Por­traitfo­tos und der Urhe­ber­rechts­schutz

In Bezug auf den urhe­ber­recht­li­chen Schutz ist eine Por­trät­fo­to­gra­fie jedem ande­ren Werk gleich­ge­stellt. Ohne Zustim­mung des Urhe­bers darf eine sol­che Foto­gra­fie nur ver­öf­fent­licht wer­den, wenn das im Rah­men kri­mi­nal­po­li­zei­li­cher Ermitt­lun­gen der Poli­zei geschieht, um dabei zu hel­fen, eine ver­miss­te Per­son wie­der­zu­fin­den.

Por­traitfo­tos und der Urhe­ber­rechts­schutz

So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Fall der Foto­gra­fin Pai­ner ent­schie­den im Streit um Ver­öf­fent­li­chun­gen von Bil­dern, die Frau Pai­ner von Nata­scha Kam­pusch gefer­tigt hat­te. Frau Pai­ner ist selb­stän­di­ge Foto­gra­fin und foto­gra­fiert u. a. Kin­der in Kin­der­gär­ten und Hor­ten. Im Rah­men ihrer Tätig­keit hat sie meh­re­re Foto­gra­fi­en von Nata­scha Kam­pusch gemacht (und dabei den Hin­ter­grund ent­wor­fen, die Posi­ti­on und den Gesichts­aus­druck bestimmt, den Foto­ap­pa­rat bedient und die Fotos ent­wi­ckelt). Nach­dem Nata­scha Kam­pusch 1998 im Alter von zehn Jah­ren ent­führt wor­den war, erließ die öster­rei­chi­sche Poli­zei einen Fahn­dungs­auf­ruf, für den die Fotos von Frau Pai­ner ver­wen­det wur­den.

Nach der Flucht von Nata­scha im Jahr 2006 und vor ihrem ers­ten öffent­li­chen Auf­tre­ten ver­öf­fent­lich­ten vier deut­sche und ein öster­rei­chi­scher Pres­se­ver­la­ge die­se Fotos in bekann­ten Zei­tun­gen bzw. Zeit­schrif­ten und auf Inter­net­sei­ten. Es han­delt sich um die Tages­zei­tun­gen "Der Stan­dard", "Süd­deut­sche Zei­tung", "Express", "Bild" und "Die Welt" sowie die Wochen­zeit­schrift "Der Spie­gel". Dabei ist jedoch kei­ne Anga­be des Namens der Urhe­be­rin der Fotos erfolgt bzw. unter Anga­be eines ande­ren Namens als des­je­ni­gen von Frau Pai­ner als Urhe­be­rin genannt wor­den. Meh­re­re die­ser Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten ver­öf­fent­lich­ten außer­dem ein durch digi­ta­le Bear­bei­tung eines die­ser Fotos her­ge­stell­tes Por­trät, das, da es bis zu dem ers­ten öffent­li­chen Auf­tre­ten von Nata­scha Kam­pusch kei­ne aktu­el­len Fotos von ihr gab, ihr ver­mu­te­tes Aus­se­hen wie­der­gab.

Da Frau Pai­ner der Auf­fas­sung war, dass mit der Ver­öf­fent­li­chung die­ser Fotos ihr Urhe­ber­recht ver­letzt wor­den sei, bean­trag­te sie bei den öster­rei­chi­schen Gerich­ten, den Pres­se­ver­la­gen auf­zu­ge­ben, es zu unter­las­sen, die Fotos und das Phan­tom­bild ohne ihre Zustim­mung und ohne Anga­be ihres Namens als Urhe­be­rin zu ver­viel­fäl­ti­gen und/​oder zu ver­brei­ten. Sie ver­lang­te auch eine ange­mes­se­nes Ent­gelt und Scha­dens­er­satz. Das Han­dels­ge­richt Wien (Öster­reich), bei dem der Rechts­streit anhän­gig ist, hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ange­ru­fen. Im Wege eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof ent­schei­det nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Das Han­dels­ge­richt Wien möch­te nun im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wis­sen, ob das Uni­ons­recht Por­trät­auf­nah­men einen schwä­che­ren urhe­ber­recht­li­chen Schutz gewährt, weil sie „wirk­lich­keits­ge­treu“ sei­en und gerin­ge­re künst­le­ri­sche Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten auf­wie­sen. Fer­ner möch­te das öster­rei­chi­sche Gericht wis­sen, unter wel­chen Umstän­den die Medi­en sol­che Auf­nah­men ohne Zustim­mung ihres Urhe­bers für kri­mi­nal­po­li­zei­li­che Ermitt­lun­gen ver­wen­den dür­fen. Außer­dem ersucht es den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Klä­rung, unter wel­chen Umstän­den ein geschütz­tes Werk zitiert wer­den darf.

