Kunst­aus­stel­lung im Online-Archiv

Wird im Rah­men der Online-Bericht­erstat­tung über eine Ver­an­stal­tung berich­tet, bei der urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke wahr­nehm­bar wer­den (hier: Bericht über eine Aus­stel­lungs­er­öff­nung), dür­fen Abbil­dun­gen die­ser Wer­ke nur so lan­ge als Teil die­ser Bericht­erstat­tung im Inter­net öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den, wie die Ver­an­stal­tung noch als Tages­er­eig­nis ange­se­hen wer­den kann.

Kunst­aus­stel­lung im Online-Archiv

Online-Bericht­erstat­tung und die Schran­ke des § 50 UrhG

Die Beklag­te des hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat daher dadurch, dass sie die mit Abbil­dun­gen von Wer­ken der bil­den­den Kunst ver­se­he­nen Arti­kel in ihr Online-Archiv im Inter­net ein­ge­stellt hat, das Mit­glie­dern der Öffent­lich­keit von Orten und zu Zei­ten ihrer Wahl zugäng­lich ist, in das von der Klä­ge­rin wahr­ge­nom­me­ne aus­schließ­li­che Recht der Urhe­ber aus § 19a UrhG ein­ge­grif­fen, ihre Wer­ke öffent­lich zugäng­lich zu machen.

Dabei kann die Beklag­te sich nicht mit Erfolg auf die Schran­ken­be­stim­mung des § 50 UrhG beru­fen. Nach die­ser Vor­schrift ist zur Bericht­erstat­tung über Tages­er­eig­nis­se durch Funk oder durch ähn­li­che tech­ni­sche Mit­tel, in Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten und in ande­ren Druck­schrif­ten oder sons­ti­gen Daten­trä­gern, die im Wesent­li­chen Tages­in­ter­es­sen Rech­nung tra­gen, sowie im Film die Ver­viel­fäl­ti­gung, Ver­brei­tung und öffent­li­che Wie­der­ga­be von Wer­ken, die im Ver­lauf die­ser Ereig­nis­se wahr­nehm­bar wer­den, in einem durch den Zweck gebo­te­nen Umfang zuläs­sig. Dabei ist unter einem Tages­er­eig­nis jedes aktu­el­le Gesche­hen zu ver­ste­hen, das für die Öffent­lich­keit von Inter­es­se ist, wobei ein Gesche­hen so lan­ge aktu­ell ist, wie ein Bericht dar­über von der Öffent­lich­keit noch als Gegen­warts­be­richt­erstat­tung emp­fun­den wird [1].

Zur Beur­tei­lung der Fra­ge, ob im Streit­fall die jewei­li­ge Kunst­aus­stel­lung, über die berich­tet wird, nach die­sen Maß­stä­ben als ein aktu­el­les Gesche­hen anzu­se­hen ist, darf nicht allein auf den Zeit­punkt des Ein­stel­lens der Arti­kel in das Online-Archiv der Beklag­ten abge­stellt wer­den. Rich­ti­ger­wei­se ist bei der Beur­tei­lung der Aktua­li­tät des Ereig­nis­ses danach zu unter­schei­den, ob die bean­stan­de­te Ver­wer­tungs­hand­lung punk­tu­ell oder per­ma­nent in Rech­te des Urhe­bers ein­greift. Ein Ein­griff in das Urhe­ber­recht bedarf stets so lan­ge einer Recht­fer­ti­gung, wie er andau­ert. Besteht der Ein­griff in einer punk­tu­el­len Hand­lung, wie etwa bei einer Ver­viel­fäl­ti­gung und Ver­brei­tung des Wer­kes, so muss er zum Zeit­punkt die­ser Hand­lung gerecht­fer­tigt sein. Han­delt es sich bei dem Ein­griff dage­gen um eine Dau­er­hand­lung, wie bei einer öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung des Wer­kes [2], muss er wäh­rend des gesam­ten Zeit­raums die­ser Hand­lung gerecht­fer­tigt sein. Zur Bericht­erstat­tung über ein Ereig­nis durch Ein-stel­len eines Bei­trags ins Inter­net ist das öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chen von Wer­ken, die im Ver­lauf die­ses Ereig­nis­ses wahr­nehm­bar wer­den, daher nur so lan­ge nach § 50 UrhG in einem durch den Zweck gebo­te­nen Umfang zuläs­sig, wie das Ereig­nis, über das berich­tet wird, noch als ein Tages­er­eig­nis anzu­se­hen ist.

