Kopi­en für For­schung und Leh­re

Es ist ein urhe­ber­recht­li­cher Fall der beson­de­ren Art, über den jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen zu ent­schei­den hat­te. Hier­bei ging es um Ansprü­che nach § 52 a UrhG.

Kopi­en für For­schung und Leh­re

Nach die­ser im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren äußerst umstrit­te­nen und im Jahr 2003 ein­ge­füg­ten Bestim­mung ist es zuläs­sig, urhe­ber­recht­lich geschütz­te ver­öf­fent­lich­te Wer­ke oder Tei­le von Wer­ken sowie ein­zel­ne Bei­trä­ge aus Zei­tun­gen oder Zeit­schrif­ten einem bestimm­ten, abge­grenz­ten Kreis von Per­so­nen für bestimm­te Zwe­cke öffent­lich zugäng­lich zu machen: ent­we­der Unter­richts­teil­neh­mern zur Ver­an­schau­li­chung im Unter­richt z.B. an Schu­len und Hoch­schu­len oder Per­so­nen für deren eige­ne wis­sen­schaft­li­che For­schung. Zuläs­sig ist dies inso­weit, als es zu dem jewei­li­gen Zweck gebo­ten und zur Ver­fol­gung nicht kom­mer­zi­el­ler Zwe­cke gerecht­fer­tigt ist. Das kann natür­lich nicht ganz kos­ten­los sein. § 52 a UrhG bestimmt des­halb, dass dafür eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu zah­len ist. Die­ser Anspruch kann aber nur durch eine soge­nann­te Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft gel­tend gemacht wer­den.

Die Klä­ge­rin, die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft WORT (VG WORT), ein rechts­fä­hi­ger Ver­ein kraft staat­li­cher Ver­lei­hung, nimmt als ein­zi­ge Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft in Deutsch­land die urhe­ber­recht­li­chen Befug­nis­se der ihr ange­schlos­se­nen Wort­au­toren wahr.

In dem Recht­streit vor dem Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen waren ihre Kon­tra­hen­ten sämt­li­che 16 deut­schen Bun­des­län­der in deren Eigen­schaft als Trä­ger diver­ser Hoch­schul­ein­rich­tun­gen. Von die­sen ver­lang­te die Klä­ge­rin zur Ver­gü­tung von – dem Grun­de nach unstrei­tig bestehen­den – Ansprü­chen nach § 52 a UrhG für die öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ken an Hoch­schu­len den Abschluss eines mit Wir­kung ab 1.1.2008 gül­ti­gen soge­nann­ten Gesamt­ver­tra­ges nach dem Urhe­ber­rechts­wahr­neh­mungs­ge­setz (UrhWG). Zwi­schen den Par­tei­en besteht bereits ein Gesamt­ver­trag vom 26.06.2006 über die Ver­gü­tung der vor­ge­nann­ten Ansprü­che für Zwe­cke des Unter­richts an Schu­len. Ein ent­spre­chen­der Ver­trag für Hoch­schu­len stand aus. Dafür hat­te die Klä­ge­rin am 20.05.2005 einen Tarif auf­ge­stellt, den die Bun­des­län­der jedoch nicht zu akzep­tie­ren bereit waren.

Der Streit führ­te die Par­tei­en, wie das Gesetz es vor­sieht, zunächst vor eine Schieds­stel­le, und zwar die Schieds­stel­le beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt. In dem dort von den Beklag­ten als Antrag­stel­ler ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren wur­de am 09.12.2008 ein Eini­gungs­vor­schlag erlas­sen, gegen den die Beklag­ten Wider­spruch ein­leg­ten. Die Antrags­geg­ne­rin im dor­ti­gen Ver­fah­ren hat­te schließ­lich Kla­ge zum Ober­lan­des­ge­richt ein­ge­reicht, in der sie die Fest­set­zung eines Gesamt­ver­trags bean­trag­te, der weit­ge­hend dem Eini­gungs­vor­schlag der Schieds­stel­le vom 9.12.2008 ent­spricht; hilfs­wei­se bean­trag­te die Klä­ge­rin die Fest­set­zung eines sol­chen Ver­tra­ges nach bil­li­gem Ermes­sen durch das Gericht. Die Beklag­te bean­trag­te, den Antrag zurück­zu­wei­sen und hat­te ihrer­seits einen Gegen­an­trag gestellt.

