Kunstausstellung im Online-Archiv

Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (hier: Bericht über eine Ausstellungseröffnung), dürfen Abbildungen dieser Werke nur so lange als Teil dieser Berichterstattung im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, wie die Veranstaltung noch als Tagesereignis angesehen werden kann.

Kunstausstellung im Online-Archiv

Online-Berichterstattung und die Schranke des § 50 UrhG

Die Beklagte des hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat daher dadurch, dass sie die mit Abbildungen von Werken der bildenden Kunst versehenen Artikel in ihr Online-Archiv im Internet eingestellt hat, das Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist, in das von der Klägerin wahrgenommene ausschließliche Recht der Urheber aus § 19a UrhG eingegriffen, ihre Werke öffentlich zugänglich zu machen.

Dabei kann die Beklagte sich nicht mit Erfolg auf die Schrankenbestimmung des § 50 UrhG berufen. Nach dieser Vorschrift ist zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig. Dabei ist unter einem Tagesereignis jedes aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird1.

Zur Beurteilung der Frage, ob im Streitfall die jeweilige Kunstausstellung, über die berichtet wird, nach diesen Maßstäben als ein aktuelles Geschehen anzusehen ist, darf nicht allein auf den Zeitpunkt des Einstellens der Artikel in das Online-Archiv der Beklagten abgestellt werden. Richtigerweise ist bei der Beurteilung der Aktualität des Ereignisses danach zu unterscheiden, ob die beanstandete Verwertungshandlung punktuell oder permanent in Rechte des Urhebers eingreift. Ein Eingriff in das Urheberrecht bedarf stets so lange einer Rechtfertigung, wie er andauert. Besteht der Eingriff in einer punktuellen Handlung, wie etwa bei einer Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes, so muss er zum Zeitpunkt dieser Handlung gerechtfertigt sein. Handelt es sich bei dem Eingriff dagegen um eine Dauerhandlung, wie bei einer öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes2, muss er während des gesamten Zeitraums dieser Handlung gerechtfertigt sein. Zur Berichterstattung über ein Ereignis durch Ein-stellen eines Beitrags ins Internet ist das öffentliche Zugänglichmachen von Werken, die im Verlauf dieses Ereignisses wahrnehmbar werden, daher nur so lange nach § 50 UrhG in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig, wie das Ereignis, über das berichtet wird, noch als ein Tagesereignis anzusehen ist.

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Aktualität einer Kunstausstellung es rechtfertigt, zur Berichterstattung über die Kunstausstellung ausgestellte Kunstwerke abzubilden, ist daher danach zu unterscheiden, ob die Kunstwerke dabei vervielfältigt und verbreitet oder ob sie öffentlich zugänglich gemacht werden. Bei einer Vervielfältigung und Verbreitung der Kunstwerke durch deren Abbildung in einer Tageszeitung und den Vertrieb dieser Tageszeitung muss die Aktualität der Kunstausstellung allein zum Zeitpunkt der Vervielfältigung und Verbreitung gegeben sein. Werden die Kunstwerke dagegen dadurch öffentlich zugänglich gemacht, dass die mit Abbildungen der Kunstwerke illustrierten Zeitungsartikel – wie im Streitfall – in ein Online-Archiv im Internet eingestellt wer-den, muss die Aktualität der Kunstausstellung nicht nur zum Zeitpunkt des Ein-stellens ins Online-Archiv gegeben sein, sondern während der gesamten Dauer des Bereithaltens im Internet fortbestehen.

