Musik im Hotel­zim­mer

Der Betrei­ber eines Hotels, der in sei­nen Zim­mern Ton­trä­ger ver­brei­tet, muss eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung an die Her­stel­ler zah­len. Die EU-Mit­glied­staa­ten dür­fen die­sen Betrei­ber nicht von der Ver­pflich­tung zur Zah­lung einer sol­chen Ver­gü­tung frei­stel­len

Musik im Hotel­zim­mer

Die EU-Richt­li­nie 2006/​115/​EG1 ver­pflich­tet die Mit­glied­staa­ten, in ihrem Recht vor­zu­se­hen, dass Her­stel­ler von Ton­trä­gern, die zu Han­dels­zwe­cken ver­öf­fent­licht wer­den, Anspruch auf eine ein­zi­ge ange­mes­se­ne Ver­gü­tung für die Nut­zung der Ton­trä­ger im Rah­men einer Rund­funk­sen­dung oder einer öffent­li­chen Wie­der­ga­be haben. Die­se Ver­gü­tung ist vom Nut­zer zu zah­len. Im Fall einer „pri­va­ten Benut­zung“ braucht sie nicht gezahlt zu wer­den.

Dem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on liegt ein Fall aus Irland zugrun­de: Die Pho­no­gra­phic Per­for­mance (Ire­land) Limi­ted (PPL) ist eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft, die die Rech­te der Her­stel­ler von Ton­trä­gern in Bezug auf Ton­auf­nah­men oder Ton­trä­ger in Irland ver­tritt. Sie hat sich an den iri­schen High Court – Com­mer­ci­al Divi­si­on – gewandt und klagt gegen den iri­schen Staat auf Fest­stel­lung, dass Irland dadurch gegen das Uni­ons­recht ver­stößt, dass nach iri­schem Recht die Betrei­ber von Hotels in Irland von der Ver­pflich­tung frei­ge­stellt sind, für die Nut­zung von Ton­trä­gern in ihren Hotel­zim­mern eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu zah­len. PPL hat außer­dem den Ersatz des Scha­dens ver­langt, der durch die­sen Ver­stoß ent­stan­den sein soll. Unter die­sen Umstän­den stellt das iri­sche Gericht dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens meh­re­re Fra­gen.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof ent­schei­det dabei aus­schließ­lich über die vor­ge­leg­ten Rechts­fra­gen, nicht aber über den zugrun­de lie­gen­den natio­na­len Rechts­streit. Es bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se auch ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem heu­ti­gen Urteil prüft der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on als Ers­tes, ob ein Hotel­be­trei­ber, der in sei­nen Gäs­te­zim­mern Fern­seh- und/​oder Radio­ge­rä­te auf­stellt, zu denen er ein Sen­de­si­gnal über­mit­telt, im Sin­ne des Uni­ons­rechts ein „Nut­zer“ ist, der eine „öffent­li­che Wie­der­ga­be“ eines in einer Rund­funk­sen­dung abge­spiel­ten Ton­trä­gers vor­nimmt.

In die­sem Zusam­men­hang weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass er bereits ent­schie­den hat, dass der Begriff „öffent­li­che Wie­der­ga­be“ eine indi­vi­du­el­le Beur­tei­lung erfor­dert und dass im Rah­men einer der­ar­ti­gen Beur­tei­lung eine Rei­he wei­te­rer Kri­te­ri­en zu berück­sich­ti­gen sind, die unselb­stän­dig und mit­ein­an­der ver­floch­ten sind2.

Zu die­sen Kri­te­ri­en gehört ers­tens die zen­tra­le Rol­le des Nut­zers. Die­ser nimmt näm­lich eine öffent­li­che Wie­der­ga­be vor, wenn er in vol­ler Kennt­nis der Fol­gen sei­nes Ver­hal­tens tätig wird, um sei­nen Kun­den Zugang zu einer Rund­funk­sen­dung zu ver­schaf­fen, die das geschütz­te Werk ent­hält. Als Zwei­tes hat der Gerichts­hof eini­ge Gesichts­punk­te erläu­tert, die mit dem Begriff „öffent­lich“ untrenn­bar zusam­men­hän­gen. So muss die „Öffent­lich­keit“ aus einer unbe­stimm­ten Zahl poten­zi­el­ler Leis­tungs­emp­fän­ger und aus recht vie­len Per­so­nen bestehen. Drit­tens hat der Gerichts­hof fest­ge­stellt, dass es auch ein erheb­li­ches Kri­te­ri­um ist, ob eine „öffent­li­che Wie­der­ga­be“ Erwerbs­zwe­cken dient. Es wird also vor­aus­ge­setzt, dass sich der Nut­zer gezielt an das Publi­kum wen­det, für das die Wie­der­ga­be vor­ge­nom­men wird, und dass es in der einen oder ande­ren Wei­se für die­se Wie­der­ga­be auf­nah­me­be­reit ist und nicht bloß zufäl­lig „erreicht“ wird.