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Aktua­li­tät einer Kunst­aus­stel­lung es recht­fer­tigt, zur Bericht­erstat­tung über die Kunst­aus­stel­lung aus­ge­stell­te Kunst­wer­ke abzu­bil­den, ist daher danach zu unter­schei­den, ob die Kunst­wer­ke dabei ver­viel­fäl­tigt und ver­brei­tet oder ob sie öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den. Bei einer Ver­viel­fäl­ti­gung und Ver­brei­tung der Kunst­wer­ke durch deren Abbil­dung in einer Tages­zei­tung und den Ver­trieb die­ser Tages­zei­tung muss die Aktua­li­tät der Kunst­aus­stel­lung allein zum Zeit­punkt der Ver­viel­fäl­ti­gung und Ver­brei­tung gege­ben sein. Wer­den die Kunst­wer­ke dage­gen dadurch öffent­lich zugäng­lich gemacht, dass die mit Abbil­dun­gen der Kunst­wer­ke illus­trier­ten Zei­tungs­ar­ti­kel – wie im Streit­fall – in ein Online-Archiv im Inter­net ein­ge­stellt wer-den, muss die Aktua­li­tät der Kunst­aus­stel­lung nicht nur zum Zeit­punkt des Ein-stel­lens ins Online-Archiv gege­ben sein, son­dern wäh­rend der gesam­ten Dau­er des Bereit­hal­tens im Inter­net fort­be­stehen.

Auch ist dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber im Jahr 2003 die Schran­ken­re­ge­lung des § 50 UrhG um die Wort­fol­ge „oder durch ähn­li­che tech­ni­sche Mit­tel“ erwei­tert hat, um auch die Bericht­erstat­tung über Tages­er­eig­nis­se durch digi­ta­le Online-Medi­en zu erfas­sen, nicht zu schlie­ßen, dass der Gesetz­ge­ber damit bewusst in Kauf genom­men hat, dass die zur Bericht­erstat­tung abge­bil­de­ten Wer­ke, die im Ver­lauf die­ses Ereig­nis­ses wahr­nehm­bar wer­den, dau­er­haft in digi­ta­len Online-Archi­ven öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den. Das Gesetz zur Rege­lung des Urhe­ber-rechts in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft vom 10. Sep­tem­ber 2003 [3] hat ledig­lich den Kreis der Ver­wer­tungs­hand­lun­gen, die im Inter­es­se der Bericht­erstat­tung erlaub­nis­frei zuläs­sig sind, um die Bericht­erstat­tung durch dem Funk ähn­li­che tech­ni­sche Mit­tel erwei­tert, um damit ins­be­son­de­re die Bericht­erstat­tung im Rah­men digi­ta­ler Online-Medi­en zu erfas­sen [4]. Dage­gen hat die­ses Gesetz nichts dar­an geän­dert, dass eine Bericht­erstat­tung nur zuläs­sig ist, soweit und solan­ge sie ein Tages­er­eig­nis betrifft.

Dass ein dau­er­haf­tes öffent­li­ches Zugäng­lich­ma­chen gestat­tet sein soll, ergibt sich auch nicht dar­aus, dass nach § 50 UrhG eine Bericht­erstat­tung über Tages­er­eig­nis­se auch in „sons­ti­gen Daten­trä­gern“ zuläs­sig ist. Zu den „sons­ti­gen Daten­trä­gern“ gehö­ren zwar auch Off­line-Medi­en wie CD-ROMs und DVDs, die ein dau­er­haf­tes Archi-vie­ren ermög­li­chen. Aus die­ser Mög­lich­keit der dau­er­haf­ten Archi­vie­rung folgt aber nicht die Berech­ti­gung, die­se Wer­ke dau­er­haft öffent­lich zugäng­lich zu machen. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Ver­viel­fäl­ti­gung zum Zwe­cke der Archi­vie­rung zuläs­sig ist, ist in § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 UrhG gere­gelt. Die Bestim­mung des § 50 UrhG gestat­tet allein die Bericht­erstat­tung, nicht dage­gen die Archi­vie­rung der Berich­te.

