Bewährung, Unterbringung – und die Berufungsbeschränkung

Die Beschränkung der Berufung auf die Versagung der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ist unwirksam, soweit durch sie die Entscheidung über die Nichtanwendung des § 64 StGB ausgeklammert wird, weil die Entscheidungen über die Versagung der Strafaussetzung und über die Nichtanwendung des § 64 StGB hinsichtlich der insoweit jeweils erforderlichen Täterprognose auf denselben Gesichtspunkten beruhen.

Bewährung, Unterbringung – und die Berufungsbeschränkung

Auch der Strafausspruch kann in diesem Falle nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden, da die Entscheidung über die Anwendung des § 64 StGB und die Entscheidung über eine Strafrahmenmilderung gem. § 21 StGB auf denselben Gesichtspunkten beruhen.

Die Unterbringung nach § 64 StGB kann sich im EInzelfall wie ein zusätzliches Strafübel auswirken und deshalb Rückwirkungen auf die Bemessung der Höhe der Strafe haben, namentlich wenn sie die Dauer der Strafe überschreiten kann.

Bei einem suchtmittelabhängigen Straftäter kann über eine Strafaussetzung zur Bewährung zumeist nicht isoliert entschieden werden. Die Bewährungsfrage ist vielmehr im Regelfall untrennbar verbunden mit den Entscheidungen über die Strafhöhe und einer Unterbringung auf Grundlage des § 64 StGB1. Es kann nämlich nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Anordnung der Maßregel den Ausspruch zum Strafmaß und zur Strafaussetzung zur Bewährung zugunsten des Angeklagten beeinflusst. Denn die Entscheidung über die Gewährung der Strafaussetzung beruht hinsichtlich der anzustellenden Sozialprognose des vorliegend auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit handelnden Angeklagten auf denselben Gesichtspunkten wie die Täterprognose bei der Entscheidung über die Anwendung des § 64 StGB. Sind aber bestimmte Feststellungen doppelrelevant, ist eine rechtlich und tatsächlich selbständige Beurteilung der angegriffenen Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung nicht losgelöst von der Entscheidung über die Unterbringung nach § 64 StGB möglich2.

Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils liegt es nahe, dass der Angeklagte den in § 64 Abs. 1 StGB beschriebenen Hang, andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, aufweist. Der Angeklagte ist seit seinem 16. Lebensjahr drogensüchtig. Er konsumierte verschiedene Drogen, u. a. Heroin, zuletzt in einer Menge von bis zu 1g/Tag. Im März 2014 wurde der Angeklagte in ein Methadon-Programm aufgenommen.

er Angeklagte wollte mit Hilfe der entwendeten Sachen seine Drogensucht finanzieren. Nach seinen Angaben hätte er die Tatbeute verkauft, um von dem Erlös Heroin zu erwerben. Er wisse, dass er sein Leben ändern müsse. Er habe sich in der Zeit nach der letzten Verurteilung im September 2013 allerdings noch nicht zu einer Therapie durchringen können. Er strebe eine ambulante Therapie an, habe aber noch keine konkreten Vorstellungen.

Die Strafkammer hat die Vollstreckung der Freiheitsstrafe mit der Begründung nicht zur Bewährung ausgesetzt, dass sie aufgrund des Eindrucks von dem Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung nicht erwarte, dass er sich tatsächlich um eine Therapie zur Bekämpfung seiner Drogensucht kümmern werde. Das Gesamtverhalten des Angeklagten gebe auch keinen Anlass zu der Erwartung, der Angeklagte werde sich allein unter dem Druck von Auflagen und Weisungen im Rahmen einer Bewährungsentscheidung mit Nachdruck um eine Therapie bemühen. Ohne eine Langzeittherapie stehe aber sicher zu erwarten, dass er weiterhin Straftaten zur Finanzierung seiner Sucht begehen werde.

Angesichts dieser Feststellungen hätte die Strafkammer zwingend die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB prüfen und entscheiden müssen.

Die unterlassene Prüfung der Voraussetzungen des § 64 StGB führt zur Aufhebung des Urteils auch im Strafausspruch. Das Oberlandesgericht kann schon nicht ausschließen, dass die Freiheitsstrafe niedriger ausgefallen wäre, hätte die Strafkammer die Voraussetzungen des § 64 StGB bejaht und die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet3. Denn die Unterbringung kann sich im Einzelfall wie ein zusätzliches Strafübel auswirken und deshalb Rückwirkungen auf die Bemessung der Höhe der Strafe haben4, namentlich wenn sie – wie vorliegend – die Dauer der Strafe überschreiten kann5.

Schleswig -Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Januar 2015 – 1 Ss 4/15 (5/15)

  1. BGH NStZ-RR 2012, 202, 203 m. w. N. []
  2. vgl. BGH NStZ 1994, 449; OLG Köln NStZ-RR 1997, 360, 361; OLG München NStZ-RR 2009, 10, 11; Fischer StGB 61. Aufl. § 64 Rn. 29 []
  3. vgl. BGHSt 37, 5, 10; BGH NStZ 1992, 33 []
  4. BGH StV 1994, 80 []
  5. vgl. BGH NStZ-RR, 2012, 202 []