Bücherschrank

Der ange­hal­te­ne Brief eines Inhaftierten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines ehe­mals Inhaf­tier­ten statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Anhal­tung eines Briefs rich­tet. Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se ver­let­zen, so das bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit in Ver­bin­dung mit dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht, indem sie dem dar­aus fol­gen­den Ver­trau­lich­keits­schutz nicht hin­rei­chend Rech­nung tra­gen. Über­dies liegt ein

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LGBT

Nur „Herr“ oder „Frau“

Ist für die Online-Buchung einer Fahr­kar­te zwin­gend die Anre­de „Frau“ oder „Herr“ zu wäh­len und eine geschlechts­neu­tra­le Alter­na­ti­ve fehlt, kann das zu einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Per­son nicht-binä­­ren Geschlechts wegen Diskriminierung

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Justizvollzugsanstalt

Die kör­per­li­che Durch­su­chung eines Straf­ge­fan­ge­nen – und sein Persönlichkeitsrecht

Mit der Berück­sich­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts eines Straf­ge­fan­ge­nen bei einer mit einer Ent­klei­dung ver­bun­de­nen kör­per­li­chen Durch­su­chung hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu befas­sen: Der Aus­gangs­sach­ver­halt Anlass hier­für war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Straf­ge­fan­ge­nen, der seit 2009 in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Strau­bing eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe ver­büßt: Am 25.02.2019 geneh­mig­te die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt fu?r den Monat

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Lis­te der Beschäf­ti­gungs­hin­der­nis­se – und die Ein­tra­gung eines Lehrers

Zur Löschung sei­nes Ein­trags in einer von der Schul­ver­wal­tung des Lan­des Rhein­­land-Pfalz geführ­ten Lis­te über „Beschäf­ti­gungs­hin­der­nis­se“ fehlt einem ehe­ma­li­gen Leh­rer das Rechts­schutz­be­dürf­nis. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines ehe­ma­li­gen Leh­rers abge­wie­sen, mit dem er die Löschung sei­ner Daten, hilfs­wei­se die Befristung

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Kathnetnews60177

Die Äuße­run­gen eines Lehr­stuhl­in­ha­bers über Kin­der­er­zie­hung in gleich­ge­schlecht­li­chen Ehen

Der Schutz­be­reich der Wis­sen­schafts­frei­heit fin­det sei­ne Gren­ze auch in den Grund­rech­ten ande­rer Rechts­trä­ger, ins­be­son­de­re auch der Ehre als Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts. Wer sich zu Fra­gen der Kin­der­er­zie­hung in gleich­ge­schlecht­li­chen Ehen in ehr­ver­let­zen­der Art äußert, muss mit einer Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung rech­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Kas­sel in

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Bundesverfassungsgericht

Kopf­tuch­ver­bot für Rechtsreferendarinnen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer (ehe­ma­li­gen) hes­si­schen Rechts­re­fe­ren­da­rin gegen das Ver­bot, bei bestimm­ten dienst­li­chen Tätig­kei­ten ein Kopf­tuch zu tra­gen, zurück­ge­wie­sen. Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers für eine Pflicht, sich im Rechts­re­fe­ren­da­ri­at in welt­­an­­schau­­lich-reli­­­giö­­ser Hin­sicht neu­tral zu ver­hal­ten, aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht zu respek­tie­ren. Zwar stellt

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Karls­ru­her Sterbehilfe

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Aus­druck per­sön­li­cher Auto­no­mie ein Recht auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben. Das Recht auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben schließt die Frei­heit ein, sich das Leben zu neh­men. Die Ent­schei­dung des Ein­zel­nen, sei­nem Leben ent­spre­chend sei­nem Ver­ständ­nis von Lebens­qua­li­tät und Sinn­haf­tig­keit der eige­nen Exis­tenz ein

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Sati­risch-spöt­ti­scher Anspie­lun­gen – oder: das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in der Werbung

Äuße­rung mit sati­­risch-spö­t­­ti­­scher Anspie­lung ohne her­ab­set­zen­den Inhalt ver­let­zen nicht das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Vor­sit­zen­den einer Gewerk­schaft nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der sich die­ser gegen zivil­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen wen­de­te, die sei­ne Kla­ge auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung sei­nes Por­träts zu Wer­be­zwe­cken und auf Zahlung

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Auspuff

Die wei­ter­ge­lei­te­ten Nacktfotos

Eine Wei­ter­lei­tung von Nackt­fo­tos ohne Ein­wil­li­gung des Abge­bil­de­ten ist eine Ver­let­zung der Intim­sphä­re und des Rechts am eige­nen Bild und damit des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall für die Wei­ter­lei­tung von Nackt­fo­tos an eine drit­te Per­son eine Ent­schä­di­gung von 500,00 Euro

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Umfra­ge im Gerichtsgebäude

Zum Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts kann ein Haus­ver­bot zum Schutz von Besu­chern der Gerichts­voll­zie­her und von Gerichts­be­diens­te­ten auch gegen­über einem Jour­na­lis­ten zuläs­sig sein. So ein Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg, das über die Recht­mä­ßig­keit eines aus­ge­spro­che­nen Haus­ver­bo­tes gegen­über eines Jour­na­lis­ten im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes zu ent­schei­den hat­te. Der Antrag­stel­ler habe im

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Pres­se­aus­kunft über Straf­ver­fah­ren mit Namensnennung ?

