Bewäh­rung, Unter­brin­gung – und die Beru­fungs­be­schrän­kung

Die Beschrän­kung der Beru­fung auf die Ver­sa­gung der Aus­set­zung der Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung ist unwirk­sam, soweit durch sie die Ent­schei­dung über die Nicht­an­wen­dung des § 64 StGB aus­ge­klam­mert wird, weil die Ent­schei­dun­gen über die Ver­sa­gung der Straf­aus­set­zung und über die Nicht­an­wen­dung des § 64 StGB hin­sicht­lich der inso­weit jeweils erfor­der­li­chen Täter­pro­gno­se auf den­sel­ben Gesichts­punk­ten beru­hen.

Bewäh­rung, Unter­brin­gung – und die Beru­fungs­be­schrän­kung

Auch der Straf­aus­spruch kann in die­sem Fal­le nicht vom Rechts­mit­tel­an­griff aus­ge­nom­men wer­den, da die Ent­schei­dung über die Anwen­dung des § 64 StGB und die Ent­schei­dung über eine Straf­rah­men­mil­de­rung gem. § 21 StGB auf den­sel­ben Gesichts­punk­ten beru­hen.

Die Unter­brin­gung nach § 64 StGB kann sich im EIn­zel­fall wie ein zusätz­li­ches Straf­ü­bel aus­wir­ken und des­halb Rück­wir­kun­gen auf die Bemes­sung der Höhe der Stra­fe haben, nament­lich wenn sie die Dau­er der Stra­fe über­schrei­ten kann.

Bei einem sucht­mit­tel­ab­hän­gi­gen Straf­tä­ter kann über eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung zumeist nicht iso­liert ent­schie­den wer­den. Die Bewäh­rungs­fra­ge ist viel­mehr im Regel­fall untrenn­bar ver­bun­den mit den Ent­schei­dun­gen über die Straf­hö­he und einer Unter­brin­gung auf Grund­la­ge des § 64 StGB 1. Es kann näm­lich nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Anord­nung der Maß­re­gel den Aus­spruch zum Straf­maß und zur Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung zuguns­ten des Ange­klag­ten beein­flusst. Denn die Ent­schei­dung über die Gewäh­rung der Straf­aus­set­zung beruht hin­sicht­lich der anzu­stel­len­den Sozi­al­pro­gno­se des vor­lie­gend auf Grund einer Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit han­deln­den Ange­klag­ten auf den­sel­ben Gesichts­punk­ten wie die Täter­pro­gno­se bei der Ent­schei­dung über die Anwen­dung des § 64 StGB. Sind aber bestimm­te Fest­stel­lun­gen dop­pel­re­le­vant, ist eine recht­lich und tat­säch­lich selb­stän­di­ge Beur­tei­lung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung über die Ver­sa­gung der Straf­aus­set­zung nicht los­ge­löst von der Ent­schei­dung über die Unter­brin­gung nach § 64 StGB mög­lich 2.

Nach den Fest­stel­lun­gen des ange­foch­te­nen Urteils liegt es nahe, dass der Ange­klag­te den in § 64 Abs. 1 StGB beschrie­be­nen Hang, ande­re berau­schen­de Mit­tel im Über­maß zu sich zu neh­men, auf­weist. Der Ange­klag­te ist seit sei­nem 16. Lebens­jahr dro­gen­süch­tig. Er kon­su­mier­te ver­schie­de­ne Dro­gen, u. a. Hero­in, zuletzt in einer Men­ge von bis zu 1g/​Tag. Im März 2014 wur­de der Ange­klag­te in ein Metha­don-Pro­gramm auf­ge­nom­men.

er Ange­klag­te woll­te mit Hil­fe der ent­wen­de­ten Sachen sei­ne Dro­gen­sucht finan­zie­ren. Nach sei­nen Anga­ben hät­te er die Tat­beu­te ver­kauft, um von dem Erlös Hero­in zu erwer­ben. Er wis­se, dass er sein Leben ändern müs­se. Er habe sich in der Zeit nach der letz­ten Ver­ur­tei­lung im Sep­tem­ber 2013 aller­dings noch nicht zu einer The­ra­pie durch­rin­gen kön­nen. Er stre­be eine ambu­lan­te The­ra­pie an, habe aber noch kei­ne kon­kre­ten Vor­stel­lun­gen.

Die Straf­kam­mer hat die Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fe mit der Begrün­dung nicht zur Bewäh­rung aus­ge­setzt, dass sie auf­grund des Ein­drucks von dem Ange­klag­ten in der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung nicht erwar­te, dass er sich tat­säch­lich um eine The­ra­pie zur Bekämp­fung sei­ner Dro­gen­sucht küm­mern wer­de. Das Gesamt­ver­hal­ten des Ange­klag­ten gebe auch kei­nen Anlass zu der Erwar­tung, der Ange­klag­te wer­de sich allein unter dem Druck von Auf­la­gen und Wei­sun­gen im Rah­men einer Bewäh­rungs­ent­schei­dung mit Nach­druck um eine The­ra­pie bemü­hen. Ohne eine Lang­zeit­the­ra­pie ste­he aber sicher zu erwar­ten, dass er wei­ter­hin Straf­ta­ten zur Finan­zie­rung sei­ner Sucht bege­hen wer­de.

Ange­sichts die­ser Fest­stel­lun­gen hät­te die Straf­kam­mer zwin­gend die Fra­ge der Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt nach § 64 StGB prü­fen und ent­schei­den müs­sen.

Die unter­las­se­ne Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 64 StGB führt zur Auf­he­bung des Urteils auch im Straf­aus­spruch. Das Ober­lan­des­ge­richt kann schon nicht aus­schlie­ßen, dass die Frei­heits­stra­fe nied­ri­ger aus­ge­fal­len wäre, hät­te die Straf­kam­mer die Vor­aus­set­zun­gen des § 64 StGB bejaht und die Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ange­ord­net 3. Denn die Unter­brin­gung kann sich im Ein­zel­fall wie ein zusätz­li­ches Straf­ü­bel aus­wir­ken und des­halb Rück­wir­kun­gen auf die Bemes­sung der Höhe der Stra­fe haben 4, nament­lich wenn sie – wie vor­lie­gend – die Dau­er der Stra­fe über­schrei­ten kann 5.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 15. Janu­ar 2015 – 1 Ss 4/​15 (5/​15)

  1. BGH NStZ-RR 2012, 202, 203 m. w. N.[]
  2. vgl. BGH NStZ 1994, 449; OLG Köln NStZ-RR 1997, 360, 361; OLG Mün­chen NStZ-RR 2009, 10, 11; Fischer StGB 61. Aufl. § 64 Rn. 29[]
  3. vgl. BGHSt 37, 5, 10; BGH NStZ 1992, 33[]
  4. BGH StV 1994, 80[]
  5. vgl. BGH NStZ-RR, 2012, 202[]