Bücherschrank

Der angehaltene Brief eines Inhaftierten

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten stattgegeben, die sich gegen die Anhaltung eines Briefs richtet. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen, so das bundesverfassungsgericht, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, indem sie dem daraus folgenden Vertraulichkeitsschutz nicht hinreichend Rechnung tragen. Überdies liegt ein

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LGBT

Nur „Herr“ oder „Frau“

Ist für die Online-Buchung einer Fahrkarte zwingend die Anrede „Frau“ oder „Herr“ zu wählen und eine geschlechtsneutrale Alternative fehlt, kann das zu einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts führen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Person nicht-binären Geschlechts wegen Diskriminierung

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Justizvollzugsanstalt

Die körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen – und sein Persönlichkeitsrecht

Mit der Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen bei einer mit einer Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung hatte sich aktuell das Bundesverfassungsgericht zu befassen: Der Ausgangssachverhalt Anlass hierfür war die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen, der seit 2009 in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt: Am 25.02.2019 genehmigte die Justizvollzugsanstalt fu?r den

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Dozent

Liste der Beschäftigungshindernisse – und die Eintragung eines Lehrers

Zur Löschung seines Eintrags in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über „Beschäftigungshindernisse“ fehlt einem ehemaligen Lehrer das Rechtsschutzbedürfnis. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines ehemaligen Lehrers abgewiesen, mit dem er die Löschung seiner Daten, hilfsweise die Befristung

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Kathnetnews60177

Die Äußerungen eines Lehrstuhlinhabers über Kindererziehung in gleichgeschlechtlichen Ehen

Der Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit findet seine Grenze auch in den Grundrechten anderer Rechtsträger, insbesondere auch der Ehre als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Wer sich zu Fragen der Kindererziehung in gleichgeschlechtlichen Ehen in ehrverletzender Art äußert, muss mit einer Verurteilung wegen Beleidigung rechnen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Kassel in

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Bundesverfassungsgericht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer (ehemaligen) hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren. Zwar stellt

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Karlsruher Sterbehilfe

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit

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Satirisch-spöttischer Anspielungen – oder: das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Werbung

Äußerung mit satirisch-spöttischer Anspielung ohne herabsetzenden Inhalt verletzen nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden einer Gewerkschaft nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen zivilgerichtliche Entscheidungen wendete, die seine Klage auf Unterlassung der Verwendung seines Porträts zu Werbezwecken und auf Zahlung

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Auspuff

Die weitergeleiteten Nacktfotos

Eine Weiterleitung von Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten ist eine Verletzung der Intimsphäre und des Rechts am eigenen Bild und damit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall für die Weiterleitung von Nacktfotos an eine dritte Person eine Entschädigung von 500,00 Euro

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Umfrage im Gerichtsgebäude

Zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann ein Hausverbot zum Schutz von Besuchern der Gerichtsvollzieher und von Gerichtsbediensteten auch gegenüber einem Journalisten zulässig sein. So ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, das über die Rechtmäßigkeit eines ausgesprochenen Hausverbotes gegenüber eines Journalisten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu entscheiden hatte. Der Antragsteller habe

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Presseauskunft über Strafverfahren mit Namensnennung ?

Die Staatsanwaltschaft darf die Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten informieren, die die Öffentlichkeit besonders berühren. Ist das nicht der Fall, besteht wegen des schutzwürdigen Persönlichkeitsrechts des Angeschuldigten kein Anspruch auf eine Auskunft unter Namensnennung. So hat

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Verdeckte Überwachung von Mitarbeitern durch Keylogger

Wenn beim Einsatz eines Software-Keyloggers am Computer eines Mitarbeiters kein auf Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, ist diese Maßnahme unverhältnismäßig und rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm bestätigt, mit der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Aufnahmen während der Autofahrt

Der permanente Einsatz einer Dashcam in einem Pkw zu dem Zweck, die Aufnahmen im Falle einer Verwicklung in verkehrsrechtliche Streitigkeiten oder in einen Unfall an die Polizei weiterzugeben, ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig. So das Verwaltungsgericht Ansbach in dem hier vorliegenden Fall eines Rechtsanwalt aus Mittelfranken, der sich dagegen

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Videoüberwachung im Mietshaus

Eine Videoüberwachung des Hausflures, der Hauseingangstür oder anderer gemeinschaftsbezogener Flächen in einem Miethaus ist grundsätzlich unzulässig und verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht, da diese Bereiche allgemein zugänglich sind und nicht dem alleinigen Hoheitsbereich eines Mieterin unterstehen oder seinem alleinigen Hausrecht unterfallen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier

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Der Boykottaufruf, ein Bankkonto zu kündigen

