Schlagwort: allgemeines Persönlichkeitsrecht

Bundesverfassungsgericht

Kopf­tuch­ver­bot für Rechts­re­fe­ren­da­rin­nen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer (ehe­ma­li­gen) hes­si­schen Rechts­re­fe­ren­da­rin gegen das Ver­bot, bei bestimm­ten dienst­li­chen Tätig­kei­ten ein Kopf­tuch zu tra­gen, zurück­ge­wie­sen. Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers für eine Pflicht, sich im Rechts­re­fe­ren­da­ri­at in welt­­an­­schau­­lich-reli­­­giö­­ser Hin­sicht neu­tral zu ver­hal­ten, aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht zu respek­tie­ren. Zwar stellt

Lesen
Karlsruher Sterbehilfe

Karls­ru­her Ster­be­hil­fe

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Aus­druck per­sön­li­cher Auto­no­mie ein Recht auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben. Das Recht auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben schließt die Frei­heit ein, sich das Leben zu neh­men. Die Ent­schei­dung des Ein­zel­nen, sei­nem Leben ent­spre­chend sei­nem Ver­ständ­nis von Lebens­qua­li­tät und Sinn­haf­tig­keit der eige­nen Exis­tenz

Lesen
Satirisch-spöttischer Anspielungen - oder: das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Werbung

Sati­risch-spöt­ti­scher Anspie­lun­gen – oder: das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in der Wer­bung

Äuße­rung mit sati­­risch-spö­t­­ti­­scher Anspie­lung ohne her­ab­set­zen­den Inhalt ver­let­zen nicht das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Vor­sit­zen­den einer Gewerk­schaft nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der sich die­ser gegen zivil­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen wen­de­te, die sei­ne Kla­ge auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung sei­nes Por­träts zu Wer­be­zwe­cken und auf Zah­lung

Lesen
Die weitergeleiteten Nacktfotos

Die wei­ter­ge­lei­te­ten Nackt­fo­tos

Eine Wei­ter­lei­tung von Nackt­fo­tos ohne Ein­wil­li­gung des Abge­bil­de­ten ist eine Ver­let­zung der Intim­sphä­re und des Rechts am eige­nen Bild und damit des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall für die Wei­ter­lei­tung von Nackt­fo­tos an eine drit­te Per­son eine Ent­schä­di­gung von 500,00 Euro

Lesen
Umfrage im Gerichtsgebäude

Umfra­ge im Gerichts­ge­bäu­de

Zum Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts kann ein Haus­ver­bot zum Schutz von Besu­chern der Gerichts­voll­zie­her und von Gerichts­be­diens­te­ten auch gegen­über einem Jour­na­lis­ten zuläs­sig sein. So ein Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg, das über die Recht­mä­ßig­keit eines aus­ge­spro­che­nen Haus­ver­bo­tes gegen­über eines Jour­na­lis­ten im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes zu ent­schei­den hat­te. Der Antrag­stel­ler habe

Lesen
Presseauskunft über Strafverfahren mit Namensnennung ?

Pres­se­aus­kunft über Straf­ver­fah­ren mit Namens­nen­nung ?

Die Staats­an­walt­schaft darf die Medi­en über straf­recht­li­che Ver­fah­ren unter Nen­nung des Namens des Beschul­dig­ten grund­sätz­lich nur in Fäl­len schwe­rer Kri­mi­na­li­tät oder bei Straf­ta­ten infor­mie­ren, die die Öffent­lich­keit beson­ders berüh­ren. Ist das nicht der Fall, besteht wegen des schutz­wür­di­gen Per­sön­lich­keits­rechts des Ange­schul­dig­ten kein Anspruch auf eine Aus­kunft unter Namens­nen­nung. So hat