Auch ist daraus, dass der Gesetzgeber im Jahr 2003 die Schrankenregelung des § 50 UrhG um die Wortfolge „oder durch ähnliche technische Mittel“ erweitert hat, um auch die Berichterstattung über Tagesereignisse durch digitale Online-Medien zu erfassen, nicht zu schließen, dass der Gesetzgeber damit bewusst in Kauf genommen hat, dass die zur Berichterstattung abgebildeten Werke, die im Verlauf dieses Ereignisses wahrnehmbar werden, dauerhaft in digitalen Online-Archiven öffentlich zugänglich gemacht werden. Das Gesetz zur Regelung des Urheber-rechts in der Informationsgesellschaft vom 10. September 20033 hat lediglich den Kreis der Verwertungshandlungen, die im Interesse der Berichterstattung erlaubnisfrei zulässig sind, um die Berichterstattung durch dem Funk ähnliche technische Mittel erweitert, um damit insbesondere die Berichterstattung im Rahmen digitaler Online-Medien zu erfassen4. Dagegen hat dieses Gesetz nichts daran geändert, dass eine Berichterstattung nur zulässig ist, soweit und solange sie ein Tagesereignis betrifft.

Dass ein dauerhaftes öffentliches Zugänglichmachen gestattet sein soll, ergibt sich auch nicht daraus, dass nach § 50 UrhG eine Berichterstattung über Tagesereignisse auch in „sonstigen Datenträgern“ zulässig ist. Zu den „sonstigen Datenträgern“ gehören zwar auch Offline-Medien wie CD-ROMs und DVDs, die ein dauerhaftes Archi-vieren ermöglichen. Aus dieser Möglichkeit der dauerhaften Archivierung folgt aber nicht die Berechtigung, diese Werke dauerhaft öffentlich zugänglich zu machen. Unter welchen Voraussetzungen eine Vervielfältigung zum Zwecke der Archivierung zulässig ist, ist in § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 UrhG geregelt. Die Bestimmung des § 50 UrhG gestattet allein die Berichterstattung, nicht dagegen die Archivierung der Berichte.

Die Zulässigkeit eines dauerhaften öffentlichen Zugänglichmachens der Werke folgt auch nicht daraus, dass die Presse die Aufgabe, in ein Online-Archiv eingestellte Berichte laufend auf ihre Aktualität zu prüfen und wegen Fortfalls der Aktualität der Berichterstattung unzulässig gewordene Abbildungen urheberrechtlich geschützter Werke zu löschen, nicht mit vertretbarem Aufwand bewältigen könnte. Von der Notwendigkeit einer solchen zeitlich differenzierenden Prüfung kann schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil die Klägerin es hinnimmt, dass die Beklagte zur Berichterstattung über aktuelle Kunstausstellungen Abbildungen von ausgestellten Kunstwerken innerhalb einer Frist von vier Wochen vor Beginn bis vier Wochen nach Beendigung des Ereignisses in ihr Online-Archiv im Internet einstellt. Es ist der Beklagten unbenommen, ihr Online-Archiv so zu gestalten, dass die Abbildungen nach Ablauf dieser Zeitspanne – möglicherweise automatisch – gelöscht werden. Sie kann auch jeglichen Überprüfungsaufwand dadurch vermeiden, dass sie die Berichte von vornherein ohne Abbildungen urheberrechtlich geschützter Werke ins Online-Archiv übernimmt. Sie kann sich schließlich dafür, dass sie die Abbildungen längere Zeit in ihrem Online-Archiv zugänglich macht, von der Klägerin die entsprechenden Nutzungsrechte einräumen lassen und ihr hierfür eine angemessene Nutzungsvergütung zahlen.

Die Abbildung als Vervielfältigungsstück, § 53 UrhG

Das beanstandete Verhalten der Beklagten ist auch nicht nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG erlaubt. Nach dieser Regelung ist es zulässig, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes zur Aufnahme in ein eigenes Archiv herzustellen oder herstellen zu lassen, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzt wird.

