Die Äuße­run­gen eines Lehr­stuhl­in­ha­bers über Kin­der­er­zie­hung in gleich­ge­schlecht­li­chen Ehen

Der Schutz­be­reich der Wis­sen­schafts­frei­heit fin­det sei­ne Gren­ze auch in den Grund­rech­ten ande­rer Rechts­trä­ger, ins­be­son­de­re auch der Ehre als Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts. Wer sich zu Fra­gen der Kin­der­er­zie­hung in gleich­ge­schlecht­li­chen Ehen in ehr­ver­let­zen­der Art äußert, muss mit einer Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung rech­nen.

Die Äuße­run­gen eines Lehr­stuhl­in­ha­bers über Kin­der­er­zie­hung in gleich­ge­schlecht­li­chen Ehen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Kas­sel in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Lehr­stuhl­in­ha­ber an der Uni­ver­si­tät Kas­sel, der im Jahr 2017 dem Inter­net­por­tal „kath.net“ ein Inter­view zum The­ma „Ehe für alle“ gege­ben und sich in die­sem Zusam­men­hang über Kin­der­er­zie­hung in gleich­ge­schlecht­li­chen Part­ner­schaf­ten geäu­ßert hat­te, wegen Belei­di­gung ver­ur­teilt. Anläss­lich des Geset­zes­ent­wurfs zur Ein­füh­rung des Rechts auf Ehe­schlie­ßung für Per­so­nen glei­chen Geschlechts gab der 65-jäh­ri­ge Bio­lo­ge einem öster­rei­chi­schen Inter­net­por­tal ein im Juli 2017 im Inter­net ver­öf­fent­lich­tes Inter­view, in wel­chem er sich zur Kin­der­er­zie­hung in gleich­ge­schlecht­li­chen Ehen äußer­te.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Kas­sel aus­drück­lich betont, dass nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit fest­zu­stel­len gewe­sen sei, dass die Tat in einer Wei­se began­gen wur­de, die geeig­net gewe­sen sei, den öffent­li­chen Frie­den zu stö­ren, so dass eine Ver­ur­tei­lung wegen Volks­ver­het­zung nicht in Betracht gekom­men sei. Aller­dings hät­ten sich die Äuße­run­gen des Ange­klag­ten jedoch auf eine hin­rei­chend über­schau­ba­re und abgrenz­ba­re Per­so­nen­grup­pe bezo­gen, so dass der Ange­klag­te den Straf­tat­be­stand der Belei­di­gung erfüllt habe.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Kas­sel sei­en die frag­li­chen Äuße­run­gen ins­be­son­de­re nicht durch die Wis­sen­schafts­frei­heit gedeckt gewe­sen. Der Schutz­be­reich der Wis­sen­schafts­frei­heit sei im kon­kre­ten Fall im Hin­blick auf den kon­kre­ten Kon­text der Äuße­run­gen bereits nicht berührt gewe­sen. Selbst wenn man dies anders wür­di­gen wol­le, gewäh­re das Grund­ge­setz die Wis­sen­schafts­frei­heit zwar vor­be­halt­los, aber nicht schran­ken­los. Sie fin­de ihre Gren­ze u.a. auch in den Grund­rech­ten ande­rer Rechts­trä­ger, ins­be­son­de­re auch der Ehre als Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts.

Zwar sei es dem Ange­klag­ten unbe­nom­men, sich – ggf. auch zuge­spitzt – zu Fra­gen der Kin­der­zie­hung durch gleich­ge­schlecht­li­che Part­ner zu äußern. Hin­sicht­lich eini­ger der von dem Ange­klag­ten im Rah­men des Inter­views getä­tig­ten Äuße­run­gen erge­be die unter Beach­tung der Vor­ga­ben der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor­zu­neh­men­de Abwä­gung jedoch, dass die­se die Anzei­ge­er­stat­ter in ihrer Ehre ver­letzt hät­ten.

Das Amts­ge­richt Kas­sel ist der Mei­nung, der Ange­klag­te habe Men­schen, die in gleich­ge­schlecht­li­chen Ehen leben und Kin­der adop­tie­ren, auf deren Sexu­al­le­ben redu­ziert und im Kon­text der den Eltern im Kon­text der von ihm getä­tig­ten Äuße­run­gen eine beson­de­re Nähe zur Pädo­phi­lie unter­stellt, indem er geäu­ßert habe, bei einem Adop­ti­ons­recht „für Mann-Mann bzw. Frau-Frau-Ero­tik­ver­ei­ni­gun­gen“ sehe er „staat­lich geför­der­te Pädo­phi­lie und schwers­ten Kin­des­miss­brauch auf uns zukom­men“ . Der Ange­klag­te kön­ne sich auch nicht dar­auf beru­fen, dass die von ihm ver­wen­de­ten Begrif­fe „Ero­tik“ und „Pädo­phi­lie“ in der Fach­spra­che anders zu ver­ste­hen sei­en als im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch. Denn soweit sich Äuße­run­gen – wie hier – nicht an das Fach­pu­bli­kum, son­dern an ein all­ge­mei­nes Publi­kum rich­ten, sei bei deren Wür­di­gung der all­ge­mei­ne Sprach­ge­brauch zugrun­de zu legen. Im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch wür­den unter dem Begriff Ero­tik vor­nehm­lich das sinn­li­che Lie­bes- und Geschlechts­le­ben und unter Pädo­phi­lie das sexu­el­les Inter­es­se eines Erwach­se­nen an einem Kind ver­stan­den. Ein vom all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch abwei­chen­des Begriffs­ver­ständ­nis hät­te der Ange­klag­te erläu­tern müs­sen. Über­dies han­de­le es sich bei den von dem Ange­klag­ten in die­sem Kon­text ver­wen­de­ten Wor­ten „schwers­ter Kin­des­miss­brauch“ auch nicht um einen Fach­be­griff. Soweit der Ange­klag­te in gleich­ge­schlecht­li­chen Bezie­hun­gen leben­de Kin­der als „bemit­lei­dens­wer­te Befruch­tungs-Pro­duk­te“ bezeich­net habe, deren Erzie­hung durch „wider­na­tür­li­che Früh-Sexua­li­sie­rung“ betrie­ben wer­de, die der Ange­klag­te als „geis­ti­ge Ver­ge­wal­ti­gung Schutz­be­foh­le­ner“ bezeich­net habe, han­de­le es sich zwar letzt­lich bei allen Kin­dern um „Befruch­tungs­pro­duk­te“ im Wort­sin­ne. In dem fest­ge­stell­ten Kon­text habe sich das von dem Ange­klag­ten geäu­ßer­ten Wert­ur­teil jedoch aus­drück­lich nur auf eine Teil­grup­pe von Kin­dern bezo­gen und damit auch deren Eltern betrof­fen.

Aus die­sen Grün­den ist der Ange­klag­te wegen der von ihm getä­tig­ten und ver­öf­fent­lich­ten Äuße­run­gen wegen Belei­di­gung zu einer Geld­stra­fe von 60 Tages­sät­zen zu je 100,00 € ver­ur­teilt wor­den.

Amts­ge­richt Kas­sel, Urteil vom 3. August 2020 – 245 Ds-1622 Js 25245/​17