Äuße­run­gen im Inter­net­fo­rum

Gegen den Betrei­ber eines Inter­net­fo­rums kann gemäß § 1004 Abs. 1 BGB ana­log in Ver­bin­dung mit § 823 Abs. 2 BGB und § 4 Abs. 1 BDSG als Schutz­ge­setz ein Anspruch auf Unter­las­sung der Ver­brei­tung von sol­chen Äuße­run­gen bestehen, die per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten ent­hal­ten und die über die­ses Inter­net­fo­rum abruf­bar sind. Ver­ant­wort­lich für die Über­mitt­lung der Daten ist der Betrei­ber des Inter­net­fo­rums, wenn das Betrei­ben des Inter­net­fo­rums im eige­nen unter­neh­me­ri­schen Inter­es­se des Betrei­bers erfolgt.

Äuße­run­gen im Inter­net­fo­rum

Dem Anspruch kann der Betrei­ber des Inter­net­fo­rums ent­ge­gen­hal­ten, dass im Sin­ne von § 28 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 28 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 BDSG der Ver­fas­ser des Foren­bei­trags in Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen gehan­delt hat, wenn der Ver­fas­ser die Daten des Betrof­fe­nen für die Erör­te­rung eines The­mas von öffent­li­chem Inter­es­se genutzt hat und der Mit­tei­lung die­ser Daten kei­ne berech­tig­ten Inter­es­sen des Betrof­fe­nen ent­ge­gen­ste­hen.

Auch wenn die Foren­bei­trä­ge aus­schließ­lich auf Ser­vern außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on gespei­chert sind, ist das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz anwend­bar, wenn sie in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land abge­ru­fen wer­den kön­nen und sol­len.

So hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ent­schie­den. In dem betref­fen­den Fall begehrt der Klä­ger von der Beklag­ten, es zu unter­las­sen, bestimm­te, sei­ne Per­son betref­fen­de Anga­ben im Inter­net zu ver­öf­fent­li­chen. Die Beklag­te betreibt über ihren Inter­net­auf­tritt u.a. ein Inter­net­fo­rum. In die­ses war ein Bei­trag ein­ge­stellt, der sich kri­tisch mit dem Ver­trieb von Mit­teln zum Abneh­men und der Ver­brei­tung von Diät­kon­zep­ten befass­te. Der Klä­ger war Geschäfts­füh­rer von Unter­neh­men, die in die­sem Bereich tätig sind.

Nach Auf­fas­sung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg steht dem Klä­ger gegen die Beklag­te kein Anspruch dar­auf zu, es zu unter­las­sen, über ihr Inter­net­fo­rum den Namen des Klä­gers, sei­ne Adres­se sowie sein Geburts­da­tum zu ver­brei­ten. Ein sol­cher Anspruch des Klä­gers ergibt sich aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ana­log weder in Ver­bin­dung mit § 823 Abs. 1 BGB und dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) als sons­ti­gem Recht noch in Ver­bin­dung mit § 823 Abs. 2 BGB und § 4 BDSG als Schutz­ge­setz.

Hin­sicht­lich des aktu­el­len Namens des Klä­gers und hin­sicht­lich sei­ner aktu­el­len Adres­se fehlt es bereits am Vor­lie­gen einer poten­ti­el­len Rechts­ver­let­zung, die nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB (ana­log) eine den Unter­las­sungs­an­spruch begrün­den­de Wie­der­ho­lungs­ge­fahr hät­te aus­lö­sen kön­nen; denn die­se Anga­ben sind in der bean­stan­de­ten Ver­öf­fent­li­chung nicht ent­hal­ten und von der Beklag­ten nicht ver­brei­tet wor­den.

