Urhe­ber­rechts­strei­tig­kei­ten in Schles­wig-Hol­stein

Die land­ge­richt­li­chen Zustän­dig­kei­ten in Urhe­ber­rechts­streit­sa­chen in Schles­wig-Hol­stein wer­den ab 1. Juni 2011 am Land­ge­richt Flens­burg kon­zen­triert. Die hier­für erfor­der­li­che Ver­ord­nung wur­de jetzt vom Jus­tiz­mi­nis­ter unter­zeich­net.

Urhe­ber­rechts­strei­tig­kei­ten in Schles­wig-Hol­stein

Die Ent­schei­dung für Flens­burg zeich­net zum einen einen aktu­el­len Trend nach. So hat es beim Land­ge­richt Flens­burg in den ver­gan­ge­nen Mona­ten einen erheb­li­chen Anstieg von Anträ­gen gem. § 101 Abs. 9 UrhG gege­ben: Allein im vier­ten Quar­tal 2010 wur­den am Land­ge­richt Flens­burg 460 der­ar­ti­ge Anträ­ge gestellt, wäh­rend das Land­ge­richt Kiel im glei­chen Zeit­raum nur fünf Ein­gän­ge zu ver­zeich­nen hat­te und die Land­ge­rich­te Lübeck und Itze­hoe kei­nen. Die­se Anträ­ge gem. § 101 Abs. 9 UrhG zie­len auf die Ertei­lung von Aus­künf­ten im Zusam­men­hang mit Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen unter Ein­schal­tung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tern ab. Der ver­zeich­ne­te Anstieg in Flens­burg ist dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass für sol­che Anträ­ge das Land­ge­richt am Sitz des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­ters zustän­dig ist. In Flens­burg hat die Ver­sa­tel Nord GmbH ihren Sitz.

Die Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on beim Land­ge­richt Flens­burg soll zum ande­ren der Stär­kung des dor­ti­gen Gerichts­stand­orts die­nen. Durch eine Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on wird es mög­lich, an einem Gerichts­stand­ort beson­de­re Fach­kennt­nis­se und orga­ni­sa­to­ri­sche Erfah­run­gen bei der Bear­bei­tung urhe­ber­recht­li­cher Ver­fah­ren aus­zu­bil­den. Dies ist ange­sichts der Beson­der­hei­ten und der Kom­ple­xi­tät urhe­ber­recht­li­cher Fall­ge­stal­tun­gen wün­schens­wert. Vor die­sem Hin­ter­grund haben die meis­ten Bun­des­län­der die Zustän­dig­kei­ten in Urhe­ber­rechts­streit­sa­chen bereits bei bestimm­ten Gerich­ten kon­zen­triert.