Ein­grup­pie­rung bei vor­läu­fi­ger Arbeits­auf­ga­be-Bewer­tung durch den Arbeit­ge­ber

Die Bestim­mun­gen des Ent­gelt­rah­men-Tarif­ver­trag (ERA-TV) (hier: der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Baden-Würt­tem­berg) über die Bewer­tung und Ein­stu­fung von Arbeits­auf­ga­ben schließt die Betei­li­gung des Betriebs­rats nach § 99 BetrVG bei der Ein­grup­pie­rung anläss­lich der Zuwei­sung der Arbeits­auf­ga­ben an einen Arbeit­neh­mer nicht aus 1.

Ein­grup­pie­rung bei vor­läu­fi­ger Arbeits­auf­ga­be-Bewer­tung durch den Arbeit­ge­ber

Nach den Bestim­mun­gen des ERA-TV erfolgt die Ein­stu­fung und Bewer­tung der Arbeits­auf­ga­be mit­be­stim­mungs­frei zunächst durch den Arbeit­ge­ber. Das wei­te­re Ver­fah­ren, ins­be­son­de­re bei Wider­spruch und Rekla­ma­ti­on regelt der Tarif­ver­trag selbst durch die tarif­ver­trag­lich vor­ge­se­he­ne Pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on. Eine Rich­tig­keits­kon­trol­le der Ein­stu­fung und Bewer­tung der Arbeits­auf­ga­ben fin­det im Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren nach § 99 BetrVG grund­sätz­lich nicht statt. Der Betriebs­rat kann die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung nicht damit begrün­den, es läge eine unzu­tref­fen­de Ein­stu­fung oder Bewer­tung vor.

Der Betriebs­rat kann aber Ver­fah­rens­feh­ler bei der vor­läu­fi­gen Ein­stu­fung und Bewer­tung der Arbeits­auf­ga­be durch den Arbeit­ge­ber gel­tend machen, bei­spiels­wei­se, dass ein tarif­li­ches Niveau­bei­spiel nicht her­an­ge­zo­gen wur­de, son­dern ein eigen­mäch­tig erstell­tes betrieb­li­ches Ergän­zungs­bei­spiel ohne Befas­sung durch die Pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on. Im Übri­gen ist die Vor­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers für eines von meh­re­ren Bewer­tungs­sys­te­men durch den Betriebs­rat zu respek­tie­ren.

Bei einem Streit dar­über, ob der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich (nur) die Auf­ga­ben aus­übt, die an dem ein­ge­stuf­ten und bewer­te­ten Arbeits­platz anfal­len, ist das nach dem ERA-TV vor­ge­se­he­ne Über­prü­fungs­ver­fah­ren vor der Pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on zu beach­ten, das nach dem Tarif­ver­trag nur einer ein­ge­schränk­ten Rechts­kon­trol­le unter­liegt. Die in jenem Ver­fah­ren auch in tat­säch­li­cher Hin­sicht strei­ti­gen Fra­gen sind des­halb grund­sätz­lich nicht im Ein­grup­pie­rungs­streit zu ent­schei­den. Es gilt auch hier ein ein­ge­schränk­ter Prü­fungs­maß­stab auf eine unver­tret­ba­re Bewer­tung, die auf einer gro­ben Ver­ken­nung der Bewer­tungs- und Ein­stu­fungs­grund­sät­ze beruht.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 14. Novem­ber 2012 – 20 TaBV 2/​12

  1. BAG 12.01.2011 – 7 ABR 34/​09[]