Die Bestimmung erlaubt nur die Herstellung von Vervielfältigungsstücken. Zu öffentlichen Wiedergaben – und damit auch zum öffentlichen Zugänglichmachen – dürfen die Vervielfältigungsstücke nach § 53 Abs. 6 Satz 1 UrhG dagegen nicht benutzt werden. Darüber hinaus gestattet die Vorschrift eine Vervielfältigung nur, wenn und soweit diese zum Zweck der Aufnahme der Vervielfältigungsstücke in ein eigenes Archiv geboten ist. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Nutzung des Archivs sich nicht auf den internen Gebrauch beschränkt, sondern archivierte Vervielfältigungsstücke zugleich zur Grundlage einer Nutzung durch außenstehende Dritte gemacht werden5.

Die Zitatfreiheit, § 51 UrhG

Das öffentliche Zugänglichmachen der Werke ist schließlich auch nicht nach § 51 UrhG von der Zitatfreiheit gedeckt. Die Schrankenbestimmung des § 51 UrhG setzt die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe eines Werkes zum Zweck des Zitats vor-aus. Die Zitatfreiheit soll die geistige Auseinandersetzung mit fremden Werken erleichtern. Die Verfolgung eines Zitatzwecks im Sinne des § 50 UrhG erfordert daher, dass der Zitierende eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken herstellt und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheint6. Daran fehlt es hier.

Die mit den Abbildungen versehenen Beiträge setzen sich nicht näher mit den abgebildeten Kunstwerken auseinander, sondern berichten über die Kunstausstellungen, auf denen – unter anderem – die abgebildeten Kunstwerke zu sehen sind. Es mag sein, dass die Abbildungen Beleg und Erörterungsgrundlage für die Bedeutung der Ausstellungen sind. Das ändert aber nichts daran, dass es an einer inneren Verbindung zwischen den abgebildeten Kunstwerken und eigenen Gedanken des Zitierenden fehlt und die ins Online-Archiv eingestellten Abbildungen urheberrechtlich geschützter Werke nicht als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheinen. Die Abbildungen werden nicht zum Zweck des Zitats wiedergegeben, sondern im Rahmen einer informierenden Berichterstattung über Kunstausstellungen zur Illustration der Artikel verwandt7.

Das Urhebergesetz als abschließende Regelung

Im Hinblick auf die grundsätzlich abschließende Regelung, die das Gesetz unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich verbrieften Interessen der Nutzerseite für die aus dem Urheberrecht fließenden Befugnisse und ihre Beschränkungen trifft8, kommt eine darüber hinausgehende Abwägung, wie sie für das Verhältnis der Online-Berichterstattung und den Schutz des Persönlichkeitsrechts geboten ist9, nicht in Betracht.

Schadensersatz – Lizenzanalogie

Die Klägerin kann von der Beklagten wegen der fahrlässigen Verletzung der von ihr wahrgenommenen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den abgebildeten Kunstwerken nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF Schadensersatz beanspruchen. Sie kann ihren Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen und als Schadensersatz danach die für eine solche Benutzungshandlung angemessene und übliche Lizenzgebühr beanspruchen10.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Oktober 2010 – I ZR 127/09

  1. BGH, Urteil vom 11.07.2002 – I ZR 285/99, GRUR 2002, 1050, 1051 = WRP 2002, 1302 – Zeitungsbericht als Tagesereignis; Urteil vom 20.12.2007 – I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 48 – TV-Total[]
  2. Schricker/v. Ungern-Sternberg, Urheberrecht, 4. Aufl., § 19a UrhG Rn. 44[]
  3. BGBl. I S. 1774[]
  4. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/38, S. 19[]
  5. BGH, Urteil vom 16.01.1997 – I ZR 9/95, BGHZ 134, 250, 257 f. – CB-infobank I[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2007 – I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 42 – TV Total, mwN[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 01.07.1982 – I ZR 118/80, BGHZ 85, 1, 10 f. – Presseberichterstattung und Kunstwiedergabe I[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2003 – I ZR 117/00, BGHZ 154, 260, 264 ff. – Gies-Adler[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2010 – VI ZR 245/08, WRP 2010, 1051 Rn. 12 ff.[]
  10. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 32 = WRP 2010, 927 – Restwertbörse[]