Die Staats­an­walt­schaft darf die Medi­en über straf­recht­li­che Ver­fah­ren unter Nen­nung des Namens des Beschul­dig­ten grund­sätz­lich nur in Fäl­len schwe­rer Kri­mi­na­li­tät oder bei Straf­ta­ten infor­mie­ren, die die Öffent­lich­keit beson­ders berüh­ren. Ist das nicht der Fall, besteht wegen des schutz­wür­di­gen Per­sön­lich­keits­rechts des Ange­schul­dig­ten kein Anspruch auf eine Aus­kunft unter Namens­nen­nung. So hat

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Ver­deck­te Über­wa­chung von Mit­ar­bei­tern durch Keylogger

Wenn beim Ein­satz eines Sof­t­­wa­re-Key­­­lo­g­­gers am Com­pu­ter eines Mit­ar­bei­ters kein auf Tat­sa­chen beru­hen­der Ver­dacht einer Straf­tat oder einer ande­ren schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung besteht, ist die­se Maß­nah­me unver­hält­nis­mä­ßig und recht­fer­tigt kei­ne außer­or­dent­li­che Kün­di­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm bestä­tigt, mit der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Böh­mer­manns „Schmäh­kri­tik“ vor der Ham­bur­ger Pressekammer

Die Gren­ze der in Form von Sati­re geäu­ßer­ten Kri­tik am Ver­hal­ten Drit­ter ist dort erreicht, wo es sich um eine rei­ne Schmä­hung oder eine For­mal­be­lei­di­gung han­delt und die Men­schen­wür­de ange­tas­tet wird. Im Fal­le des auf den tür­ki­schen Prä­si­den­ten bezo­ge­nen Gedichts von Jan Böh­mer­mann ist die­se Gren­ze durch bestimm­te Pas­sa­gen des

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Auf­nah­men wäh­rend der Autofahrt

Der per­ma­nen­te Ein­satz einer Dash­cam in einem Pkw zu dem Zweck, die Auf­nah­men im Fal­le einer Ver­wick­lung in ver­kehrs­recht­li­che Strei­tig­kei­ten oder in einen Unfall an die Poli­zei wei­ter­zu­ge­ben, ist nach dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz nicht zuläs­sig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Rechts­an­walt aus Mit­tel­fran­ken, der sich dagegen

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Video­über­wa­chung im Mietshaus

Eine Video­über­wa­chung des Haus­flu­res, der Haus­ein­gangs­tür oder ande­rer gemein­schafts­be­zo­ge­ner Flä­chen in einem Miet­haus ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig und ver­letzt das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht, da die­se Berei­che all­ge­mein zugäng­lich sind und nicht dem allei­ni­gen Hoheits­be­reich eines Mie­te­rin unter­ste­hen oder sei­nem allei­ni­gen Haus­recht unter­fal­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier

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Bundesverwaltungsgericht

Die gericht­li­che Zustän­dig­keit einer Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen eine Zeitschrift

Für die Kla­ge über eine Ver­let­zung von Per­sön­lich­keits­rech­ten durch eine Bericht­erstat­tung in einer im gan­zen Bun­des­ge­biet ver­trie­be­nen Zeit­schrift kann nach § 32 ZPO jedes Gericht zustän­dig sein, in des­sen Bezirk die Hand­lung began­gen wor­den ist. Dies kann zum einen der Ort sein, an dem der Rechts­ver­let­zer gehan­delt hat, und zum

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Der Boy­kott­auf­ruf, ein Bank­kon­to zu kündigen

Der Boy­kott­auf­ruf an eine Bank, das Kon­to eines bestimm­ten Kun­den aus Tier­schutz­grün­den zu kün­di­gen, stellt einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des betrof­fe­nen Kun­den dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Deut­schen Tier­schüt­zer­bü­ro e.V. (Beklag­ter) unter­sagt, eine Volks­bank öffent­lich auf­zu­for­dern, das Kon­to des

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Die Wahl­wer­bung mit der „Süd­tri­bü­ne“

Ver­wen­det die Wahl­wer­bung einer Par­tei Ele­men­te, mit denen eine bekann­te Fuß­ball­mann­schaft iden­ti­fi­ziert wer­den kann und den Ein­druck erweckt, die Fuß­ball­mann­schaft bil­ligt die pla­ka­tier­te Wer­bung, so han­delt es sich um einen erheb­li­chen Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht und ist rechts­wid­rig. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des

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Das Bewer­tungs­por­tal für Ärzte

Ein Arzt hat kei­nen Anspruch auf Löschung oder Unter­las­sung gegen den Betrei­ber eines Ärz­te­be­wer­tungs­por­tals, wenn eine Nach­ver­fol­gung im Fal­le etwai­ger belei­di­gen­der oder ruf­schä­di­gen­der Äuße­run­gen mög­lich ist. Zwar berüh­ren die Spei­che­rung von Daten und die Bewer­tun­gen den Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Arz­tes und damit auch sei­nes Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung.

