Perlentaucher – Abstracts auf der Website

Der Bundesgerichtshof hat gestern in den Rechtsstreitigkeiten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung gegen den „Perlentaucher“ über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts entschieden.

Die Beklagte betreibt auf der Website „perlentaucher.de“ ein Kulturmagazin. Dort hat sie auch Zusammenfassungen (Abstracts) von Buchrezensionen aus verschiedenen renommierten Zeitungen eingestellt. Dazu gehören Buchkritiken aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der „Süddeutschen Zeitung“, die die Beklagte unter der Überschrift „Notiz zur FAZ“ und „Notiz zur SZ“ in deutlich verkürzter Form wiedergibt. Die Abstracts sind von Mitarbeitern der Beklagten verfasst und enthalten besonders aussagekräftige Passagen aus den Originalrezensionen, die meist durch Anführungszeichen gekennzeichnet sind. Die Beklagte hat den Internet-Buchhandlungen „amazon.de“ und „buecher.de“ Lizenzen zum Abdruck dieser Zusammenfassungen erteilt.

Die Klägerinnen – in einem Rechtsstreit die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, in einem weiteren Rechtsstreit die „Süddeutsche Zeitung“ – sehen in dieser Verwertung der Abstracts durch Lizenzierung an Dritte eine Verletzung des Urheberrechts an den Originalrezensionen sowie eine Verletzung von Markenrechten und einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Sie nehmen die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch.

Das erstinstanzlich mit den beiden Klagen befasste Landgericht Frankfurt am Main hat die Klagen abgewiesen¹, das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die von den beiden Verlagen hiergegen eingelegten Berufungen zurückgewiesen². Auf die Revisionen der beiden Verlage hat nun der Bundesgerichtshof die beiden Berufungsurteile aufgehoben und die Sachen an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.

Der Bundesgerichtshof hat zwar die Auffassung des Oberlandsgerichts bestätigt, dass die urheberrechtliche Zulässigkeit einer Verwertung der Abstracts allein davon abhängt, ob es sich bei den Zusammenfassungen um selbständige Werke handelt, die in freier Benutzung der Originalrezensionen geschaffen worden sind und daher gemäß § 24 Abs. 1 UrhG ohne Zustimmung der Urheber der benutzen Werke verwertet werden dürfen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hat das Oberlandesgericht Frankfurt bei seiner Prüfung, ob die von der Klägerin beanstandeten Abstracts diese Voraussetzung erfüllen, aber nicht die richtigen rechtlichen Maßstäbe angelegt und zudem nicht alle relevanten tatsächlichen Umstände berücksichtigt.

Das Oberlandesgericht muss nun erneut prüfen, ob es sich bei den beanstandeten Abstracts um selbständige Werke im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG handelt. Diese Beurteilung kann, so der Bundesgerichtshof, bei den verschiedenen Abstracts zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, da sich diese Frage nicht allgemein, sondern nur aufgrund einer Würdigung des jeweiligen Einzelfalls beantworten lässt. Bei der Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass in aller Regel nur die sprachliche Gestaltung und nicht der gedankliche Inhalt einer Buchrezension Urheberrechtsschutz genießt. Es ist urheberrechtlich grundsätzlich zulässig, den Inhalt eines Schriftwerks in eigenen Worten zusammenzufassen und diese Zusammenfassung zu verwerten. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, in welchem Ausmaß die Abstracts originelle Formulierungen der Originalrezensionen übernommen haben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Dezember 2010 – I ZR 13/08 und I ZR 12/08 [Perlentaucher]

1. LG Frankfurt am Main, Urteile vom 23.11.2006 – 2/3 O 171/06 und 2/3 O 172/06, ZUM 2007, 65[↩]
2. OLG Frankfurt am Main, Urteile vom 11.12.2007 – 11 U 76/06, GRUR 2008, 249, und 11 U 75/06, NJW 2008, 770[↩]