Hin­sicht­lich der übri­gen Anga­ben ist ein Anspruch aus daten­schutz­recht­li­chen Gesichts­punk­ten nicht gege­ben. In der Ver­brei­tung des frü­he­ren Fami­li­en­na­mens das Klä­gers, sei­ner frü­he­ren Wohn­an­schrift und sei­nes Geburts­da­tums dürf­te aller­dings eine Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten des Klä­gers im Sin­ne von § 4 BDSG gele­gen haben; die­se war indes­sen jeden­falls durch die Norm des § 28 Abs. 2 BDSG gerecht­fer­tigt. Nach § 4 Abs. 1 BDSG sind zunächst die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten nur zuläs­sig, soweit eine Rechts­vor­schrift dies erlaubt oder anord­net oder der Betrof­fe­ne ein­ge­wil­ligt hat. Das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz dürf­te anwend­bar sein: Nach § 1 Abs. 5 Satz 2 BDSG fin­den die Bestim­mun­gen des BDSG Anwen­dung, sobald eine ver­ant­wort­li­che Stel­le, die nicht in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder in einem ande­ren Ver­trags­staat des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum bele­gen ist, per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten im Inland erhebt, ver­ar­bei­tet oder nutzt; nach dem kla­ren Wort­laut des Geset­zes kommt es hier­für nicht dar­auf an, ob die betref­fen­de Stel­le über im Inland bele­ge­ne Spei­cher oder Daten­lei­tun­gen ver­fügt 1. Die­se Rege­lung mag über den Inhalt der euro­päi­schen Richt­li­nie, die den Rege­lun­gen in § 1 Abs. 5 BDSG zugrun­de­liegt, hin­aus­ge­hen 2; euro­pa­recht­lich pro­ble­ma­tisch ist das indes­sen nicht, weil § 1 Abs. 5 Satz 2 BDSG gera­de nicht inner­eu­ro­päi­sches Kol­li­si­ons­recht betrifft. Die Beklag­te hat die den Klä­ger betref­fen­den Anga­ben auch dann im Inland ver­ar­bei­tet, wenn die von ihr betrie­be­nen Ser­ver, auf denen die strei­ti­gen Inhal­te gespei­chert sind, sich aus­nahms­los in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka befin­den; denn nach § 3 Abs. 4 BDSG umfasst das Ver­ar­bei­ten neben dem Spei­chern u.a. auch das Über­mit­teln per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, und das Über­mit­teln ist nach § 3 Abs. 4 Nr. 3 b) BDSG das Bekannt­ge­ben gespei­cher­ter oder durch Daten­ver­ar­bei­tung gewon­ne­ner per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten an einen Drit­ten u.a. in der Wei­se, dass der Drit­te zur Ein­sicht oder zum Abruf bereit­ge­hal­te­ne Daten ein­sieht oder abruft. Eine sol­che Über­mitt­lung der Anga­ben erfolgt aber auch – und bezo­gen auf die hier strei­ti­gen Anga­ben – gera­de in und nach Deutsch­land, da sie in Deutsch­land abge­ru­fen wer­den kön­nen und sol­len. Damit ist deut­sches Daten­schutz­recht anwend­bar 3. Bei den strei­ti­gen Anga­ben han­delt es sich um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten im Sin­ne des BDSG, denn per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind nach § 3 Abs. 1 BDSG alle Arten von Ein­zel­an­ga­ben über per­sön­li­che oder sach­li­che Ver­hält­nis­se einer bestimm­ten oder bestimm­ba­ren natür­li­chen Per­son. Die Beklag­te war als Betrei­ber des Inter­net­fo­rums auch die für die Über­mitt­lung der strei­ti­gen Anga­ben ver­ant­wort­li­che Stel­le: Die Bestim­mun­gen des BDSG gel­ten nach des­sen § 1 Abs. 2 grund­sätz­lich auch für die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch nicht-öffent­li­che Stel­len, soweit sie die Daten unter Ein­satz von Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­gen ver­ar­bei­ten. Nach § 3 Abs. 7 BDSG ist die für die Daten­ver­ar­bei­tung ver­ant­wort­li­che Stel­le zwar nur eine sol­che Per­son oder Stel­le, die per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten für sich selbst erhebt, ver­ar­bei­tet oder nutzt oder dies durch ande­re im Auf­trag vor­neh­men lässt, damit aller­dings auch eine jede Stel­le, auf die die­ses zutrifft. Der Kreis der danach als ver­ant­wort­li­che Stel­le anzu­se­hen­den Insti­tu­tio­nen ist nach der Kon­zep­ti­on des Daten­schutz­rechts weit zu fas­sen; ins­be­son­de­re soll jedes Unter­neh­men für Ver­ar­bei­tungs­tä­tig­kei­ten, die in sei­nem Tätig­keits- und Haf­tungs­be­reich statt­fin­den, recht­lich ver­ant­wort­lich sein und die­se Ver­ant­wor­tung erst dann ver­lie­ren, wenn es in tat­säch­li­cher Hin­sicht kei­ne Mög­lich­keit mehr hat, auf den Ver­ar­bei­tungs­vor­gang ein­zu­wir­ken, etwa weil ein iso­lier­ter phy­si­scher Daten­trä­ger sich nicht mehr in dem Besitz von Per­so­nen befin­det, auf die das Unter­neh­men Ein­fluss neh­men könn­te 4. Ins­be­son­de­re steht es einem in dem Bereit­hal­ten zum Abruf lie­gen­den Ver­ar­bei­ten der Anga­ben "für sich selbst" durch die Beklag­te nicht ent­ge­gen, dass die strei­ti­gen Daten von einem außen­ste­hen­den Drit­ten in ein von der Beklag­ten betrie­be­nes Inter­net­fo­rum ein­ge­stellt wor­den sind; denn das Betrei­ben des Inter­net­fo­rums erfolgt auch, wenn nicht sogar in ers­ter Linie im eige­nen unter­neh­me­ri­schen Inter­es­se der Beklag­ten.