Der Boykottaufruf an eine Bank, das Konto eines bestimmten Kunden aus Tierschutzgründen zu kündigen, stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Kunden dar. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall dem Deutschen Tierschützerbüro e.V. (Beklagter) untersagt, eine Volksbank öffentlich aufzufordern, das Konto

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Die Wahlwerbung mit der „Südtribüne“

Verwendet die Wahlwerbung einer Partei Elemente, mit denen eine bekannte Fußballmannschaft identifiziert werden kann und den Eindruck erweckt, die Fußballmannschaft billigt die plakatierte Werbung, so handelt es sich um einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und ist rechtswidrig. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Verfahren des

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Das Bewertungsportal für Ärzte

Ein Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung oder Unterlassung gegen den Betreiber eines Ärztebewertungsportals, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Zwar berühren die Speicherung von Daten und die Bewertungen den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arztes und damit auch seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

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Die Namensmitteilung der Schöffen

Es besteht ein Anspruch auf Auskunft für Pressevertreter gegenüber der Justizverwaltung des Landes Baden-Württemberg über die Namen der Schöffen, die an einem durchgeführten Strafverfahren beteiligt waren. Dieser Auskunftsanspruch erfasst aber nicht die Namen des beteiligten Pflichtverteidigers und des Staatsanwalts. So der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Rechtsanwalts

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Meinungsäußerung oder unwahre Tatsachenbehauptung

Sind gegen den Geschäftsführer eines Unternehmens sämtliche eingeleitete Verfahren wegen Untreue, Unterschlagung, Betrug etc. von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden, liegt in der Äußerung, dass Korruptionsvorwürfe immer noch offen seien, keine Meinungsäußerung, sondern beinhaltet die unwahre Tatsachenbehauptung, dass Korruptionsvorwürfe im Raum stünden, die noch nicht geklärt seien. Wegen Verletzung des allgemeinen

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Gehsteigberatung

In der gezielten Ansprache von Frauen auf einen Schwangerschaftskonflikt in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (sog. „Gehsteigberatung“) liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der angesprochenen Frauen. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits im vorausgegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dem Begehren eines Vereins keinen Erfolg beschieden hat, der sich gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Freiburg wehrte,

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Die städtische Info-Broschüre mit namentlicher Nennung örtlicher Rechtsextremisten

Durch die namentliche Nennung in einer Informationsbroschüre über rechtsextreme Strukturen liegt zwar ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vor, aber dieser Eingriff ist rechtmäßig, wenn sich die Stadt bei der Veröffentlichung der Studie im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben bewegt und die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Sachlichkeit und

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Geldscheine

Ein misslungener Friseurbesuch

Für einen Schmerzensgeldanspruch nach einem Friseurbesuch ist es nicht ausreichend, dass lediglich ein persönlicher Wunsch der Kundin missachtet worden ist – selbst wenn diese Missachtung mit Verärgerung oder Enttäuschung verbunden ist. Vielmehr müssen für einen Schmerzensgeldanspruch infolge der Haarbehandlung dauerhafte Schäden am Haar oder der Kopfhaut verursacht worden sein. So

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Filmaufnahmen beim Strafverfahren

Beim Erlass von Anordnungen eines Vorsitzenden Richters nach § 176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bild- und Fernsehaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschränkungen unterworfen wird, hat der Vorsitzende der Bedeutung der Rundfunkfreiheit Rechnung zu tragen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Ist

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Die Auskunfts- und Berichtspflicht des Seelotsen

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs ist die Einschränkung des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit („nemo tenetur se ipsum accusare“) als Eingriff in das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn ein Seelotse die gesetzliche Berichts- und Auskunftspflicht nach einem Schiffsunfall zu erfüllen hat. Ein Seelotse hat

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Bundesverwaltungsgericht

Berichterstattung über Ochsenknechts „Junge Wilde“

Bei der Wortberichterstattung über Prominente kann man nicht von einem grundsätzlichen Vorrang des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Meinungsfreiheit ausgehen, sobald schutzbedürftige Interessen von jungen Erwachsenen beziehungsweise Jugendlichen in Rede stehen. Vielmehr hat eine auf den Einzelfall bezogene Abwägung zu erfolgen, wobei die Bedeutung der Persönlichkeitsbeeinträchtigung sowohl durch das „Öffentlichkeitsimage“ der

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Konferenzraum

Äußerungen im Internetforum

Gegen den Betreiber eines Internetforums kann gemäß § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB und § 4 Abs. 1 BDSG als Schutzgesetz ein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von solchen Äußerungen bestehen, die personenbezogene Daten enthalten und die über dieses Internetforum abrufbar sind.

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Demo vor der Schwangerschaftsberatungsstelle

Ein Verbot, dass einem Verein untersagt, unmittelbar vor einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen (sog. Gehsteigberatungen), kann zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der schwangeren Frauen gerechtfertigt sein. In dem hier vom Verwaltungsgericht Freiburg

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