Mit sei­nem Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen nun unter Abwei­sung der Kla­ge im übri­gen einen mit Wir­kung ab 1.1.2008 gel­ten­den Gesamt­ver­trag fest­ge­setzt.
Er bewegt sich in etwa in der Mit­te zwi­schen den Vor­stel­lun­gen der Par­tei­en, wie man auch dar­an sieht, dass die Kos­ten des Rechts­streits gegen­ein­an­der auf­ge­ho­ben wur­den.

Zur Fra­ge, wie über­haupt abzu­rech­nen ist, hat das Ober­lan­des­ge­richt dar­auf erkannt, dass dies nut­zungs­be­zo­gen und nicht pau­schal zu erfol­gen habe.
Die Klä­ge­rin erstreb­te eine Mel­dung jeder ein­zel­nen ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Nut­zung. Die beklag­ten Län­der stimm­ten dem zwar zu, wobei sie aber wei­ter­hin eine gewis­se Pau­scha­lie­rung für erfor­der­lich hiel­ten. Zudem sahen sie eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung erst ab dem Zeit­punkt für gege­ben an, da ein ent­spre­chend aus­ge­stal­te­tes und zu die­sem Zweck geeig­ne­tes, unter Mit­wir­kung der Län­der ent­wi­ckel­tes elek­tro­ni­sches Erfas­sungs- und Mel­de­sys­tem von der VG WORT bereit gestellt wür­de. Dies, so die Beklag­ten, sei noch nicht der Fall, da die von der Klä­ge­rin ent­wi­ckel­te Mas­ke die Ein­ga­be nicht geschul­de­ter Infor­ma­tio­nen ver­lan­ge, unge­eig­net und daten­schutz­recht­lich nicht trag­bar sei. Eine nut­zungs­be­zo­ge­ne Abrech­nung für die Ver­gan­gen­heit hiel­ten die Beklag­ten für unmög­lich. Die Klä­ge­rin warf dage­gen den Beklag­ten vor, die Ein­füh­rung eines sol­chen Mel­de­sys­tems zu ver­zö­gern.

Das OLG Mün­chen ent­schied hier­zu, dass nur dann, wenn die Nut­zung eines kon­kre­ten Wer­kes nach Gegen­stand und Umfang erfasst wer­de, die Klä­ge­rin des­sen Urhe­ber die dafür ange­mes­se­ne Ver­gü­tung aus­schüt­ten kön­ne. Dem bei­der­sei­ti­gen Inter­es­se der Par­tei­en an einem mög­lichst gerin­gen Erhe­bungs­auf­wand sei mehr gedient, wenn man das über­schau­ba­re Risi­ko von Fehl­ein­ga­ben bei Ver­wen­dung der Mas­ke der Klä­ge­rin hin­nimmt. Für die Ver­gan­gen­heit kön­ne eine Erfas­sung zwar nicht mehr erfol­gen; die für die erfolg­te Nut­zung anzu­set­zen­de Ver­gü­tung kön­ne aber nähe­rungs­wei­se dadurch bestimmt wer­den, dass die durch die in Zukunft erfol­gen­de Erhe­bung erziel­ten Ergeb­nis­se auf die Ver­gan­gen­heit über­tra­gen wer­den. Min­des­tens sei­en die Pau­schal­sät­ze zu zah­len, die die Beklag­ten in ihrem Gesamt­ver­trags­ent­wurf ange­setzt haben (somit 712.500,– € pro Semes­ter). Der Vor­stel­lung der Klä­ge­rin, wonach ihr für die Zeit vor dem 1.1.2008 eine Ver­gü­tung nach dem von ihr am 20.5.2005 auf­ge­stellt Tarif zu zah­len sei, erteil­te das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen eine Absa­ge.

