Film­auf­nah­men beim Straf­ver­fah­ren

Beim Erlass von Anord­nun­gen eines Vor­sit­zen­den Rich­ters nach § 176 GVG, mit denen die Anfer­ti­gung von Bild- und Fern­seh­auf­nah­men vom Gesche­hen im Sit­zungs­saal am Ran­de der Haupt­ver­hand­lung unter­sagt oder Beschrän­kun­gen unter­wor­fen wird, hat der Vor­sit­zen­de der Bedeu­tung der Rund­funk­frei­heit Rech­nung zu tra­gen und den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten.

Film­auf­nah­men beim Straf­ver­fah­ren

Ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de bei Anle­gung die­ses Maß­sta­bes jeden­falls nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det, so ist für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Fol­gen­ab­wä­gung erfor­der­lich: So könn­te eine Fern­seh­bild­be­richt­erstat­tung über das Straf­ver­fah­ren nicht statt­fin­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sich aber als begrün­det erwie­se. Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung dage­gen, erwie­se sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber spä­ter als unbe­grün­det, wären Film­auf­nah­men vom Ange­klag­ten im Umkreis des Straf­ver­fah­rens gefer­tigt und ver­brei­tet wor­den, auf die weder die Beschwer­de­füh­re­rin noch die Öffent­lich­keit Anspruch hat­ten.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Wege des einst­wei­li­gen Recht­schut­zes die zu erwar­ten­den Nach­tei­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall für den geord­ne­ten Ablauf der Sit­zung sowie für das Per­sön­lich­keits­recht des Ange­klag­ten vor­lie­gend nicht so schwer­wie­gend ange­se­hen, als dass sie eine abso­lu­te Beschrän­kung der Bild­be­richt­erstat­tung recht­fer­tig­ten. Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se sind einst­wei­len in ihrer Wirk­sam­keit aus­zu­set­zen.

In dem zugrun­de­lie­gen­den Straf­ver­fah­ren ist ein 30-jäh­ri­ger Mann ange­klagt, der am 19. August 2011 mit einer Waf­fe und einer selbst gebau­ten Hand­gra­na­te eine israe­li­sche Stu­den­tin, die er über einen Arbeits­kol­le­gen ken­nen­ge­lernt hat­te, aus ihrem Stu­den­ten­wohn­heim ent­führ­te und sie in sei­ne zu einer Art Gefäng­nis umge­bau­te Woh­nung ver­brach­te. Die Woh­nung war mit Sta­chel­draht vor den Fens­tern und gesi­cher­ten Türen ver­se­hen. In einer Ecke stand eine schall­iso­lier­te Tele­fon­zel­le. Dem Opfer gelang es, aus einem Fens­ter der Woh­nung zu flie­hen. Dem Ange­klag­ten wer­den ver­such­te Gei­sel­nah­me, Frei­heits­be­rau­bung und Ver­stö­ße gegen das Waf­fen- und Kriegs­waf­fen­kon­troll­ge­setz vor­ge­wor­fen. Sei­ne Schuld­fä­hig­keit ist zwei­fel­haft, und in dem Straf­ver­fah­ren wird über eine etwai­ge Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB zu befin­den sein. Laut Pres­se­be­rich­ten hat er die Tat am zwei­ten Ver­hand­lungs­tag gestan­den.