Lesen
Verdeckte Überwachung von Mitarbeitern durch Keylogger

Ver­deck­te Über­wa­chung von Mit­ar­bei­tern durch Key­log­ger

Wenn beim Ein­satz eines Sof­t­­wa­re-Key­­­lo­g­­gers am Com­pu­ter eines Mit­ar­bei­ters kein auf Tat­sa­chen beru­hen­der Ver­dacht einer Straf­tat oder einer ande­ren schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung besteht, ist die­se Maß­nah­me unver­hält­nis­mä­ßig und recht­fer­tigt kei­ne außer­or­dent­li­che Kün­di­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm bestä­tigt, mit der

Lesen
Böhmermanns

Böh­mer­manns „Schmäh­kri­tik“ vor der Ham­bur­ger Pres­se­kam­mer

Die Gren­ze der in Form von Sati­re geäu­ßer­ten Kri­tik am Ver­hal­ten Drit­ter ist dort erreicht, wo es sich um eine rei­ne Schmä­hung oder eine For­mal­be­lei­di­gung han­delt und die Men­schen­wür­de ange­tas­tet wird. Im Fal­le des auf den tür­ki­schen Prä­si­den­ten bezo­ge­nen Gedichts von Jan Böh­mer­mann ist die­se Gren­ze durch bestimm­te Pas­sa­gen des

Lesen
Aufnahmen während der Autofahrt

Auf­nah­men wäh­rend der Auto­fahrt

Der per­ma­nen­te Ein­satz einer Dash­cam in einem Pkw zu dem Zweck, die Auf­nah­men im Fal­le einer Ver­wick­lung in ver­kehrs­recht­li­che Strei­tig­kei­ten oder in einen Unfall an die Poli­zei wei­ter­zu­ge­ben, ist nach dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz nicht zuläs­sig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Rechts­an­walt aus Mit­tel­fran­ken, der sich dage­gen

Lesen
Videoüberwachung im Mietshaus

Video­über­wa­chung im Miets­haus

Eine Video­über­wa­chung des Haus­flu­res, der Haus­ein­gangs­tür oder ande­rer gemein­schafts­be­zo­ge­ner Flä­chen in einem Miet­haus ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig und ver­letzt das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht, da die­se Berei­che all­ge­mein zugäng­lich sind und nicht dem allei­ni­gen Hoheits­be­reich eines Mie­te­rin unter­ste­hen oder sei­nem allei­ni­gen Haus­recht unter­fal­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier

Lesen
Die gerichtliche Zuständigkeit einer Schadensersatzklage gegen eine Zeitschrift

Die gericht­li­che Zustän­dig­keit einer Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen eine Zeit­schrift

Für die Kla­ge über eine Ver­let­zung von Per­sön­lich­keits­rech­ten durch eine Bericht­erstat­tung in einer im gan­zen Bun­des­ge­biet ver­trie­be­nen Zeit­schrift kann nach § 32 ZPO jedes Gericht zustän­dig sein, in des­sen Bezirk die Hand­lung began­gen wor­den ist. Dies kann zum einen der Ort sein, an dem der Rechts­ver­let­zer gehan­delt hat, und zum

Lesen
Der Boykottaufruf, ein Bankkonto zu kündigen

Der Boy­kott­auf­ruf, ein Bank­kon­to zu kün­di­gen

Der Boy­kott­auf­ruf an eine Bank, das Kon­to eines bestimm­ten Kun­den aus Tier­schutz­grün­den zu kün­di­gen, stellt einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des betrof­fe­nen Kun­den dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Deut­schen Tier­schüt­zer­bü­ro e.V. (Beklag­ter) unter­sagt, eine Volks­bank öffent­lich auf­zu­for­dern, das Kon­to

Lesen
Die Wahlwerbung mit der

Die Wahl­wer­bung mit der „Süd­tri­bü­ne“

Ver­wen­det die Wahl­wer­bung einer Par­tei Ele­men­te, mit denen eine bekann­te Fuß­ball­mann­schaft iden­ti­fi­ziert wer­den kann und den Ein­druck erweckt, die Fuß­ball­mann­schaft bil­ligt die pla­ka­tier­te Wer­bung, so han­delt es sich um einen erheb­li­chen Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht und ist rechts­wid­rig. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des

Lesen
Das Bewertungsportal für Ärzte

Das Bewer­tungs­por­tal für Ärz­te

Ein Arzt hat kei­nen Anspruch auf Löschung oder Unter­las­sung gegen den Betrei­ber eines Ärz­te­be­wer­tungs­por­tals, wenn eine Nach­ver­fol­gung im Fal­le etwai­ger belei­di­gen­der oder ruf­schä­di­gen­der Äuße­run­gen mög­lich ist. Zwar berüh­ren die Spei­che­rung von Daten und die Bewer­tun­gen den Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Arz­tes und damit auch sei­nes Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung.

