­lungs­er­geb­nis anknüp­fen­den finan­zi­el­len Leis­tung ist durch § 17.2 ERA-TV und die Rah­men­ver­ein­ba­rung aber vor­ge­ge­ben, ohne dass ein Ent­schei­dungs­spiel­raum des Arbeit­ge­bers iSd. § 315 BGB vor­han­den wäre 6. Die für die Ein­hal­tung des bil­li­gen Ermes­sens gel­ten­den Grund­sät­ze der Beweis­last­ver­tei­lung kom­men hier daher nicht zur Anwen­dung.

Ist zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer strei­tig, ob der Arbeit­neh­mer nach § 17.2 ERA-TV zutref­fend beur­teilt und damit das Leis­tungs­ent­gelt rich­tig ermit­telt wur­de, gilt hin­sicht­lich der Rich­tig­keit der Beur­tei­lung ein abge­stuf­tes Sys­tem der Dar­le­gungs- und Beweis­last.

Grund­sätz­lich muss der Anspruch­stel­ler die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen dar­le­gen und bewei­sen, also bei­spiels­wei­se der Arbeit­neh­mer den Anspruch auf eine höhe­re Ver­gü­tung 7.

Beim Leis­tungs­ent­gelt nach der Metho­de "Beur­tei­len" besteht aber die Beson­der­heit, dass des­sen Höhe von der Rich­tig­keit einer vom Arbeit­ge­ber vor­zu­neh­men­den Beur­tei­lung abhängt, deren maß­geb­li­che Erwä­gun­gen der Arbeit­neh­mer nicht oder nur ein­ge­schränkt kennt. Hin­zu kommt, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en defi­niert haben, was von einem durch­schnitt­lich geeig­ne­ten Beschäf­tig­ten ohne gestei­ger­te Anstren­gung auf Dau­er zu errei­chen ist (vgl. § 3 Abs. 2 ERA-TV). Gemäß § 20.1 ERA-TV ist davon aus­zu­ge­hen, dass im Durch­schnitt der von der Ver­ein­ba­rung erfass­ten Beschäf­tig­ten regel­mä­ßig ein Leis­tungs­ent­gelt von 15 % der Grund­ent­gelt­sum­me die­ser Beschäf­tig­ten erreicht wer­den kann; die Sum­me der Leis­tungs­ent­gel­te soll auf den Betrieb bezo­gen eben­falls 15 % der Grund­ent­gelt­sum­me erge­ben (§ 21.1 ERA-TV). Gemäß § 20.2 ERA-TV kann das indi­vi­du­el­le Leis­tungs­ent­gelt zwar zwi­schen 0 % und 30 % betra­gen; ent­spricht das Leis­tungs­er­geb­nis aber in vol­lem Umfang den Erwar­tun­gen 8, erreicht der Arbeit­neh­mer ein Leis­tungs­ent­gelt von 15 %. Die hier­in lie­gen­de mate­ri­ell-recht­li­che Wer­tung ist bei der Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last zu berück­sich­ti­gen.

Es ist daher von fol­gen­den Grund­sät­zen aus­zu­ge­hen: Bestrei­tet der Arbeit­neh­mer die Rich­tig­keit der Beur­tei­lung, ist es zunächst Sache des Arbeit­ge­bers, anhand der aus­wähl­ten Kri­te­ri­en sei­ne Bewer­tung soweit wie mög­lich anhand von Tat­sa­chen zu kon­kre­ti­sie­ren und plau­si­bel zu machen. Rei­ne Wert­ur­tei­le bedür­fen zwar kei­nes nähe­ren Vor­trags, rei­chen aber für sich genom­men nicht aus, um eine nega­ti­ve Bewer­tung zu stüt­zen. Eine Kon­kre­ti­sie­rung kann bereits inner­be­trieb­lich erfol­gen, zB im Rah­men des Ver­fah­rens nach § 17.02.7 ERA-TV, oder spä­ter im Pro­zess. Es ist dann Sache des Arbeit­neh­mers, hier­zu sub­stan­zi­iert Stel­lung zu neh­men. Bei Vor­lie­gen einer nicht in Fra­ge gestell­ten vor­her­ge­hen­den Beur­tei­lung stellt die­se zunächst den Aus­gangs­punkt dar; die Anfor­de­run­gen an eine Sub­stan­zi­ie­rung kön­nen sich des­halb erhö­hen, wenn die Beur­tei­lung einer Par­tei hier­von erheb­lich abwei­chen will. Bleibt danach die Beur­tei­lung strei­tig, ist die Beweis­last wie folgt ver­teilt: Will der Arbeit­ge­ber von einer Beur­tei­lung aus­ge­hen, die unter­halb des Wer­tes von 15 % liegt, von dem die Tarif­ver­trags­par­tei­en anneh­men, dass ihn ein durch­schnitt­lich geeig­ne­ter Beschäf­tig­ter ohne gestei­ger­te Anstren­gung auf Dau­er errei­chen kann, trägt er hier­für die Beweis­last. Umge­kehrt trägt der Arbeit­neh­mer die Beweis­last in den Fäl­len, in denen er eine Bewer­tung ober­halb die­ses Richt­wer­tes anstrebt 9.