Die Beschwer­de­füh­re­rin ist freie TV-Jour­na­lis­tin und betreibt als Inha­be­rin die Fir­ma T. …, die auch audio­vi­su­el­le Gerichts­be­richt­erstat­tung anbie­tet. Sie berich­tet über das streit­ge­gen­ständ­li­che Straf­ver­fah­ren und beab­sich­tigt, an den letz­ten bei­den Ver­hand­lungs­ta­gen Fern­seh­auf­nah­men aller Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter, ins­be­son­de­re des Ange­klag­ten und sei­ner Ver­tei­di­ge­rin, anzu­fer­ti­gen und stell­te bei Gericht einen ent­spre­chen­den Antrag. Mit ange­grif­fe­nem Beschluss vom 24. Febru­ar 2012 [1] lehn­te der Vor­sit­zen­de den Antrag ab. Den „Wider­spruch“ der Beschwer­de­füh­re­rin wies der Stell­ver­tre­ter des Vor­sit­zen­den mit ange­grif­fe­nem Beschluss vom 9. März 2012 [2] im Wesent­li­chen unter Bezug­nah­me auf den ange­foch­te­nen Beschluss zurück. Die Beschwer­de­füh­re­rin rügt mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter ande­rem die Ver­let­zung ihres Grund­rechts auf Rund­funk­frei­heit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Fol­gen­ab­wä­gung recht­fer­ti­ge den Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann nach § 32 Abs. 1 BVerfGG im Streit­fall das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben. Der Antrag auf Eil­rechts­schutz hat jedoch kei­nen Erfolg, wenn eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det wäre [3]. Bei offe­nem Aus­gang muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abwä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre [4].

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Anord­nun­gen des Vor­sit­zen­den nach § 176 GVG, mit denen die Anfer­ti­gung von Bild- und Fern­seh­auf­nah­men vom Gesche­hen im Sit­zungs­saal am Ran­de der Haupt­ver­hand­lung unter­sagt oder Beschrän­kun­gen unter­wor­fen wird, stel­len Ein­grif­fe in den Schutz­be­reich der Rund­funk­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dar [5]. Beim Erlass sol­cher Anord­nun­gen hat der Vor­sit­zen­de der Bedeu­tung der Rund­funk­frei­heit Rech­nung zu tra­gen und den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten [6]. Bei Anle­gung die­ses Maß­sta­bes ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de jeden­falls nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det.

Die danach gebo­te­ne Fol­gen­ab­wä­gung fällt zuguns­ten der Beschwer­de­füh­re­rin aus: Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht, erwie­se sich aber die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als begrün­det, so könn­te eine Fern­seh­bild­be­richt­erstat­tung über das Straf­ver­fah­ren nicht statt­fin­den.

Bei der Gewich­tung der Nach­tei­le ist in Bezug auf die Rund­funk­frei­heit nicht nur die Schwe­re der Tat, son­dern auch die öffent­li­che Auf­merk­sam­keit zu berück­sich­ti­gen, die das Straf­ver­fah­ren etwa auf­grund beson­de­rer Umstän­de und Rah­men­be­din­gun­gen gewon­nen hat. Die öffent­li­che Auf­merk­sam­keit wird umso stär­ker sein, je mehr sich die Straf­tat durch ihre beson­de­re Bege­hungs­wei­se oder die Schwe­re ihrer Fol­gen von der gewöhn­li­chen Kri­mi­na­li­tät abhebt [7]. Die beson­de­ren Umstän­de der hier in Rede ste­hen­den Straf­tat – Ent­füh­rung des Opfers mit Waf­fen­ge­walt sowie die vor­ge­se­he­ne Ein­ker­ke­rung in einer zu einer Art Gefäng­nis umge­bau­ten Woh­nung – begrün­den ein gewich­ti­ges Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit an dem in Rede ste­hen­den Straf­ver­fah­ren.

Das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit ist aber regel­mä­ßig nicht allein auf die­sen und die ihm zur Last geleg­ten Taten, son­dern auch auf die­je­ni­gen Per­so­nen gerich­tet, die in dem der beson­de­ren Auf­merk­sam­keit unter­lie­gen­den Fall als Mit­glie­der des Spruch­kör­pers, als Sit­zungs­ver­tre­ter der Staats­an­walt­schaft oder als zur Mit­wir­kung an der Ver­hand­lung beru­fe­ner Rechts­an­walt an der Rechts­fin­dung mit­wir­ken [8].