Die Beklag­te war aber berech­tigt, die die strei­ti­gen Anga­ben zum Abruf bereit zu hal­ten. Der Klä­ger hat­te hier­in zwar nicht ein­ge­wil­ligt – die Vor­aus­set­zun­gen einer ent­spre­chen­den Ein­wil­li­gung sind in § 4 a BDSG an enge Vor­aus­set­zun­gen geknüpft -, es lie­gen aber jeden­falls die Vor­aus­set­zun­gen der Erlaub­nis­norm des § 28 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 28 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 BDSG vor. Danach ist die Über­mitt­lung oder Nut­zung von per­sön­li­chen Daten für einen ande­ren als einen unmit­tel­bar gewerb­li­chen Zweck zuläs­sig, soweit es zur Wah­rung berech­tig­ter Inter­es­sen der ver­ant­wort­li­chen Stel­le erfor­der­lich ist und kein Grund zu der Annah­me besteht, dass das schutz­wür­di­ge Inter­es­se des Betrof­fe­nen an dem Aus­schluss der Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung über­wiegt, bzw. wenn die Daten all­ge­mein zugäng­lich sind oder die ver­ant­wort­li­che Stel­le sie ver­öf­fent­li­chen dürf­te, es sei denn, dass das schutz­wür­di­ge Inter­es­se des Betrof­fe­nen an dem Aus­schluss der Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung gegen­über dem berech­tig­ten Inter­es­se der ver­ant­wort­li­chen Stel­le offen­sicht­lich über­wiegt. Hier hat der Ver­fas­ser des Bei­trags die Anga­ben über den Klä­ger einem iri­schen Han­dels­re­gis­ter ent­nom­men. Bei sol­chen Anga­ben han­delt es sich auch dann, wenn (anders als nach deut­schem Recht, § 9 Abs. 1 HGB) nach iri­schem Recht Ein­blick in das Han­dels­re­gis­ter nur nach Dar­le­gung eines berech­tig­ten Inter­es­ses gewährt wer­den soll­te, um all­ge­mein zugäng­li­che Daten; denn auch sol­che Regis­ter sind inso­weit all­ge­mein zugäng­li­che Quel­len, als sie Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten, die für die Erör­te­rung von The­men öffent­li­chen Inter­es­ses bedeut­sam sind, weil das Fest­le­gen von beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­sicht­nah­me die Zugäng­lich­keit der Inhal­te kon­sti­tu­iert, aber nicht im Rechts­sin­ne begrenzt 5. Der Ver­fas­ser des bean­stan­de­ten Bei­trags hat die Daten für die Erör­te­rung eines The­mas von öffent­li­chem Inter­es­se genutzt; denn der Bei­trag dient dem Ziel einer Auf­klä­rung der Ver­brau­cher über Pro­duk­te, die im Fern­ab­satz ver­trie­ben wer­den: In dem bean­stan­de­ten Bei­trag wird kri­ti­siert, dass im Inter­net bestimm­te Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel unter ver­schie­de­nen Namen von ver­schie­de­nen Unter­neh­men ange­bo­ten wer­den und dadurch der Anschein her­vor­ge­ru­fen wer­de, dass es eine Mehr­zahl unter­schied­li­cher Ange­bo­te gebe; die­ser Anschein sei aber unrich­tig, weil