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Die Namens­mit­tei­lung der Schöffen

Es besteht ein Anspruch auf Aus­kunft für Pres­se­ver­tre­ter gegen­über der Jus­tiz­ver­wal­tung des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­­berg über die Namen der Schöf­fen, die an einem durch­ge­führ­ten Straf­ver­fah­ren betei­ligt waren. Die­ser Aus­kunfts­an­spruch erfasst aber nicht die Namen des betei­lig­ten Pflicht­ver­tei­di­gers und des Staats­an­walts. So der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Rechtsanwalts

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Mei­nungs­äu­ße­rung oder unwah­re Tatsachenbehauptung

Sind gegen den Geschäfts­füh­rer eines Unter­neh­mens sämt­li­che ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren wegen Untreue, Unter­schla­gung, Betrug etc. von der Staats­an­walt­schaft ein­ge­stellt wor­den, liegt in der Äuße­rung, dass Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe immer noch offen sei­en, kei­ne Mei­nungs­äu­ße­rung, son­dern beinhal­tet die unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung, dass Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe im Raum stün­den, die noch nicht geklärt sei­en. Wegen Ver­let­zung des allgemeinen

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Geh­steig­be­ra­tung

In der geziel­ten Anspra­che von Frau­en auf einen Schwan­ger­schafts­kon­flikt in der Nähe einer Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stel­le (sog. „Geh­steig­be­ra­tung“) liegt eine Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung der ange­spro­che­nen Frau­en. Nach­dem der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg bereits im vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dem Begeh­ren eines Ver­eins kei­nen Erfolg beschie­den hat, der sich gegen eine Unter­sa­gungs­ver­fü­gung der Stadt Frei­burg wehrte,

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Die städ­ti­sche Info-Bro­schü­re mit nament­li­cher Nen­nung ört­li­cher Rechtsextremisten

Durch die nament­li­che Nen­nung in einer Infor­ma­ti­ons­bro­schü­re über rechts­ex­tre­me Struk­tu­ren liegt zwar ein Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen vor, aber die­ser Ein­griff ist recht­mä­ßig, wenn sich die Stadt bei der Ver­öf­fent­li­chung der Stu­die im Rah­men der ihr zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben bewegt und die rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen an die Sach­lich­keit und

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Pres­se­ver­öf­fent­li­chung und die Gren­ze zur Schmäh­kri­tik – der Fall Sarrazin

Steht in einer Ver­öf­fent­li­chung nicht die Dif­fa­mie­rung des Betrof­fe­nen als Per­son des öffent­li­chen Lebens im Vor­der­grund, son­dern (in die­sem Fall) sein Ver­hält­nis zu Jour­na­lis­ten, dann ist die Gren­ze zur ver­bo­te­nen Schmäh­kri­tik noch nicht über­schrit­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Beschwer­de des Dr. Thi­lo Sar­ra­zin zurückgewiesen,

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Geldscheine

Ein miss­lun­ge­ner Friseurbesuch

Für einen Schmer­zens­geld­an­spruch nach einem Fri­seur­be­such ist es nicht aus­rei­chend, dass ledig­lich ein per­sön­li­cher Wunsch der Kun­din miss­ach­tet wor­den ist – selbst wenn die­se Miss­ach­tung mit Ver­är­ge­rung oder Ent­täu­schung ver­bun­den ist. Viel­mehr müs­sen für einen Schmer­zens­geld­an­spruch infol­ge der Haar­be­hand­lung dau­er­haf­te Schä­den am Haar oder der Kopf­haut ver­ur­sacht wor­den sein. So die

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Film­auf­nah­men beim Strafverfahren

Beim Erlass von Anord­nun­gen eines Vor­sit­zen­den Rich­ters nach § 176 GVG, mit denen die Anfer­ti­gung von Bild- und Fern­seh­auf­nah­men vom Gesche­hen im Sit­zungs­saal am Ran­de der Haupt­ver­hand­lung unter­sagt oder Beschrän­kun­gen unter­wor­fen wird, hat der Vor­sit­zen­de der Bedeu­tung der Rund­funk­frei­heit Rech­nung zu tra­gen und den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten. Ist

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