allgemeines Persönlichkeitsrecht || Rechtslupe

BGHZ

6. März 2025 Rechtslupe

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – und der Anspruch aus Aufopferung

Ein schwerwiegender Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und in dessen durch Art. 10 Abs. 1 GG besonders geschützte Teilbereiche kann einen öffentlich-rechtlichen Anspruch aus Aufopferung (§ 75 EinlALR)

Bundesrechnungshof

3. November 2022 Rechtslupe

Bericht des Bundesrechnungshofs – und der Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung

Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs orientiert sich an den Grundsätzen für die Rechtmäßigkeit amtlicher Äußerungen. Widerruf oder Richtigstellung von Werturteilen in einem Bericht des Bundesrechungshofs können nicht verlangt werden. Eine unrichtige Tatsachenbehauptung ist hingegen zu

Bundesverfassungsgericht Sitzungssaal

27. April 2022 Rechtslupe

Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz – oder: die Grenzen des Verfassungsschutzes

Das Bundesverfassiungsgericht hat mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, weil die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz darin eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1

Erdogan

11. Februar 2022 Rechtslupe

Böhmermann, Erdogan – und die Meinungs- und Kunstfreiheit

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde des Fernsehmoderators Jan Böhmermann gegen die Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg und des Landgerichts Hamburg ohne Erfolg, in dem ihm die weitere Verbreitung wesentlicher Teile seines Schmähgedichts auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan untersagt

Bücherschrank

16. April 2021 Rechtslupe

Der angehaltene Brief eines Inhaftierten

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten stattgegeben, die sich gegen die Anhaltung eines Briefs richtet.

Die angegriffenen Beschlüsse verletzen, so das bundesverfassungsgericht, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, indem sie dem

LGBT

22. Januar 2021 silviameisen

Nur „Herr“ oder „Frau“

Ist für die Online-Buchung einer Fahrkarte zwingend die Anrede „Frau“ oder „Herr“ zu wählen und eine geschlechtsneutrale Alternative fehlt, kann das zu einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts führen.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankfurt am Main in dem hier

Justizvollzugsanstalt

25. November 2020 Rechtslupe

Die körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen – und sein Persönlichkeitsrecht

Mit der Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen bei einer mit einer Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung hatte sich aktuell das Bundesverfassungsgericht zu befassen:

Inhaltsübersicht

Dozent

25. August 2020 Rechtslupe

Liste der Beschäftigungshindernisse – und die Eintragung eines Lehrers

Zur Löschung seines Eintrags in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über „Beschäftigungshindernisse“ fehlt einem ehemaligen Lehrer das Rechtsschutzbedürfnis.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines ehemaligen Lehrers abgewiesen,

Kathnetnews60177

14. August 2020 Rechtslupe

Die Äußerungen eines Lehrstuhlinhabers über Kindererziehung in gleichgeschlechtlichen Ehen

Der Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit findet seine Grenze auch in den Grundrechten anderer Rechtsträger, insbesondere auch der Ehre als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Wer sich zu Fragen der Kindererziehung in gleichgeschlechtlichen Ehen in ehrverletzender Art äußert, muss mit einer Verurteilung wegen

Bundesverfassungsgericht

28. Februar 2020 Rechtslupe

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer (ehemaligen) hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht

27. Februar 2020 Rechtslupe

Karlsruher Sterbehilfe

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Die Entscheidung des

27. Februar 2020 Rechtslupe

Satirisch-spöttischer Anspielungen – oder: das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Werbung

Äußerung mit satirisch-spöttischer Anspielung ohne herabsetzenden Inhalt verletzen nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden einer Gewerkschaft nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen zivilgerichtliche Entscheidungen wendete, die seine Klage auf

Laptop

19. Juli 2018 Rechtslupe

Die weitergeleiteten Nacktfotos

Eine Weiterleitung von Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten ist eine Verletzung der Intimsphäre und des Rechts am eigenen Bild und damit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall für die Weiterleitung von

22. September 2017 Rechtslupe

Umfrage im Gerichtsgebäude

Zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann ein Hausverbot zum Schutz von Besuchern der Gerichtsvollzieher und von Gerichtsbediensteten auch gegenüber einem Journalisten zulässig sein.

So ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, das über die Rechtmäßigkeit eines ausgesprochenen Hausverbotes gegenüber eines Journalisten im

17. August 2017 Rechtslupe

Presseauskunft über Strafverfahren mit Namensnennung ?

Die Staatsanwaltschaft darf die Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten informieren, die die Öffentlichkeit besonders berühren. Ist das nicht der Fall, besteht wegen des schutzwürdigen Persönlichkeitsrechts des

28. Juli 2017 Rechtslupe

Verdeckte Überwachung von Mitarbeitern durch Keylogger

Wenn beim Einsatz eines Software-Keyloggers am Computer eines Mitarbeiters kein auf Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, ist diese Maßnahme unverhältnismäßig und rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung.

Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

19. Mai 2016 Rechtslupe

Böhmermanns „Schmähkritik“ vor der Hamburger Pressekammer

Die Grenze der in Form von Satire geäußerten Kritik am Verhalten Dritter ist dort erreicht, wo es sich um eine reine Schmähung oder eine Formalbeleidigung handelt und die Menschenwürde angetastet wird. Im Falle des auf den türkischen Präsidenten bezogenen Gedichts

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

14. August 2014 Rechtslupe

Aufnahmen während der Autofahrt

Der permanente Einsatz einer Dashcam in einem Pkw zu dem Zweck, die Aufnahmen im Falle einer Verwicklung in verkehrsrechtliche Streitigkeiten oder in einen Unfall an die Polizei weiterzugeben, ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig.

So das Verwaltungsgericht Ansbach in dem

13. Mai 2014 Rechtslupe

Videoüberwachung im Mietshaus

Eine Videoüberwachung des Hausflures, der Hauseingangstür oder anderer gemeinschaftsbezogener Flächen in einem Miethaus ist grundsätzlich unzulässig und verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht, da diese Bereiche allgemein zugänglich sind und nicht dem alleinigen Hoheitsbereich eines Mieterin unterstehen oder seinem alleinigen Hausrecht unterfallen.

Bundesverwaltungsgericht

31. Januar 2014 Rechtslupe

Die gerichtliche Zuständigkeit einer Schadensersatzklage gegen eine Zeitschrift

Für die Klage über eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch eine Berichterstattung in einer im ganzen Bundesgebiet vertriebenen Zeitschrift kann nach § 32 ZPO jedes Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk die Handlung begangen worden ist. Dies kann zum einen der

30. Januar 2014 Rechtslupe

Der Boykottaufruf, ein Bankkonto zu kündigen

Der Boykottaufruf an eine Bank, das Konto eines bestimmten Kunden aus Tierschutzgründen zu kündigen, stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Kunden dar.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall dem Deutschen

11. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Wahlwerbung mit der „Südtribüne“

Verwendet die Wahlwerbung einer Partei Elemente, mit denen eine bekannte Fußballmannschaft identifiziert werden kann und den Eindruck erweckt, die Fußballmannschaft billigt die plakatierte Werbung, so handelt es sich um einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und ist rechtswidrig.

So die

24. Oktober 2013 Rechtslupe

Das Bewertungsportal für Ärzte

Ein Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung oder Unterlassung gegen den Betreiber eines Ärztebewertungsportals, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Zwar berühren die Speicherung von Daten und die Bewertungen den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

4. Oktober 2013 Rechtslupe

Die Namensmitteilung der Schöffen

Es besteht ein Anspruch auf Auskunft für Pressevertreter gegenüber der Justizverwaltung des Landes Baden-Württemberg über die Namen der Schöffen, die an einem durchgeführten Strafverfahren beteiligt waren. Dieser Auskunftsanspruch erfasst aber nicht die Namen des beteiligten Pflichtverteidigers und des Staatsanwalts.