Mit den ange­grif­fe­nen Maß­nah­men wird die Bericht­erstat­tung über das Gerichts­ver­fah­ren in fern­seh­ty­pi­scher Wei­se durch aktu­el­le Film- und Ton­auf­nah­men aus dem Gerichts­saal in Anwe­sen­heit der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten am Ran­de der münd­li­chen Ver­hand­lung prak­tisch voll­stän­dig unter­sagt. Ohne sol­che Bewegt­bil­der lässt sich unter den Bedin­gun­gen des Fern­se­hens in die­sem Medi­um nur sehr begrenzt über ein Ereig­nis über­haupt noch berich­ten. Aus­ge­schlos­sen wäre hier­durch nicht nur eine näher indi­vi­dua­li­sie­ren­de Ablich­tung des Ange­klag­ten, son­dern eine Auf­nah­me sei­ner Per­son über­haupt sowie auch eine bild­li­che Doku­men­ta­ti­on des Erschei­nens und der Anwe­sen­heit aller ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten im Sit­zungs­saal. Hier­in liegt ein schwe­rer Nach­teil im Sin­ne des § 32 Abs. 1 BVerfGG.

Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung dage­gen, erwie­se sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber spä­ter als unbe­grün­det, wären Film­auf­nah­men vom Ange­klag­ten im Umkreis des Straf­ver­fah­rens gefer­tigt und ver­brei­tet wor­den, auf die weder die Beschwer­de­füh­re­rin noch die Öffent­lich­keit Anspruch hat­ten. Der hier­in lie­gen­de Nach­teil kann aller­dings erheb­li­ches Gewicht haben.

In Gerichts­ver­fah­ren gewinnt der Per­sön­lich­keits­schutz der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten eine über den all­ge­mein in der Rechts­ord­nung aner­kann­ten Schutz­be­darf hin­aus­ge­hen­de Bedeu­tung. Dies gilt mit beson­de­rer Inten­si­tät für den Schutz der Ange­klag­ten im Straf­ver­fah­ren, die sich unfrei­wil­lig der Ver­hand­lung und damit der Öffent­lich­keit stel­len müs­sen [9]. Einem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit an der Per­son des Täters, wel­ches sich auf die Schwe­re der Tat und ihre beson­de­ren Umstän­de stützt, kann ent­ge­gen­ste­hen, dass der Ange­klag­te, für den die aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) abge­lei­te­te Unschulds­ver­mu­tung strei­tet, im Fal­le einer Fern­seh­be­richt­erstat­tung, die sein – ins­be­son­de­re nicht anony­mi­sier­tes – Bild­nis zeigt, Gefahr läuft, eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts zu erlei­den, die im Ein­zel­fall trotz spä­te­ren Frei­spru­ches schwer­wie­gen­de und nach­hal­ti­ge Fol­gen haben kann [10]. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn sich im Lau­fe des Ver­fah­rens her­aus­stellt, dass der Ange­klag­te schuld­un­fä­hig und in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus unter­zu­brin­gen ist.

Die nach der Begrün­dung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung zu erwar­ten­den Nach­tei­le für den geord­ne­ten Ablauf der Sit­zung sowie für das Per­sön­lich­keits­recht des Ange­klag­ten wie­gen indes vor­lie­gend den­noch nicht so schwer, als dass sie eine abso­lu­te Beschrän­kung der Bild­be­richt­erstat­tung recht­fer­tig­ten.