hin­ter den jewei­li­gen Unter­neh­men in Wahr­heit die­sel­ben Anbie­ter stün­den. Um die­se The­se zu bele­gen, benennt der Ver­fas­ser des Bei­trags die Per­son des Klä­gers, der Geschäfts­füh­rer meh­re­rer sol­cher Unter­neh­men ist und in einem Ort wohn­te, in dem eine Spe­di­ti­on ihren Sitz hat, die für meh­re­re der Anbie­ter die Aus­lie­fe­rung von Bestel­lun­gen vor­nimmt. Beweis­kräf­tig wird die Aus­sa­ge, dass es tat­säch­lich die Per­son des Klä­gers ist, die gewis­ser­ma­ßen die Klam­mer um die ein­zel­nen Unter­neh­men bil­det, erst dadurch, dass der Ver­fas­ser auch bele­gen kann, dass es wirk­lich jeweils die­sel­be Per­son ist, die mit den ein­zel­nen Unter­neh­men zu tun hat, und nicht ein Fall zufäl­li­ger Namens­gleich­heit gege­ben ist; dies kann der Ver­fas­ser des Bei­trags dadurch bele­gen, dass er wei­te­re, die Per­son des Klä­gers indi­vi­dua­li­sie­ren­de Merk­ma­le benennt, wozu neben dem Namen auch Wohn­ort und Geburts­da­tum gehö­ren. Auf die zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ge Fra­ge der Qua­li­tät und Wirk­sam­keit der über die jewei­li­gen Unter­neh­men ver­trie­be­nen Mit­tel kommt es hier­bei nicht an. Berech­tig­te Inter­es­sen des Klä­gers, die der Mit­tei­lung die­ser Daten ent­ge­gen­ste­hen könn­ten, sind nicht gege­ben. Die Gefahr, dass Inter­net­nut­zer gera­de die­se Anga­ben zur Grund­la­ge von Akti­vi­tä­ten machen, mit denen der Klä­ger in erheb­li­cher Wei­se beläs­tigt wer­den könn­ten, sind nicht ersicht­lich. Soweit der Klä­ger vor­tra­gen lässt, dass durch die Mit­tei­lung die­ser Anga­ben Per­so­nen, die ihn zwar ken­nen, nicht aber wis­sen, wel­chen geschäft­li­chen oder beruf­li­chen Tätig­kei­ten er nach­geht, hier­über durch den bean­stan­de­ten Bei­trag infor­miert wer­den, stellt dies kein berech­tig­tes Inter­es­se dar, wel­ches das Inter­es­se des Ver­fas­sers des Bei­trags und der Beklag­ten an einer Ver­brei­tung die­ses Bei­trags über­wie­gen könn­te. Denn wer wie der Klä­ger als Geschäfts­füh­rer für Unter­neh­men tätig ist oder war, die anbie­tend am Markt auf­tre­ten, muss es hin­neh­men, dass über ihn in iden­ti­fi­zier­ba­rer Wei­se berich­tet wird, wenn der Gegen­stand die­ser Unter­neh­mun­gen einer Kri­tik unter­zo­gen wird. Ein der wei­te­ren Ver­brei­tung des bean­stan­de­ten Bei­trags ent­ge­gen­ste­hen­des Inter­es­se des Klä­gers ergibt sich auch nicht dar­aus, dass er inzwi­schen nicht mehr Geschäfts­füh­rer eines der ange­spro­che­nen Unter­neh­men sein mag; denn da der Ver­trieb der Mit­tel andau­ert, besteht ein aktu­el­les Inter­es­se der Ver­brau­cher auch dar­an, über Auf­fäl­lig­kei­ten des bis­lang erfolg­ten Ver­triebs sol­cher Mit­tel unter­rich­tet zu wer­den.

