Geschmack­li­ches Urhe­ber­recht?

Der Geschmack eines Lebens­mit­tels kann kei­nen Urhe­ber­rechts­schutz genie­ßen.

Geschmack­li­ches Urhe­ber­recht?

Der Geschmack eines Lebens­mit­tels ist näm­lich nicht als „Werk“ ein­zu­stu­fen.

Das ent­schied der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on jetzt im Streit zwi­schen zwei nie­der­län­di­schen Käse­her­stel­lern: Der „Hek­sen­k­aas“ ist ein Streich­kä­se mit Crè­me fraîche und Kräu­tern, den ein nie­der­län­di­scher Gemü­seund Frisch­pro­duk­te­händ­ler im Jahr 2007 kre­iert hat. Die Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums an die­sem Erzeug­nis hat die­ser an die gegen­wär­ti­ge Rech­te­inha­be­rin Levo­la, eine Gesell­schaft nie­der­län­di­schen Rechts, abge­tre­ten. Seit 2014 stellt die Gesell­schaft nie­der­län­di­schen Rechts Smil­de für eine Super­markt­ket­te in den Nie­der­lan­den ein Erzeug­nis mit der Bezeich­nung „Wit­te Wie­ven­k­aas“ her. Da Levo­la der Auf­fas­sung ist, dass die Her­stel­lung und der Ver­kauf von „Wit­te Wie­ven­k­aas“ ihr Urhe­ber­recht am Geschmack des „Hek­sen­k­aas“ ver­let­ze, bean­trag­te sie vor den nie­der­län­di­schen Gerich­ten, Smil­de zur Unter­las­sung u. a. der Her­stel­lung und des Ver­kaufs die­ses Erzeug­nis­ses zu ver­ur­tei­len. Sie trug hier­zu vor, dass der Geschmack des „Hek­sen­k­aas“ ein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Werk sei und der Geschmack des „Wit­te Wie­ven­k­aas“ eine Ver­viel­fäl­ti­gung die­ses Werks dar­stel­le.

Der in der Beru­fungs­in­stanz mit dem Rechts­streit befass­te Gerechts­hof Arn­hem­Lee­uwar­den (Beru­fungs­ge­richt Arn­heim­Lee­uwar­den, Nie­der­lan­de) leg­te dar­auf­hin dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor, ob der Geschmack eines Lebens­mit­tels Schutz nach der Richt­li­nie 2001/​29/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft (ABl. 2001, L 167, S. 10) (Urhe­ber­rechts­li­nie) genie­ßen kann.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des euro­päi­schen Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht jedoch über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, über den bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streit sodann im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se auch ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass der Geschmack eines Lebens­mit­tels nur dann durch das Urhe­ber­recht gemäß der Richt­li­nie geschützt sein kann, wenn er als „Werk“ im Sin­ne die­ser Richt­li­nie ein­zu­stu­fen ist. Die­se Ein­stu­fung setzt zunächst vor­aus, dass das betref­fen­de Objekt eine eige­ne geis­ti­ge Schöp­fung ist. Sie ver­langt dar­über hin­aus einen „Aus­druck“ die­ser eige­nen geis­ti­gen Schöp­fung.

Nach dem Über­ein­kom­men über han­dels­be­zo­ge­ne Aspek­te der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums, das im Rah­men der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on (WTO) ange­nom­men wor­den und dem die Uni­on bei­getre­ten ist 1 , und nach dem am 20. Dezem­ber 1996 in Genf ange­nom­me­nen Ver­trag der Welt­or­ga­ni­sa­ti­on (WIPO) für geis­ti­ges Eigen­tum über das Urhe­ber­recht, zu des­sen Ver­trags­par­tei­en die Uni­on gehört 2, erstreckt sich der urhe­ber­recht­li­che Schutz nicht auf Ide­en, Ver­fah­ren, Arbeits­wei­sen oder mathe­ma­ti­sche Kon­zep­te als sol­che, son­dern auf Aus­drucks­for­men.

Folg­lich impli­ziert der Begriff „Werk“, auf den die Richt­li­nie abzielt, not­wen­di­ger­wei­se eine Aus­drucks­form des urhe­ber­recht­li­chen Schutz­ob­jekts, die es mit hin­rei­chen­der Genau­ig­keit und Objek­ti­vi­tät iden­ti­fi­zier­bar wer­den lässt.

In die­sem Kon­text stellt der Uni­ons­ge­richts­hof fest, dass es im Fall des Geschmacks eines Lebens­mit­tels an der Mög­lich­keit einer prä­zi­sen und objek­ti­ven Iden­ti­fi­zie­rung fehlt. Hier­zu führt er wei­ter aus, dass anders als bei­spiels­wei­se bei einem lite­ra­ri­schen, bild­ne­ri­schen, fil­mi­schen oder musi­ka­li­schen Werk, das eine prä­zi­se und objek­ti­ve Aus­drucks­form dar­stellt, die Iden­ti­fi­zie­rung des Geschmacks eines Lebens­mit­tels im Wesent­li­chen auf Geschmacks­emp­fin­dun­gen und erfah­run­gen beruht, die sub­jek­tiv und ver­än­der­lich sind. Die­se hän­gen näm­lich u. a. von Fak­to­ren, die mit der Per­son ver­bun­den sind, die das betref­fen­de Erzeug­nis kos­tet, wie bei­spiels­wei­se deren Alter, Ernäh­rungs­vor­lie­ben und Kon­sum­ge­wohn­hei­ten, sowie von der Umwelt oder dem Kon­text, in dem die­ses Erzeug­nis gekos­tet wird, ab.

Zudem ist beim gegen­wär­ti­gen Stand der Wis­sen­schaft eine genaue und objek­ti­ve Iden­ti­fi­zie­rung des Geschmacks eines Lebens­mit­tels, die es erlaubt, ihn vom Geschmack ande­rer gleich­ar­ti­ger Erzeug­nis­se zu unter­schei­den, mit tech­ni­schen Mit­teln nicht mög­lich.

Unter die­sen Umstän­den gelang­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu dem Ergeb­nis, dass d er Geschmack eines Lebens­mit­tels nicht als „Werk“ ein­zu­stu­fen ist und daher auch kei­nen Urhe­ber­rechts­schutz gemäß der Richt­li­nie genie­ßen kann.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 13. Novem­ber 2018 – C ‑310/​17

  1. Über­ein­kom­men über han­dels­be­zo­ge­ne Aspek­te der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums in Anhang 1C des am 15. April 1994 in Mar­ra­kesch unter­zeich­ne­ten Über­ein­kom­mens zur Errich­tung der (WTO), das durch den Beschluss 94/​800/​EG des Rates vom 22. Dezem­ber 1994 über den Abschluss der Über­ein­künf­te im Rah­men der mul­ti­la­te­ra­len Ver­hand­lun­gen der Uru­gu­ayRun­de (1986 – 1994) im Namen der Euro­päi­schen Gemein­schaft in Bezug auf die in ihre Zustän­dig­kei­ten fal­len­den Berei­che, ABl. 1994, L 336, S. 1, geneh­migt wur­de.[]
  2. Die­ser Ver­trag wur­de durch den Beschluss 2000/​278/​EG des Rates vom 16. März 2000, ABl. 2000, L 89, S. 6, im Namen der Euro­päi­schen Gemein­schaft geneh­migt.[]