Zum einen kann das Argu­ment der Unschulds­ver­mu­tung an Gewicht ver­lie­ren, wenn der Ange­klag­te – wie hier – sei­ne Tat gestan­den hat [11]. Zum ande­ren bestehen hier, soweit aus der Begrün­dung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ersicht­lich, kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass Bild­auf­nah­men von dem Ange­klag­ten spe­zi­fi­sche Aus­wir­kun­gen auf sei­nen psy­chi­schen Zustand haben. Die von dem Land­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne Ratio des § 171a GVG besteht dar­in, dass Erör­te­run­gen in der Haupt­ver­hand­lung in Straf­sa­chen über die Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus regel­mä­ßig Sach­ver­hal­te höchst­per­sön­li­cher Art betref­fen, die die Intim­sphä­re berüh­ren und von Ein­fluss sein kön­nen auf die Erfolgs­aus­sich­ten der Unter­brin­gung und die spä­te­re Reso­zia­li­sie­rung [12]. Die hier von der Antrag­stel­le­rin beab­sich­tig­ten Bild­auf­nah­men sol­len und kön­nen aber nur außer­halb der Haupt­ver­hand­lung auf­ge­nom­men wer­den, § 169 GVG, und betref­fen auch nicht die Intim­sphä­re des Ange­klag­ten. Unge­ach­tet der zurecht her­vor­ge­ho­be­nen gewich­ti­gen Schutz­be­lan­ge eines Ange­klag­ten, der mög­li­cher­wei­se schuld­un­fä­hig ist, lässt die Begrün­dung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung nicht erken­nen, dass vor­lie­gend auch sol­che Ablich­tun­gen außer­halb der Haupt­ver­hand­lung in der von der Antrag­stel­le­rin gewünsch­ten Wei­se mit­tels einer Pool­lö­sung für den Ange­klag­ten mit schwer­wie­gen­den Nach­tei­len ver­bun­den wären.

Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se sind einst­wei­len in ihrer Wirk­sam­keit aus­zu­set­zen. Das Land­ge­richt wird zu ent­schei­den haben, ob zum Schutz des Ange­klag­ten für den wei­te­ren Fort­gang des Straf­ver­fah­rens erneut eine Anord­nung gemäß § 176 GVG gebo­ten ist, mit der die Bild­be­richt­erstat­tung unter­sagt oder ein­ge­schränkt wird. Es wird hier­bei nach Maß­ga­be einer Abwä­gung zwi­schen den betrof­fe­nen Grund­rech­ten zu berück­sich­ti­gen haben, dass ein Ver­bot nur dann in Betracht kommt, wenn dem Schutz der kol­li­die­ren­den Belan­ge nicht auch durch eine beschrän­ken­de Anord­nung, etwa indem nur eine anony­mi­sier­te Bild­auf­nah­me des Ange­klag­ten gestat­tet wird, Rech­nung getra­gen wer­den kann [13].

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. März 2012 – 1 BvR 711/​12

  1. LG Ham­burg, Beschluss vom 24.02.2012 – 606 KLs 25/​11 – 3190 Js 27/​11[]
  2. LG Ham­burg, Beschluss vom 09.03.2012 – 606 KLs 25/​11 – 3190 Js 27/​11[]
  3. vgl. BVerfGE 71, 158, 161; 111, 147, 152 f.; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 71, 158, 161; 96, 120, 128 f.; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 91, 125, 134 f.; 119, 309, 320 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 91, 125, 138 f.; 119, 309, 321[]
  7. vgl. BVerfGE 35, 202, 230 f.; 119, 309, 321 f.[]
  8. vgl. BVerfGE 119, 309, 322[]
  9. vgl. BVerfGE 103, 44, 68; 119, 309, 322 ff.; BVerfG, Beschluss vom 27.11.2008 – 1 BvQ 46/​08, NJW 2009, S. 350, 351[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.11.2008 – 1 BvQ 46/​08, NJW 2009, S. 350, 352[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.12.2011 – 1 BvR 3048/​11[]
  12. Kissel/​Mayer, GVG, 6. Aufl. 2010, § 171a Rn. 1[]
  13. vgl. zu den hier­für maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en BVerfGE 119, 309, 325 ff.; BVerfG, Beschluss vom 03.04.2009 – 1 BvR 654/​09, NJW 2009, S. 2117[]