Ver­deck­te Über­wa­chung von Mit­ar­bei­tern durch Key­log­ger

Wenn beim Ein­satz eines Soft­ware-Key­log­gers am Com­pu­ter eines Mit­ar­bei­ters kein auf Tat­sa­chen beru­hen­der Ver­dacht einer Straf­tat oder einer ande­ren schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung besteht, ist die­se Maß­nah­me unver­hält­nis­mä­ßig und recht­fer­tigt kei­ne außer­or­dent­li­che Kün­di­gung.

Ver­deck­te Über­wa­chung von Mit­ar­bei­tern durch Key­log­ger

Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm 1 bestä­tigt, mit der einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ge­ben wor­den ist. Trotz Pri­vat­tä­tig­kei­ten am Arbeits­platz durf­te dem Klä­ger nicht frist­los gekün­digt wer­den. Seit 2011 war der Klä­ger bei der Beklag­ten als "Web-Ent­wick­ler“ beschäf­tigt. Im Zusam­men­hang mit der Frei­ga­be eines Netz­werks teil­te die Beklag­te ihren Arbeit­neh­mern im April 2015 mit, dass der gesam­te "Inter­net-Traf­fic“ und die Benut­zung ihrer Sys­te­me "mit­ge­loggt“ wer­de. Sie instal­lier­te auf dem Dienst-PC des Klä­gers eine Soft­ware, die sämt­li­che Tas­ta­tur­ein­ga­ben pro­to­kol­lier­te und regel­mä­ßig Bild­schirm­fo­tos (Screen­shots) fer­tig­te. Nach Aus­wer­tung der mit Hil­fe die­ses Key­log­gers erstell­ten Datei­en fand ein Gespräch mit dem Klä­ger statt. In die­sem räum­te er ein, sei­nen Dienst-PC wäh­rend der Arbeits­zeit pri­vat genutzt zu haben. Auf schrift­li­che Nach­fra­ge gab er an, nur in gerin­gem Umfang und in der Regel in sei­nen Pau­sen ein Com­pu­ter­spiel pro­gram­miert und E‑Mail-Ver­kehr für die Fir­ma sei­nes Vaters abge­wi­ckelt zu haben. Die Beklag­te, die nach dem vom Key­log­ger erfass­ten Daten­ma­te­ri­al davon aus­ge­hen konn­te, der Klä­ger habe in erheb­li­chem Umfang Pri­vat­tä­tig­kei­ten am Arbeits­platz erle­digt, kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis außer­or­dent­lich frist­los, hilfs­wei­se ordent­lich.

Die Vor­in­stan­zen haben der dage­gen gerich­te­ten Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ge­ben. Dage­gen hat sich die Beklag­te mit der Revi­si­on gewehrt.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts dür­fen die durch den Key­log­ger gewon­ne­nen Erkennt­nis­se über die Pri­vat­tä­tig­kei­ten des Klä­gers im gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht ver­wer­tet wer­den. Die Beklag­te hat durch des­sen Ein­satz das als Teil des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gewähr­leis­te­te Recht des Klä­gers auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nach Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG ver­letzt. Die Infor­ma­ti­ons­ge­win­nung war nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG zuläs­sig. Die Beklag­te hat­te beim Ein­satz der Soft­ware gegen­über dem Klä­ger kei­nen auf Tat­sa­chen beru­hen­den Ver­dacht einer Straf­tat oder einer ande­ren schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung. Die von ihr "ins Blaue hin­ein“ ver­an­lass­te Maß­nah­me war daher unver­hält­nis­mä­ßig. Hin­sicht­lich der vom Klä­ger ein­ge­räum­ten Pri­vat­nut­zung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ohne Rechts­feh­ler ange­nom­men, die­se recht­fer­ti­ge die Kün­di­gun­gen man­gels vor­he­ri­ger Abmah­nung nicht.

Die Revi­si­on der Beklag­ten hat­te daher vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/​16

  1. LAG Hamm, Urteil vom 17. 06. 2016 – 16 Sa 1711/​15[]