Die öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung ist nach der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen nur dann gebo­ten und zur Ver­fol­gung nicht kom­mer­zi­el­ler Zwe­cke gerecht­fer­tigt, wenn das Werk oder der benö­tig­te Werk­teil vom jewei­li­gen Rech­te­inha­ber nicht in digi­ta­ler Form für die Nut­zung im Netz der jewei­li­gen Ein­rich­tung zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen ange­bo­ten wird. Wenn sei­tens der Rech­te­inha­ber digi­tal ver­füg­ba­re Ange­bo­te bestehen, dann wer­de nach Auf­fas­sung des OLG genau deren Ver­wer­tung beein­träch­tigt, wenn statt­des­sen auf die Nut­zung gem. § 52 a UrhG zurück­ge­grif­fen wer­den könn­te. Die Beschrän­kung des Urhe­ber­rechts sei daher in einem sol­chen Fall nicht gerecht­fer­tigt. Die Ange­mes­sen­heit kön­ne bei­spiels­wei­se dann zu ver­nei­nen sein, wenn bei beab­sich­tig­ter Ver­wer­tung eines Zeit­schrif­ten­ar­ti­kels nur ein digi­ta­les Abon­ne­ment ange­bo­ten wird oder nur die Lizen­zie­rung eines gan­zen Lehr­buchs, von dem nur ein klei­ner Teil ver­wer­tet wer­den soll.

Die von der Klä­ge­rin vor­ge­schla­ge­nen Ver­gü­tungs­sät­ze hat das Ober­lan­des­ge­richtg dage­gen als nicht ange­mes­sen bezeich­net. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen stell­te daher eine eige­ne, davon deut­lich nach unten abwei­chen­de Ver­gü­tungs­staf­fel auf:

Von der Schieds­stel­le war unter Über­nah­me und Modi­fi­zie­rung einer „Mus­ter­kal­ku­la­ti­on“ der Klä­ge­rin eine Ver­gü­tung von 0,064 € pro Sei­te und Unter­richts­teil­neh­mer bzw. Mit­ar­bei­ter in einem For­schungs­pro­jekt vor­ge­schla­gen wor­den. Die Klä­ge­rin begehr­te dem­ge­gen­über eine Ver­gü­tung in Höhe von 0,125 € und begrün­de­te die­se mit den behaup­te­ten erheb­li­chen und voll aus­glei­chungs­pflich­ti­gen Ein­bu­ßen der Ver­la­ge bei der soge­nann­ten Pri­mär­ver­wer­tung, beim Absatz von Fach­bü­chern bzw. der Beein­träch­ti­gung der Online-Ver­wer­tun­gen.