Soweit es auf die inhalt­li­che Rich­tig­keit der strei­ti­gen Beur­tei­lung ankom­men soll­te, wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Par­tei­en Gele­gen­heit zu geben haben, ihren Vor­trag nach die­sen Grund­sät­zen zu ergän­zen. Unzu­tref­fend ist in die­sem Zusam­men­hang aller­dings die Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Leis­tungs­be­ur­tei­lung vom 07.06.2011 habe eine hohe Gewähr der Rich­tig­keit, weil sie im betrieb­li­chen und tarif­lich vor­ge­schrie­be­nen Durch­schnitt lie­ge und das Beur­tei­lungs­er­geb­nis von Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat gebil­ligt wor­den sei. Der tarif­li­che Durch­schnitts­wert von 15 % hat für die Leis­tung des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers – abge­se­hen von der Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last – nach § 20.2 ERA-TV kei­ner­lei Aus­sa­ge­kraft. Glei­ches gilt für den tat­säch­li­chen betrieb­li­chen Durch­schnitt des Leis­tungs­ent­gelts (§§ 20.1, 21 ERA-TV), da eine Beur­tei­lung der indi­vi­du­el­len Leis­tung erfolgt, die gemäß § 20.2 ERA-TV eine Band­brei­te zwi­schen 0 % und 30 % errei­chen kann.

Auch eine – im Übri­gen nicht näher fest­ge­stell­te – "Bil­li­gung" des Beur­tei­lungs­er­geb­nis­ses durch Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat ent­fal­tet kei­ne Indi­zwir­kung. Allen­falls könn­te sich die Beklag­te die Begrün­dung einer sol­chen Ent­schei­dung zu eigen machen, wenn sie hin­rei­chend kon­kret ist, und damit ihrer pri­mä­ren Dar­le­gungs­last genü­gen. Von der Mög­lich­keit der Bil­dung einer pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on nach § 18.4 ERA-TV haben die Betriebs­par­tei­en hin­ge­gen kei­nen Gebrauch gemacht. Allein deren Ent­schei­dung unter­lä­ge im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren einer nur ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung dahin gehend, ob sie im tarif­lich vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren ergan­gen ist und ob ihre wer­ten­de und beur­tei­len­de Ent­schei­dung grob unbil­lig iSv. § 319 BGB ist 10. Die Rah­men­ver­ein­ba­rung sieht dem­ge­gen­über kein kon­kre­tes Modell zur Betei­li­gung von Betriebs­rat und Arbeit­ge­ber bei Rekla­ma­tio­nen und zu den Rech­ten des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers in einem sol­chen Ver­fah­ren vor.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Juni 2014 – 10 AZR 699/​13

  1. vgl. BAG 19.03.1986 – 5 AZR 254/​85, zu II 3 a der Grün­de[]
  2. vgl. zu einer Fall­ge­stal­tung im Betriebs­ren­ten­recht: BAG 12.02.2013 – 3 AZR 414/​12, Rn. 58[]
  3. vgl. zum Fall, dass es an einer erst­ma­li­gen Fest­le­gung fehlt: BAG 22.02.2012 – 5 AZR 229/​11 (F), Rn.19 ff.[]
  4. eben­so zu frü­he­ren tarif­li­chen Rege­lun­gen zum Leis­tungs­ent­gelt in der Metall­in­dus­trie: BAG 22.01.1997 – 10 AZR 468/​96, zu II der Grün­de[]
  5. vgl. dazu auch: BAG 14.11.2012 – 10 AZR 783/​11, Rn. 52, BAGE 143, 292 [Ziel­ver­ein­ba­rung][]
  6. vgl. auch BAG 22.02.2012 – 5 AZR 229/​11 (F), Rn. 27 [zur Leis­tungs­zu­la­ge nach § 3 des GRTV Eisen, Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Hes­sen]; anders die Fall­ge­stal­tung, die der Ent­schei­dung BAG 14.11.2012 – 10 AZR 783/​11 – aaO zugrun­de lag[]
  7. st. Rspr., vgl. zuletzt zB BAG 26.03.2013 – 3 AZR 89/​11, Rn. 14; 23.03.2011 – 5 AZR 7/​10, Rn. 36, BAGE 137, 249[]
  8. mitt­le­re Beur­tei­lungs­stu­fe nach Anla­ge 1 zu § 2 RV bzw. Anla­ge 4 zu § 17.2 ERA-TV[]
  9. vgl. ähn­lich für die Dar­le­gungs- und Beweis­last beim Arbeits­zeug­nis: BAG 14.10.2003 – 9 AZR 12/​03, BAGE 108, 86[]
  10. BAG 20.01.2004 – 9 AZR 393/​03, BAGE 109, 193; 22.01.1997 – 10 AZR 468/​96, zu III 3 der Grün­de[]