Die weitergeleiteten Nacktfotos

Die wei­ter­ge­lei­te­ten Nackt­fo­tos

Eine Wei­ter­lei­tung von Nackt­fo­tos ohne Ein­wil­li­gung des Abge­bil­de­ten ist eine Ver­let­zung der Intim­sphä­re und des Rechts am eige­nen Bild und damit des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall für die Wei­ter­lei­tung von Nackt­fo­tos an eine drit­te Per­son eine Ent­schä­di­gung von 500,00 Euro

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Umfrage im Gerichtsgebäude

Umfra­ge im Gerichts­ge­bäu­de

Zum Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts kann ein Haus­ver­bot zum Schutz von Besu­chern der Gerichts­voll­zie­her und von Gerichts­be­diens­te­ten auch gegen­über einem Jour­na­lis­ten zuläs­sig sein. So ein Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg, das über die Recht­mä­ßig­keit eines aus­ge­spro­che­nen Haus­ver­bo­tes gegen­über eines Jour­na­lis­ten im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes zu ent­schei­den hat­te. Der Antrag­stel­ler habe

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Presseauskunft über Strafverfahren mit Namensnennung ?

Pres­se­aus­kunft über Straf­ver­fah­ren mit Namens­nen­nung ?

Die Staats­an­walt­schaft darf die Medi­en über straf­recht­li­che Ver­fah­ren unter Nen­nung des Namens des Beschul­dig­ten grund­sätz­lich nur in Fäl­len schwe­rer Kri­mi­na­li­tät oder bei Straf­ta­ten infor­mie­ren, die die Öffent­lich­keit beson­ders berüh­ren. Ist das nicht der Fall, besteht wegen des schutz­wür­di­gen Per­sön­lich­keits­rechts des Ange­schul­dig­ten kein Anspruch auf eine Aus­kunft unter Namens­nen­nung. So hat

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Verdeckte Überwachung von Mitarbeitern durch Keylogger

Ver­deck­te Über­wa­chung von Mit­ar­bei­tern durch Key­log­ger

Wenn beim Ein­satz eines Sof­t­­wa­re-Key­­­lo­g­gers am Com­pu­ter eines Mit­ar­bei­ters kein auf Tat­sa­chen beru­hen­der Ver­dacht einer Straf­tat oder einer ande­ren schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung besteht, ist die­se Maß­nah­me unver­hält­nis­mä­ßig und recht­fer­tigt kei­ne außer­or­dent­li­che Kün­di­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm bestä­tigt, mit der

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Böhmermanns "Schmähkritik" vor der Hamburger Pressekammer

Böh­mer­manns „Schmäh­kri­tik” vor der Ham­bur­ger Pres­se­kam­mer

Die Gren­ze der in Form von Sati­re geäu­ßer­ten Kri­tik am Ver­hal­ten Drit­ter ist dort erreicht, wo es sich um eine rei­ne Schmä­hung oder eine For­mal­be­lei­di­gung han­delt und die Men­schen­wür­de ange­tas­tet wird. Im Fal­le des auf den tür­ki­schen Prä­si­den­ten bezo­ge­nen Gedichts von Jan Böh­mer­mann ist die­se Gren­ze durch bestimm­te Pas­sa­gen des

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Aufnahmen während der Autofahrt

Auf­nah­men wäh­rend der Auto­fahrt

Der per­ma­nen­te Ein­satz einer Dash­cam in einem Pkw zu dem Zweck, die Auf­nah­men im Fal­le einer Ver­wick­lung in ver­kehrs­recht­li­che Strei­tig­kei­ten oder in einen Unfall an die Poli­zei wei­ter­zu­ge­ben, ist nach dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz nicht zuläs­sig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Rechts­an­walt aus Mit­tel­fran­ken, der sich dage­gen

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