Die Zuläs­sig­keit eines dau­er­haf­ten öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chens der Wer­ke folgt auch nicht dar­aus, dass die Pres­se die Auf­ga­be, in ein Online-Archiv ein­ge­stell­te Berich­te lau­fend auf ihre Aktua­li­tät zu prü­fen und wegen Fort­falls der Aktua­li­tät der Bericht­erstat­tung unzu­läs­sig gewor­de­ne Abbil­dun­gen urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Wer­ke zu löschen, nicht mit ver­tret­ba­rem Auf­wand bewäl­ti­gen könn­te. Von der Not­wen­dig­keit einer sol­chen zeit­lich dif­fe­ren­zie­ren­den Prü­fung kann schon des­halb nicht aus­ge­gan­gen wer­den, weil die Klä­ge­rin es hin­nimmt, dass die Beklag­te zur Bericht­erstat­tung über aktu­el­le Kunst­aus­stel­lun­gen Abbil­dun­gen von aus­ge­stell­ten Kunst­wer­ken inner­halb einer Frist von vier Wochen vor Beginn bis vier Wochen nach Been­di­gung des Ereig­nis­ses in ihr Online-Archiv im Inter­net ein­stellt. Es ist der Beklag­ten unbe­nom­men, ihr Online-Archiv so zu gestal­ten, dass die Abbil­dun­gen nach Ablauf die­ser Zeit­span­ne – mög­li­cher­wei­se auto­ma­tisch – gelöscht wer­den. Sie kann auch jeg­li­chen Über­prü­fungs­auf­wand dadurch ver­mei­den, dass sie die Berich­te von vorn­her­ein ohne Abbil­dun­gen urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Wer­ke ins Online-Archiv über­nimmt. Sie kann sich schließ­lich dafür, dass sie die Abbil­dun­gen län­ge­re Zeit in ihrem Online-Archiv zugäng­lich macht, von der Klä­ge­rin die ent­spre­chen­den Nut­zungs­rech­te ein­räu­men las­sen und ihr hier­für eine ange­mes­se­ne Nut­zungs­ver­gü­tung zah­len.

Die Abbil­dung als Ver­viel­fäl­ti­gungs­stück, § 53 UrhG

Das bean­stan­de­te Ver­hal­ten der Beklag­ten ist auch nicht nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG erlaubt. Nach die­ser Rege­lung ist es zuläs­sig, ein­zel­ne Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke eines Wer­kes zur Auf­nah­me in ein eige­nes Archiv her­zu­stel­len oder her­stel­len zu las­sen, wenn und soweit die Ver­viel­fäl­ti­gung zu die­sem Zweck gebo­ten ist und als Vor­la­ge für die Ver­viel­fäl­ti­gung ein eige­nes Werk­stück benutzt wird.

Die Bestim­mung erlaubt nur die Her­stel­lung von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken. Zu öffent­li­chen Wie­der­ga­ben – und damit auch zum öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chen – dür­fen die Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke nach § 53 Abs. 6 Satz 1 UrhG dage­gen nicht benutzt wer­den. Dar­über hin­aus gestat­tet die Vor­schrift eine Ver­viel­fäl­ti­gung nur, wenn und soweit die­se zum Zweck der Auf­nah­me der Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke in ein eige­nes Archiv gebo­ten ist. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn die Nut­zung des Archivs sich nicht auf den inter­nen Gebrauch beschränkt, son­dern archi­vier­te Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke zugleich zur Grund­la­ge einer Nut­zung durch außen­ste­hen­de Drit­te gemacht wer­den [5].

Die Zitat­frei­heit, § 51 UrhG

Das öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chen der Wer­ke ist schließ­lich auch nicht nach § 51 UrhG von der Zitat­frei­heit gedeckt. Die Schran­ken­be­stim­mung des § 51 UrhG setzt die Ver­viel­fäl­ti­gung, Ver­brei­tung oder öffent­li­che Wie­der­ga­be eines Wer­kes zum Zweck des Zitats vor-aus. Die Zitat­frei­heit soll die geis­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zung mit frem­den Wer­ken erleich­tern. Die Ver­fol­gung eines Zitat­zwecks im Sin­ne des § 50 UrhG erfor­dert daher, dass der Zitie­ren­de eine inne­re Ver­bin­dung zwi­schen dem frem­den Werk und den eige­nen Gedan­ken her­stellt und das Zitat als Beleg­stel­le oder Erör­te­rungs­grund­la­ge für selbst­stän­di­ge Aus­füh­run­gen des Zitie­ren­den erscheint [6]. Dar­an fehlt es hier.