Die Beklag­ten erstreb­ten eine Ver­gü­tung pro Werk oder Werk­teil gestaf­felt nach der Anzahl der Unter­richts­teil­neh­mer (1,80 bis 5,- €) bzw. bei einer wis­sen­schaft­li­chen For­schung in Höhe von 4,- €. Sie ver­wie­sen dar­auf, dass sie mit ande­ren Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten für ande­re Wer­ke (Bil­der etc.) einen Gesamt­ver­trag nach ent­spre­chen­den Sät­zen abge­schlos­sen hät­ten. Unwi­der­spro­chen wur­de von den Beklag­ten dabei vor­ge­tra­gen, die von der Klä­ge­rin ver­lang­ten Ver­gü­tungs­sät­ze wür­den die­se Ver­gü­tungs­sät­ze um das bis zu 240-fache über­schrei­ten. Die Beklag­ten haben ins­be­son­de­re die von der Klä­ge­rin behaup­te­ten erheb­li­chen Ein­bu­ßen bestrit­ten bzw. dass die­se Ein­bu­ßen auf die Ein­füh­rung des § 52a UrhG zurück­zu­füh­ren sei­en. Das Abstel­len der Klä­ge­rin auf die behaup­te­ten Umsatz­rück­gän­ge hiel­ten die Beklag­ten vor dem Hin­ter­grund des­sen, dass die­se Vor­schrift der För­de­rung von Bil­dung und For­schung die­ne, für ver­fehlt. Dem Gemein­wohl­in­ter­es­se an einem effek­ti­ven Bil­dungs­sys­tem und an wis­sen­schaft­li­chem Fort­schritt die­nen­de Nut­zungs­hand­lun­gen sei­en anders zu behan­deln als sol­che, die vor­wie­gend oder aus­schließ­lich kom­mer­zi­el­len Inter­es­sen dien­ten.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ent­schied, dass der Ansatz der Klä­ge­rin, wonach die Höhe der Ver­gü­tung sich an den Ein­bu­ßen der Pri­mär­ver­wer­tung zu ori­en­tie­ren habe, durch die Richt­li­nie 2001/​29/​EG nicht vor­ge­ge­ben sei. Die­se sehe bei Ein­schrän­kun­gen des Ver­viel­fäl­ti­gungs­rechts zwar grund­sätz­lich einen gerech­ten Aus­gleich für die Rech­te­inha­ber vor, wobei ein sich für die­se erge­ben­der Scha­den als brauch­ba­res Kri­te­ri­um her­an­ge­zo­gen wer­den kön­ne. Für die Beschrän­kung des hier in Rede ste­hen­den Rechts der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung schrei­be die Richt­li­nie einen sol­chen „gerech­ten Aus­gleich“ aber nicht vor. Auch die Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 GG, deren Schran­ken der Gesetz­ge­ber zu defi­nie­ren habe, gebie­te es ledig­lich, für den Ein­griff in das Exklu­siv­recht eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu gewäh­ren. Dem ent­spre­che die Rege­lung in § 52 a UrhG, mit der der deut­sche Gesetz­ge­ber in ver­fas­sungs­ge­mä­ßer Wei­se bestimmt habe, dass ein aus­rei­chend bedeut­sa­mes Inter­es­se der All­ge­mein­heit die Auf­he­bung des aus­schließ­li­chen Nut­zungs­rechts recht­fer­ti­ge, der Urhe­ber als Aus­gleich dafür aber eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung bean­spru­chen kön­ne. Die von den Beklag­ten ange­führ­ten Gemein­wohl­be­lan­ge könn­ten, so das OLG, zwar die Ein­schrän­kung des Exklu­si­vi­täts­rechts recht­fer­ti­gen, nicht jedoch zusätz­lich als Kri­te­ri­um zur Ver­rin­ge­rung der Ver­gü­tung her­an­ge­zo­gen wer­den. Die mit den ande­ren Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten geschlos­se­nen Gesamt­ver­trä­ge wür­den die Ange­mes­sen­heit der dort getrof­fe­nen Rege­lun­gen für die Nut­zung nach § 52a UrhG indi­zie­ren. Da die von der Klä­ge­rin wahr­ge­nom­me­nen Rech­te nach der Lebens­er­fah­rung in grö­ße­rem Maße für Zwe­cke des Unter­richts und der For­schung her­an­ge­zo­gen wer­den, als die von den übri­gen Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten wahr­ge­nom­men, so dass hier mit ent­spre­chend höhe­ren Aus­fäl­len bei der Pri­mär­ver­wer­tung zu rech­nen sei, müs­se dem durch einen Auf­schlag Rech­nung getra­gen wer­den. Belast­ba­res Mate­ri­al, dass Umsatz­ein­bu­ßen auf § 52 a UrhG zurück­zu­füh­ren sind, lie­ge aller­dings nicht vor, so dass im Wege der Schät­zung vor­zu­ge­hen sei. Es ergab sich dabei die vom OLG fest­ge­stell­te Ver­gü­tungs­staf­fel.

Den Beginn der Lauf­zeit des Ver­tra­ges hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen auf den 1. Janu­ar 2008 fest­ge­setzt. Es han­de­le sich zwin­gend um den Beginn des Jah­res, in dem der Antrag auf Abschluss eines Gesamt­ver­tra­ges gestellt wur­de, wobei es auf den Zeit­punkt des Ein­gangs bei der Schieds­stel­le ankom­me.

Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 24. März 2011 – 6 WG 12/​09.