Auto­mo­bil-Online­bör­se und die Daten­bank­rech­te

Ver­viel­fäl­ti­gen meh­re­re Nut­zer nach Art und Umfang für sich genom­men jeweils unwe­sent­li­che Tei­le einer Daten­bank, die aber in ihrer Gesamt­heit einen nach Art oder Umfang wesent­li­chen Teil der Daten­bank bil­den, liegt ein Ein­griff in das aus­schließ­li­che Recht des Daten­bank­her­stel­lers aus § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG nur vor, wenn die­se Nut­zer die Ver­viel­fäl­ti­gun­gen in bewuss­tem und gewoll­tem Zusam­men­wir­ken vor­ge­nom­men haben.

Auto­mo­bil-Online­bör­se und die Daten­bank­rech­te

Wie­der­hol­te und sys­te­ma­ti­sche Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach Art oder Umfang unwe­sent­li­cher Tei­le einer Daten­bank, die nicht dar­auf gerich­tet sind, durch ihre kumu­la­ti­ve Wir­kung die Daten­bank in ihrer Gesamt­heit oder zu einem wesent­li­chen Teil wie­der zu erstel­len, lau­fen einer nor­ma­len Aus­wer­tung der Daten­bank nicht zuwi­der und beein­träch­ti­gen die berech­tig­ten Inter­es­sen des Daten­bank­her­stel­lers nicht unzu­mut­bar im Sin­ne des § 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG.

Das Inver­kehr­brin­gen einer Soft­ware, mit der Inhal­te von Inter­net­sei­ten abge­ru­fen wer­den kön­nen, die deren Betrei­ber ohne Ein­schrän­kun­gen öffent­lich zugäng­lich gemacht hat, stellt nicht allein des­halb eine geziel­te Behin­de­rung eines Mit­be­wer­bers im Sin­ne des § 4 Nr. 10 UWG dar, weil die Soft­ware es Nut­zern erspart, die Inter­net­sei­te des Betrei­bers auf­zu­su­chen und die zur Finan­zie­rung der Inter­net­sei­te ein­ge­stell­te Wer­bung zur Kennt­nis zu neh­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Juni 2011 – I ZR 159/​10