Die mit den Abbil­dun­gen ver­se­he­nen Bei­trä­ge set­zen sich nicht näher mit den abge­bil­de­ten Kunst­wer­ken aus­ein­an­der, son­dern berich­ten über die Kunst­aus­stel­lun­gen, auf denen – unter ande­rem – die abge­bil­de­ten Kunst­wer­ke zu sehen sind. Es mag sein, dass die Abbil­dun­gen Beleg und Erör­te­rungs­grund­la­ge für die Bedeu­tung der Aus­stel­lun­gen sind. Das ändert aber nichts dar­an, dass es an einer inne­ren Ver­bin­dung zwi­schen den abge­bil­de­ten Kunst­wer­ken und eige­nen Gedan­ken des Zitie­ren­den fehlt und die ins Online-Archiv ein­ge­stell­ten Abbil­dun­gen urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Wer­ke nicht als Beleg­stel­le oder Erör­te­rungs­grund­la­ge für selbst­stän­di­ge Aus­füh­run­gen des Zitie­ren­den erschei­nen. Die Abbil­dun­gen wer­den nicht zum Zweck des Zitats wie­der­ge­ge­ben, son­dern im Rah­men einer infor­mie­ren­den Bericht­erstat­tung über Kunst­aus­stel­lun­gen zur Illus­tra­ti­on der Arti­kel ver­wandt [7].

Das Urhe­ber­ge­setz als abschlie­ßen­de Rege­lung

Im Hin­blick auf die grund­sätz­lich abschlie­ßen­de Rege­lung, die das Gesetz unter Berück­sich­ti­gung der ver­fas­sungs­recht­lich ver­brief­ten Inter­es­sen der Nut­zer­sei­te für die aus dem Urhe­ber­recht flie­ßen­den Befug­nis­se und ihre Beschrän­kun­gen trifft [8], kommt eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Abwä­gung, wie sie für das Ver­hält­nis der Online-Bericht­erstat­tung und den Schutz des Per­sön­lich­keits­rechts gebo­ten ist [9], nicht in Betracht.

Scha­dens­er­satz – Lizenz­ana­lo­gie

Die Klä­ge­rin kann von der Beklag­ten wegen der fahr­läs­si­gen Ver­let­zung der von ihr wahr­ge­nom­me­nen urhe­ber­recht­li­chen Nut­zungs­rech­te an den abge­bil­de­ten Kunst­wer­ken nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF Scha­dens­er­satz bean­spru­chen. Sie kann ihren Scha­den nach den Grund­sät­zen der Lizenz­ana­lo­gie berech­nen und als Scha­dens­er­satz danach die für eine sol­che Benut­zungs­hand­lung ange­mes­se­ne und übli­che Lizenz­ge­bühr bean­spru­chen [10].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Okto­ber 2010 – I ZR 127/​09

  1. BGH, Urteil vom 11.07.2002 – I ZR 285/​99, GRUR 2002, 1050, 1051 = WRP 2002, 1302 – Zei­tungs­be­richt als Tages­er­eig­nis; Urteil vom 20.12.2007 – I ZR 42/​05, BGHZ 175, 135 Rn. 48 – TV-Total[]
  2. Schricker/​v. Ungern-Stern­berg, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., § 19a UrhG Rn. 44[]
  3. BGBl. I S. 1774[]
  4. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs, BT-Drucks. 15/​38, S. 19[]
  5. BGH, Urteil vom 16.01.1997 – I ZR 9/​95, BGHZ 134, 250, 257 f. – CB-info­bank I[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2007 – I ZR 42/​05, BGHZ 175, 135 Rn. 42 – TV Total, mwN[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 01.07.1982 – I ZR 118/​80, BGHZ 85, 1, 10 f. – Pres­se­be­richt­erstat­tung und Kunst­wie­der­ga­be I[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2003 – I ZR 117/​00, BGHZ 154, 260, 264 ff. – Gies-Adler[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2010 – VI ZR 245/​08, WRP 2010, 1051 Rn. 12 ff.[]
  10. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 68/​08, GRUR 2010, 623 Rn. 32 = WRP 2010, 927 – Rest­wert­bör­se[]