So

31. Januar 2013 Rechtslupe

Meinungsäußerung oder unwahre Tatsachenbehauptung

Sind gegen den Geschäftsführer eines Unternehmens sämtliche eingeleitete Verfahren wegen Untreue, Unterschlagung, Betrug etc. von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden, liegt in der Äußerung, dass Korruptionsvorwürfe immer noch offen seien, keine Meinungsäußerung, sondern beinhaltet die unwahre Tatsachenbehauptung, dass Korruptionsvorwürfe im Raum

22. Oktober 2012 Rechtslupe

Gehsteigberatung

In der gezielten Ansprache von Frauen auf einen Schwangerschaftskonflikt in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (sog. „Gehsteigberatung“) liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der angesprochenen Frauen.

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits im vorausgegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dem Begehren eines Vereins keinen Erfolg beschieden

8. Oktober 2012 Rechtslupe

Die städtische Info-Broschüre mit namentlicher Nennung örtlicher Rechtsextremisten

Durch die namentliche Nennung in einer Informationsbroschüre über rechtsextreme Strukturen liegt zwar ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vor, aber dieser Eingriff ist rechtmäßig, wenn sich die Stadt bei der Veröffentlichung der Studie im Rahmen der ihr zugewiesenen

19. September 2012 Rechtslupe

Presseveröffentlichung und die Grenze zur Schmähkritik – der Fall Sarrazin

Steht in einer Veröffentlichung nicht die Diffamierung des Betroffenen als Person des öffentlichen Lebens im Vordergrund, sondern (in diesem Fall) sein Verhältnis zu Journalisten, dann ist die Grenze zur verbotenen Schmähkritik noch nicht überschritten.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht

Geldscheine

18. April 2012 Rechtslupe

Ein misslungener Friseurbesuch

Für einen Schmerzensgeldanspruch nach einem Friseurbesuch ist es nicht ausreichend, dass lediglich ein persönlicher Wunsch der Kundin missachtet worden ist – selbst wenn diese Missachtung mit Verärgerung oder Enttäuschung verbunden ist. Vielmehr müssen für einen Schmerzensgeldanspruch infolge der Haarbehandlung dauerhafte

16. April 2012 Rechtslupe

Filmaufnahmen beim Strafverfahren

Beim Erlass von Anordnungen eines Vorsitzenden Richters nach § 176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bild- und Fernsehaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschränkungen unterworfen wird, hat der Vorsitzende der Bedeutung der Rundfunkfreiheit Rechnung

11. April 2012 Rechtslupe

Die Auskunfts- und Berichtspflicht des Seelotsen

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs ist die Einschränkung des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit („nemo tenetur se ipsum accusare“) als Eingriff in das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn ein Seelotse die gesetzliche Berichts- und

Bundesverwaltungsgericht

1. März 2012 Rechtslupe

Berichterstattung über Ochsenknechts „Junge Wilde“

Bei der Wortberichterstattung über Prominente kann man nicht von einem grundsätzlichen Vorrang des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Meinungsfreiheit ausgehen, sobald schutzbedürftige Interessen von jungen Erwachsenen beziehungsweise Jugendlichen in Rede stehen. Vielmehr hat eine auf den Einzelfall bezogene Abwägung zu erfolgen,

Konferenzraum

15. Dezember 2011 Rechtslupe

Äußerungen im Internetforum

Gegen den Betreiber eines Internetforums kann gemäß § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB und § 4 Abs. 1 BDSG als Schutzgesetz ein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von solchen Äußerungen bestehen, die

7. April 2011 Rechtslupe

Demo vor der Schwangerschaftsberatungsstelle

Ein Verbot, dass einem Verein untersagt, unmittelbar vor einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen (sog. Gehsteigberatungen), kann zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der