Im vor­lie­gen­den Fall sind die­se Kri­te­ri­en erfüllt. So ist die Rol­le des Betrei­bers eines Hotels, der in sei­nen Zim­mern Fern­seh- und/​oder Radio­ge­rä­te auf­stellt, zen­tral, da die Gäs­te eines der­ar­ti­gen Hotels nur auf­grund des absicht­li­chen Tätig­wer­dens die­ses Betrei­bers in den Genuss der Ton­trä­ger kom­men kön­nen. Zudem stel­len die Hotel­gäs­te eine unbe­stimm­te Zahl poten­zi­el­ler Leis­tungs­emp­fän­ger dar, denn der Zugang die­ser Gäs­te zu den Dienst­leis­tun­gen des Hotels beruht grund­sätz­lich auf einer per­sön­li­chen Ent­schei­dung jedes ein­zel­nen Gas­tes und wird ledig­lich durch die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät des Hotels begrenzt. Hin­sicht­lich der Zahl poten­zi­el­ler Leis­tungs­emp­fän­ger hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bereits fest­ge­stellt, dass es sich bei den Gäs­ten eines Hotels um recht vie­le Per­so­nen han­delt, so dass die­se als Öffent­lich­keit anzu­se­hen sind3. Schließ­lich dient die Aus­strah­lung von Ton­trä­gern durch den Betrei­ber eines Hotels Erwerbs­zwe­cken. Die Hand­lung eines Hotel­be­trei­bers, durch die er sei­nen Gäs­ten Zugang zum aus­ge­strahl­ten Werk ver­schafft, ist näm­lich als eine zusätz­li­che Dienst­leis­tung anzu­se­hen, die sich auf den Stan­dard des Hotels und damit auf den Preis der Zim­mer aus­wirkt. Außer­dem ist sie geeig­net, wei­te­re Gäs­te anzu­zie­hen, die an die­ser zusätz­li­chen Dienst­leis­tung inter­es­siert sind.

Folg­lich ist ein sol­cher Hotel­be­trei­ber ein „Nut­zer“, der eine „öffent­li­che Wie­der­ga­be“ eines in einer Rund­funk­sen­dung abge­spiel­ten Ton­trä­gers vor­nimmt, im Sin­ne des Uni­ons­rechts.
Des­halb ist die­ser Betrei­ber ver­pflich­tet, zusätz­lich zu der vom Rund­funk­sen­der gezahl­ten Ver­gü­tung eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung für die Aus­strah­lung eines in einer Rund­funk­sen­dung abge­spiel­ten Ton­trä­gers zu zah­len. Wenn näm­lich ein Hotel­be­trei­ber einen in einer Rund­funk­sen­dung abge­spiel­ten Ton­trä­ger in sei­ne Gäs­te­zim­mer über­trägt, benutzt er die­sen in auto­no­mer Wei­se und sen­det ihn im Ver­gleich zu dem Publi­kum, an das die ursprüng­li­che Wie­der­ga­be gerich­tet war, an ein sepa­ra­tes, zusätz­li­ches Publi­kum. Außer­dem zieht er wirt­schaft­li­che Vor­tei­le aus die­ser Wie­der­ga­be, die von denen, die der Radio- oder Fern­seh­sen­der oder der Ton­trä­ger­her­stel­ler erlangt hat, unab­hän­gig sind.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt fer­ner fest, dass ein Hotel­be­trei­ber, der in sei­nen Gäs­te­zim­mern zwar kei­ne Fern­seh- und/​oder Radio­ge­rä­te, aber ein Gerät ande­rer Art und Ton­trä­ger in phy­si­scher oder digi­ta­ler Form zur Ver­fü­gung stellt, die mit einem sol­chen Gerät abge­spielt oder gehört wer­den kön­nen, ein „Nut­zer“ ist, der eine „öffent­li­che Wie­der­ga­be“ eines Ton­trä­gers im Sin­ne des Uni­ons­rechts vor­nimmt. Er ist daher ver­pflich­tet, für die Wie­der­ga­be die­ser Ton­trä­ger eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu zah­len.

Zwar beschränkt das Uni­ons­recht den Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung im Fall der „pri­va­ten Benut­zung“, es gestat­tet den Mit­glied­staa­ten jedoch nicht, einen Hotel­be­trei­ber, der eine „öffent­li­che Wie­der­ga­be“ eines Ton­trä­gers vor­nimmt, von der Ver­pflich­tung zur Zah­lung einer sol­chen Ver­gü­tung frei­zu­stel­len.

In die­sem Zusam­men­hang stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on klar, dass es für die Beur­tei­lung, ob ein Hotel­be­trei­ber eine Beschrän­kung des Ver­gü­tungs­an­spruchs auf­grund einer „pri­va­ten Benut­zung“ gel­tend machen kann, nicht dar­auf ankommt, ob die Hotel­gäs­te das Werk pri­vat nut­zen oder nicht, son­dern dar­auf, ob der Hotel­be­trei­ber selbst das Werk pri­vat nutzt. Die „pri­va­te Benut­zung“ eines von sei­nem Benut­zer öffent­lich wie­der­ge­ge­be­nen urhe­ber­recht­li­chen Werks ist jedoch ein Wider­spruch in sich, denn die „Öffent­lich­keit“ ist defi­ni­ti­ons­ge­mäß „nicht pri­vat“.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 15. März 2012 – C‑162/​10 [Pho­no­gra­phic Per­for­mance (Ire­land) Limi­ted /​Irland, Attor­ney Gene­ral]

  1. Richt­li­nie 2006/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12. Dezem­ber 2006 zum Ver­miet­recht und Ver­leih­recht sowie zu bestimm­ten dem Urhe­ber­recht ver­wand­ten Schutz­rech­ten im Bereich des geis­ti­gen Eigen­tums, ABl.EU L 376, S. 28, in Kraft getre­ten am 16.01.2007
  2. EuGH, Urteil vom 15.03.2012 – C‑135/​10 [SCF]
  3. EuGH, Urteil vom 07.12.2006 – C‑306/​05 [SGAE]