Lesen
Die Namensmitteilung der Schöffen

Die Namens­mit­tei­lung der Schöf­fen

Es besteht ein Anspruch auf Aus­kunft für Pres­se­ver­tre­ter gegen­über der Jus­tiz­ver­wal­tung des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­­berg über die Namen der Schöf­fen, die an einem durch­ge­führ­ten Straf­ver­fah­ren betei­ligt waren. Die­ser Aus­kunfts­an­spruch erfasst aber nicht die Namen des betei­lig­ten Pflicht­ver­tei­di­gers und des Staats­an­walts. So der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Rechts­an­walts

Lesen
Meinungsäußerung oder unwahre Tatsachenbehauptung

Mei­nungs­äu­ße­rung oder unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung

Sind gegen den Geschäfts­füh­rer eines Unter­neh­mens sämt­li­che ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren wegen Untreue, Unter­schla­gung, Betrug etc. von der Staats­an­walt­schaft ein­ge­stellt wor­den, liegt in der Äuße­rung, dass Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe immer noch offen sei­en, kei­ne Mei­nungs­äu­ße­rung, son­dern beinhal­tet die unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung, dass Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe im Raum stün­den, die noch nicht geklärt sei­en. Wegen Ver­let­zung des all­ge­mei­nen

Lesen
Gehsteigberatung

Geh­steig­be­ra­tung

In der geziel­ten Anspra­che von Frau­en auf einen Schwan­ger­schafts­kon­flikt in der Nähe einer Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stel­le (sog. „Geh­steig­be­ra­tung“) liegt eine Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung der ange­spro­che­nen Frau­en. Nach­dem der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg bereits im vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dem Begeh­ren eines Ver­eins kei­nen Erfolg beschie­den hat, der sich gegen eine Unter­sa­gungs­ver­fü­gung der Stadt Frei­burg wehr­te,

Lesen
Die städtische Info-Broschüre mit namentlicher Nennung örtlicher Rechtsextremisten

Die städ­ti­sche Info-Bro­schü­re mit nament­li­cher Nen­nung ört­li­cher Rechts­ex­tre­mis­ten

Durch die nament­li­che Nen­nung in einer Infor­ma­ti­ons­bro­schü­re über rechts­ex­tre­me Struk­tu­ren liegt zwar ein Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen vor, aber die­ser Ein­griff ist recht­mä­ßig, wenn sich die Stadt bei der Ver­öf­fent­li­chung der Stu­die im Rah­men der ihr zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben bewegt und die rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen an die Sach­lich­keit und

Lesen
Presseveröffentlichung und die Grenze zur Schmähkritik - der Fall Sarrazin

Pres­se­ver­öf­fent­li­chung und die Gren­ze zur Schmäh­kri­tik – der Fall Sar­ra­zin

Steht in einer Ver­öf­fent­li­chung nicht die Dif­fa­mie­rung des Betrof­fe­nen als Per­son des öffent­li­chen Lebens im Vor­der­grund, son­dern (in die­sem Fall) sein Ver­hält­nis zu Jour­na­lis­ten, dann ist die Gren­ze zur ver­bo­te­nen Schmäh­kri­tik noch nicht über­schrit­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Beschwer­de des Dr. Thi­lo Sar­ra­zin zurück­ge­wie­sen,

