Unfall­wa­gen mit Vor­scha­den

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Dar­le­gung des Unfall­scha­dens zu stel­len, wenn bereits eine frü­he­re Beschä­di­gung im sel­ben Scha­dens­be­reich erfolgt ist? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg zu befas­sen:

Unfall­wa­gen mit Vor­scha­den

Nach Ansicht des OLG Ham­burg muss der Anspruch­stel­ler in einem sol­chen Fall im Ein­zel­nen dar­le­gen, in wel­chem Umfang und auf wel­che Wei­se die­ser Vor­scha­den besei­tigt wor­den sein soll, bevor es zu dem neu­er­li­chen Unfall kam. Denn er kann nur die Kos­ten ersetzt ver­lan­gen, die zur Wie­der­her­stel­lung des zu die­sem Zeit­punkt vor­han­de­nen Fahr­zeug­zu­stan­des erfor­der­lich wären.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der Anspruch­stel­ler indes­sen trotz Hin­wei­ses des Land­ge­richts und der Gegen­sei­te nicht ansatz­wei­se dar­ge­legt, wann er durch wen wel­che kon­kre­ten Maß­nah­men zur Scha­dens­be­sei­ti­gung hat vor­neh­men las­sen, obwohl er mit sei­ner Beschwer­de vor­trägt, auf mehr­fa­che Mah­nun­gen nicht bezif­fer­te Repa­ra­tur­kos­ten bezahlt zu haben. Er hat weder eine Repa­ra­tur­werk­statt benannt noch eine Rech­nung über Werk­leis­tun­gen oder Ersatz­tei­le vor­ge­legt, obwohl er dazu bereits am 05.08.09 von der Antrags­geg­ne­rin auf­ge­for­dert wor­den war. Die Bezug­nah­me auf das Zeug­nis des Sach­ver­stän­di­gen H., der das Fahr­zeug am 24.02.09 nach­be­sich­tigt hat, ersetzt sub­stan­ti­ier­ten Sach­vor­trag nicht. Sei­ne Ver­neh­mung wür­de zu einem unzu­läs­si­gen Aus­for­schungs­be­weis füh­ren. Die schrift­li­che Repa­ra­tur­be­stä­ti­gung des Sach­ver­stän­di­gen ist in Bezug auf den Umfang und die Qua­li­tät der Vor­scha­dens­be­sei­ti­gung ohne jeg­li­che Aus­sa­ge­kraft. Zu Recht wen­det die Antrags­geg­ne­rin ein, dass vor die­sem Hin­ter­grund das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten kei­ne geeig­ne­te Grund­la­ge zur Fest­stel­lung des ersatz­fä­hi­gen Scha­dens dar­stellt, denn aus den Anga­ben auf Sei­te 1 (Wei­te­re Vor­schä­den laut Hal­ter: kei­ne) ergibt sich, dass der Sach­ver­stän­di­ge über Vor­schä­den über­haupt nicht unter­rich­tet wor­den ist.

Das Gericht kann auch nicht einen Min­dest­scha­den auf der Basis einer hypo­the­ti­schen Alter­na­tiv­re­pa­ra­tur schät­zen. Wie sich aus der BGH-Ent­schei­dung in MDR 2010, 1106 ff. ergibt, setzt eine sol­che Schät­zung siche­re Anknüp­fungs­tat­sa­chen vor­aus, auf die die Über­zeu­gung des Gerichts gestützt wer­den kann. Dar­an fehlt es vor­lie­gend, weil die Scha­dens­fol­gen aus zwei unter­schied­li­chen Ereig­nis­sen wegen der Iden­ti­tät der Scha­dens­be­rei­che nicht abge­grenzt wer­den kön­nen und der Anspruch­stel­ler über den Zustand des Kraft­fahr­zeugs vor dem zu beur­tei­len­den zwei­ten Vor­fall kei­ne aus­rei­chen­den Anga­ben macht. Sein Vor­trag weist nicht nur Lücken oder Unklar­hei­ten auf, son­dern ist so vage gehal­ten, dass eine Scha­dens­schät­zung völ­lig in der Luft hin­ge und daher will­kür­lich wäre. In einem sol­chen Fall ver­langt auch der Bun­des­ge­richts­hof kei­ne Schät­zung.

Der Anspruch­stel­ler hat auch kei­nen Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten für den von ihm ein­ge­schal­te­ten Sach­ver­stän­di­gen. Da das Gut­ach­ten nicht kon­kret aus­weist, ob und inwie­weit unre­pa­rier­te Vor­schä­den in die Kal­ku­la­ti­on ein­ge­flos­sen sind, ist es von Anfang an kei­ne geeig­ne­te Grund­la­ge für den von der Antrags­geg­ne­rin mög­li­cher­wei­se zu regu­lie­ren­den Scha­den gewe­sen. Die unzu­rei­chen­de Instruk­ti­on des Sach­ver­stän­di­gen über die Vor­schä­den geht zu Las­ten des Anspruch­stel­lers.

Man­gels hin­rei­chen­der Dar­stel­lung zum Zustand des Fahr­zeugs vor der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kol­li­si­on lässt sich der durch eine erfor­der­li­che Repa­ra­tur beding­te Nut­zungs­aus­fall nicht kon­kre­ti­sie­ren. Inso­weit kann eben­falls nicht auf das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten abge­stellt wer­den.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 18. Okto­ber 2010 – 14 W 89/​10