Auch aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht kann der Klä­ger einen Unter­las­sungs­an­spruch nicht her­lei­ten. Inso­weit grei­fen – dies schon, weil das Daten­schutz­recht letzt­lich nur eine Aus­prä­gung des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung als Bestand­teil des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts ist – in der Sache die glei­chen Über­le­gun­gen, die für die daten­schutz­recht­li­chen Erwä­gun­gen maß­ge­bend sind: Die Mit­tei­lung der ange­grif­fe­nen Anga­ben über den Klä­ger berüh­ren des­sen Sozi­al­sphä­re, da sie nicht dem Bereich der rein pri­va­ten Lebens­ge­stal­tung zuzu­ord­nen sind, son­dern zu Anga­ben gehö­ren, deren Auf­nah­me in ein von Drit­ten ein­seh­ba­res Regis­ter Vor­aus­set­zung für die Auf­nah­me der Tätig­keit des Klä­gers ist bzw. war. Die öffent­li­che Mit­tei­lung sol­cher Anga­ben ist zuläs­sig, wenn der Ver­brei­ter hier­für ein berech­tig­tes Inter­es­se in Anspruch neh­men kann. Die­ses Inter­es­se folgt hier aus Art. 5 Abs. 1 GG; denn da der bean­stan­de­te Bei­trag eine kri­ti­sche Stel­lung­nah­me zu dem Gesche­hen auf einem Sek­tor des Han­dels mit Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­teln ent­hält und die Mit­tei­lung der bean­stan­de­ten Daten zu den Grund­la­gen gehört, auf die die­se Kri­tik gestützt wird, ist ihre Ver­öf­fent­li­chung durch die Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit gedeckt. Auf die­ses Grund­recht darf sich nicht nur der Ver­fas­ser des Bei­trags beru­fen, son­dern auch die Beklag­te als blo­ßer Ver­brei­ter 6.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 2. August 2011 – 7 U 134/​10

  1. Dam­mann in Simi­tis, BDSG, 7. Aufl., § 1 Rdnr. 217[]
  2. dazu kri­tisch Dam­mann aaO.[]
  3. vgl. – zum gleich­sam umge­kehr­ten Pro­blem der Erhe­bung von Daten zum Zweck der Spei­che­rung auf einem im Aus­land bele­ge­nen Ser­ver – aus­führ­lich Jot­zo in MMR 2009, S. 232 ff. mit Nach­wei­sen zum Stand der Dis­kus­si­on[]
  4. vgl. Dam­mann in Simi­tis, BDSG, 7. Aufl., § 3 Rdnr. 225[]
  5. so das BVerfG, Beschluss v. 28.08.2000, NJW 2001, S. 503 ff., 504 ff. zum Anspruch auf Grund­buch­ein­sicht zu Recher­che­zwe­cken[]
  6. vgl. zum Umfang des Schutz­be­reichs der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­grund­rech­te BVerfG, Beschluss v. 03.11.1987, NJW 1988, S. 325 ff., 325 f.[]