Lesen
Ein misslungener Friseurbesuch

Ein miss­lun­ge­ner Fri­seur­be­such

Für einen Schmer­zens­geld­an­spruch nach einem Fri­seur­be­such ist es nicht aus­rei­chend, dass ledig­lich ein per­sön­li­cher Wunsch der Kun­din miss­ach­tet wor­den ist – selbst wenn die­se Miss­ach­tung mit Ver­är­ge­rung oder Ent­täu­schung ver­bun­den ist. Viel­mehr müs­sen für einen Schmer­zens­geld­an­spruch infol­ge der Haar­be­hand­lung dau­er­haf­te Schä­den am Haar oder der Kopf­haut ver­ur­sacht wor­den sein. So

Lesen
Filmaufnahmen beim Strafverfahren

Film­auf­nah­men beim Straf­ver­fah­ren

Beim Erlass von Anord­nun­gen eines Vor­sit­zen­den Rich­ters nach § 176 GVG, mit denen die Anfer­ti­gung von Bild- und Fern­seh­auf­nah­men vom Gesche­hen im Sit­zungs­saal am Ran­de der Haupt­ver­hand­lung unter­sagt oder Beschrän­kun­gen unter­wor­fen wird, hat der Vor­sit­zen­de der Bedeu­tung der Rund­funk­frei­heit Rech­nung zu tra­gen und den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten. Ist

Lesen
Die Auskunfts- und Berichtspflicht des Seelotsen

Die Aus­kunfts- und Berichts­pflicht des See­lot­sen

Zur Abwehr von Gefah­ren für die Sicher­heit und Leich­tig­keit des Schiffs­ver­kehrs ist die Ein­schrän­kung des Grund­sat­zes der Selbst­be­las­tungs­frei­heit („nemo ten­e­tur se ipsum accusa­re“) als Ein­griff in das grund­recht­lich geschütz­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt, wenn ein See­lot­se die gesetz­li­che Berichts- und Aus­kunfts­pflicht nach einem Schiffs­un­fall zu erfül­len hat. Ein See­lot­se hat

Lesen
Berichterstattung über Ochsenknechts

Bericht­erstat­tung über Och­sen­knechts „Jun­ge Wil­de“

Bei der Wort­be­richt­erstat­tung über Pro­mi­nen­te kann man nicht von einem grund­sätz­li­chen Vor­rang des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gegen­über der Mei­nungs­frei­heit aus­ge­hen, sobald schutz­be­dürf­ti­ge Inter­es­sen von jun­gen Erwach­se­nen bezie­hungs­wei­se Jugend­li­chen in Rede ste­hen. Viel­mehr hat eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Abwä­gung zu erfol­gen, wobei die Bedeu­tung der Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung sowohl durch das „Öffent­lich­keitsi­mage“ der

Lesen
Äußerungen im Internetforum

Äuße­run­gen im Inter­net­fo­rum

Gegen den Betrei­ber eines Inter­net­fo­rums kann gemäß § 1004 Abs. 1 BGB ana­log in Ver­bin­dung mit § 823 Abs. 2 BGB und § 4 Abs. 1 BDSG als Schutz­ge­setz ein Anspruch auf Unter­las­sung der Ver­brei­tung von sol­chen Äuße­run­gen bestehen, die per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten ent­hal­ten und die über die­ses Inter­net­fo­rum abruf­bar sind. Ver­ant­wort­lich für die Über­mitt­lung

Lesen
Demo vor der Schwangerschaftsberatungsstelle

Demo vor der Schwan­ger­schafts­be­ra­tungs­stel­le

Ein Ver­bot, dass einem Ver­ein unter­sagt, unmit­tel­bar vor einer aner­kann­ten Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stel­le Per­so­nen auf eine Schwan­ger­schafts­kon­flikt­si­tua­ti­on anzu­spre­chen oder ihnen unauf­ge­for­dert Bro­schü­ren, Bil­der oder Gegen­stän­de zu die­sem The­ma zu zei­gen oder zu über­rei­chen (sog. Geh­steig­be­ra­tun­gen), kann zum Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der schwan­ge­ren Frau­en gerecht­fer­tigt sein. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg

Lesen