In sei­nem Urteil führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst aus, dass das Urhe­ber­recht nur Objek­te schützt, bei denen es sich um ein Ori­gi­nal in dem Sin­ne han­delt, dass es eine eige­ne geis­ti­ge Schöp­fung sei­nes Urhe­bers dar­stellt. Eine eige­ne geis­ti­ge Schöp­fung des Urhe­bers liegt vor, wenn dar­in sei­ne Per­sön­lich­keit zum Aus­druck kommt. Dies ist dann der Fall, wenn der Urhe­ber bei der Her­stel­lung des Werks sei­ne schöp­fe­ri­schen Fähig­kei­ten zum Aus­druck brin­gen konn­te, indem er frei krea­ti­ve Ent­schei­dun­gen trifft. Der Gerichts­hof stellt fest, dass der Urhe­ber einer Por­trät­fo­to­gra­fie bei deren Her­stel­lung auf mehr­fa­che Wei­se und zu unter­schied­li­chen Zeit­punk­ten frei krea­ti­ve Ent­schei­dun­gen tref­fen kann. So kann er in der Vor­be­rei­tungs­pha­se über die Gestal­tung, die Hal­tung der zu foto­gra­fie­ren­den Per­son oder die Beleuch­tung ent­schei­den. Bei der Auf­nah­me des Por­träts kann der Urhe­ber den Bild­aus­schnitt, den Blick­win­kel oder auch die Atmo­sphä­re wäh­len. Schließ­lich kann er bei der Her­stel­lung des Abzugs unter den ver­schie­de­nen bestehen­den Ent­wick­lungs­tech­ni­ken die­je­ni­ge wäh­len, die er ein­set­zen möch­te, oder gege­be­nen­falls Soft­ware ver­wen­den. Der Urhe­ber einer Por­trät­fo­to­gra­fie kann mit die­sen unter­schied­li­chen Ent­schei­dun­gen dem geschaf­fe­nen Werk somit sei­ne „per­sön­li­che Note“ ver­lei­hen. Daher ist eine Por­trät­fo­to­gra­fie urhe­ber­recht­lich geschützt, wenn sie Aus­druck der schöp­fe­ri­schen Fähig­kei­ten ihres Urhe­bers ist. Der Gerichts­hof hebt außer­dem her­vor, dass die­ser Schutz dem­je­ni­gen ent­spricht, der ande­ren Wer­ken, auch foto­gra­fi­schen Wer­ken, zukommt.

Sodann weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass der Umfang des urhe­ber­recht­li­chen Schut­zes nach dem Uni­ons­recht1 aus­nahms­wei­se ein­ge­schränkt sein kann, wenn das geschütz­te Werk zu Zwe­cken der öffent­li­chen Sicher­heit genutzt wird, ins­be­son­de­re bei kri­mi­nal­po­li­zei­li­chen Ermitt­lun­gen zur Wie­der­auf­fin­dung einer ver­miss­ten Per­son. Hier­zu führt der Gerichts­hof aus, dass nur Staa­ten – und nicht Pres­se­ver­la­ge – als fähig und ver­ant­wort­lich dafür anzu­se­hen sind, die öffent­li­che Sicher­heit durch pas­sen­de Maß­nah­men wie etwa einen Fahn­dungs­auf­ruf sicher­zu­stel­len. Es lässt sich jedoch nicht aus­schlie­ßen, dass ein Pres­se­ver­lag im Ein­zel­fall zur Errei­chung eines Ziels der öffent­li­chen Sicher­heit bei­tra­gen kann, indem er z. B. eine Foto­gra­fie einer gesuch­ten Per­son ver­öf­fent­licht. Die­se Initia­ti­ve der Medi­en muss aller­dings im Zusam­men­hang mit dem Vor­ge­hen der natio­na­len Behör­den ste­hen, und sie muss im Ein­ver­neh­men und in Abspra­che mit ihnen ergrif­fen wer­den, soll sie nicht deren Maß­nah­men zuwi­der­lau­fen. Der Gerichts­hof weist aber auch dar­auf hin, dass bei Ermitt­lun­gen eine Foto­gra­fie von den Medi­en ver­öf­fent­licht wer­den kann, ohne dass zuvor ein kon­kre­ter, aktu­el­ler und aus­drück­li­cher Auf­ruf der Sicher­heits­be­hör­den hier­zu ergan­gen wäre. Schließ­lich stellt der Gerichts­hof zur Zitie­rung von geschütz­ten Wer­ken fest, dass Wer­ke, die der Öffent­lich­keit bereits recht­mä­ßig zugäng­lich gemacht wor­den sind, zitiert wer­den dür­fen, sofern die Quel­le, ein­schließ­lich des Namens des Urhe­bers ange­ge­ben wird, es sei denn, dass sich dies als unmög­lich erweist.

In die­sem Zusam­men­hang geht der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf das Vor­brin­gen der Pres­se­ver­la­ge ein, sie hät­ten Frau Pai­ners Fotos von einer Pres­se­agen­tur erhal­ten, aber Schwie­rig­kei­ten gehabt, die Urhe­be­rin zu ermit­teln, und ihren Namen auf den Fotos nicht ange­ben kön­nen. Der Gerichts­hof führt aus, dass die Pres­se­agen­tur – sofern sie nicht rechts­wid­rig, d. h. ohne Zustim­mung der Urhe­be­rin, in den Besitz die­ser Fotos gelangt ist – den Ver­la­gen den Namen der Urhe­be­rin mit­tei­len muss­te. Daher waren auch die Ver­la­ge gehal­ten, ihn in ihren Zei­tun­gen anzu­ge­ben. Es ist jedoch, so der Gerichts­hof, auch mög­lich, dass es die natio­na­len Sicher­heits­be­hör­den waren, die die Fotos von Frau Pai­ner der Öffent­lich­keit zugäng­lich gemacht haben. Dabei muss­te der Name der Urhe­be­rin nicht ange­ge­ben wer­den. In die­sem Fall ist, sofern der Name der Urhe­be­rin nicht ange­ge­ben wur­de, nur die Anga­be der Quel­le die­ser Foto­gra­fi­en, nicht aber die Anga­be des Namens ihrer Urhe­be­rin erfor­der­lich.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 1. Dezem­ber 2011 – C‑145/​10, Eva-Maria Pai­ner /​
Stan­dard Ver­lags­GmbH, Axel Sprin­ger AG, Süd­deut­sche Zei­tung GmbH, Spie­gel-Ver­lag Rudolf Aug­stein GmbH & Co KG et Ver­lag M. DuMont Schau­berg Expe­di­ti­on der Köl­ni­schen Zei­tung GmbH & Co KG

  1. Richt­li­nie 2001/​29/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft, ABl. L 167, S. 10 []