Leistungsbeurteilung und Leistungsentgelt nach dem ERA-TV – und die Darlegungs- und Beweislast

Bei der Überprüfung der Richtigkeit einer Beurteilung zur Ermittlung des Leistungsentgelts nach dem Entgeltrahmen-Tarifvertrag für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16.09.2003 (ERA-TV) besteht ein System der abgestuften Darlegungs- und Beweislast. Derjenige, der einen Wert unterhalb oder oberhalb der tariflichen Normalleistung von 15 % behauptet, trägt dafür

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Leistungsbeurteilung nach dem ERA-TV

Die Ermittlung des Leistungsergebnisses gemäß § 18.1 ERA-TV erfolgt durch den Arbeitgeber. Die Bestimmung des Leistungsentgeltes gemäß § 14.1 ERA-TV ist nach billigem Ermessen zu treffen (§ 315 Abs. 1 BGB). Zwar erteilt auch der hier zu Grunde liegende ERA-TV dem Arbeitgeber für die Leistungsbeurteilung des Arbeitnehmers in §§ 15

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Eingruppierung bei vorläufiger Arbeitsaufgabe-Bewertung durch den Arbeitgeber

Die Bestimmungen des Entgeltrahmen-Tarifvertrag (ERA-TV) (hier: der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg) über die Bewertung und Einstufung von Arbeitsaufgaben schließt die Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Eingruppierung anlässlich der Zuweisung der Arbeitsaufgaben an einen Arbeitnehmer nicht aus. Nach den Bestimmungen des ERA-TV erfolgt die Einstufung und

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